Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken wird noch in dieser Woche nach Peking reisen, um die zuletzt weiter eingetrübten Beziehungen zu verbessern. Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China nahmen weiter zu, nachdem die USA neue Exportbeschränkungen von Halbleiter-Technologien gegen China ausgesprochen und andere Verbündete ebenfalls dazu bewogen hatten. In diesem Jahr kam es zu diversen Vorfällen, wie beispielsweise die Ballon-Affäre sowie einige militärische Begegnungen, die glücklicherweise glimpflich ausgegangen sind. Zudem gibt es weiterhin Spannungen zwischen den Großmächten wegen der Taiwan-Frage. All diese Probleme dürften zwar nicht gelöst werden, allerdings wird Außenminister Blinken bei seinem Besuch zumindest versuchen, die Spannungen zu verringern.
Wie Bloomberg aktuell berichtet, wird Außenminister Antony Blinken Ende dieser Woche nach Peking reisen. Er ist damit der ranghöchste US-Beamte, der das Land in den letzten fünf Jahren besucht hat. Seine Aufgabe ist es, die andauernden geopolitischen Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu verringern.
USA: Blinken-Reise
Blinken wird vom 16. bis 19. Juni nach Peking reisen und damit zum ersten Mal als Außenminister China besuchen. US-Beamte dämpften bereits die Erwartungen an einen großen Durchbruch und bezeichneten die Reise als Chance, die durch monatelange Spannungen unterbrochene Kommunikation wieder aufzunehmen.
„Dies ist kein Besuch, bei dem ich eine lange Liste von Ergebnissen erwarten würde“, sagte der stellvertretende Außenminister Dan Kritenbrink nach der Ankündigung der Reise gegenüber Reportern. „Wir wollen zumindest das Risiko einer Eskalation verringern, damit wir nicht in einen potenziellen Konflikt abgleiten“, fügte er hinzu.
Blinken hatte bereits im Februar einen Besuch in Peking geplant, diesen aber abgesagt, nachdem ein angeblicher chinesischer Spionageballon im amerikanischen Luftraum entdeckt und später von der US-Luftwaffe abgeschossen worden war. Dieser Vorfall löste eine neue Phase von Spannungen aus, zu denen in letzter Zeit auch Begegnungen zwischen US-amerikanischen und chinesischen Jets und Schiffen im Pazifik gehörten. Zudem gibt es immer noch die Befürchtungen, dass China in den kommenden Jahren eine Invasion Taiwans planen könnte.
Präsident Joe Biden hat sich bemüht, eine gewisse Normalität in die Beziehungen zu bringen, die durch die jüngsten militärischen Begegnungen, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und die Anschuldigungen beider Seiten, die jeweils andere Seite gefährde die globale Stabilität, weiterhin belastet sind. China hat jedoch das Ersuchen um ein Treffen oder ein Telefongespräch mit Präsident Xi Jinping zurückgewiesen und auch eine Bitte der USA um ein Treffen zwischen den höchsten Verteidigungsbeamten der beiden Länder in Singapur Anfang dieses Monats abgelehnt.
Zwischenfälle und Bedenken
Eine Blinken-Reise nach Peking war eines der Ergebnisse des letztjährigen Treffens zwischen Biden und Xi auf Bali, Indonesien. Doch eine Reihe von Zwischenfällen belastet die Beziehungen immer wieder, darunter die Vorwürfe der USA, China erwäge möglicherweise militärische Unterstützung für Russlands Einmarsch in der Ukraine.
In einem Gespräch mit Reportern Anfang dieser Woche sagte Blinken, die USA hätten in der Vergangenheit ihre Bedenken mit China geteilt, aber „bis heute haben wir nicht gesehen, dass es eine Verbesserung gibt“.
Blinkens Reise findet auch in einer Zeit statt, in der die Besorgnis über Chinas Spionagebemühungen zunehmen, nachdem das Wall Street Journal berichtet hat, dass die chinesische und die kubanische Regierung heimlich vereinbarten, Spionageeinrichtungen in Kuba zu installieren.
Die Regierung dementierte den Bericht zunächst und räumte dann ein, dass Beiijng seit 2019 eine Spionageeinrichtung in Kuba betreibt. Blinken sagte später, dass die USA andere Nationen dazu gebracht hätten, die chinesischen Bemühungen um eine Ausweitung der Spionagetätigkeit in ihren Ländern abzulehnen, und dass sich diese Bemühungen seitdem verlangsamt hätten.
China und die Taiwan-Frage
Am früheren Mittwoch sagte Chinas Außenminister Qin Gang zu Blinken, die USA sollten aufhören, Chinas Sicherheitsinteressen im Namen des Wettbewerbs zu verletzen. Qin forderte die USA außerdem auf, Differenzen effektiv zu managen, um die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu stabilisieren, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking.
Laut der Erklärung des Ministeriums äußerte Qin zudem „seine feierliche Position zu Chinas Kernanliegen wie der Taiwan-Frage“, und forderte die USA auf, „sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen“.
Anfang dieses Monats hatte ein chinesisches Schiff ein amerikanisches Kriegsschiff bei der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan bedrängt. Dieser Vorfall ereignete sich wenige Tage, nachdem Taipeh und Washington ein Handelsabkommen unterzeichnet hatten.
China hat versprochen, Taiwan eines Tages unter seine Kontrolle zu bringen, wenn nötig mit Gewalt. Biden hat wiederholt erklärt, die USA würden Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen.
FMW/Bloomberg
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Wichtig wäre es, dass die europäische Politik endlich Maßnahmen ergreift, durch die nachhaltig eine europäische Halbleiterproduktion gewährleistet werden kann. Es gibt ja durchaus einige Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren und auch im Bereich der Digitalisierung ist die Branche sehr gut unterwegs. Da gibt es ja mittlerweile auch einige spezialisierte Consultingunternehmen wie susietec, etc. Also es wäre ja durchaus etwas da, wo man ansetzen könnte. Aber wenn die Versorgungssicherheit für ganz Europa gewährleistet werden sollte, muss einfach auch mehr Anreiz von der Politik geschaffen werden. Ich war vor einigen Monaten, als das Thema sogar durch die Boulevardmedien ging vorsichtig optimistisch, dass sich jetzt etwas tun wird. Aber nein… die angekündigten Bemühungen sind wohl wieder eingeschlafen, bevor sie überhaupt begonnen haben.