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EU setzt mit vollem Tempo auf mehr Freihandel als je zuvor

Das Freihandelabkommen TTIP war gescheitert. Dann verhinderte Donald Trump auch noch in letzter Sekunde das Inkrafttreten des pazifischen Freihandelsabkommens TPP. Und jetzt folgen von seiner Stelle umfangreiche Zölle vor allem gegen China, welche derzeit einen Handelskrieg einläuten. Die EU setzt mit vollem Tempo auf mehr Freihandel als...

FMW-Redaktion

Das Freihandelabkommen TTIP war gescheitert. Dann verhinderte Donald Trump auch noch in letzter Sekunde das Inkrafttreten des pazifischen Freihandelsabkommens TPP. Und jetzt folgen von seiner Stelle umfangreiche Zölle vor allem gegen China, welche derzeit einen Handelskrieg einläuten. Die EU setzt mit vollem Tempo auf mehr Freihandel als je zuvor. Nach dem Motto „bloß schnell möglichst viele Vereinbarungen durchdrücken, bevor die Massenproteste wieder beginnen?“

Denn man erinnere sich. Vor TTIP gab es massive Proteste der Öffentlichkeit gegen neue Freihandelsabkommen. Die Tatsache, dass Donald Trump sich auch massiv gegen Freihandel positioniert, scheint irgendwie den Protest der Bürger in Europa erstickt zu haben. Es scheint fast so zu sein, dass man sich nicht in die selbe Schublade mit Donald Trump stecken lassen will. Denn von öffentlichen Protesten gegen das, was derzeit abläuft, hört man momentan gar nichts.

Freihandel mit Japan und Singapur

Letzte Woche hatte die EU-Kommission dem Europäischen Rat die Verhandlungsergebnisse für den Freihandel mit Japan und Singapur vorgelegt. Man empfiehlt die Freihandelsabkommen anzunehmen. Schon im nächsten Jahr sollen die Zollschranken fallen, und zwar so umfassend wie noch nie in einem Abkommen der EU. Hier einige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:

Das Abkommen mit Japan begründet die umfassendste bilaterale Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde und beruht auf einer persönlichen Zusage des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des japanischen Premierministers Shinzo Abe.

Das Handelsabkommen und das Investitionsabkommen mit Singapur sind die ersten Abkommen zwischen der EU und einem Mitglied des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN). Innerhalb des ASEAN ist Singapur der bei Weitem größte Handelspartner der EU, wobei das Volumen des bilateralen Warenhandels 53,3 Mrd. EUR (2017) und das des bilateralen Dienstleistungshandels 44,4 Mrd. EUR (2016) beträgt. Über 10 000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen es als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen. Mit den neuen Abkommen hat die EU somit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Festlegung anspruchsvoller Standards und Regeln für den wichtigen und rasch wachsenden südostasiatischen Raum getan. Die Abkommen sind zudem der erste Baustein eines künftigen interregionalen Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und ASEAN. Singapur ist bereits heute für Europa der Investitionsstandort Nummer eins in Asien, und die Investitionstätigkeit zwischen beiden Seiten hat in den letzten Jahren rasch zugenommen. Im Jahr 2016 beliefen sich die bilateralen Investitionsbestände auf 256 Mrd. EUR.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte dazu: „Die heutige Etappe ist wichtig, damit unsere Unternehmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger bereits im kommenden Jahr in den Genuss des vollen Potenzials des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Japan kommen. Europa glaubt an einen offenen und fairen Handel, der sich auf ein globales Regelwerk stützt. Dies ist notwendig für unsere Wirtschaft, das Florieren unserer Unternehmen und die Erfüllung der Erwartungen unserer Verbraucher. Gemeinsam mit gleich gesinnten Partnern in der ganzen Welt können wir so Arbeitsplätze schaffen und Standards sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU setzen. Nun sind wir mit Blick auf den Abschluss von Abkommen mit zwei unserer engsten Partner in Asien – Japan und Singapur – weiter vorangekommen.

