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EZB-Politik: Ex-Notenbanker brechen ein ungeschriebenes Gesetz

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Normalerweise halten sich ehemalige Mitglieder der Notenbank mit Kritik an ihren Nachfolgern zurück. Eine ungeschriebene Regel, die aber derzeit durch ein öffentliches Protestschreiben gebrochen wird. Anscheinend wirkt die Sorge um die Schäden, die die EZB-Politik anrichtet, stärker als der Kodex. Es ist das erste Mal, dass ehemalige führende Notenbank-Mitglieder sich dergestalt an die Öffentlichkeit wagen.

Das Protestschreiben der Ehemaligen an der aktuellen EZB-Politik

Das Memorandum wurde von sechs Ex-Notenbankern unterzeichnet: Hervé Hannoun, 2000 – 2005 Stellvertretender Gouverneur der Bank von Frankreich, Otmar Issing, 1998 – 2006 Chefökonom der EZB, Klaus Liebscher, 1998 – 2008 Gouverneur von Österreichs Nationalbank, Helmut Schlesinger, 1991 – 1993 Bundesbankpräsident; Jürgen Stark, 2006 – 2012 Chefvolkswirt der EZB und Direktoriumsmitglied und Nout Wellink, 1997 – 2011 Präsident der Bank der Niederlande.

Der Inhalt des Schreibens

„Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es in dem Protestschreiben. In diesem wird Kritik an der aggressiven EZB-Politik laut, mit Minuszinsen, Anleihekäufen und langfristigen Niedrigzinsversprechen, der Forward Guidance. Diese Politik würde schon lange ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen und führe zu verdeckter Staatsfinanzierung sowie einer Zombiefizierung des Finanzsektors und der breiten Wirtschaft. Ein Hauptkritikpunkt ist die Begründung der EZB, dass die Geldpolitik wegen der niedrigen Inflation weiterhin extrem locker sein müsse.

Seit bereits dem Jahr 2014 begründe man diese Politik mit der Gefahr einer Deflation, diese habe so nach Ansicht der Verfasser nie bestanden. Diese Kritik ist umso bedeutsamer, als dass Professor Otmar Issing zu den Unterzeichnern zählt – der als erster Chefökonom der EZB die Strategie der Notenbank maßgeblich mitgestaltet hat. Schließlich ist es das umkämpfte Inflationsziel in der Nähe von zwei Prozent, welches auf Issing zurückgeht. Außerdem gebe es „Umverteilungseffekte zugunsten der Eigentümer von Immobilien, die zu gravierenden sozialen Spannungen führen können“, so die ehemaligen Notenbanker. Zudem würde die junge Generation der Möglichkeit beraubt, durch sichere, verzinsliche Anlagen für ihr Alter zu sorgen. Drastisch liest sich auch das Ende des zweiseitigen Schreibens:

„Wie anderen Zentralbanken auch droht der EZB das Ende ihrer Kontrolle über die Geldschöpfung. Diese Entwicklungen bergen ein hohes Risiko für die Unabhängigkeit der Zentralbank!“

Ein lange schon bestehender Verdacht

Kritisch äußern sich die Verfasser besonders zu den jahrelangen Anleihekäufen der EZB. Es gebe kaum noch positive Effekte und man verstehe nicht warum diese wieder zum Einsatz gebracht würden. Dann sprechen die Notenbanker etwas aus, was man schon lange vermutet hat:

„Der Verdacht, dass hinter dieser Maßnahme die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben, außerdem befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist.

Der Zeitpunkt des Schreibens

Da es nur noch drei Wochen dauert, bis der Führungsstab in der EZB von Mario Draghi an Christine Lagarde übergeben wird, könnte man das Protestschreiben auch als heftigen Hinweis an die künftige EZB-Präsidentin auffassen. Zwar spricht alle Welt davon, dass die französische Juristin die Politik des Italieners fortsetzen möchte, sie selbst redet aber auch davon, die derzeitige EZB-Strategie auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Fazit

Es wird immer deutlicher, dass die Politik der Minuszinsen sowie der Anleihekäufe mehr Schäden als positive Wirkungen verursacht. Der Widerstand wird auf vielen Ebenen stärker. Aber was soll Madame Christine Lagarde ab November ändern? Die aktuelle Geldpolitik hat zumindest in Europa viel an Wirkung verloren – das kann die neue Fed-Chefin nicht ignorieren. Ihr Vorgänger war bekannt für seine didaktorische Vorgehensweise mit manchem verbalen Alleingang. Bleibt die Hoffnung auf die Politik mit kommenden fiskalpolitischen Maßnahmen – die Konjunkturdaten üben einen immer stärker werdenden Druck auf die Politik aus.

