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EZB-Politik: Ex-Notenbanker brechen ein ungeschriebenes Gesetz

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Normalerweise halten sich ehemalige Mitglieder der Notenbank mit Kritik an ihren Nachfolgern zurück. Eine ungeschriebene Regel, die aber derzeit durch ein öffentliches Protestschreiben gebrochen wird. Anscheinend wirkt die Sorge um die Schäden, die die EZB-Politik anrichtet, stärker als der Kodex. Es ist das erste Mal, dass ehemalige führende Notenbank-Mitglieder sich dergestalt an die Öffentlichkeit wagen.

Das Protestschreiben der Ehemaligen an der aktuellen EZB-Politik

Das Memorandum wurde von sechs Ex-Notenbankern unterzeichnet: Hervé Hannoun, 2000 – 2005 Stellvertretender Gouverneur der Bank von Frankreich, Otmar Issing, 1998 – 2006 Chefökonom der EZB, Klaus Liebscher, 1998 – 2008 Gouverneur von Österreichs Nationalbank, Helmut Schlesinger, 1991 – 1993 Bundesbankpräsident; Jürgen Stark, 2006 – 2012 Chefvolkswirt der EZB und Direktoriumsmitglied und Nout Wellink, 1997 – 2011 Präsident der Bank der Niederlande.

Der Inhalt des Schreibens

„Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es in dem Protestschreiben. In diesem wird Kritik an der aggressiven EZB-Politik laut, mit Minuszinsen, Anleihekäufen und langfristigen Niedrigzinsversprechen, der Forward Guidance. Diese Politik würde schon lange ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen und führe zu verdeckter Staatsfinanzierung sowie einer Zombiefizierung des Finanzsektors und der breiten Wirtschaft. Ein Hauptkritikpunkt ist die Begründung der EZB, dass die Geldpolitik wegen der niedrigen Inflation weiterhin extrem locker sein müsse.

Seit bereits dem Jahr 2014 begründe man diese Politik mit der Gefahr einer Deflation, diese habe so nach Ansicht der Verfasser nie bestanden. Diese Kritik ist umso bedeutsamer, als dass Professor Otmar Issing zu den Unterzeichnern zählt – der als erster Chefökonom der EZB die Strategie der Notenbank maßgeblich mitgestaltet hat. Schließlich ist es das umkämpfte Inflationsziel in der Nähe von zwei Prozent, welches auf Issing zurückgeht. Außerdem gebe es „Umverteilungseffekte zugunsten der Eigentümer von Immobilien, die zu gravierenden sozialen Spannungen führen können“, so die ehemaligen Notenbanker. Zudem würde die junge Generation der Möglichkeit beraubt, durch sichere, verzinsliche Anlagen für ihr Alter zu sorgen. Drastisch liest sich auch das Ende des zweiseitigen Schreibens:

„Wie anderen Zentralbanken auch droht der EZB das Ende ihrer Kontrolle über die Geldschöpfung. Diese Entwicklungen bergen ein hohes Risiko für die Unabhängigkeit der Zentralbank!“

Ein lange schon bestehender Verdacht

Kritisch äußern sich die Verfasser besonders zu den jahrelangen Anleihekäufen der EZB. Es gebe kaum noch positive Effekte und man verstehe nicht warum diese wieder zum Einsatz gebracht würden. Dann sprechen die Notenbanker etwas aus, was man schon lange vermutet hat:

„Der Verdacht, dass hinter dieser Maßnahme die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben, außerdem befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist.

Der Zeitpunkt des Schreibens

Da es nur noch drei Wochen dauert, bis der Führungsstab in der EZB von Mario Draghi an Christine Lagarde übergeben wird, könnte man das Protestschreiben auch als heftigen Hinweis an die künftige EZB-Präsidentin auffassen. Zwar spricht alle Welt davon, dass die französische Juristin die Politik des Italieners fortsetzen möchte, sie selbst redet aber auch davon, die derzeitige EZB-Strategie auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Fazit

Es wird immer deutlicher, dass die Politik der Minuszinsen sowie der Anleihekäufe mehr Schäden als positive Wirkungen verursacht. Der Widerstand wird auf vielen Ebenen stärker. Aber was soll Madame Christine Lagarde ab November ändern? Die aktuelle Geldpolitik hat zumindest in Europa viel an Wirkung verloren – das kann die neue Fed-Chefin nicht ignorieren. Ihr Vorgänger war bekannt für seine didaktorische Vorgehensweise mit manchem verbalen Alleingang. Bleibt die Hoffnung auf die Politik mit kommenden fiskalpolitischen Maßnahmen – die Konjunkturdaten üben einen immer stärker werdenden Druck auf die Politik aus.

