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EU will mit 30 Milliarden Euro Schocks abfedern – und dazu noch tonnenweise Bla Bla…

Redaktion

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Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass man ein Instrument einführt, mit dem Mitgliedsstaaten des Euro sowie angebundene Länder EU-Garantien für Kredite von insgesamt 30 Milliarden Euro erhalten können. Dies soll für den Fall einer plötzlichen Finanzkrise oder eines sonstigen wirtschaftlichen Schocks gelten. Man spricht hier von sogenannten „asymmetrischen“ Schocks. Zitat EU-Kommission:

Die neue Funktion soll das bestehende nationale und europäische Instrumentarium zur Krisenverhütung (wie das Europäische Semester und die einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumente) und zur Krisenbewältigung (wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und Zahlungsbilanzhilfe) ergänzen. Im Falle großer asymmetrischer Schocks soll die Funktion: Back-to-Back-Darlehen bis zu einem Betrag von 30 Mrd. EUR bereitstellen, die durch den EU-Haushalt garantiert werden. Um moralische Risiken auf ein Minimum zu senken, müssen die Mitgliedstaaten strengen Förderkriterien genügen, die auf einer soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik beruhen. Diese Darlehen bieten zusätzliche finanzielle Unterstützung in Zeiten einer angespannten Haushaltslage und sollten für die Aufrechterhaltung wachstumsfördernder öffentlicher Investitionen eingesetzt werden, durch die mehr Menschen in Beschäftigung verbleiben und die Wirtschaft sich rascher erholen kann.

Ob so ein Instrument reicht, um beispielsweise ein Land wie Italien während einer neuen Finanzkrise zu stützen? 30 Milliarden Euro für ein bisschen zusätzliche staatliche Investitionstätigkeit? Eine Einigung hierfür soll es wohl erst nächstes Jahr geben. Und sonst? Diese Info hat die EU-Kommission heute im Rahmen einer großen Ankündigung veröffentlicht, die als Headline lautet Zitat:

„Ein Reformhilfeprogramm und eine Investitionsstabilisierungsfunktion sollen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vertiefen.“

Die EU-Kommission schreibt heute in einem endlos langen Pamphlet, dass diese große Initiative, zu der noch andere Maßnahmen gehören, die Währungsunion vertiefen soll. Man wolle Reformen vorantreiben, den Mitgliedsstaaten helfen, irgendwas modernisieren, verbessern. Aber wie, was, wo genau – so richtig klar wird das nicht. Es ist eine derartige Aneinanderreihung von Floskeln und Worthülsen, dass einem schwindelig werden kann. Wenn Sie es durchhalten können, lesen Sie bitte weiter. Hier im Wortlaut auszugsweise:

Mit den Vorschlägen, die die Grundsätze der Solidarität und der Verantwortlichkeit auf allen Ebenen verbinden, werden die Ankündigungen von Präsident Juncker aus der Rede zur Lage der Union vom September 2017 verwirklicht. Außerdem gehen die Vorschläge auf die Vision zurück, die im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015, dem Reflexionspapier vom Mai 2017 und dem Fahrplan der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom vergangenen Dezember dargelegt wurde, denen die folgenden drei Prinzipien zugrunde liegen: Einheit‚ Effizienz und demokratische Rechenschaftspflicht. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wird das Euro-Währungsgebiet fest in der langfristigen Haushaltsplanung der Union verankert.

