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EZB-Politik: Ex-Notenbanker brechen ein ungeschriebenes Gesetz

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Normalerweise halten sich ehemalige Mitglieder der Notenbank mit Kritik an ihren Nachfolgern zurück. Eine ungeschriebene Regel, die aber derzeit durch ein öffentliches Protestschreiben gebrochen wird. Anscheinend wirkt die Sorge um die Schäden, die die EZB-Politik anrichtet, stärker als der Kodex. Es ist das erste Mal, dass ehemalige führende Notenbank-Mitglieder sich dergestalt an die Öffentlichkeit wagen.

Das Protestschreiben der Ehemaligen an der aktuellen EZB-Politik

Das Memorandum wurde von sechs Ex-Notenbankern unterzeichnet: Hervé Hannoun, 2000 – 2005 Stellvertretender Gouverneur der Bank von Frankreich, Otmar Issing, 1998 – 2006 Chefökonom der EZB, Klaus Liebscher, 1998 – 2008 Gouverneur von Österreichs Nationalbank, Helmut Schlesinger, 1991 – 1993 Bundesbankpräsident; Jürgen Stark, 2006 – 2012 Chefvolkswirt der EZB und Direktoriumsmitglied und Nout Wellink, 1997 – 2011 Präsident der Bank der Niederlande.

Der Inhalt des Schreibens

„Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es in dem Protestschreiben. In diesem wird Kritik an der aggressiven EZB-Politik laut, mit Minuszinsen, Anleihekäufen und langfristigen Niedrigzinsversprechen, der Forward Guidance. Diese Politik würde schon lange ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen und führe zu verdeckter Staatsfinanzierung sowie einer Zombiefizierung des Finanzsektors und der breiten Wirtschaft. Ein Hauptkritikpunkt ist die Begründung der EZB, dass die Geldpolitik wegen der niedrigen Inflation weiterhin extrem locker sein müsse.

Seit bereits dem Jahr 2014 begründe man diese Politik mit der Gefahr einer Deflation, diese habe so nach Ansicht der Verfasser nie bestanden. Diese Kritik ist umso bedeutsamer, als dass Professor Otmar Issing zu den Unterzeichnern zählt – der als erster Chefökonom der EZB die Strategie der Notenbank maßgeblich mitgestaltet hat. Schließlich ist es das umkämpfte Inflationsziel in der Nähe von zwei Prozent, welches auf Issing zurückgeht. Außerdem gebe es „Umverteilungseffekte zugunsten der Eigentümer von Immobilien, die zu gravierenden sozialen Spannungen führen können“, so die ehemaligen Notenbanker. Zudem würde die junge Generation der Möglichkeit beraubt, durch sichere, verzinsliche Anlagen für ihr Alter zu sorgen. Drastisch liest sich auch das Ende des zweiseitigen Schreibens:

„Wie anderen Zentralbanken auch droht der EZB das Ende ihrer Kontrolle über die Geldschöpfung. Diese Entwicklungen bergen ein hohes Risiko für die Unabhängigkeit der Zentralbank!“

Ein lange schon bestehender Verdacht

Kritisch äußern sich die Verfasser besonders zu den jahrelangen Anleihekäufen der EZB. Es gebe kaum noch positive Effekte und man verstehe nicht warum diese wieder zum Einsatz gebracht würden. Dann sprechen die Notenbanker etwas aus, was man schon lange vermutet hat:

„Der Verdacht, dass hinter dieser Maßnahme die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben, außerdem befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist.

Der Zeitpunkt des Schreibens

Da es nur noch drei Wochen dauert, bis der Führungsstab in der EZB von Mario Draghi an Christine Lagarde übergeben wird, könnte man das Protestschreiben auch als heftigen Hinweis an die künftige EZB-Präsidentin auffassen. Zwar spricht alle Welt davon, dass die französische Juristin die Politik des Italieners fortsetzen möchte, sie selbst redet aber auch davon, die derzeitige EZB-Strategie auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Fazit

Es wird immer deutlicher, dass die Politik der Minuszinsen sowie der Anleihekäufe mehr Schäden als positive Wirkungen verursacht. Der Widerstand wird auf vielen Ebenen stärker. Aber was soll Madame Christine Lagarde ab November ändern? Die aktuelle Geldpolitik hat zumindest in Europa viel an Wirkung verloren – das kann die neue Fed-Chefin nicht ignorieren. Ihr Vorgänger war bekannt für seine didaktorische Vorgehensweise mit manchem verbalen Alleingang. Bleibt die Hoffnung auf die Politik mit kommenden fiskalpolitischen Maßnahmen – die Konjunkturdaten üben einen immer stärker werdenden Druck auf die Politik aus.

