Europa will unabhängiger von Dollar-Zahlungen werden und den Euro stärken

Wer träumt nicht davon in der europäischen Politik und Wirtschaft? Wie abhängig man doch von den USA, den US-Banken und dem Dollar-System ist, sieht man beispielsweise an den jüngst verhängten Iran-Sanktionen. Wer weiterhin mit dem Iran Geschäfte macht, droht als Unternehmen global finanziell ausgeknipst zu werden. Wohl auch deswegen versucht die EU-Kommission mit einer breit aufgestellten Initiative den Euro in allen Bereichen zu stärken.

Weltweit soll mehr in Euro gezahlt werden. Unternehmen und Staaten in Europa sollen vor allem deutlich mehr ihrer Importe in Euro bezahlen, und eben nicht mehr in US-Dollar. Denn bei Rohstoff-Importen geht es um die ganz großen Summen. Und eine Währung, die weltweit zum Bezahlen von Gütern benutzt wird, steigt auch in ihrer Wichtigkeit und Anerkennung. Es geht auch um finanzielle Autonomie Europas von den USA. Heute nun hat die EU-Kommission ihr Grundsatzpapier vorgestellt.

So skizziert die Kommission heute die Vorteile einer stärkeren Rolle des Euro für die EU und das internationale Finanzsystem. Darüber hinaus lege man heute konkrete Initiativen vor, unter anderem für einen vertieften europäischen Finanzsektor. Marktteilnehmer werden befragt, wie der Euro im globalen Handel mit Öl und Gas, Metallen, Mineralien und Agrarrohstoffen ebenso wie etwa Flugzeugen an Bedeutung gewinnen könnte. Hier zunächst einige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:

In seiner Rede zur Lage der Union vom September 2018 hatte Präsident Juncker die strategische Bedeutung des Euro betont und hervorgehoben, dass die einheitliche Währung auf dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen müsse, die ihr zustehe.

„Der Euro ist eine junge, aber erfolgreiche Währung. Es ist an der Zeit, dass der Euro nun auch weltweit mehr an Bedeutung gewinnt“, sagte heute der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die heutigen Vorschläge sollen einen Prozess in Gang setzen, der nur dann gelingen kann, wenn die EU, die Mitgliedstaaten, die Marktteilnehmer und andere Akteure an einem Strang ziehen.“

Miguel Arias Cañete‚ EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie wies darauf hin, dass die EU mit Energieimporten von durchschnittlich 300 Mrd. Euro jährlich der weltweit größte Energieimporteur ist. Wenn der Euro eine größere Rolle bei Energieinvestitionen und im Energiehandel spiele, werde dies die Autonomie der europäischen Unternehmen und die Versorgungssicherheit in der Energieunion stärken.

Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte: „Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind nicht nur erforderlich, um hierzulande Wachstum und Stabilität zu fördern, sondern spielen auch eine große Rolle für die Autonomie Europas in einer globalisierten Welt.“

Hier die Maßnahmen, die man konkret angehen möchte. Zitat:

Breitere Nutzung des Euro in strategischen Schlüsselsektoren

Die Kommission appelliert auch an die Mitgliedstaaten, die breitere Verwendung des Euro in strategischen Sektoren zu fördern. Obwohl europäische Unternehmen auf zentralen strategischen Märkten nicht nur Großabnehmer, sondern auch Großproduzenten sind, handeln sie dort nach wie vor in US-Dollar, oft sogar untereinander. Dadurch sind die Unternehmen Währungsrisiken und politischen Risiken ausgesetzt, etwa durch einseitige Entscheidungen, die Dollargeschäfte unmittelbar treffen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission heute eine Empfehlung angenommenen, die eine breitere Nutzung des Euro in internationalen Energieabkommen und -geschäften fördern soll. Dies wird europäischen Unternehmen zu mehr Autonomie verhelfen und bei ihren Finanzierungen das Risiko rechtlicher Schritte durch Drittländer verringern. Damit wird zum Ziel der EU beigetragen, eine Energieunion zu schaffen, die eine sichere, tragfähige und zugängliche Energieversorgung sicherstellt. Darüber hinaus wird die Kommission eine Reihe gezielter Konsultationen von Interessenträgern durchführen und im Sommer 2019 über die Ergebnisse berichten.

Die Kommission wird eine Konsultation zum Marktpotenzial für mehr auf Euro lautende Transaktionen in den Bereichen Öl, Raffinerieprodukte und Gas einleiten.

Im Bereich Rohstoffe (Metalle und Mineralien) sowie Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse wird die Kommission die Interessenträger dazu befragen, wie der auf Euro lautende Handel ausgeweitet werden könnte.

Bei einer weiteren Konsultation soll in Erfahrung gebracht werden, mit welchen Maßnahmen die Verwendung des Euro durch Hersteller im Verkehrssektor gefördert werden könnte.

Und weiter heißt es Zitat:

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Nur sieben der 40 zentralen Vorschläge, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, sind schon verabschiedet;

zusätzliche Maßnahmen zur Förderung eines tiefen europäischen Finanzsektors mit stärkeren europäischen Finanzmarktinfrastrukturen; solide Referenzzinssätze und integriertes Sofortzahlungssystem in der EU;

auf den internationalen Finanzsektor abstellende Initiativen: laufende Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken zur Wahrung der Finanzstabilität; Erhöhung des auf Euro lautenden Anteils an den Anleiheemissionen europäischer Einrichtungen; Ausbau der Wirtschaftsdiplomatie zur Förderung der Euro-Nutzung und Bereitstellung technischer Hilfe zur Verbesserung des Zugangs ausländischer Akteure zum Euro-Zahlungssystem, insbesondere im Rahmen der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer.

Jean-Claude Juncker in einer heutigen Sitzung in Brüssel. Foto: © European Union , 2018 / Source: EC – Audiovisual Service