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Hans Werner Sinn: Die Bedeutung des Brexit für Deutschland und Europa

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Der „Altmeister“ und Ex-ifo-Chef Hans-Werner Sinn über die – wie er meint – unterschättzte Bedeutungs des Brexit für Deutschland und Europa:


Hans-Werner Sinn. Foto: Hanswernersinn.de

23 Kommentare

23 Comments

  1. Sabine

    12. Januar 2019 12:30 at 12:30

    Ich hab mal gehört/gelesen, daß die Hohen Herren in England und USA
    – die EU durch den Brexit schwächen wollten, zum Vorteil der USA und der von den Usa aufgebauten China-Werkbank
    – die Zusammenarbeit zw. USA und England zu stärken
    Das paßt auch zur Usa-Politik, das Deutschland und die EU das Gas aus USA kauft, statt vom Nachbarn Rußland!!
    – „Der Schutz vor Masseneinwanderung sozial Schwächerer“ war nur ein Stimmensammler dafür.

    Aber, da jetzt die Globalisten in Usa wegfallen, zuerst war es in Rußland (Jelzin: Rußland first), dann jetzt in USA (USA first), stehen die Hohen Herren Globalisten mit Trump schön blöd da und eiert herum. Und man bekommt Trump einfach nicht weg.

    • tm

      14. Januar 2019 09:40 at 09:40

      Wo haben Sie das denn gelesen? Vielk plausbiler ist es doch wohl, dass Putin die EU und die USA schwächen will und dies u.a. erreicht, indem er EU-feindliche Parteien und DOnald Trump finanziert.

      • Gixxer

        14. Januar 2019 10:26 at 10:26

        Klar, Putin ist immer schuld.
        Ich steh jetzt auch nicht auf Sabines Seite, aber ich glaube nicht, dass Putin benötigt wird, um EU-feindliche Parteien zu stärken. Das macht die EU schon ganz von alleine. Das hin und her mit den Banken zB, vor allem den italienischen und/oder spanischen ist dem Otto Normalverbraucher einfach nicht mehr zu vermitteln.

        • tm

          14. Januar 2019 15:19 at 15:19

          Wir wissen doch, dass Putin u.a. den FN finanziert hat. Da brauchen wir gar nichts mutmaßen.

          • Gixxer

            15. Januar 2019 10:28 at 10:28

            Erklärt das dann auch den Brexit? Hat da Putin auch seine Finger im Spiel? Ist Putin auch schuld an den Problemen in Südeuropa?

            Ich habe nicht abgestritten, dass Russland oder Putin EU-feindliche Parteien unterstützt. Ich bin mir sogar sicher, dass so was passiert. Russland vertritt seine Interessen genauso wie andere Länder auch. Das kann man nun natürlich anprangern, dann sollte man es bei den anderen Ländern aber bitte auch tun.

            Es ist aber wohl so, dass die EU-feindlichen Parteien in erster Linie Auftrieb bekommen, weil das Vorgehen in der EU von vielen Bürgern nicht mehr nachzuvollziehen ist. Eine Unterstützung durch Russland ist dafür nicht ausschlaggebend, sprich, selbst wenn Russland keine derartigen Parteien unterstützen würde, würde es sie immer noch geben.

          • tm

            15. Januar 2019 11:12 at 11:12

            Nunja, wenn andere Länder „ihre Interessen“ auch so aggressiv vertreten wie Russland, pranger ich das durchaus an. Ich kann aber nicht erkennen, dass sich Deutschland oder Frankreich so verhalten.

            Welches „Vorgehen der EU“ meinen Sie eigentlich? Also schauen wir uns doch mal die Länder an: In Deutschland kommt die AfD auf rund 15% der Stimmen, also bei weitem keine Mehrheit. In UK war die Brexit-Abstimmung extrem knapp – und sie ist so ausgegangen, weil viele EU-Befürworter einfach nicht wählen gegangen sind. EU-Gegner sind vor allem in Polen und Ungarn an der Macht – und errichten dort autokratische Regime. ich halte diese Länder jedenfalls für keien erstrebenswerten Vorbilder. Sie etwa?

