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Gigantischer 21 Milliarden Euro Überschuss bei gesetzlichen Krankenkassen, und das strukturelle Problem dahinter

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Sehen wir bei FMW viele Dinge einfach nur zu kritisch, oder kopieren die Leitmedien all zu oft vom selben Journalisten einer Nachrichtenagentur die zu netten und positiven Headlines? Ansichtssache? Wir möchten nur bemerken, dass bei all den Jubelmeldungen zum deutschen Konjunkturhoch strukturelle Probleme im Hintergrund schlummern, die erst so richtig sichtbar werden, wenn der Jubel aufgehört hat. Die Probleme sind aber auch jetzt schon sichtbar, wenn man sie denn sehen will.

Da ist die aktuelle Jubelmeldung der Gesetzlichen Krankenkassen ein super Beispiel. So verkündet das Bundesgesundheitsministerium aktuell, dass die Kassen inzwischen einen Überschuss in Höhe von 21 Milliarden Euro angehäuft haben. Das ist doch super. Natürlich ist klar, woher dieser Überschuss resultiert. Immer mehr arbeitende Menschen spülen die Kassen voll mit ihren Beiträgen. Hier das Ministerium im Wortlaut:

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Mrd. Euro erzielt. Damit hat sich der Überschuss im Vergleich zum 1. Halbjahr, in dem die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbuchten, mehr als verdoppelt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind bis Ende September auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

 

Das strukturelle Problem im Hintergrund aber lautet: Die Ausgaben der Krankenkassen steigen um 3,8%. Und nur mal angenommen, dass in der nächsten Rezession oder im nächsten Abschwung hunderttausende Beitragszahler durch Arbeitslosigkeit wegfallen. Versichert in der gesetzlichen Kasse bleiben sie ja alle. Und die Krankheiten und Behandlungskosten bleiben ja auch bestehen. Nur weil jemand arbeitslos wird, verschwinden ja nicht seine Krankheiten oder Krankenhausbehandlungen. Also: Die Kosten der Kassen steigen stark an. Dies fällt momentan nur nicht auf, weil auch die Einnahmen anständig steigen, und die steigenden Kosten somit abdecken. Auffallen tut dieses Problem erst beim nächsten Konjunkturabschwung. Zitat:

Einnahmen in Höhe von rund 180,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 178,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit sind die Einnahmen der Krankenkassen um 3,4 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von rund 0,8 Prozent einen Zuwachs von 3,8 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag bei 1,07 Prozent und damit um 0,04 Prozentpunkte unterhalb des Vorjahreszeitraums. Die Leistungsausgaben stiegen um 3,7 Prozent, die Verwaltungskosten um 5,2 Prozent.

Abschließend noch ein aktuelles Zitat von Gesundheitsminister Spahn:

Diese Zahlen zeigen: Es war richtig, die Krankenkassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Denn es gibt keinen Grund, warum sie Beitragsgelder weiter horten. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssen endlich an den Überschüssen beteiligt werden. Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken.

Jens Spahn - Gesetzliche Krankenkassen mit sattem Überschuss
Jens Spahn. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Marcus

    5. Dezember 2018 17:58 at 17:58

    Zustimmung. Momentan haben wir in Deutschland so eine Phase wo nahezu (alle) durch die gute Konjunktur in ihrer Wahrnehmung vernebelt sind. Wenn es zu einem Abschwung oder einer breiten Rezession kommt, wird man sich etwas einfallen lassen müssen für den Sozialstaat den man ja mittlerweile auf knapp 1 Billion Euro aufgeblasen hat. Entweder Kürzungen oder der Staat muss die Schulden erhöhen.
    Das zeigt doch auch die Finanzplanung der öffentlichen Hand: Da geht man von so und so vielen Einnahmen bis zum Jahr 2021 oder 2022 aus. Wie können die das wissen ? Im Jahr 2021 oder 2022 kann es Massenarbeitslosigkeit geben, eine neue Finanzkrise, eine neue Schuldenkrise.

    Für die Politiker ist die Situation ideal, denn dann muss man nichts arbeiten für sein Geld geschweige denn sich mit Problemen auseinandersetzen.

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Pfund steigt kräftig an – Angela Merkel hat gesprochen!

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Aktuell steigt das britische Pfund gerade kräftig an! Gestern war Boris Johnson bei Angela Merkel zu Gast, und sagte schon da, dass man auch kurzfristig eine Lösung im Brexit-Streit um Nordirland finden könne. Und jetzt? Nach übereinstimmenden Berichten gab es vor wenigen Minuten die Äußerung von Angela Merkel, dass man selbst noch am 31. Oktober (angeblich die allerletzte absolute totale Deadline für Brexit) eine Lösung für den Backstop finden könnte. Man könne eine Lösung finden, die auch gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarktes sicherstelle. Und zack, Merkel jagt das britische Pfund kräftig nach oben!

Gegen den US-Dollar steigt GBP aktuell um 87 Pips, und Euro vs Pfund fällt aktuell um 90 Pips. Damit sind „erst einmal“ die Ängste vor einem ins Bodenlose fallende Pfund vom Tisch gewischt. Aber ändert sich das schnell wieder, wenn Präsident Macron sich heute Abend nach dem Besuch von Boris Johnson in Paris ganz anders äußert als Merkel?

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Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

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Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

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Immobilienpreise Index im Detail

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US-Staatsverschuldung macht Riesensprünge! Budget-Defizit wird Billionen-Grenze überschreiten

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Die US-Staatsverschuldung macht gerade einen großen Sprung nach dem anderen. Wir hatten in den letzten Tagen schon berichtet über die monatelang eingefrorene offizielle Verschuldungssumme der US-Bundesregierung. Denn nach Erreichen einer Obergrenze fürs Schuldenmachen musste man die neuen Schulden optisch verstecken oder in die Zukunft schieben. Vor Kurzem dann wurde die Grenze aufgehoben, und laut Vereinbarung im Kongress kann die Regierung bis 2021 weiter kräftig Schulden machen.

Gawooni Anleihe

US-Staatsverschuldung mit weiteren Schüben

Vom 1. auf den 2. August machte die offizielle US-Staatsverschuldung einen Sprung nach oben in Höhe von 292 Milliarden Dollar auf 22,314 Billionen Dollar. Seitdem sind bis vorgestern (Daten werden immer mit zwei Tagen Verzögerung veröffentlicht) weitere 114 Milliarden Dollar hinzugekommen. Also ist die US-Staatsschuld seit dem 1. August um insgesamt 406 Milliarden Dollar angestiegen. Das ist ein Plus von 1,84% bezogen auf die Gesamtsumme. Keine schlechte Leistung, wenn man die offizielle Statistik mal als absolute Wahrheit hinnimmt.

Haushaltsdefizit gigantisch

Das Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) hat gestern seine neueste Prognose für den US-Haushalt veröffentlicht (hier im Detail nachzulesen). Demnach soll das Haushaltsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020 die Billionengrenze überschreiten. Damit würde man diese magische Grenze zwei Jahre früher als bislang geplant überschreiten. Die Regierung würde also 1 Billion Dollar mehr ausgeben, also sie einnimmt. In 2019 sollen es „noch“ 960 Milliarden Dollar Defizit sein. Es ist mehr als offensichtlich. Die Wirtschaft in den USA kann noch so stark wachsen. Die Steuersenkungen von Donald Trump aus dem Jahr 2017 entziehen dem Staat so viele Einnahmen, dass die Spanne zu den Ausgaben weiter ansteigt.

US-Staatsverschuldung debt to the penny
Quelle: US Treasury

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