Mexiko

Im Rahmen des Besuchs von Mexiko´s Präsidenten auf der Hannover Messe hat die EU am Samstag ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko verkündet. Die EU-Kommission betont in ihrem veröffentlichten Text vor allem, wie umfangreich die europäische Landwirtschaft durch zusätzliche Exportchancen nach Mexiko profitieren werde. Das mag sein, aber beispielsweise erwähnt man auch die neue Freizügigkeit im Bereich der Dienstleistungen. Das kann bedeuten: Dienstleistungen wie Programmieren, Callcenter oder Buchhaltung werden womöglich von deutschen Unternehmen nicht mehr nur nach Osteuropa ausgelagert, sondern vielleicht bald auch nach Mexiko. Wo die Agrar-Lobby in der EU sich freut, könnten viele Büroangestellte in Deutschland wenig begeistert sein, wenn ihre komplette Abteilung vielleicht bald nach Mexiko verlagert wird. Das ist die Kehrseite der Medaille beim Freihandel. Hier aus Sicht der EU die wichtigsten Inhalte der Vereinbarung:

The main elements of the agreement

1) Agricultural exports from the EU are set to benefit the most,such as poultry, cheese, chocolate, pasta, and pork.

The agreement will, in particular:

provide preferential access for many cheeses such as Gorgonzola and Roquefort, which currently are up to 20%, and gain significant new access for many others within annual quotas;
secure a considerable volume for milk powder exports in one of the largest markets, starting with 30,000 tonnes from entry into force, rising to 50,000 tonnes after 5 years.
allow the EU to substantially increase its pork exports to Mexico, with duty-free trade for virtually all pork products;
eliminate tariffs for products like chocolate (currently up to 30%) and pasta (currently up to 20%);
ensure the protection from imitation for 340 distinctive European foods and drink products in Mexico, so-called geographical indications, such asComté cheese from France,Queijo São Jorge cheese from Portugal, Szegedi szalámi from Hungary, and Magiun de prune Topoloveni plums from Romania.This means that EU producers of traditional delicacies are not struggling against copies, and when consumers buy these products they can do so knowing they are buying the real thing.
When it comes to customs procedures, the new agreement will bring in new rules to simplify and speed up paperwork and physical checks at Mexican customs.

2) The agreement includes a comprehensive trade and sustainable development chapter, which sets the highest standards of labour, safety, environmental and consumer protection; introduces a new dialogue with civil society in all areas of the agreement, strengthens the EU and Mexico’s actions on sustainable development and climate change, notably the obligations both sides undertook under the Paris Agreement on climate change; and maintains and fully safeguards Member States‘ right to organise public services the way they choose.

The agreement also includes an explicit reference to the precautionary principle that, already enshrined in the EU treaties, allows the EU to keep products out of its market as long as there is no scientific certainty that they are safe.

It will also be the very first EU trade agreement to include provisions to fight corruption, with measures to act against bribery and money laundering. The broader Global Agreement, of which the trade agreement is an integral part, also covers the protection of human rights, as well as chapters on political and development cooperation.

3) The agreement isa big step forward in giving companies mutual access to government contracts in both the EU and Mexico public procurement markets.EU and Mexican companies will be placed on an equal footing, irrespective of whether they present a bid in Mexico or in the EU. Mexico has also committed itself to enter into negotiations with the Mexican States to allow EU firms to tender for contracts at State level by the time the agreement is signed.

4) This opening goes hand in hand with setting a level playing-field: we agreed a high level of protection of intellectual property rights. This protects EU research and development and guarantees fair pay for EU artists, as well as the 340 traditional EU delicacies mentioned above.

5) The new agreement opens up trade in services, such as financial services, transport, e-commerce, and telecommunications. The agreement will also help develop an favourable environment for a knowledge-based economy, with a new chapter on digital trade. This will remove unnecessary barriers to online trade, like charging customs duties when downloading an app, and will put in place clear rules to protect consumers online.

6) On investment protection, the agreement improves investment conditions and includes the EU’s new Investment Court System, ensuring transparency and the right of governments to regulate in the public interest, and will also ensure that Mexico and the EU work towards the setting up of a Multilateral Investment Court.

Freihandel EU
© European Union , 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte



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