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EU setzt mit vollem Tempo auf mehr Freihandel als je zuvor

Das Freihandelabkommen TTIP war gescheitert. Dann verhinderte Donald Trump auch noch in letzter Sekunde das Inkrafttreten des pazifischen Freihandelsabkommens TPP. Und jetzt folgen von seiner Stelle umfangreiche Zölle vor allem gegen China, welche derzeit einen Handelskrieg einläuten. Die EU setzt mit vollem Tempo auf mehr Freihandel als…

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FMW-Redaktion

Das Freihandelabkommen TTIP war gescheitert. Dann verhinderte Donald Trump auch noch in letzter Sekunde das Inkrafttreten des pazifischen Freihandelsabkommens TPP. Und jetzt folgen von seiner Stelle umfangreiche Zölle vor allem gegen China, welche derzeit einen Handelskrieg einläuten. Die EU setzt mit vollem Tempo auf mehr Freihandel als je zuvor. Nach dem Motto „bloß schnell möglichst viele Vereinbarungen durchdrücken, bevor die Massenproteste wieder beginnen?“

Denn man erinnere sich. Vor TTIP gab es massive Proteste der Öffentlichkeit gegen neue Freihandelsabkommen. Die Tatsache, dass Donald Trump sich auch massiv gegen Freihandel positioniert, scheint irgendwie den Protest der Bürger in Europa erstickt zu haben. Es scheint fast so zu sein, dass man sich nicht in die selbe Schublade mit Donald Trump stecken lassen will. Denn von öffentlichen Protesten gegen das, was derzeit abläuft, hört man momentan gar nichts.

Freihandel mit Japan und Singapur

Letzte Woche hatte die EU-Kommission dem Europäischen Rat die Verhandlungsergebnisse für den Freihandel mit Japan und Singapur vorgelegt. Man empfiehlt die Freihandelsabkommen anzunehmen. Schon im nächsten Jahr sollen die Zollschranken fallen, und zwar so umfassend wie noch nie in einem Abkommen der EU. Hier einige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:

Das Abkommen mit Japan begründet die umfassendste bilaterale Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde und beruht auf einer persönlichen Zusage des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des japanischen Premierministers Shinzo Abe.

Das Handelsabkommen und das Investitionsabkommen mit Singapur sind die ersten Abkommen zwischen der EU und einem Mitglied des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Innerhalb des ASEAN ist Singapur der bei Weitem größte Handelspartner der EU, wobei das Volumen des bilateralen Warenhandels 53,3 Mrd. EUR (2017) und das des bilateralen Dienstleistungshandels 44,4 Mrd. EUR (2016) beträgt. Über 10 000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen es als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen. Mit den neuen Abkommen hat die EU somit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Festlegung anspruchsvoller Standards und Regeln für den wichtigen und rasch wachsenden südostasiatischen Raum getan. Die Abkommen sind zudem der erste Baustein eines künftigen interregionalen Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und ASEAN. Singapur ist bereits heute für Europa der Investitionsstandort Nummer eins in Asien, und die Investitionstätigkeit zwischen beiden Seiten hat in den letzten Jahren rasch zugenommen. Im Jahr 2016 beliefen sich die bilateralen Investitionsbestände auf 256 Mrd. EUR.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte dazu: „Die heutige Etappe ist wichtig, damit unsere Unternehmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger bereits im kommenden Jahr in den Genuss des vollen Potenzials des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Japan kommen. Europa glaubt an einen offenen und fairen Handel, der sich auf ein globales Regelwerk stützt. Dies ist notwendig für unsere Wirtschaft, das Florieren unserer Unternehmen und die Erfüllung der Erwartungen unserer Verbraucher. Gemeinsam mit gleich gesinnten Partnern in der ganzen Welt können wir so Arbeitsplätze schaffen und Standards sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU setzen. Nun sind wir mit Blick auf den Abschluss von Abkommen mit zwei unserer engsten Partner in Asien – Japan und Singapur – weiter vorangekommen.

