Sehen wir bei FMW viele Dinge einfach nur zu kritisch, oder kopieren die Leitmedien all zu oft vom selben Journalisten einer Nachrichtenagentur die zu netten und positiven Headlines? Ansichtssache? Wir möchten nur bemerken, dass bei all den Jubelmeldungen zum deutschen Konjunkturhoch strukturelle Probleme im Hintergrund schlummern, die erst so richtig sichtbar werden, wenn der Jubel aufgehört hat. Die Probleme sind aber auch jetzt schon sichtbar, wenn man sie denn sehen will.
Da ist die aktuelle Jubelmeldung der Gesetzlichen Krankenkassen ein super Beispiel. So verkündet das Bundesgesundheitsministerium aktuell, dass die Kassen inzwischen einen Überschuss in Höhe von 21 Milliarden Euro angehäuft haben. Das ist doch super. Natürlich ist klar, woher dieser Überschuss resultiert. Immer mehr arbeitende Menschen spülen die Kassen voll mit ihren Beiträgen. Hier das Ministerium im Wortlaut:
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Mrd. Euro erzielt. Damit hat sich der Überschuss im Vergleich zum 1. Halbjahr, in dem die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbuchten, mehr als verdoppelt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind bis Ende September auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
Das strukturelle Problem im Hintergrund aber lautet: Die Ausgaben der Krankenkassen steigen um 3,8%. Und nur mal angenommen, dass in der nächsten Rezession oder im nächsten Abschwung hunderttausende Beitragszahler durch Arbeitslosigkeit wegfallen. Versichert in der gesetzlichen Kasse bleiben sie ja alle. Und die Krankheiten und Behandlungskosten bleiben ja auch bestehen. Nur weil jemand arbeitslos wird, verschwinden ja nicht seine Krankheiten oder Krankenhausbehandlungen. Also: Die Kosten der Kassen steigen stark an. Dies fällt momentan nur nicht auf, weil auch die Einnahmen anständig steigen, und die steigenden Kosten somit abdecken. Auffallen tut dieses Problem erst beim nächsten Konjunkturabschwung. Zitat:
Einnahmen in Höhe von rund 180,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 178,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit sind die Einnahmen der Krankenkassen um 3,4 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von rund 0,8 Prozent einen Zuwachs von 3,8 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag bei 1,07 Prozent und damit um 0,04 Prozentpunkte unterhalb des Vorjahreszeitraums. Die Leistungsausgaben stiegen um 3,7 Prozent, die Verwaltungskosten um 5,2 Prozent.
Abschließend noch ein aktuelles Zitat von Gesundheitsminister Spahn:
Diese Zahlen zeigen: Es war richtig, die Krankenkassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Denn es gibt keinen Grund, warum sie Beitragsgelder weiter horten. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssen endlich an den Überschüssen beteiligt werden. Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.
Jens Spahn. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto
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Zustimmung. Momentan haben wir in Deutschland so eine Phase wo nahezu (alle) durch die gute Konjunktur in ihrer Wahrnehmung vernebelt sind. Wenn es zu einem Abschwung oder einer breiten Rezession kommt, wird man sich etwas einfallen lassen müssen für den Sozialstaat den man ja mittlerweile auf knapp 1 Billion Euro aufgeblasen hat. Entweder Kürzungen oder der Staat muss die Schulden erhöhen.
Das zeigt doch auch die Finanzplanung der öffentlichen Hand: Da geht man von so und so vielen Einnahmen bis zum Jahr 2021 oder 2022 aus. Wie können die das wissen ? Im Jahr 2021 oder 2022 kann es Massenarbeitslosigkeit geben, eine neue Finanzkrise, eine neue Schuldenkrise.
Für die Politiker ist die Situation ideal, denn dann muss man nichts arbeiten für sein Geld geschweige denn sich mit Problemen auseinandersetzen.