Habeck zur BIP-Stagnation – Attraktiver Standort dank Subventionen

Wie das Statistische Bundesamt heute gemeldet hat, lag das Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal exakt bei Null. Also Stagnation! Zuvor schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale, also Rezession. Wie ist diese aktuelle Stagnation einzuordnen? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute nach den BIP-Daten seine Einordnung dazu veröffentlicht.

Aussagen von Robert Habeck

Hier erstmal seine Aussagen im Wortlaut, danach unser Kommentar: „Die Konjunkturzahlen heute zum zweiten Quartal zeigen leider eine Stagnation. Es gibt zwar leicht positive Tendenzen beim privaten Konsum und bei den Investitionen, aber das reicht nicht, und das ist alles andere als zufriedenstellend. Vor allem strukturelle Probleme, wie der Fachkräftemangel oder zu langatmige Genehmigungsverfahren, die das Land seit Jahrzehnten mit sich herum schleppt, belasten uns heute. Aber auch die bis zum letzten Jahr bestehende hohe Abhängigkeit von russischen Gas wirkt weiter nach. Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie. Daher habe ich vor Monaten Vorschläge für einen Industriestrompreis vorgelegt. Die Zeit drängt und wir müssen hier schnell zu Entscheidungen kommen. Es geht um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Dafür sind mehr zielgerichtete Investitionen in Zukunftstechnologien entscheidend. Die USA gehen mit massiv Geld rein und investieren. Deutschland darf sich hier nicht an den Spielfeldrand drängen lassen.“

„Deutschland ist ein starker und attraktiver Standort. Und dass Zukunftsinvestitionen auch in Deutschland gelingen, zeigen die aktuellen Beispiele von thyssenkrupp, Intel, Infineon oder Northvolt. Wichtig ist aber: Klassische Konjunkturprogramme, die einige jetzt reflexartig fordern, helfen nicht weiter. Wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die Inflation. Im schlimmsten Fall haben die Leute am Ende weniger Geld in der Tasche, nicht mehr. Was wir für diese Zeit und in dieser Lage brauchen, sind zielgerichtete Unterstützung für Investitionen durch steuerliche Abschreibungen, einen Industriestrompreis und schnell viel Erneuerbare Energie“, so Habeck weiter.

Kommentar

Auch wenn Robert Habeck sagt, dass man nicht per Gießkannen-Prinzip Konjunkturprogramme auflegen könne: Er verweist darauf, dass aktuell Zukunftsinvestitionen in Deutschland gelingen, und erwähnt in dem Zusammenhang neue Projekte von thyssenkrupp, Intel, Infineon und Northvolt. Dazu muss man aber wissen: All diese Projekte werden nur deswegen durchgeführt, weil sie mit massiven staatlichen Subventionen gestützt werden. Wie sagte der Ökonom Daniel Stelter doch jüngst so passend: „Man kann Wohltand nicht herbei subventionieren“. Aber die schöne neue grüne Wirtschaft in Deutschland, die soll wohl mit Subventionen erschaffen werden, egal wie teuer, egal um welchen Preis. Und ja, auch ein niedrigerer Industriestrompreis müsste mit staatlichen Subventionen „erzeugt“ werden! Immerhin reden wir hier von bis zu 30 Milliarden Euro. Robert Habeck möchte nicht das Stromangebot mit AKWs ausweiten, sondern lieber Stromknappheit und hohe Strompreise ausgleichen durch eine staatliche Subvention. Auf Dauer „ganz sicher“ ein Erfolgskonzept für die deutsche Volkswirtschaft (Ja, das war Satire).

Gibt es denn niemanden mehr, der erkennt, dass man Wohlstand nicht herbei subventionieren kann? 🙈🙈🙈https://t.co/61EWXwDiTT

— Dr. Daniel Stelter (@thinkBTO) June 23, 2023

Intel erhält die gigantische Summe von 10 Milliarden Euro vom deutschen Staat, nur dafür, dass man eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt baut. Eine Autonomie Europas in Sachen Halbleiter wird damit nicht erreicht, denn Intel ist zukünftig nicht verpflichtet die hier hergestellten Halbleiter im Notfall zuerst an deutsche/europäische Abnehmer zu verkaufen. Mehrere Millionen Euro pro neuem Arbeitsplatz pumpt der Bund in dieses Leuchtturmprojekt. So auch bei Thyssenkrupp, wohl eines der Vorzeigeprojekte für Robert Habeck. Für den Bau einer Anlage zur grünen Stahlproduktion soll Thyssenkrupp bis zu zwei Milliarden Euro Subvention erhalten, wie erst letzte Woche beschlossen wurde. Ohne dieses Geld hätte man diese Investition wohl kaum getätigt.

Kein gutes Haar an der Subventions-Orgie von Robert Habeck lässt auch Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts. Als Nachfolger von Hans-Werner Sinn darf man ihn als einen der renommiertesten Ökonomen Deutschlands bezeichnen. Der BILD sagt Fuest heute, dass die 10 Milliarden Euro für Intel „verpulvertes Geld“ sind. Was zukunftsfähige Industrien sind, das müsse am Markt entdeckt werden. Das wisse die Politik nicht und könne sie auch nicht herbeisubventionieren. Damit spricht Clemens Fuest es genau so aus wie Daniel Stelter. Laut Clemens Fuest müsse man gute Bedingungen für Unternehmertum schaffen. Infrastrukturausbau, Glasfaseranschlüsse, Genehmigungen beschleunigen und Bürokratie abbauen. Darauf müsse sich die Politik konzentrieren, weniger auf das Verteilen von Subventionen.

Dieser Meinung möchten wir bei FMW uns anschließen. Mehrere große Leuchtturmprojekte mit Milliarden-Beträgen subventionieren, und sie in der medialen Öffentlichkeit als großen Erfolg bei der „Grünen Transformation der Wirtschaft“ präsentieren, das ist nur ein teuer erkaufter Schein-Erfolg von Robert Habeck.