Mexiko

Im Rahmen des Besuchs von Mexiko´s Präsidenten auf der Hannover Messe hat die EU am Samstag ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko verkündet. Die EU-Kommission betont in ihrem veröffentlichten Text vor allem, wie umfangreich die europäische Landwirtschaft durch zusätzliche Exportchancen nach Mexiko profitieren werde. Das mag sein, aber beispielsweise erwähnt man auch die neue Freizügigkeit im Bereich der Dienstleistungen. Das kann bedeuten: Dienstleistungen wie Programmieren, Callcenter oder Buchhaltung werden womöglich von deutschen Unternehmen nicht mehr nur nach Osteuropa ausgelagert, sondern vielleicht bald auch nach Mexiko. Wo die Agrar-Lobby in der EU sich freut, könnten viele Büroangestellte in Deutschland wenig begeistert sein, wenn ihre komplette Abteilung vielleicht bald nach Mexiko verlagert wird. Das ist die Kehrseite der Medaille beim Freihandel. Hier aus Sicht der EU die wichtigsten Inhalte der Vereinbarung:

The main elements of the agreement

1) Agricultural exports from the EU are set to benefit the most,such as poultry, cheese, chocolate, pasta, and pork.

The agreement will, in particular:

provide preferential access for many cheeses such as Gorgonzola and Roquefort, which currently are up to 20%, and gain significant new access for many others within annual quotas;
secure a considerable volume for milk powder exports in one of the largest markets, starting with 30,000 tonnes from entry into force, rising to 50,000 tonnes after 5 years.
allow the EU to substantially increase its pork exports to Mexico, with duty-free trade for virtually all pork products;
eliminate tariffs for products like chocolate (currently up to 30%) and pasta (currently up to 20%);
ensure the protection from imitation for 340 distinctive European foods and drink products in Mexico, so-called geographical indications, such asComté cheese from France,Queijo São Jorge cheese from Portugal, Szegedi szalámi from Hungary, and Magiun de prune Topoloveni plums from Romania.This means that EU producers of traditional delicacies are not struggling against copies, and when consumers buy these products they can do so knowing they are buying the real thing.
When it comes to customs procedures, the new agreement will bring in new rules to simplify and speed up paperwork and physical checks at Mexican customs.

2) The agreement includes a comprehensive trade and sustainable development chapter, which sets the highest standards of labour, safety, environmental and consumer protection; introduces a new dialogue with civil society in all areas of the agreement, strengthens the EU and Mexico’s actions on sustainable development and climate change, notably the obligations both sides undertook under the Paris Agreement on climate change; and maintains and fully safeguards Member States‘ right to organise public services the way they choose.

The agreement also includes an explicit reference to the precautionary principle that, already enshrined in the EU treaties, allows the EU to keep products out of its market as long as there is no scientific certainty that they are safe.

It will also be the very first EU trade agreement to include provisions to fight corruption, with measures to act against bribery and money laundering. The broader Global Agreement, of which the trade agreement is an integral part, also covers the protection of human rights, as well as chapters on political and development cooperation.

3) The agreement isa big step forward in giving companies mutual access to government contracts in both the EU and Mexico public procurement markets.EU and Mexican companies will be placed on an equal footing, irrespective of whether they present a bid in Mexico or in the EU. Mexico has also committed itself to enter into negotiations with the Mexican States to allow EU firms to tender for contracts at State level by the time the agreement is signed.

4) This opening goes hand in hand with setting a level playing-field: we agreed a high level of protection of intellectual property rights. This protects EU research and development and guarantees fair pay for EU artists, as well as the 340 traditional EU delicacies mentioned above.

5) The new agreement opens up trade in services, such as financial services, transport, e-commerce, and telecommunications. The agreement will also help develop an favourable environment for a knowledge-based economy, with a new chapter on digital trade. This will remove unnecessary barriers to online trade, like charging customs duties when downloading an app, and will put in place clear rules to protect consumers online.

6) On investment protection, the agreement improves investment conditions and includes the EU’s new Investment Court System, ensuring transparency and the right of governments to regulate in the public interest, and will also ensure that Mexico and the EU work towards the setting up of a Multilateral Investment Court.

Freihandel EU
© European Union , 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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Warum eine Stagflation sehr gefährlich wäre

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Containerterminal - Symbol für den Welthandel - eine Stagflation droht

Durch die Coronavirus-Epidemie droht den großen Volkswirtschaften eine Kombination aus stagnierender Wirtschaftsleistung und steigenden Preisen – die Stagflation. Warum sie so gefährlich ist und warum die Notenbanken in diesem Fall kaum Handlungsspielräume hätten.

Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits merklich ab – eine Stagflation käme zur Unzeit

Belastet durch die teilweise Rückabwicklung der Globalisierung im Zuge der diversen Handelsstreitigkeiten sowie die globale Überschuldung hat sich das Weltwirtschaftswachstum bereits merklich abgekühlt. Nach noch 3,8 Prozent globalem Wachstum im Jahr 2017 waren es im Folgejahr, trotz massiver Steuerstimuli in den USA und ultralockerer Geldpolitik weltweit, nur noch 3,6 Prozent Wachstum. Im vergangenen Jahr brach die Expansionsrate dann auf 3,0 Prozent ein, vor allem wegen des Handelskriegs zwischen den USA und China sowie den Schuldenkrisen in diversen Schwellenländern (z. B. in Argentinien, der Türkei, Brasilien, Chile, Venezuela, etc.).

Für dieses Jahr hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen gemäß dem World Economic Outlook aus dem Februar bereits von 3,4 auf 3,0 Prozent abgesenkt. Doch der IWF behält sich weitere Revisionen vor und die Schätzungen diverser Bankenökonomen aus Nordamerika und Europa gehen mittlerweile nur noch von einer Wachstumsbandbreite zwischen 2,3 und 2,8 Prozent für das Gesamtjahr 2020 aus. Diese nochmalige Wachstumsabkühlung entspräche der geringsten Wirtschaftsdynamik seit der Finanzkrise. Bereits bei einer Wachstumsrate von global zwei Prozent spricht der IWF von einer „gefühlten weltweiten Rezession“.

Die größte Gefahr sieht der IWF in einer Unterbrechung der Lieferketten in Folge der Eindämmungsmaßnahmen der Coronavirus-Epidemie (sie verursacht aktuell auch Turbulenzen an den Börsen, siehe beispielsweise hier). Die betroffenen Unternehmen sind dadurch gezwungen, alternative aber auch teurere Quellen für Vorleistungsgüter und Zwischenprodukte zu nutzen, wenn es sie denn überhaupt in ausreichendem Maße gibt. Diese erzwungene Umorientierung in der Beschaffungskette führt zu steigenden Inputpreisen bei den verarbeitenden Unternehmen, die aber nicht durch eine höhere Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock verursacht werden.

Eine solche Situation gab es zuletzt in den 1970-er Jahren, als eine künstliche Verknappung der Angebotsmenge von Rohöl zu explodierenden Energiepreisen führte. Die wirtschaftliche Aktivität in den westlichen Ländern litt stark unter dem Ölpreisschock. Mit einer Kombination aus Zinsanhebungen und Lohnsteigerungen wurden damals die Inflationserwartungen eingedämmt und die reale Kaufkraft der Endverbraucher stabilisieret. Beides ist heute jedoch nicht möglich. Höhere Löhne zum Ausgleich gestiegener Preise würden die Margen der Unternehmen noch stärker belasten. Die Kapazitätsauslastung der US-Industrie befindet sich beispielsweise mit nur 76,8 Prozent bereits auf dem Niveau früherer Rezessionen. Zinsanhebungen zur Inflationsbekämpfung wären aufgrund des globalen Schuldenniveaus der „Sudden Death“ für den modernen Finanzkapitalismus. Eine Stagflation käme daher für die Weltwirtschaft zur Unzeit.

Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock

Dass die Preise wegen Lieferverzögerungen und dem Ausfall von Zulieferbetrieben bereits ansteigen, haben die jüngsten Daten von IHS Markit zu den Einkaufsmanager-Indizes für den Monat Februar gezeigt. So ist der für Deutschland erhobene Index für das verarbeitende Gewerbe im Wesentlichen nur deshalb angestiegen, weil sich die beiden Unterkomponenten für die Lieferzeit und die Inputpreise signifikant erhöht haben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte an diesem Montag vor sich verstärkenden Lieferengpässen in den kommenden Wochen und Monaten, vor allem aus Fernost. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang spricht sogar von „Schweren Auswirkungen auf die Konjunktur“ durch den Angebotsschock aus China.