Seitens der EZB gab es noch keine Stellungnahme auf das Schreiben, aber die neue Chefin Lagarde wird es sicher registriert haben.

EZB-Tower in Frankfurt - Kritik an der EZB-Politik
EZB-Tower in Frankfurt – Kritik an der EZB-Politik. Foto: Maslmaslmasl CC BY-SA 4.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Martin

    7. Oktober 2019 12:06 at 12:06

    Die Todesspirale dreht sich unaufhörlich.

    Zinsen anheben = sofortiger Tod der Staaten
    Zinsen weiter senken = schleichender Fäulnisprozess mit anschließendem Tod

    Wir haben in Europa nur noch die Wahl zwischen kurz und „schmerzlos“ mit der Pistole,
    oder lang und qualvoll mit der Giftinjektion.

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    Prognosti

    7. Oktober 2019 15:34 at 15:34

    @Martin, gut beschrieben, die Schuldigen der ganzen Misere hoffen auf ein Wunder u.wählen die zweite Variante. Zuvor werden sie noch die eigenen Taschen richtig füllen u.dem gemeinen Volk den noch grösseren Schaden hinterlassen.Diesmal ist wirklich Alles anders u.es wird Unruhen geben.
    Die Massnahmen der letzten Krise haben die Umverteilung u.die Enteignung der Unterschicht extrem verstärkt.Sogar der Dickfisch Ray Dalio warnt vor dieser Situation. Ja nun ,dagegen gewehrt hat er sich auch nie u.das böse einträgliche Spiel schön mitgespielt.

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    sabine

    7. Oktober 2019 20:20 at 20:20

    Ich glaub, daß der schwarze Tag X schon feststeht, und das die Lenker ihn festzurren und sich positionieren. Sie wären ja blöd, wenn sie es nicht machen würden. Und blöd sind sie leider nicht.
    „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war!“ (Franklin D. Roosevelt)
    Es ist wie bei anderen Dingen. Wenn Du weißt, wo der Fischschwarm auftaucht, wirfst Du Dein Netz dort aus. Wenn Du weißt, wann das Hochhaus zusammenkracht, gehst Du vorher raus oder erst gar nicht hinein. Wenn Du im voraus weißt, das die Flugzeugaktien abstürzen, gehst Du short und hast einen sehr großen Vorteil. Die z.B., die den Saudi-Arabien-Anschlag wußten, hätten (haben?) die ersten Tage danach beim Öl viel Geld verdienen können.

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    Nullzinsler

    9. Oktober 2019 10:01 at 10:01

    Ex Notenbanker brechen ein ungeschriebenes Gesetz!
    Wenn das „erstmalige Experiment mit ungewissem Ausgangang „ dessen Ausgang in der Zwischenzeit mit grosser Sicherheit in den Kollaps führt, kann man sagen ,dass diese Ex-Notbänker viel zu lange geschwiegen haben u.es ihre Pflicht war , vor dem Wahnsinn zu warnen.Wenn sie einen Verein oder eine Firma über Jahre gut geführt haben u.sie müssen zuschauen wie der Nachfolger Alles mit 100 km/h gegen die Wand fährt, dann würde man auch reagieren.Das Experiment, das von jedem mittelmässig informierten Bürger plus aller Studierenden u.Professoren u.Doktoren hätte kritisiert werden müssen ,oder man hätte sämtliche Lehrbücher über Wirtschaft neu schreiben müssen , hat noch nie funktioniert.Leider gibt es mit der neuen Sekte MMT immer noch gebildete Leute die daran glauben.Die Notenbanken sollen schon unabhängig sein, aber einen Freipass für jede Verrücktheit sollten sie nicht erhalten.

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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