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Allgemein

Gigantischer 21 Milliarden Euro Überschuss bei gesetzlichen Krankenkassen, und das strukturelle Problem dahinter

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Sehen wir bei FMW viele Dinge einfach nur zu kritisch, oder kopieren die Leitmedien all zu oft vom selben Journalisten einer Nachrichtenagentur die zu netten und positiven Headlines? Ansichtssache? Wir möchten nur bemerken, dass bei all den Jubelmeldungen zum deutschen Konjunkturhoch strukturelle Probleme im Hintergrund schlummern, die erst so richtig sichtbar werden, wenn der Jubel aufgehört hat. Die Probleme sind aber auch jetzt schon sichtbar, wenn man sie denn sehen will.

Da ist die aktuelle Jubelmeldung der Gesetzlichen Krankenkassen ein super Beispiel. So verkündet das Bundesgesundheitsministerium aktuell, dass die Kassen inzwischen einen Überschuss in Höhe von 21 Milliarden Euro angehäuft haben. Das ist doch super. Natürlich ist klar, woher dieser Überschuss resultiert. Immer mehr arbeitende Menschen spülen die Kassen voll mit ihren Beiträgen. Hier das Ministerium im Wortlaut:

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Mrd. Euro erzielt. Damit hat sich der Überschuss im Vergleich zum 1. Halbjahr, in dem die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbuchten, mehr als verdoppelt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind bis Ende September auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Das strukturelle Problem im Hintergrund aber lautet: Die Ausgaben der Krankenkassen steigen um 3,8%. Und nur mal angenommen, dass in der nächsten Rezession oder im nächsten Abschwung hunderttausende Beitragszahler durch Arbeitslosigkeit wegfallen. Versichert in der gesetzlichen Kasse bleiben sie ja alle. Und die Krankheiten und Behandlungskosten bleiben ja auch bestehen. Nur weil jemand arbeitslos wird, verschwinden ja nicht seine Krankheiten oder Krankenhausbehandlungen. Also: Die Kosten der Kassen steigen stark an. Dies fällt momentan nur nicht auf, weil auch die Einnahmen anständig steigen, und die steigenden Kosten somit abdecken. Auffallen tut dieses Problem erst beim nächsten Konjunkturabschwung. Zitat:

Einnahmen in Höhe von rund 180,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 178,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit sind die Einnahmen der Krankenkassen um 3,4 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von rund 0,8 Prozent einen Zuwachs von 3,8 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag bei 1,07 Prozent und damit um 0,04 Prozentpunkte unterhalb des Vorjahreszeitraums. Die Leistungsausgaben stiegen um 3,7 Prozent, die Verwaltungskosten um 5,2 Prozent.

Abschließend noch ein aktuelles Zitat von Gesundheitsminister Spahn:

Diese Zahlen zeigen: Es war richtig, die Krankenkassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Denn es gibt keinen Grund, warum sie Beitragsgelder weiter horten. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssen endlich an den Überschüssen beteiligt werden. Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.

Jens Spahn - Gesetzliche Krankenkassen mit sattem Überschuss
Jens Spahn. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Marcus

    5. Dezember 2018 17:58 at 17:58

    Zustimmung. Momentan haben wir in Deutschland so eine Phase wo nahezu (alle) durch die gute Konjunktur in ihrer Wahrnehmung vernebelt sind. Wenn es zu einem Abschwung oder einer breiten Rezession kommt, wird man sich etwas einfallen lassen müssen für den Sozialstaat den man ja mittlerweile auf knapp 1 Billion Euro aufgeblasen hat. Entweder Kürzungen oder der Staat muss die Schulden erhöhen.
    Das zeigt doch auch die Finanzplanung der öffentlichen Hand: Da geht man von so und so vielen Einnahmen bis zum Jahr 2021 oder 2022 aus. Wie können die das wissen ? Im Jahr 2021 oder 2022 kann es Massenarbeitslosigkeit geben, eine neue Finanzkrise, eine neue Schuldenkrise.

    Für die Politiker ist die Situation ideal, denn dann muss man nichts arbeiten für sein Geld geschweige denn sich mit Problemen auseinandersetzen.

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BaFin mit aktuellen Verboten für dubiose Anbieter

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Dubiose Anbieter mit Kreditangeboten (ohne Banklizenz), mit Vermögensanlagen oder Zahlungsdienstleistungen ebenfalls ohne Lizenz, scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben. Liegt das an der Weihnachtszeit? Schon komisch. Aktuell untersagt die BaFin drei Anbietern ihre Geschäftspraktiken. Hier im Wortlaut:

Andreas Peter Karl Müller

Herr Andreas Peter Karl Müller: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an
Datum:14.12.2018
Die BaFin hat Herrn Andreas Peter Karl Müller, Wiesloch, mit Bescheid vom 04. Dezember 2018 die unverzügliche Abwicklung des Kreditgeschäfts aufgegeben. Herr Müller bot Geldsuchenden den Abschluss von Darlehensverträgen an. Hierdurch betreibt er das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Herr Müller ist verpflichtet, die bestehenden Darlehensvereinbarungen durch vertragsgemäße Kündigung der zugrundeliegenden Verträge abzuwickeln. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

