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Globaler Kampf gegen Geldwäsche? Aber nicht doch

Redaktion

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Wie viele Treffen gab es nicht schon, wie oft haben Staaten beteuert nun aber so richtig kräftig gegen Geldwäsche vorzugehen? Wie oft haben Banken nach Strafzahlungen schon beteuert eine ganz neue „Ethik“ einzuführen? Und es wurden auch schon einige Staaten von Listen gestrichen, auf denen Länder gelistet sind, die nichts gegen Geldwäsche unternehmen.

Also könnte der geneigte Bürger doch glauben, dass der globale Kampf gegen Geldwäsche so richtig Fahrt aufgenommen hat. Denn auch im Kleinen wird ja inzwischen viel getan. In zahlreichen Ländern der EU gibt es Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, und für sehr viele Länder gilt eine Anmeldeschwelle für das Einführen von Bargeld bei Grenzüberschreitungen. Und in Deutschland gibt es ja sogar eine spezielle Task-Force gegen Geldwäsche. Hierzu ist die Meinung in der Finanzbranche „mehr als geteilt“, wie viel diese Task Force bringt, weil die zugrunde liegenden Gesetze gegen Geldwäsche in Deutschland immer noch viel zu lasch sind.

Wir möchten an dieser Stelle zwei konkrete Beispiele aufführen, wie die Praxis in der Finanzbranche aussieht oder vor Kurzem noch aussah. Was nützt noch so viel Engagement, wenn Staaten und Banken einfach nicht mitmachen, und dann noch geschützt werden? Es werden immer wieder mal Einzelfälle publik, wo man denkt: Hey, dieses Problem wird jetzt beseitigt, dann ist wieder alles in Ordnung. Aber bei genauerem Hinsehen wirkt es eher so, dass eher durch Zufälle wie Daten-Leaks einzelne kriminelle Machenschaften ans Tageslicht kommen, während viele andere unentdeckt bleiben.

Hong Kong

Jüngst hat der Sender „Arte“ eine hochinteressante Dokumentation veröffentlicht (das Video und unseren Artikel finden Sie hier). Dabei beleuchtete man die jahrelangen Machenschaften der „HSBC“, die größte Bank in Europa und die Nummer 9 weltweit. Als die führende Bank in Hong Kong hat sie eine mehr als dubiose Vergangeneheit. Noch vor ein paar Jahren wurden ganze Lastwagenladungen voll mit Bargeld bei der HSBC vorgefahren, ohne dass die Bank sich für die Herkunft der Scheine interessiert hätte. Auch wenn man jetzt sagen kann, dass dies die Vergangenheit betrifft – interessant in der Reportage ist das Verhalten einer Aufsichtsrätin der HSBC, die gleichzeitig auch für die Finanzaufsicht in Hong Kong tätig ist (das sagt schon alles). Auch jetzt interessiere es in Hong Kong niemanden, woher das Geld der Kunden stamme, so ihre Aussage. Der Kampf gegen Geldwäsche klingt anders, und man darf annehmen, dass Hong Kong nach wie vor ein „relativ freier Marktplatz“ ist.

Dänemark und Estland

Die HSBC kassierte bei all ihren Vergehen stets Geldstrafen, die von der Größenordnung her als Trinkgelder leicht verkraftet werden konnten. Ähnlich mag die Lage ganz aktuell auch bei der „Danske Bank“ sein, der größten Bank im ach so beschaulichen Dänemark. Das Thema lautet „Systemrelevanz“ und Aufrechterhaltung des Finanzsystems, wie es bei der Deutschen Bank für Deutschland letztlich auch der Fall wäre. Die Danske Bank hat, wie nun feststeht, in ihrer estnischen Filiale von 2007-2015 gigantische Mengen Schwarzgeld entgegengenommen.

Laut Aussagen von Danske hätten gut 10.000 ausländische Kunden vor allem aus den ehemaligen Sowjet-Republiken 200 Milliarden Euro über diese kleine Außenstelle von Danke bewegt. Ein großer Teil dieser Summe sei verdächtig, so Danske. Die dänische Regierung gibt nun bekannt Danske mit einer Strafe von maximal (sensationellen?) 4 Milliarden dänischen Kronen belegen zu wollen, wenn die Schuld der Bank letztlich fest stehe.

Hinzu kommt noch: Die Danske Bank hat nun offiziell vermeldet, dass sie nicht von diesen Gewinnen der estnischen Filiale aus den betreffenden Jahren profitieren wolle, und daher nun 1,5 Milliarden Kronen an eine Einrichtung spenden wolle, die Geldwäsche bekämpft. Abzüglich dieser Zahlung kalkuliere man den Netto-Jahresgwinn der Bank für 2018 immer noch auf 16-17 Milliarden Kronen. Wenn wir jetzt nochmal die „brutale“ Strafzahlung von 4 Milliarden Kronen abziehen, wäre es immer noch ein Jahresgewinn von 12 Milliarden Kronen.

Wie dramatisch, wie schrecklich für die Bank… nein, Ironie bei Seite. Die Bank würde also nur auf einen kleinen Teil eines einmaligen Jahresgewinns verzichten, und das war es dann! Ach ja, und der Chef hat nun seinen Rücktritt verkündet. Und die Bank als Ganzes macht einfach so weiter. Ein bisschen spenden, ein bisschen Strafe zahlen, das war´s. Man darf vermuten, dass die Regierung in Kopenhagen versuchen wird die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch zu bekommen.

Denn die Danske ist wie gesagt das, was die Deutsche Bank hierzulande ist. Die systemrelevanteste aller systemrelevanten Banken muss geschützt werden, denn man will ja das Finanzsystem als Ganzes bewahren, und nach außen die Seriosität erhalten. Die Aktionäre von Danske scheinen übrigens glänzend davon zu kommen. Die Aktie steht nämlich aktuell genau auf dem selben Niveau wie vor der Verkündung der möglichen Strafe durch die Regierung. Beobachter hatten wohl mit deutlich höheren Strafzahlungen gerechnet.

Zur Spende Danske im Wortlaut:

Earlier this year, the Board of Directors and the Executive Board of Danske Bank A/S announced that Danske Bank does not wish to benefit financially from suspicious transactions that took place in the non-resident portfolio of its Estonian branch in the period from 2007 to 2015. As the bank is not able to provide an accurate estimate of the amount of suspicious transactions made by non-resident customers in Estonia during the period, the Board of Directors has decided to donate the gross income from the customers in the period from 2007 to 2015, which is estimated at DKK 1.5 billion, to an independent foundation which will be set up to support initiatives aimed at combating international financial crime, including money laundering, also in Denmark and Estonia.

Danse Bank - Geldwäsche
Danske Bank: Foto: RL0919 (CC BY-SA 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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