Kommt es also nun zu steigenden Preisen, dann nicht aufgrund einer prosperierenden Wirtschaft, sondern wegen der Knappheit bestimmter Güter. Gleichzeitig leidet auch die Nachfrage unter der eingeschränkten Bewegungsfreiheit von zig Millionen Konsumenten in den von der Epidemie betroffenen Regionen. Ganz abgesehen von der eingetrübten Stimmung der Verbraucher, die in solchen Ausnahmesituationen andere Sorgen haben, als dem Konsum zu frönen. Der drastische Einbruch der Automobilabsätze in China in den letzten beiden Monaten von 20 Prozent im Januar und 92 Prozent im Februar gibt hier einen Vorgeschmack auf das, was bei einer globalen Pandemie, die nach wie vor nicht gebannt ist, zu erwarten wäre.

In der Folge von Knappheit bestimmter Güter und Lebensmittel stieg die Inflationsrate im Reich der Mitte bereits massiv an, auf 5,4 Prozent im Januar. Im Vorjahresmonat, also im Januar 2019, lag die offizielle Inflationsrate noch bei moderaten 1,7 Prozent. Die Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock kann in Kürze zu dem gefürchteten Phänomen der Stagflation führen. Dass die chinesische Wirtschaft im Auftaktquartal 2020 überhaupt gegenüber dem von Handelsstreitigkeiten weniger belasteten und vor allem virusfreien Vorjahresquartal 2019 wachsen kann, bleibt Wunschdenken des Regimes in Peking. Auch die westlichen Industriestaaten werden im ersten Quartal 2020 im besten Fall mit einer wirtschaftlichen Stagnation aufwarten können.

Den Notenbanken wären bei einer Stagflation die Hände gebunden

Die Bekämpfung einer Stagflation stellt die Fiskal- und Geldpolitiker in der heutigen Gemengelage vor besondere Herausforderungen. In China versucht die Notenbank auf Geheiß der Regierung, die Kreditvergabe massiv zu stimulieren, indem die Kreditkosten (Zinsen) sowie die Kreditanforderungen drastisch gesenkt werden. Andernfalls würden Millionen bereits angeschlagener Betriebe aus dem Markt ausschieden – ein Horrorszenario auch für den Westen. Bestimmte Vorprodukte werden nur noch in China produziert. Insofern offenbart die Coronavirus-Pandemie die enorme Abhängigkeit des Westens von China, was aus politischen Gründen in der Konsequenz ebenfalls zu einer Rückabwicklung der Globalisierung führen wird, um die Autarkie der westlichen Länder von essenziellen Produkten, wie zum Beispiel Arzneimitteln, sicherzustellen.

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Drei der fünf großen Schweizer Banken bestehen Stresstest nicht

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Die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA hat heute die Ergebnisse eines Stresstests veröffentlicht. Drei von fünf großen Schweizer Banken bestanden diesen Stresstest nicht, beziehungsweise sie haben die Vorgaben der Aufseher noch nicht vollständig umgesetzt. Die fünf großen für die Schweiz systemrelevanten Banken sind die UBS, Credit Suisse, Postfinance, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank. Probleme machen laut FINMA die drei zuletzt genannten. Die folgende Grafik zeigt einzelne Abschnitte des Tests und zeigt was gut läuft, und was noch nicht so gut läuft. Bevor Sie die Worte der FINMA lesen, möchten wir noch allgemein anmerken: Ob die Stresstests der Notenbanken für einen echten Notfall überhaupt irgendeine Aussagekraft haben, darf bezweifelt werden. Die griechischen Banken zum Beispiel, die nachweislich längst platt sind dank gigantischer ausgefallener Kredite, haben die Stresstests ja auch bestanden. Und Institute wie UBS, Credit Suisse oder auch die Deutsche Bank – sie sind so groß von ihrem Geschäftsvolumen her, dass selbst das schönste Notfallkonzept in einer echten Krise wohl nichts nützen würde.

Hier die FINMA auszugsweise im Wortlaut:

Alle fünf systemrelevanten Schweizer Banken haben der FINMA Stabilisierungspläne (Recovery-Pläne) unterbreitet. Die FINMA konnte diese Pläne alle genehmigen. Bis Ende 2019 mussten die beiden Grossbanken überdies umsetzbare Schweizer Notfallpläne erstellen. Die FINMA hat diese geprüft. Bei der Credit Suisse beurteilt die FINMA den Notfallplan als umsetzbar. Die FINMA beurteilt die gesetzlichen Vorgaben für einen umsetzbaren Notfallplan auch bei der UBS als erfüllt, mit dem Vorbehalt, dass bestimmte Eventualverbindlichkeiten noch zu hoch sind.

Auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken haben je einen Notfallplan eingereicht. Die Banken sind aber mit der Umsetzung per Ende 2019 unterschiedlich weit. Als umsetzbar gilt noch keiner dieser Pläne. Bei der Zürcher Kantonalbank besteht ein plausibler Plan, wie die für den Krisenfall notwendigen Ressourcen in den Bereichen Kapital und Liquidität vervollständigt werden können. Bei Raiffeisen und PostFinance fehlt insbesondere noch ein plausibler Plan für den Aufbau der erforderlichen verlustabsorbierenden Mittel für den Krisenfall. Alle drei inlandorientierten Banken arbeiten weiterhin an der Bereitstellung eines umsetzbaren Notfallplans.

Und hier die FINMA zu den Großbanken im Wortlaut, auszugsweise:

Die FINMA muss für beide Grossbanken einen sogenannten Global-Resolution-Plan erstellen. Im Gegensatz zum Notfallplan, der nur die systemrelevanten Funktionen in der Schweiz umfasst, bezieht dieser globale Abwicklungsplan die gesamte Bankengruppe weltweit mit ein. Die FINMA beurteilt diese globale Abwickelbarkeit (Resolvability) anhand des Kriteriums, ob die Grossbanken die für die Umsetzung des Abwicklungsplans notwendigen Vorbereitungen getroffen haben. Sie kommt dabei zum Schluss, dass beide Banken hierfür bereits wesentliche Vorbereitungsmassnahmen getroffen und damit grosse Fortschritte in ihrer globalen Abwickelbarkeit erzielt haben. So beurteilt die FINMA insbesondere die Anforderungen an die strukturelle Entflechtung als erfüllt. Mit Blick auf diese Entflechtung sind beispielsweise Holdingstrukturen und Schweizer Tochtergesellschaften geschaffen worden. In anderen Bereichen, namentlich der Liquidität für den Krisenfall, stehen jedoch noch Umsetzungsarbeiten an. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die regulatorischen Anforderungen in diesem Bereich noch fehlen.

Schaubild der großen Schweizer Banken unter dem Stresstest der FINMA

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Exporte der deutschen Industrie mit mauen Aussichten

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Viele deutsche Exporte laufen über den Hamburger Hafen

Kurzzeitig sah es in den letzten Monaten so aus, als würde die deutsche Konjunktur gerade eben so an der Rezession vorbei schrammen. Die Industrie ist längst in einer heftigen Rezession, aber Bau und Dienstleistungen haben das aufgefangen, sodass die gesamte Wirtschaftsleistung derzeit glatt bei 0,0% liegt. Auch die Exporte schienen sich ganz vorsichtig zu erholen. Aber gerade erst letzte Woche meldet das Institut ZEW schwache Exporterwartungen. Und heute folgt das ifo-Institut mit seinem Index für die Exporterwartungen. Der Chart zeigt die Entwicklung der Erwartungen seit 2014. Der Index ist für den Monat Februar von +0,8 auf -0,7 Indexpunkte gefallen, was man am Endes des Chart sehen kann. Die ifo Exporterwartungen basieren auf 2.300 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes. Sie können angeben, ob sie für die nächsten drei Monate die Exporte erwarten mit „zunehmen“, „gleich bleiben“ oder „abnehmen“. Aus allen Antworten wird dann dieser Index errechnet. Hier noch einige Detailaussagen von ifo im Wortlaut:

Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus lassen kurzfristig kaum auf Besserung hoffen. Die Autobranche befürchtet einen verstärkten Rückgang ihrer Exporte in den kommenden Monaten. Auch in der Chemischen Industrie ist die Skepsis zurück, nach einem zuletzt leicht optimistischen Ausblick. Im Maschinenbau gehen die Unternehmen ebenfalls tendenziell von einem leicht rückläufigen Auslandsgeschäft aus. Lichtblicke in diesem Monat waren die Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln sowie die Getränkehersteller. Sie erwarten deutliche Zuwächse bei ihren Exporten in den kommenden Monaten.

ifo-Chart für die Erwartungen der Exporte

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