QW Lianora Swiss Consulting

QW Lianora Swiss Consulting SA i.L.: BaFin untersagt Unterstützung der grenzüberschreitenden Anlageverwaltung der Five Winds Asset Management
Datum:14.12.2018
Die BaFin hat mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 gegenüber der QW Lianora Swiss Consulting SA i.L., Genf, Schweiz, die sofortige Einstellung von Tätigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Geschäfte der Five Winds Asset Management einbezogen ist. Die QW Lianora Swiss Consutling SA i.L. erbringt für die nicht lizenzierte Five Winds Asset Management Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Vertrieb und die Vermarktung der Finanzprodukte der Five Winds Asset Management. Die BaFin hat bereits in der Vergangenheit gegenüber der Five Winds Asset Management die Einstellung ihrer unerlaubten grenzüberschreitenden Tätigkeit angeordnet. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

StronIT GmbH

StronIT GmbH: BaFin ordnet Einstellung von Zahlungsdiensten an
Datum:13.12.2018
Die BaFin hat mit Bescheid vom 28.November 2018 gegenüber der StronIT GmbH, Köln, die sofortige Einstellung des von dieser unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäftes angeordnet. Die StronIT GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter. Die Gesellschaften sind überwiegend im Ausland ansässig. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.bluetrading.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

BaFin beschränkt Pensionskasse der Caritas
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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Inflation bei Vermögenspreisen setzt sich fort

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Die Inflation bei Vermögenspreisen setzt sich fort. Laut einer aktuellen Analyse von „Flossbach von Storch“ war im ersten und zweiten Quartal 2018 die Vermögenspreisinflation im Euroraum weiterhin robust, aber etwas niedriger als im Jahr 2017. Die höchste Inflationsrate sei in Portugal zu verzeichnen und die niedrigste in Italien. Wie die folgende Grafik zeigt, steigen die Vermögenspreise seit 2015 stärker als die Verbraucherpreise.

Hier Flossbach von Storch auszugsweise im Wortlaut:

Bis zum Ende des ersten Quartals lag der Preisindex für die Eurozone um 4,4% höher als im gleichen Quartal des Vorjahres. Zum Ende des folgenden Quartals (Q2-2018) betrug die Inflationsrate der Vermögenswerte 3,4%. Ende 2017 lag sie noch bei 5,8%. Damit ging die Inflation drei Quartale in Folge zurück.

Im Gegensatz zur Vermögenspreisinflation blieb die Verbraucherpreisinflation relativ niedrig. Die Preise für Konsumgüter stiegen im ersten Quartal um 1,3% und im zweiten Quartal 2018 um 2,0% gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu den Vorquartalen ist die Differenz zwischen den beiden Inflationszahlen kleiner geworden, beträgt aber immer noch etwa zwei Prozentpunkte. Die in der Abbildung dargestellten Entwicklungen deuten darauf hin, dass die aggressivere Lockerung der Geldpolitik der EZB seit 2014 vor allem die Vermögenspreise angekurbelt hat.

Die folgende Grafik zeigt, dass bei den Sachvermögen vor allem die Betriebsvermögen eine große Steigerung erlebt haben. Dazu Flossbach:

Zum Ende des zweiten Quartals stiegen die Preise für Betriebsvermögen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,8%. Obwohl dies bereits eine hohe Inflationsrate darstellt, lagen die Inflationsraten für das Betriebsvermögen 2017 das ganze Jahr über im zweistelligen Bereich. Die Immobilienpreise im Euroraum stiegen im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 4,3%, während die Preise für langlebige Konsumgüter stagnierten (+0,4%). Der Preis für Sammel- und Spekulationsgüter sank im Vergleich zum Vorjahr um 3,3%. Dies ist der dritte Preisverfall in Folge.

Betrachtet man alle Finanzvermögen in der Eurozone (folgende Grafik), sind seit 2015 Aktien die Top-Anlage gewesen.

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Aus dem Nichts erschaffen – so funktioniert unser Geldsystem

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Wie funktioniert unser Geldsystem heutzutage? Bis 1971 bekam man für eine bestimmte Summe Geld eine bestimmte Menge Gold. Zumindest hatte man darauf einen Anspruch. Dieser Anspruch wurde 1971 einfach von US-Präsident Nixon abgeschafft. Seitdem ist unser aller Geld nur so viel wert, wie wir darin Vertrauen haben. Erodiert dieses Vertrauen, sind die Papierscheine wertlos. Eigentlich sind sie jetzt schon wertlos – nur die Menschen haben ein virtuelles Vertrauen in Politik, Staat und Notenbanken. Und die allermeisten Menschen wissen überhaupt gar nicht, dass hinter unserem Geldsystem nur ein allgemeines Vertrauen steckt. Gut und einfach erklärt wird dieser Sachverhalt im folgenden Video.

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Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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