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EU-Parlament aktuell: Ausschuss votiert 15:10 für „Internet-Zensur“!

Redaktion

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Ja, Internet-Zensur klingt drastisch. Aber man muss so leicht überspitzt formulieren, damit vielen Menschen die Dimension überhaupt klar wird, was hier gerade stattfindet. Ein YouTuber sprach jüngst vom Zensur-Filter, der für Social Media-Plattformen eingeführt werden soll, und damit liegt er gar nicht mal so weit entfernt von der Wahrheit. Neue Gesetze für Upload-Filter + Leistungsschutzrecht, die offenbar maßgeblich von Axel Springer angeschoben wurden, sind vor wenigen Minuten im zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgestimmt worden.

EU-Rechtsausschuss stimmt für Internet-Zensur-Maschine

Das Ergebnis: Mit 15 gegen 10 Stimmen hat der EU-Rechtsausschuss für die Einrichtung der Upload-Filter und damit für eine knallharte und umfassende „Internet-Zensur“ gestimmt. Der Vorschlag stammt vom CDU-Abgeordneten Axel Voss. Damit soll eigentlich „nur“ verhindert werden, dass Dritte urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Twitter, Instagram, Facebook und Youtube hochladen können. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, würde Journalisten, Komiker, Satiriker, Kritiker, Künstler etc größtenteils einschränken, weil sie Texte, Fotos und Videos nur noch sehr beschränkt und erschwert kommentieren und kritisch begleiten könnten.

Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (vor allem Youtube, Instagram etc) müssen dann „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Damit werden automatische Filter übervorsichtig extrem viele Texte, Fotos und Videos erst gar nicht online gehen lassen. Auch über das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ wurde heute im EU-Rechtsausschuss abgestimmt. Das Votum fiel hier mit 13 zu 13 unentschieden aus. Kurz gesagt sollen Verlage (Initiator Axel Springer) die volle Kontrolle über ihre Inhalte bekommen. Wenn Google beispielsweise als Suchergebnis einen ersten Schnipsel des Artikels der BILD anzeigt, dürfte der Verlag dafür Google eine Rechnung stellen. Offiziell heißt es dazu, dass die „digitale Nutzung von Pressepublikationen durch Informationsdienste“ zustimmungspflichtig wird.

Noch ist es nicht zu spät

Aber diese Abstimmung im EU-Rechtsausschuss ist noch nicht das Ende. Der Ausschuss gibt mit seinem Votum eine Empfehlung für das gesamte EU-Parlament. Wahrscheinlich folgen die Abgeordneten in ein paar Wochen in ihrer Abstimmung der 15:10-Empfehlung für den Upload-Filter. Aber in Stein gemeißelt ist das noch nicht. Die Internet-Community sowie sonstige Zivilgesellschaft hat also noch ein klein wenig Zeit mächtig auf die einzelnen Abgeordneten einzuwirken. Vielen dürfte wohl gar nicht bewusst sein, welche weitreichenden Auswirkungen (eine Art von Internet-Zensur) dieses Gesetz nämlich mit sich bringen würde. Das hochangesehene Portal netzpolitik.org schreibt dazu aktuell (auszugsweise) im Wortlaut:

Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Abstimmung über Internet-Zensur - ein Ausschuss-Raum im EU-Parlament
Ein Ausschuss-Raum im EU-Parlament. Foto: Matthias Friehe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Gabi

    20. Juni 2018 14:24 at 14:24

    Es ist ein absoluter Wahnsinn in welche Richtung das alles in Europa geht. Schritt für schritt werden ganz klar Züge eine totalitären Systems installiert. In den sozialen Netzwerken geht man mittlerweile immer stärker gegen Systemkritiker vor. Da werden YouTube Videos, die sich gegen Merkel richten oder über die Bilderberg- Konferenz informieren einfach ohne Begründung gelöscht.
    Und einige Sachen geschehen zufällig wieder genau während der WM, wo die Ablenkung für die Bevölkerung maximal ist.
    Es ist unfassbar.
    Letztes Jahr hat die Regierung in der Woche als man ausgiebig in allen Medien die ‚Ehe für alle‘ gefeiert hat heimlich das Bankgeheimnis gestrichen. Aus meiner Sicht war das auch vor dem Hintergrund einer Ablenkung – damit der Aufschrei bloß nicht zu groß wird. Man hat das auch kurz vor der BT Wahl gemacht, weil man wusste, dass mit der AfD bald wieder eine richtige Oppositionspartei im BT sitzt, die das sofort groß publik gemacht hätte.

  2. Avatar

    Patrick

    20. Juni 2018 14:56 at 14:56

    endlich mal wieder preußische Verhältnisse mit ein wenig DDR 2.0. Der Bürger muss geführt werden, denn nur der Staat weiß was der Bürger braucht und haben möchte. (Satire aus)

  3. Avatar

    Denker

    20. Juni 2018 17:32 at 17:32

    Bin dafür das man dem Schlafmichel demnächst mal die Konten leerräumt.
    Vielleicht wacht er dann endlich auf.

    • Avatar

      Gabi

      20. Juni 2018 17:53 at 17:53

      Das passiert schon – aber da es allmählich passiert merkt Schlafmichel nichts. Nur die die ein wenig aufmerksamer durchs Leben gehen denken mal darüber nach was ein Reallohn ist – und wie sich dieser entwickelt hat. In Zusammenhang mit der Inflationsrate (aber der richtigen).
      Aber stimmt schon: wenn man das nicht kontinuierlich (über Jahre)gemacht hätte sondern von einem Tag auf den anderen, dann hätten auch die letzten mal was gemerkt.

  4. Avatar

    oscar

    20. Juni 2018 19:17 at 19:17

    Einfach nur noch zum kotzen was dieser linksgrüne Neofaschismus (leider inzwischen durch das merkelsche stalinistische U-Boot in der CDU vorherrschend !) installiert. Aber hey, das Perverse daran, nicht die schwadronierende Politmischpoke ist Schuld. nein, sie sind die drahtzieher, aber die volle Schuld trifft die, die den Dreck bequem und feige ausbaden werden. In einer unfassbaren, unbekümmertheit und brutalen desinteresse, glotzt der indoktrinierte Lemming devot auf die Glotze und die verlogenen Mainstream Medien…ach was, mich wird es schon nicht treffen und Lügen machen frei…aha. der Kelch möge an mir vorbeigehen…lol ! Wird er diesmal nicht! zu groß, zu giftig….hoffentlich sagt der Löw etwas, sonst ist mein Leben um ein vielfaches trister und sinnloser geworden, kotz !

  5. Avatar

    Wolfman

    20. Juni 2018 21:47 at 21:47

    Gute Besserung, oscar.

    • Avatar

      Michael

      20. Juni 2018 22:04 at 22:04

      :) Perfekter Kommentar, mehr gibt es nicht zu sagen @Wolfman

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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