Seitens der EZB gab es noch keine Stellungnahme auf das Schreiben, aber die neue Chefin Lagarde wird es sicher registriert haben.

EZB-Tower in Frankfurt - Kritik an der EZB-Politik
EZB-Tower in Frankfurt – Kritik an der EZB-Politik. Foto: Maslmaslmasl CC BY-SA 4.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Martin

    7. Oktober 2019 12:06 at 12:06

    Die Todesspirale dreht sich unaufhörlich.

    Zinsen anheben = sofortiger Tod der Staaten
    Zinsen weiter senken = schleichender Fäulnisprozess mit anschließendem Tod

    Wir haben in Europa nur noch die Wahl zwischen kurz und „schmerzlos“ mit der Pistole,
    oder lang und qualvoll mit der Giftinjektion.

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    Prognosti

    7. Oktober 2019 15:34 at 15:34

    @Martin, gut beschrieben, die Schuldigen der ganzen Misere hoffen auf ein Wunder u.wählen die zweite Variante. Zuvor werden sie noch die eigenen Taschen richtig füllen u.dem gemeinen Volk den noch grösseren Schaden hinterlassen.Diesmal ist wirklich Alles anders u.es wird Unruhen geben.
    Die Massnahmen der letzten Krise haben die Umverteilung u.die Enteignung der Unterschicht extrem verstärkt.Sogar der Dickfisch Ray Dalio warnt vor dieser Situation. Ja nun ,dagegen gewehrt hat er sich auch nie u.das böse einträgliche Spiel schön mitgespielt.

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    sabine

    7. Oktober 2019 20:20 at 20:20

    Ich glaub, daß der schwarze Tag X schon feststeht, und das die Lenker ihn festzurren und sich positionieren. Sie wären ja blöd, wenn sie es nicht machen würden. Und blöd sind sie leider nicht.
    „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war!“ (Franklin D. Roosevelt)
    Es ist wie bei anderen Dingen. Wenn Du weißt, wo der Fischschwarm auftaucht, wirfst Du Dein Netz dort aus. Wenn Du weißt, wann das Hochhaus zusammenkracht, gehst Du vorher raus oder erst gar nicht hinein. Wenn Du im voraus weißt, das die Flugzeugaktien abstürzen, gehst Du short und hast einen sehr großen Vorteil. Die z.B., die den Saudi-Arabien-Anschlag wußten, hätten (haben?) die ersten Tage danach beim Öl viel Geld verdienen können.

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    Nullzinsler

    9. Oktober 2019 10:01 at 10:01

    Ex Notenbanker brechen ein ungeschriebenes Gesetz!
    Wenn das „erstmalige Experiment mit ungewissem Ausgangang „ dessen Ausgang in der Zwischenzeit mit grosser Sicherheit in den Kollaps führt, kann man sagen ,dass diese Ex-Notbänker viel zu lange geschwiegen haben u.es ihre Pflicht war , vor dem Wahnsinn zu warnen.Wenn sie einen Verein oder eine Firma über Jahre gut geführt haben u.sie müssen zuschauen wie der Nachfolger Alles mit 100 km/h gegen die Wand fährt, dann würde man auch reagieren.Das Experiment, das von jedem mittelmässig informierten Bürger plus aller Studierenden u.Professoren u.Doktoren hätte kritisiert werden müssen ,oder man hätte sämtliche Lehrbücher über Wirtschaft neu schreiben müssen , hat noch nie funktioniert.Leider gibt es mit der neuen Sekte MMT immer noch gebildete Leute die daran glauben.Die Notenbanken sollen schon unabhängig sein, aber einen Freipass für jede Verrücktheit sollten sie nicht erhalten.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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