Allgemein

EU-Parlament aktuell: Ausschuss votiert 15:10 für „Internet-Zensur“!

Ja, Internet-Zensur klingt drastisch. Aber man muss so leicht überspitzt formulieren, damit vielen Menschen die Dimension überhaupt klar wird, was hier gerade stattfindet. Ein YouTuber sprach jüngst vom Zensur-Filter, der für Social Media-Plattformen eingeführt werden soll, und damit liegt er gar nicht mal so weit entfernt von der Wahrheit. Neue Gesetze für Upload-Filter + Leistungsschutzrecht, die offenbar maßgeblich von Axel Springer angeschoben wurden, sind vor wenigen Minuten im zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgestimmt worden.

EU-Rechtsausschuss stimmt für Internet-Zensur-Maschine

Das Ergebnis: Mit 15 gegen 10 Stimmen hat der EU-Rechtsausschuss für die Einrichtung der Upload-Filter und damit für eine knallharte und umfassende „Internet-Zensur“ gestimmt. Der Vorschlag stammt vom CDU-Abgeordneten Axel Voss. Damit soll eigentlich „nur“ verhindert werden, dass Dritte urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Twitter, Instagram, Facebook und Youtube hochladen können. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, würde Journalisten, Komiker, Satiriker, Kritiker, Künstler etc größtenteils einschränken, weil sie Texte, Fotos und Videos nur noch sehr beschränkt und erschwert kommentieren und kritisch begleiten könnten.

Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (vor allem Youtube, Instagram etc) müssen dann „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Damit werden automatische Filter übervorsichtig extrem viele Texte, Fotos und Videos erst gar nicht online gehen lassen. Auch über das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ wurde heute im EU-Rechtsausschuss abgestimmt. Das Votum fiel hier mit 13 zu 13 unentschieden aus. Kurz gesagt sollen Verlage (Initiator Axel Springer) die volle Kontrolle über ihre Inhalte bekommen. Wenn Google beispielsweise als Suchergebnis einen ersten Schnipsel des Artikels der BILD anzeigt, dürfte der Verlag dafür Google eine Rechnung stellen. Offiziell heißt es dazu, dass die „digitale Nutzung von Pressepublikationen durch Informationsdienste“ zustimmungspflichtig wird.

Noch ist es nicht zu spät

Aber diese Abstimmung im EU-Rechtsausschuss ist noch nicht das Ende. Der Ausschuss gibt mit seinem Votum eine Empfehlung für das gesamte EU-Parlament. Wahrscheinlich folgen die Abgeordneten in ein paar Wochen in ihrer Abstimmung der 15:10-Empfehlung für den Upload-Filter. Aber in Stein gemeißelt ist das noch nicht. Die Internet-Community sowie sonstige Zivilgesellschaft hat also noch ein klein wenig Zeit mächtig auf die einzelnen Abgeordneten einzuwirken. Vielen dürfte wohl gar nicht bewusst sein, welche weitreichenden Auswirkungen (eine Art von Internet-Zensur) dieses Gesetz nämlich mit sich bringen würde. Das hochangesehene Portal netzpolitik.org schreibt dazu aktuell (auszugsweise) im Wortlaut:

Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Abstimmung über Internet-Zensur - ein Ausschuss-Raum im EU-Parlament
Ein Ausschuss-Raum im EU-Parlament. Foto: Matthias Friehe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

7 Kommentare

  1. Es ist ein absoluter Wahnsinn in welche Richtung das alles in Europa geht. Schritt für schritt werden ganz klar Züge eine totalitären Systems installiert. In den sozialen Netzwerken geht man mittlerweile immer stärker gegen Systemkritiker vor. Da werden YouTube Videos, die sich gegen Merkel richten oder über die Bilderberg- Konferenz informieren einfach ohne Begründung gelöscht.
    Und einige Sachen geschehen zufällig wieder genau während der WM, wo die Ablenkung für die Bevölkerung maximal ist.
    Es ist unfassbar.
    Letztes Jahr hat die Regierung in der Woche als man ausgiebig in allen Medien die ‚Ehe für alle‘ gefeiert hat heimlich das Bankgeheimnis gestrichen. Aus meiner Sicht war das auch vor dem Hintergrund einer Ablenkung – damit der Aufschrei bloß nicht zu groß wird. Man hat das auch kurz vor der BT Wahl gemacht, weil man wusste, dass mit der AfD bald wieder eine richtige Oppositionspartei im BT sitzt, die das sofort groß publik gemacht hätte.

  2. endlich mal wieder preußische Verhältnisse mit ein wenig DDR 2.0. Der Bürger muss geführt werden, denn nur der Staat weiß was der Bürger braucht und haben möchte. (Satire aus)

  3. Bin dafür das man dem Schlafmichel demnächst mal die Konten leerräumt.
    Vielleicht wacht er dann endlich auf.

    1. Das passiert schon – aber da es allmählich passiert merkt Schlafmichel nichts. Nur die die ein wenig aufmerksamer durchs Leben gehen denken mal darüber nach was ein Reallohn ist – und wie sich dieser entwickelt hat. In Zusammenhang mit der Inflationsrate (aber der richtigen).
      Aber stimmt schon: wenn man das nicht kontinuierlich (über Jahre)gemacht hätte sondern von einem Tag auf den anderen, dann hätten auch die letzten mal was gemerkt.

  4. Einfach nur noch zum kotzen was dieser linksgrüne Neofaschismus (leider inzwischen durch das merkelsche stalinistische U-Boot in der CDU vorherrschend !) installiert. Aber hey, das Perverse daran, nicht die schwadronierende Politmischpoke ist Schuld. nein, sie sind die drahtzieher, aber die volle Schuld trifft die, die den Dreck bequem und feige ausbaden werden. In einer unfassbaren, unbekümmertheit und brutalen desinteresse, glotzt der indoktrinierte Lemming devot auf die Glotze und die verlogenen Mainstream Medien…ach was, mich wird es schon nicht treffen und Lügen machen frei…aha. der Kelch möge an mir vorbeigehen…lol ! Wird er diesmal nicht! zu groß, zu giftig….hoffentlich sagt der Löw etwas, sonst ist mein Leben um ein vielfaches trister und sinnloser geworden, kotz !

  5. Gute Besserung, oscar.

    1. :) Perfekter Kommentar, mehr gibt es nicht zu sagen @Wolfman

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage