Wir hatten es gestern gerade erst erwähnt. Nachdem die USA vor einem Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, verkündete der Iran dann gestern, dass man nun schrittweise auch aus dem Deal aussteige. Von daher wirkt es fast schon wie Realsatire, dass nur die EU unerschütterlich weiter zu seinen Zusagen des Atomabkommens stehen will, obwohl es ja kaum noch existent ist. So lautet die aktuelle Schlagzeile aus der offiziellen Veröffentlichung der EU-Kommission:
Gemeinsame Erklärung: EU bleibt dem Iran-Abkommen treu
In den weiteren Ausführungen betont die EU-Kommission diverse Male, dass man vom Iran die Einhaltung der Zusagen bei der Uran-Anreicherung erwartet. Der Iran soll über die Zweckgesellschaft der EU namens INSTEX weiter Zugang zu Geldern und Waren europäischer Handelspartner erhalten. Ob diese Maßnahme von Erfolg gekrönt sein wird, darf man mehr als nur bezweifeln. Denn auch mit so einem Tool haben doch alle Exporteure in der EU Angst vom amerikanischen Markt ausgeschlossen zu werden, sollten die USA Wind davon bekommen, dass ein bestimmtes Unternehmen doch noch mit dem Iran Handel betreibt.
"We remain fully committed to the full implementation of the #JCPOA, of the nuclear deal. It's a matter of security for us and for the entire world" @FedericaMog pic.twitter.com/eklZZdmS6d
— European External Action Service – EEAS 🇪🇺 (@eu_eeas) May 9, 2019
Und die Wahrscheinlichkeit ist doch recht hoch, dass die USA europäische Unternehmen identifiziert, die nach wie vor Iran-Geschäfte über INSTEX tätigen! Was auch wahrscheinlich ist: Mit dieser öffentlich bekräftigten Zusage der EU steigt die Spannung zwischen Brüssel und Washington weiter an. Denn es wird offenbar wahrscheinlicher, dass der Grantler Trump, getrieben durch seine Hardliner, wegen der Iran-Treue von Brüssel weitere Zölle gegen die EU einführt, als Zeichen der Stärke der USA. Hier einige aktuelle Aussagen aus Brüssel. Zitat:
Die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben den Iran heute (Donnerstag) aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen weiter umzusetzen. Die EU bedaure die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bleibe entschlossen, den legitimen Handel mit Iran auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX fortzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Wir nehmen mit großer Sorge die von Iran veröffentlichte Erklärung zu seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) zur Kenntnis. Wir bleiben der Erhaltung und vollständigen Umsetzung des JCPoA, eines Schlüssels zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur, die im Sicherheitsinteresse aller liegt, uneingeschränkt verpflichtet“, so die Erklärung.
„Wir fordern Iran dringend auf, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten.
Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Schlüsselrolle der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) für die Überwachung und Verifizierung der Umsetzung der iranischen Nuklearverpflichtungen.
Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen um die Fortsetzung des legitimen Handels mit Iran, auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX, fortzusetzen.
Wir fordern die Staaten, die nicht Vertragsparteien des JCPoA sind, auf, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die die Fähigkeit der verbleibenden Vertragsparteien zur vollständigen Umsetzung ihrer Verpflichtungen behindern könnten.“
Die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini verkündete vor wenigen Minuten die Aussagen der europäischen Partner. Foto: Кабінет Міністрів України CC-BY 4.0
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