In Peking dürften die Alarmglocken läuten Freies Internet für China? Top-Funktionär fordert offenen Zugang

Bei dem hochkarätigen „Bund Summit“ in Shanghai forderte Huang Qifan, ehemaliger Bürgermeister der Megacity Chongqing, dass China zumindest in den Freihandelszonen ungehinderten Internet-Zugang ermöglichen sollte, um seinen Rückstand gegenüber den amerikanischen Internetriesen zu verringern.

Bisher ist das chinesische Internet durch die sogenannte „Goldene Firewall“ abgeschirmt. Um auf westliche Dienste wie „X“, Google oder Facebook zuzugreifen, ist in China die Verwendung eines VPN erforderlich. Peking drosselt außerdem regelmäßig die Geschwindigkeit der Internet-Hauptverkehrsadern, der sogenannten Backbones, die verschiedene Regionen und Länder miteinander verbinden. Dies hat im täglichen wie im Geschäftsleben in China, die internationale Verbindungen haben, zahlreiche Probleme zur Folge.

China und seine eigene Internet-Kultur

Gleichzeitig hat sich in China eine eigene digitale Kultur entwickelt, in der westliche Unternehmen praktisch keine Rolle spielen. Apps wie WeChat oder AliPay, Dienste wie Didi (das chinesische Pendant zu Uber) und Shopping-Apps wie TMall sind aus dem chinesischen Alltag nicht mehr wegzudenken.

Huang Qifan, bekannt für seine offenen Ansichten und seine Expertise in Wirtschaft und Finanzmärkten, war früher auch stellvertretender Direktor des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses. Auf dem Bund-Summit in Shanghai, bei dem auch prominente Redner wie Jean-Claude Trichet, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, und Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, auftraten, äußerte Huang Qifan seine Besorgnis über die schrumpfenden Dimensionen der chinesischen Technologieriesen angesichts der wachsenden Regulierungen und Beschränkungen im globalen Markt. Er brachte seine Sorge mit den Worten zum Ausdruck: „Wir werden verdrängt, da unsere Technikriesen kleiner geworden sind und die USA und Europa neue Regeln für die digitale Wirtschaft in Bezug auf Datenfluss, Speicherung und Datenschutz erlassen und Maßnahmen ergreifen, um uns einzuschränken.“

Die kombinierte Marktkapitalisierung der zehn größten digitalen Unternehmen Chinas betrug im Jahr 2022 lediglich 17 Prozent derjenigen der zehn führenden amerikanischen Digitalgiganten, im Vergleich zu 24 Prozent im Jahr 2019. Huang betonte, dass China in Bezug auf grundlegende Technologie, globalen Marktanteil und die internationale Akzeptanz seiner Regeln zur Datenverwaltung und zum Datenschutz hinterherhinkt.

Freihandelszonen in China als Experimentierfeld

Huang Qifan schlug vor, dass China die Freihandelszonen nutzen sollte, um dort einen uneingeschränkten Internet-Zugang zu ermöglichen. Freihandelszonen und Sonderwirtschaftszonen spielen eine wichtige Rolle bei Reformprojekten in China. Das bekannteste Beispiel ist Shenzhen, wo die Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping begann. Wenn diese Experimente erfolgreich sind, werden sie auf andere Teile des Landes ausgedehnt.
Nach Huangs Vorstellungen sollten auch Außenhandelsunternehmen in den Freihandelszonen Zugang zum uneingeschränkten Internet erhalten. Bisher sind sie auf VPNs angewiesen, was rechtliche Unsicherheiten mit sich bringt.

Allerdings reicht es nicht aus, die „Goldene Firewall“ durchlässiger zu machen. Chinesische Tech-Unternehmen müssten sich an die Datenschutzbestimmungen in westlichen Märkten halten, was zu Konflikten mit chinesischem Recht führen könnte. Ein „Safe Harbor Abkommen“ wie zwischen den USA und der EU ist unwahrscheinlich, da die Ansätze zu unterschiedlich sind. Eine noch größere Herausforderung könnte das neue chinesische Anti-Spionage-Gesetz darstellen, nach dem jeglicher Datentransfer per se als Geheimnisverrat betrachtet wird.

In Shanghai, die mit Abstand offenste chinesischen Städte mit einer großen internationalen Gemeinschaft, werden Huangs Worte mit Sicherheit positiv aufgenommen. In Peking hingegen dürften die Alarmglocken läuten. Die „Zero-Covid“-Politik wurde maßgeblich durch die Bilder von der WM aus Qatar ausgelöst, die den Menschen im Reich der Mitte zeigten, dass die Welt gelernt hatte, mit dem Virus zu leben. Ein freies Internet ermöglicht uneingeschränkte Informationsfreiheit, was für autoritäre Regime wie China eine ernsthafte Bedrohung darstellt.