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Globaler Kampf gegen Geldwäsche? Aber nicht doch

Redaktion

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Wie viele Treffen gab es nicht schon, wie oft haben Staaten beteuert nun aber so richtig kräftig gegen Geldwäsche vorzugehen? Wie oft haben Banken nach Strafzahlungen schon beteuert eine ganz neue „Ethik“ einzuführen? Und es wurden auch schon einige Staaten von Listen gestrichen, auf denen Länder gelistet sind, die nichts gegen Geldwäsche unternehmen.

Also könnte der geneigte Bürger doch glauben, dass der globale Kampf gegen Geldwäsche so richtig Fahrt aufgenommen hat. Denn auch im Kleinen wird ja inzwischen viel getan. In zahlreichen Ländern der EU gibt es Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, und für sehr viele Länder gilt eine Anmeldeschwelle für das Einführen von Bargeld bei Grenzüberschreitungen. Und in Deutschland gibt es ja sogar eine spezielle Task-Force gegen Geldwäsche. Hierzu ist die Meinung in der Finanzbranche „mehr als geteilt“, wie viel diese Task Force bringt, weil die zugrunde liegenden Gesetze gegen Geldwäsche in Deutschland immer noch viel zu lasch sind.

Wir möchten an dieser Stelle zwei konkrete Beispiele aufführen, wie die Praxis in der Finanzbranche aussieht oder vor Kurzem noch aussah. Was nützt noch so viel Engagement, wenn Staaten und Banken einfach nicht mitmachen, und dann noch geschützt werden? Es werden immer wieder mal Einzelfälle publik, wo man denkt: Hey, dieses Problem wird jetzt beseitigt, dann ist wieder alles in Ordnung. Aber bei genauerem Hinsehen wirkt es eher so, dass eher durch Zufälle wie Daten-Leaks einzelne kriminelle Machenschaften ans Tageslicht kommen, während viele andere unentdeckt bleiben.

Hong Kong

Jüngst hat der Sender „Arte“ eine hochinteressante Dokumentation veröffentlicht (das Video und unseren Artikel finden Sie hier). Dabei beleuchtete man die jahrelangen Machenschaften der „HSBC“, die größte Bank in Europa und die Nummer 9 weltweit. Als die führende Bank in Hong Kong hat sie eine mehr als dubiose Vergangeneheit. Noch vor ein paar Jahren wurden ganze Lastwagenladungen voll mit Bargeld bei der HSBC vorgefahren, ohne dass die Bank sich für die Herkunft der Scheine interessiert hätte. Auch wenn man jetzt sagen kann, dass dies die Vergangenheit betrifft – interessant in der Reportage ist das Verhalten einer Aufsichtsrätin der HSBC, die gleichzeitig auch für die Finanzaufsicht in Hong Kong tätig ist (das sagt schon alles). Auch jetzt interessiere es in Hong Kong niemanden, woher das Geld der Kunden stamme, so ihre Aussage. Der Kampf gegen Geldwäsche klingt anders, und man darf annehmen, dass Hong Kong nach wie vor ein „relativ freier Marktplatz“ ist.

Dänemark und Estland

Die HSBC kassierte bei all ihren Vergehen stets Geldstrafen, die von der Größenordnung her als Trinkgelder leicht verkraftet werden konnten. Ähnlich mag die Lage ganz aktuell auch bei der „Danske Bank“ sein, der größten Bank im ach so beschaulichen Dänemark. Das Thema lautet „Systemrelevanz“ und Aufrechterhaltung des Finanzsystems, wie es bei der Deutschen Bank für Deutschland letztlich auch der Fall wäre. Die Danske Bank hat, wie nun feststeht, in ihrer estnischen Filiale von 2007-2015 gigantische Mengen Schwarzgeld entgegengenommen.

Laut Aussagen von Danske hätten gut 10.000 ausländische Kunden vor allem aus den ehemaligen Sowjet-Republiken 200 Milliarden Euro über diese kleine Außenstelle von Danke bewegt. Ein großer Teil dieser Summe sei verdächtig, so Danske. Die dänische Regierung gibt nun bekannt Danske mit einer Strafe von maximal (sensationellen?) 4 Milliarden dänischen Kronen belegen zu wollen, wenn die Schuld der Bank letztlich fest stehe.

Hinzu kommt noch: Die Danske Bank hat nun offiziell vermeldet, dass sie nicht von diesen Gewinnen der estnischen Filiale aus den betreffenden Jahren profitieren wolle, und daher nun 1,5 Milliarden Kronen an eine Einrichtung spenden wolle, die Geldwäsche bekämpft. Abzüglich dieser Zahlung kalkuliere man den Netto-Jahresgwinn der Bank für 2018 immer noch auf 16-17 Milliarden Kronen. Wenn wir jetzt nochmal die „brutale“ Strafzahlung von 4 Milliarden Kronen abziehen, wäre es immer noch ein Jahresgewinn von 12 Milliarden Kronen.

Wie dramatisch, wie schrecklich für die Bank… nein, Ironie bei Seite. Die Bank würde also nur auf einen kleinen Teil eines einmaligen Jahresgewinns verzichten, und das war es dann! Ach ja, und der Chef hat nun seinen Rücktritt verkündet. Und die Bank als Ganzes macht einfach so weiter. Ein bisschen spenden, ein bisschen Strafe zahlen, das war´s. Man darf vermuten, dass die Regierung in Kopenhagen versuchen wird die Angelegenheit so schnell wie möglich vom Tisch zu bekommen.

Denn die Danske ist wie gesagt das, was die Deutsche Bank hierzulande ist. Die systemrelevanteste aller systemrelevanten Banken muss geschützt werden, denn man will ja das Finanzsystem als Ganzes bewahren, und nach außen die Seriosität erhalten. Die Aktionäre von Danske scheinen übrigens glänzend davon zu kommen. Die Aktie steht nämlich aktuell genau auf dem selben Niveau wie vor der Verkündung der möglichen Strafe durch die Regierung. Beobachter hatten wohl mit deutlich höheren Strafzahlungen gerechnet.

Zur Spende Danske im Wortlaut:

Earlier this year, the Board of Directors and the Executive Board of Danske Bank A/S announced that Danske Bank does not wish to benefit financially from suspicious transactions that took place in the non-resident portfolio of its Estonian branch in the period from 2007 to 2015. As the bank is not able to provide an accurate estimate of the amount of suspicious transactions made by non-resident customers in Estonia during the period, the Board of Directors has decided to donate the gross income from the customers in the period from 2007 to 2015, which is estimated at DKK 1.5 billion, to an independent foundation which will be set up to support initiatives aimed at combating international financial crime, including money laundering, also in Denmark and Estonia.

Danse Bank - Geldwäsche
Danske Bank: Foto: RL0919 (CC BY-SA 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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