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FBI-Farce? Demokraten verdammen Kavanaugh-Untersuchung mit nur neun Zeugen

Der Showdown am Kapitol um die Nominierung des mehrerer Sexattacken bezichtigten Erzkonservativen Brett Kavanaugh zum höchsten Gericht der USA geht ins bittere Finale..

Redaktion

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernbel

Der Showdown am Kapitol um die Nominierung des mehrerer Sexattacken bezichtigten Erzkonservativen Brett Kavanaugh zum höchsten Gericht der USA geht ins bittere Finale.

Und das Pendel schwingt wieder in Richtung der Republikaner.

Zwei Senatoren, deren Stimmen für entscheidend gehalten werden, Jeff Flake und Susan Collins, äußerten sich positiv über das Ergebnis der fünftägigen FBI-Ermittlungen: Die Untersuchung wäre „umfassend“ gewesen (Collins), die Anschuldigungen von Dr. Christine Blasey Ford, die behauptete, der heutige Richter hätte sie bei einer Party 1982 sexuell genötigt, hätten sich „nicht erhärten“ lassen (Flake).

Die Berufung Kavanaughs zum „Supreme Court“ beim finalen Votum am Samstag wird damit immer wahrscheinlicher.

Die Demokraten sind trotz heftigem Widerstand praktisch machtlos. Verzweifelte Proteste auch von Frauengruppen verhallen in den Korridoren des Kapitols und den Straßen Washingtons.

Die Durchleuchtung der Sex-Vorwürfe durch die Bundespolizei wäre eine „Farce“ gewesen, tobt die Opposition, bloß ein „Feigenblatt“ für zögernde Republikaner-Senatoren wie Collins und Flake. Nur neun Zeugen wurden verhört, doch dutzende nicht, darunter weder Ford noch Kavanaugh.

Das Weiße Haus, dessen Anwälte das Ausmaß der Ermittlungen überwachten, hielt die Zügel fest in der Hand und lehnte Befragungen wichtiger Zeugen ab.

Die „Dems“ prangern einen plumpen „Cover-up“ an. Nützen wird es ihnen wenig.

Die Rambo-Republikaner peitschen Kavanaugh durch. Schon vor dem Hearing mit Zeugin Ford in der Vorwoche, sagte GOP-Senatsführer Mitch McConnell: „Wir pflügen da durch!“

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

 

Das Hauptquartier des FBI

By I, Aude, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2438142

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    bassmaker

    5. Oktober 2018 11:22 at 11:22

    wow, das nenn ich mal eine tendenziöse Berichterstattung….!
    Ich verfolge diesen Sachverhalt ebenfalls sehr genau (Originalberichterstattung aus USA) und bei der Beleuchtung aller Seiten sind die über Jahrzehnte alten Anschuldigungen, die erst jetzt kurz vor einer Berufung zum höchsten Gericht erhoben wurden (warum nicht gleich nach der angeblichen Tat?) schon eine Farce.
    Ich empfehle die Aussagen bei der Anhörung von dem angeblichen „Opfer“ Ford (Video anschauen!).
    Die Reps und der Deep State wollen hier einen unliebsamen Richter kurz vor der Wahl mit üblichen Denunzierungen verhindern. Mal darüber nachgedacht?
    Und so manche „Frauengruppe“ wurde von einer Soros-Foundation für diesbezügliche Proteste und Aufführungen bezahlt (kann man auch Belege, Videos und Twittermeldungen der Schauspielerinnen hierzu finden).
    Schöne Grüße und ein sonniges Wochenende!
    bassmaker

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      5. Oktober 2018 12:03 at 12:03

      @bassmaker, dann schauen Sie sich mal das an – der ehemalige Zimmer-Mitbewohner von Kavanaugh:
      https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=NkSDARU7zGU

      • Avatar

        Hanswurst

        5. Oktober 2018 15:10 at 15:10

        Und weiter? Wo genau hat Kavanaugh denn unter Eid gelogen wie es in der Video Videobeschreibung steht? Oh jetzt verstehe ich ein 18 Jähriger hat hin und wieder etwas auf Partys getrunken, was für ein Monster.

        • Markus Fugmann

          Markus Fugmann

          5. Oktober 2018 15:18 at 15:18

          @Hanswurst, er hatte unter Eid ausgesagt, gelegentlich einmal ein Bier getrunken zu haben..

          • Avatar

            joah

            7. Oktober 2018 23:56 at 23:56

            Ich trinke ab und zu auch mal ein Bier. Ich hatte auch schon mal zwei Übertreibungen. Ich muss – nach mittlerweile geltenden Maßstäben – zwangsläufig unvertrauenswürdig und ein Vergewaltiger sein.

    • Avatar

      tm

      5. Oktober 2018 15:59 at 15:59

      Wer vom Deep State spricht, disqualifiziert sich für jede ernsthafte Diskusison.

    • Avatar

      tm

      5. Oktober 2018 16:02 at 16:02

      „(kann man auch Belege, Videos und Twittermeldungen der Schauspielerinnen hierzu finden“

      Dann mal her damit.

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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