Große Koalition: Angela Merkel startet mit Mega-Klatsche neue Amtszeit

FMW-Redaktion

Na endlich, werden viele Menschen sagen. Endlich hat Deutschland mit der alten neuen Großen Koalition wieder eine handlungsfähige Regierung. Notlösung, alles wie bisher auch, weiter so mit neuem Anstrich, werden andere sagen. Das kann man sehen wie man will. Angeblich soll es ja nun der große Aufbruch sein – die konkreten Probleme wie Digitalisierung, Innere Sicherheit, Armut etc sollen endlich angegangen werden.

Jetzt aber wirklich! Ganz sicher! Das Personal ist zu großen Teilen das selbe, nur haben die meisten Minister einfach ihr Ressort gewechselt. Ob ein Heiko Maas plötzlich der große Außenpolitik-Experte ist, darf mehr als nur hinterfragt werden. Und so könnte man es fortsetzen. Genau so kann man fragen, ob eine Ursula von der Leyen sich in den letzten vier Jahren so gut im Verteidigungsministerium gemacht hat, dass sie dort weitere vier Jahre mit Bestleistungen glänzen kann (Satire).

Große Koalition, egal wie!

Aber egal. Mutti ist weiter Kanzlerin, von daher hat sie ihr Ziel erreicht. Und das egal wie! Gestern wurde die Große Koalition durch die Wahl der Kanzlerin Angela Merkel und die Ernennung der Minister endgültig in Kraft gesetzt. Aber die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen! Haben Sie es mitbekommen? Angela Merkel wurde ja durch die Bundestagsabgeordneten in geheimer Wahl gewählt, wie es sich gehört.

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im neuen Bundestag 399 Abgeordnete. Aber nur 364 stimmten für Angela Merkel. Also haben 35 Abgeordnete aus den Reihen der Großen Koalition gegen Merkel als Bundeskanzlern, und damit auch gegen die Große Koalition an sich gestimmt. Das ist nicht nur peinlich – das ist ein Debakel! Nach der Wahl waren Vertreter von CDU/CSU auf der einen Seite und SPD auf der anderen Seite sofort darum bemüht zu versichern, dass die „Abweichler“ aus dem jeweils anderen Lager stammen müssen. Die eigenen Reihen seien geschlossen.

Knapp am völligen Debakel vorbei

709 Abgeordnete hat der aktuelle Deutsche Bundestag. Somit liegt die einfache Mehrheit zur Wahl der Kanzlerin und zum Verabschieden von Gesetzen bei 355 Abgeordneten. Aber wie gesagt – von den 399 Abgeordneten der Großen Koalition haben nur 364 für Angela Merkel als Kanzlerin gestimmt, 35 weniger als beide Parteien Abgeordnete haben, und gerade mal 9 Stimmen über der Mehrheit.

Das war hauchdünn, verdammt knapp! Was, wenn es 10 Ja-Stimmen weniger gewesen wären? Es war offenbar reines Glück, dass es „nur“ 35 Abweichler waren, und nicht 45. Dann hätte Merkel bei der Verkündung im Saal gesessen, übelst abgestraft und nicht zur Kanzlern gewählt. Als die Zahl von 364 Ja-Stimmen gestern verkündet wurde, herrschte für einen Augenblick entsetzte Stille, die man dann aber sofort weg-lächelte. Hauptsache regieren, egal wie!

Diese Regierung startet schon vom ersten Tag an auf mehr als wackligen Beinen. Viel mehr Abgeordnete aus beiden Regierungslagern als nur diese 35 dürften mehr als unzufrieden sein mit dem „Weiter so“. Man kann davon ausgehen, dass viele nur aus Gründen der Parteidisziplin mit Ja gestimmt haben. Denn seien wir mal ehrlich. Mehr als etwas Kosmetik und ein gequältes „jetzt packen wir es an“ wird bei der alten neuen Großen Koalition nicht rumkommen. Das einzig Positive ist vielleicht, dass die deutsche Wirtschaft sowie internationale Partner und Finanzmärkte weiterhin eine gewisse Verlässlichkeit mitten in Europa sehen.

Einfach weiter so, immer weiter, es läuft ja, denn man wurde wieder gewählt! Man darf mehr als nur zweifeln, ob die nächsten 3 1/2 Jahre von Erfolg gekrönt sind. Beide Lager müssen dank massiver Stimmenverluste bei der letzten Wahl ihrer Klientel mehr denn je zeigen, dass man konservative und linke Politik in die Praxis umsetzt. Wie das gleichzeitig funktionieren soll, bleibt ein Rätsel. Beim Thema Digitalisierung zum Beispiel, welches frei von „Links“ oder „Rechts“ ist, könnte die Große Koalition so richtig glänzen, weil man hier gemeinsam mit voller Kraft Leitungen ausbauen könnte etc. Man darf gespannt sein, ob wenigstens hier etwas passiert.

Angela Merkel. Foto: EU2017EE Estonian Presidency – Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Tallinn Digital Summit. Welcome dinner hosted by HE Donald Tusk. Handshake (36669383664).jpg (CC BY 2.0)