Das vorgeschlagene Reformhilfeprogramm soll finanzielle und technische Unterstützung in allen Mitgliedstaaten für die Reformen zur wirtschaftlichen Modernisierung bereitstellen. Dazu zählen insbesondere diejenigen Reformen, die im Europäischen Semester als vorrangig herausgestellt wurden. Auch Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, wird gezielte Unterstützung geboten: Das Reformhilfeprogramm wird mit insgesamt 25 Mrd. EUR ausgestattet, um Reformen in Bereichen wie Produkt- und Arbeitsmärkte, Bildung, Steuern, Kapitalmärkte, Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in das Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Das Reformhilfeprogramm wird allen interessierten Mitgliedstaaten offenstehen. Es umfasst drei getrennte, aber komplementäre Instrumente:

ein mit 22 Mrd. EUR ausgestattetes Reformumsetzungsinstrument zur finanziellen Unterstützung zentraler, im Europäischen Semester ermittelter Reformen in allen Mitgliedstaaten. In den vergangenen Monaten waren intensive Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die künftige Weiterentwicklung dieses Instruments geführt worden; dabei wurde auch mit Portugal ein Pilotprojekt durchgeführt.

ein Instrument für technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Reformen und der Verbesserung ihrer Verwaltungskapazität. Dieses Instrument fußt auf den Erfahrungen des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen, der in den vergangenen Jahren über 440 Reformvorhaben in 24 Mitgliedstaaten gefördert hat. Auch dieses Instrument steht allen Mitgliedstaaten offen und verfügt über Mittel in Höhe von 840 Mio. EUR.

eine mit 2,16 Mrd. EUR ausgestattete Konvergenzfazilität zur finanziellen und technischen Unterstützung von Mitgliedstaaten, die nachweislich Schritte zum Euro-Beitritt unternommen haben. Mit dieser Fazilität ist keine Änderung der bestehenden Kriterien für einen Beitritt zum Euro verbunden. Sie soll lediglich praktische Unterstützung leisten, um beitrittswilligen Mitgliedstaaten einen erfolgreichen Übergang zum und eine erfolgreiche Teilnahme am Euro zu erleichtern.

Dazu sagte Präsident Jean-Claude Juncker: „Die Wirtschafts- und Währungsunion soll in erster Linie das Leben aller Europäerinnen und Europäer verbessern. Anlässlich des 20. Jahrestags der Gründung unserer gemeinsamen Währung ist es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen und die EU und den Euroraum mit den Instrumenten auszustatten, die für die Mehrung des Wohlstands und eine höhere Stabilität erforderlich sind. Durch die heutigen Vorschläge soll die Wirtschafts- und Währungsunion die schützende und einigende Kraft erhalten, für die sie ursprünglich ins Leben gerufen wurde. Die Kommission richtet den EU-Haushalt darauf aus, die Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit und Reaktionsfähigkeit aller Mitgliedstaaten zu erhöhen – unabhängig davon, ob sie dem Euroraum bereits angehören oder sich darauf vorbereiten. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union – und ein starkes und stabiles Euro-Währungsgebiet ist sowohl für seine Mitglieder als auch für die EU als Ganzes von zentraler Bedeutung.“

Wer es ganz ausführlich will, der liest bitte hier weiter.

EU
© European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    bademeister

    31. Mai 2018 14:30 at 14:30

    ….dass man ein Instument einführt…die Frage ist doch wo man das dann einführt, ohne das Geld wie üblich je wieder zu sehen.
    Unsere Führer haben noch einiges zu lernen…Reformen (ausschließlich) mit Geld, vorbei an den Köpfen, Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in der Europäischen Union.
    Ganz nach dem Motto: Wir halten uns das Kleinvieh da draussen schön ruhig mit ein paar gedruckten Tonnen von Geldscheinen…wenns nicht reichen sollte drucken wir einfach nach bis der Maschinenschlosser kommt…

  2. Avatar

    Schmidt

    31. Mai 2018 15:23 at 15:23

    30 Milliarden, ist wohl ein Witz ! Sind es 300 oder 3000 ? Alles ist doch im Ernstfall nach oben offen. Draghi druckt ja eh schon pro Monat 50 Milliarden „Falschgeld“ und zwar schon seit Jahren! Es waren auch mal 80 Milliarden ! Wie viel tatsächlich gedruckt wird kontrolliert doch eh keiner !!

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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