Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass man ein Instrument einführt, mit dem Mitgliedsstaaten des Euro sowie angebundene Länder EU-Garantien für Kredite von insgesamt 30 Milliarden Euro erhalten können. Dies soll für den Fall einer plötzlichen Finanzkrise oder eines sonstigen wirtschaftlichen Schocks gelten. Man spricht hier von sogenannten „asymmetrischen“ Schocks. Zitat EU-Kommission:
Die neue Funktion soll das bestehende nationale und europäische Instrumentarium zur Krisenverhütung (wie das Europäische Semester und die einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumente) und zur Krisenbewältigung (wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und Zahlungsbilanzhilfe) ergänzen. Im Falle großer asymmetrischer Schocks soll die Funktion: Back-to-Back-Darlehen bis zu einem Betrag von 30 Mrd. EUR bereitstellen, die durch den EU-Haushalt garantiert werden. Um moralische Risiken auf ein Minimum zu senken, müssen die Mitgliedstaaten strengen Förderkriterien genügen, die auf einer soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik beruhen. Diese Darlehen bieten zusätzliche finanzielle Unterstützung in Zeiten einer angespannten Haushaltslage und sollten für die Aufrechterhaltung wachstumsfördernder öffentlicher Investitionen eingesetzt werden, durch die mehr Menschen in Beschäftigung verbleiben und die Wirtschaft sich rascher erholen kann.
Ob so ein Instrument reicht, um beispielsweise ein Land wie Italien während einer neuen Finanzkrise zu stützen? 30 Milliarden Euro für ein bisschen zusätzliche staatliche Investitionstätigkeit? Eine Einigung hierfür soll es wohl erst nächstes Jahr geben. Und sonst? Diese Info hat die EU-Kommission heute im Rahmen einer großen Ankündigung veröffentlicht, die als Headline lautet Zitat:
„Ein Reformhilfeprogramm und eine Investitionsstabilisierungsfunktion sollen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vertiefen.“
Die EU-Kommission schreibt heute in einem endlos langen Pamphlet, dass diese große Initiative, zu der noch andere Maßnahmen gehören, die Währungsunion vertiefen soll. Man wolle Reformen vorantreiben, den Mitgliedsstaaten helfen, irgendwas modernisieren, verbessern. Aber wie, was, wo genau – so richtig klar wird das nicht. Es ist eine derartige Aneinanderreihung von Floskeln und Worthülsen, dass einem schwindelig werden kann. Wenn Sie es durchhalten können, lesen Sie bitte weiter. Hier im Wortlaut auszugsweise:
Mit den Vorschlägen, die die Grundsätze der Solidarität und der Verantwortlichkeit auf allen Ebenen verbinden, werden die Ankündigungen von Präsident Juncker aus der Rede zur Lage der Union vom September 2017 verwirklicht. Außerdem gehen die Vorschläge auf die Vision zurück, die im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015, dem Reflexionspapier vom Mai 2017 und dem Fahrplan der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom vergangenen Dezember dargelegt wurde, denen die folgenden drei Prinzipien zugrunde liegen: Einheit‚ Effizienz und demokratische Rechenschaftspflicht. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wird das Euro-Währungsgebiet fest in der langfristigen Haushaltsplanung der Union verankert.
Das vorgeschlagene Reformhilfeprogramm soll finanzielle und technische Unterstützung in allen Mitgliedstaaten für die Reformen zur wirtschaftlichen Modernisierung bereitstellen. Dazu zählen insbesondere diejenigen Reformen, die im Europäischen Semester als vorrangig herausgestellt wurden. Auch Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, wird gezielte Unterstützung geboten: Das Reformhilfeprogramm wird mit insgesamt 25 Mrd. EUR ausgestattet, um Reformen in Bereichen wie Produkt- und Arbeitsmärkte, Bildung, Steuern, Kapitalmärkte, Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in das Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Das Reformhilfeprogramm wird allen interessierten Mitgliedstaaten offenstehen. Es umfasst drei getrennte, aber komplementäre Instrumente:
ein mit 22 Mrd. EUR ausgestattetes Reformumsetzungsinstrument zur finanziellen Unterstützung zentraler, im Europäischen Semester ermittelter Reformen in allen Mitgliedstaaten. In den vergangenen Monaten waren intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die künftige Weiterentwicklung dieses Instruments geführt worden; dabei wurde auch mit Portugal ein Pilotprojekt durchgeführt.
ein Instrument für technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Reformen und der Verbesserung ihrer Verwaltungskapazität. Dieses Instrument fußt auf den Erfahrungen des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen, der in den vergangenen Jahren über 440 Reformvorhaben in 24 Mitgliedstaaten gefördert hat. Auch dieses Instrument steht allen Mitgliedstaaten offen und verfügt über Mittel in Höhe von 840 Mio. EUR.
eine mit 2,16 Mrd. EUR ausgestattete Konvergenzfazilität zur finanziellen und technischen Unterstützung von Mitgliedstaaten, die nachweislich Schritte zum Euro-Beitritt unternommen haben. Mit dieser Fazilität ist keine Änderung der bestehenden Kriterien für einen Beitritt zum Euro verbunden. Sie soll lediglich praktische Unterstützung leisten, um beitrittswilligen Mitgliedstaaten einen erfolgreichen Übergang zum und eine erfolgreiche Teilnahme am Euro zu erleichtern.
Dazu sagte Präsident Jean-Claude Juncker: „Die Wirtschafts- und Währungsunion soll in erster Linie das Leben aller Europäerinnen und Europäer verbessern. Anlässlich des 20. Jahrestags der Gründung unserer gemeinsamen Währung ist es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen und die EU und den Euroraum mit den Instrumenten auszustatten, die für die Mehrung des Wohlstands und eine höhere Stabilität erforderlich sind. Durch die heutigen Vorschläge soll die Wirtschafts- und Währungsunion die schützende und einigende Kraft erhalten, für die sie ursprünglich ins Leben gerufen wurde. Die Kommission richtet den EU-Haushalt darauf aus, die Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit und Reaktionsfähigkeit aller Mitgliedstaaten zu erhöhen – unabhängig davon, ob sie dem Euroraum bereits angehören oder sich darauf vorbereiten. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union – und ein starkes und stabiles Euro-Währungsgebiet ist sowohl für seine Mitglieder als auch für die EU als Ganzes von zentraler Bedeutung.“
Wer es ganz ausführlich will, der liest bitte hier weiter.
© European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris
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….dass man ein Instument einführt…die Frage ist doch wo man das dann einführt, ohne das Geld wie üblich je wieder zu sehen.
Unsere Führer haben noch einiges zu lernen…Reformen (ausschließlich) mit Geld, vorbei an den Köpfen, Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in der Europäischen Union.
Ganz nach dem Motto: Wir halten uns das Kleinvieh da draussen schön ruhig mit ein paar gedruckten Tonnen von Geldscheinen…wenns nicht reichen sollte drucken wir einfach nach bis der Maschinenschlosser kommt…
30 Milliarden, ist wohl ein Witz ! Sind es 300 oder 3000 ? Alles ist doch im Ernstfall nach oben offen. Draghi druckt ja eh schon pro Monat 50 Milliarden „Falschgeld“ und zwar schon seit Jahren! Es waren auch mal 80 Milliarden ! Wie viel tatsächlich gedruckt wird kontrolliert doch eh keiner !!