Seitens der EZB gab es noch keine Stellungnahme auf das Schreiben, aber die neue Chefin Lagarde wird es sicher registriert haben.

EZB-Tower in Frankfurt - Kritik an der EZB-Politik
EZB-Tower in Frankfurt – Kritik an der EZB-Politik. Foto: Maslmaslmasl CC BY-SA 4.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Martin

    7. Oktober 2019 12:06 at 12:06

    Die Todesspirale dreht sich unaufhörlich.

    Zinsen anheben = sofortiger Tod der Staaten
    Zinsen weiter senken = schleichender Fäulnisprozess mit anschließendem Tod

    Wir haben in Europa nur noch die Wahl zwischen kurz und „schmerzlos“ mit der Pistole,
    oder lang und qualvoll mit der Giftinjektion.

  2. Avatar

    Prognosti

    7. Oktober 2019 15:34 at 15:34

    @Martin, gut beschrieben, die Schuldigen der ganzen Misere hoffen auf ein Wunder u.wählen die zweite Variante. Zuvor werden sie noch die eigenen Taschen richtig füllen u.dem gemeinen Volk den noch grösseren Schaden hinterlassen.Diesmal ist wirklich Alles anders u.es wird Unruhen geben.
    Die Massnahmen der letzten Krise haben die Umverteilung u.die Enteignung der Unterschicht extrem verstärkt.Sogar der Dickfisch Ray Dalio warnt vor dieser Situation. Ja nun ,dagegen gewehrt hat er sich auch nie u.das böse einträgliche Spiel schön mitgespielt.

  3. Avatar

    sabine

    7. Oktober 2019 20:20 at 20:20

    Ich glaub, daß der schwarze Tag X schon feststeht, und das die Lenker ihn festzurren und sich positionieren. Sie wären ja blöd, wenn sie es nicht machen würden. Und blöd sind sie leider nicht.
    „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war!“ (Franklin D. Roosevelt)
    Es ist wie bei anderen Dingen. Wenn Du weißt, wo der Fischschwarm auftaucht, wirfst Du Dein Netz dort aus. Wenn Du weißt, wann das Hochhaus zusammenkracht, gehst Du vorher raus oder erst gar nicht hinein. Wenn Du im voraus weißt, das die Flugzeugaktien abstürzen, gehst Du short und hast einen sehr großen Vorteil. Die z.B., die den Saudi-Arabien-Anschlag wußten, hätten (haben?) die ersten Tage danach beim Öl viel Geld verdienen können.

  4. Avatar

    Nullzinsler

    9. Oktober 2019 10:01 at 10:01

    Ex Notenbanker brechen ein ungeschriebenes Gesetz!
    Wenn das „erstmalige Experiment mit ungewissem Ausgangang „ dessen Ausgang in der Zwischenzeit mit grosser Sicherheit in den Kollaps führt, kann man sagen ,dass diese Ex-Notbänker viel zu lange geschwiegen haben u.es ihre Pflicht war , vor dem Wahnsinn zu warnen.Wenn sie einen Verein oder eine Firma über Jahre gut geführt haben u.sie müssen zuschauen wie der Nachfolger Alles mit 100 km/h gegen die Wand fährt, dann würde man auch reagieren.Das Experiment, das von jedem mittelmässig informierten Bürger plus aller Studierenden u.Professoren u.Doktoren hätte kritisiert werden müssen ,oder man hätte sämtliche Lehrbücher über Wirtschaft neu schreiben müssen , hat noch nie funktioniert.Leider gibt es mit der neuen Sekte MMT immer noch gebildete Leute die daran glauben.Die Notenbanken sollen schon unabhängig sein, aber einen Freipass für jede Verrücktheit sollten sie nicht erhalten.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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