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Globaler Kampf gegen Geldwäsche? Aber nicht doch

Wie viele Treffen gab es nicht schon, wie oft haben Staaten beteuert nun aber so richtig kräftig gegen Geldwäsche vorzugehen? Wie oft haben Banken nach Strafzahlungen schon beteuert eine ganz neue „Ethik“ einzuführen? Und es wurden auch schon einige Staaten von Listen gestrichen, auf denen Länder gelistet sind, die nichts gegen Geldwäsche unternehmen.

Also könnte der geneigte Bürger doch glauben, dass der globale Kampf gegen Geldwäsche so richtig Fahrt aufgenommen hat. Denn auch im Kleinen wird ja inzwischen viel getan. In zahlreichen Ländern der EU gibt es Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, und für sehr viele Länder gilt eine Anmeldeschwelle für das Einführen von Bargeld bei Grenzüberschreitungen. Und in Deutschland gibt es ja sogar eine spezielle Task-Force gegen Geldwäsche. Hierzu ist die Meinung in der Finanzbranche „mehr als geteilt“, wie viel diese Task Force bringt, weil die zugrunde liegenden Gesetze gegen Geldwäsche in Deutschland immer noch viel zu lasch sind.

Wir möchten an dieser Stelle zwei konkrete Beispiele aufführen, wie die Praxis in der Finanzbranche aussieht oder vor Kurzem noch aussah. Was nützt noch so viel Engagement, wenn Staaten und Banken einfach nicht mitmachen, und dann noch geschützt werden? Es werden immer wieder mal Einzelfälle publik, wo man denkt: Hey, dieses Problem wird jetzt beseitigt, dann ist wieder alles in Ordnung. Aber bei genauerem Hinsehen wirkt es eher so, dass eher durch Zufälle wie Daten-Leaks einzelne kriminelle Machenschaften ans Tageslicht kommen, während viele andere unentdeckt bleiben.

Hong Kong

Jüngst hat der Sender „Arte“ eine hochinteressante Dokumentation veröffentlicht (das Video und unseren Artikel finden Sie hier). Dabei beleuchtete man die jahrelangen Machenschaften der „HSBC“, die größte Bank in Europa und die Nummer 9 weltweit. Als die führende Bank in Hong Kong hat sie eine mehr als dubiose Vergangeneheit. Noch vor ein paar Jahren wurden ganze Lastwagenladungen voll mit Bargeld bei der HSBC vorgefahren, ohne dass die Bank sich für die Herkunft der Scheine interessiert hätte. Auch wenn man jetzt sagen kann, dass dies die Vergangenheit betrifft – interessant in der Reportage ist das Verhalten einer Aufsichtsrätin der HSBC, die gleichzeitig auch für die Finanzaufsicht in Hong Kong tätig ist (das sagt schon alles). Auch jetzt interessiere es in Hong Kong niemanden, woher das Geld der Kunden stamme, so ihre Aussage. Der Kampf gegen Geldwäsche klingt anders, und man darf annehmen, dass Hong Kong nach wie vor ein „relativ freier Marktplatz“ ist.

Dänemark und Estland

Die HSBC kassierte bei all ihren Vergehen stets Geldstrafen, die von der Größenordnung her als Trinkgelder leicht verkraftet werden konnten. Ähnlich mag die Lage ganz aktuell auch bei der „Danske Bank“ sein, der größten Bank im ach so beschaulichen Dänemark. Das Thema lautet „Systemrelevanz“ und Aufrechterhaltung des Finanzsystems, wie es bei der Deutschen Bank für Deutschland letztlich auch der Fall wäre. Die Danske Bank hat, wie nun feststeht, in ihrer estnischen Filiale von 2007-2015 gigantische Mengen Schwarzgeld entgegengenommen.

Laut Aussagen von Danske hätten gut 10.000 ausländische Kunden vor allem aus den ehemaligen Sowjet-Republiken 200 Milliarden Euro über diese kleine Außenstelle von Danke bewegt. Ein großer Teil dieser Summe sei verdächtig, so Danske. Die dänische Regierung gibt nun bekannt Danske mit einer Strafe von maximal (sensationellen?) 4 Milliarden dänischen Kronen belegen zu wollen, wenn die Schuld der Bank letztlich fest stehe.

Hinzu kommt noch: Die Danske Bank hat nun offiziell vermeldet, dass sie nicht von diesen Gewinnen der estnischen Filiale aus den betreffenden Jahren profitieren wolle, und daher nun 1,5 Milliarden Kronen an eine Einrichtung spenden wolle, die Geldwäsche bekämpft. Abzüglich dieser Zahlung kalkuliere man den Netto-Jahresgwinn der Bank für 2018 immer noch auf 16-17 Milliarden Kronen. Wenn wir jetzt nochmal die „brutale“ Strafzahlung von 4 Milliarden Kronen abziehen, wäre es immer noch ein Jahresgewinn von 12 Milliarden Kronen.

Wie dramatisch, wie schrecklich für die Bank… nein, Ironie bei Seite. Die Bank würde also nur auf einen kleinen Teil eines einmaligen Jahresgewinns verzichten, und das war es dann! Ach ja, und der Chef hat nun seinen Rücktritt verkündet. Und die Bank als Ganzes macht einfach so weiter. Ein bisschen spenden, ein bisschen Strafe zahlen, das war´s. Man darf vermuten, dass die Regierung in Kopenhagen versuchen wird die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch zu bekommen.

Denn die Danske ist wie gesagt das, was die Deutsche Bank hierzulande ist. Die systemrelevanteste aller systemrelevanten Banken muss geschützt werden, denn man will ja das Finanzsystem als Ganzes bewahren, und nach außen die Seriosität erhalten. Die Aktionäre von Danske scheinen übrigens glänzend davon zu kommen. Die Aktie steht nämlich aktuell genau auf dem selben Niveau wie vor der Verkündung der möglichen Strafe durch die Regierung. Beobachter hatten wohl mit deutlich höheren Strafzahlungen gerechnet.

Zur Spende Danske im Wortlaut:

Earlier this year, the Board of Directors and the Executive Board of Danske Bank A/S announced that Danske Bank does not wish to benefit financially from suspicious transactions that took place in the non-resident portfolio of its Estonian branch in the period from 2007 to 2015. As the bank is not able to provide an accurate estimate of the amount of suspicious transactions made by non-resident customers in Estonia during the period, the Board of Directors has decided to donate the gross income from the customers in the period from 2007 to 2015, which is estimated at DKK 1.5 billion, to an independent foundation which will be set up to support initiatives aimed at combating international financial crime, including money laundering, also in Denmark and Estonia.

Danse Bank - Geldwäsche
Danske Bank: Foto: RL0919 (CC BY-SA 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto



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