          • Gixxer

            15. Januar 2019 15:00 at 15:00

            Nein, ich halte Polen oder Ungarn auch nicht für ein erstrebenswertes Vorbild. Da bin ich bei ihnen, keine Frage.

            Was ich mit „Vorgehen der EU“ meine, müsste einem als Leser von FMW eigentlich klar sein. Ich meine damit zB die Vorgehensweise bei den Banken. Erst heute gab es wieder einen Artikel über Monte dei Paschi. Ich kann mich aber auch an andere Artikel aus der Vergangenheit erinnern, in denen zB von einer Banco Populare gesprochen wurde.
            Ich hoffe aber, sie kommen jetzt nicht auf die Idee und behaupten, dass FMW auch von Russland finanziert wird.

            Was das Vertreten von Interessen eines Landes angeht erinnere ich an Kuba und die Mordanschläge auf Fidel Castro. Klar, das ist schon lange her, aktueller wäre da vielleicht das Telefonat von Victoria Nuland bezüglich der Ukraine mit dem berühmten Zitat: „Fuck the EU“.
            Klar, das ist nicht Frankreich oder Deutschland gewesen, aber auch nicht Russland, die hier für ihre nationalen Interessen eingetreten sind.

      • sabine

        14. Januar 2019 12:43 at 12:43

        a) „Wo ich das gelesen habe“, ist zweitrangig. Das Autoritätsargument ist das Schwächste aller Argumente, sagt Thomas von Aquin. Nicht, daß es keins ist, aber eben das Schwächste. Somit ist ihr Argument:
        „Wo haben sie das gelesen -> also Quatsch“ ebenfalls schwach.
        b) Das Rußland die Wahl des gehaßten Trump (das Adj. ist wichtig, sonst hätten Sie es nicht in ihrer Aufzählung erwähnt!) finanziert hat, ist ja bereits als Lachnummer bzw. bewußt erlogene Verschwörungstheorie von Obama&Co entlarvt.

        c) Das Video über die Flugzeugträger „Queen Elisabeth“ und „Charles“ zeigt, daß diese ausnahmslos mit Flugzeugen und Technik aus den USA bestückt werden können. Wahrscheinlich hat USA diese nur so erlaubt; – hinter den Kulissen! Wirtschaftlich absoluter Schwachsinn! So eine Einseitigkeit haben die US-Flugzeugträger nicht mal. Die können alle Waffensysteme und Flugzeuge nutzen.

        Warum also – wenn es wirtschaftlich Schwachsinn ist?

        • tm

          14. Januar 2019 15:21 at 15:21

          a) Ne, es ist nicht zweitrangig. Sie stellen eine Behauptung auf und ich wollte dafür einen Beleg haben. Sie können nicht liefern. ALso haben Sie sich das wohl selbst ausgedacht.
          b) Was hab ich erwähnt? Sie schwafeln in Rätseln. Dass Putin in den US-Wahlkampf eingegriffen hat, ist wohl längst erwiesen und wir sehen ja auch Tag für Tag, dass Trump Putins wichtigster Mitarbeiter ist.
          c) Wovon reden Sie nun wieder?

          • Andreas

            14. Januar 2019 16:21 at 16:21

            Tm,
            Bub, lies nicht so viel Märchen. Mach was für deinen gesunden Menschenverstand. Ein wirklich gut gemeinter Tip von mir.

          • tm

            14. Januar 2019 16:31 at 16:31

            🙂 ach ja, der nächste Putin-Troll. Wo sind denn nun Ihre Argumente? Und bitte hören Sie auf. mich zu duzen.

          • Quintus

            14. Januar 2019 17:51 at 17:51

            Sehr geehrter tm
            Puh, da bin ich aber beruhigt, daß die AFD von Putin finanziert wird, würde diese Partei von Trump
            ihr Geld erhalten, so wäre sie für mich nicht mehr wählbar.
            Putin will die EU schwächen? Deswegen wird gerade North Stream 2 realisiert und US-Botschafter Grenell bittet auf höflichste Weise diese Entscheidung nochmals zu überdenken.
            Wer den Spügel, den Stern und die mittlerweile nicht mehr lesbare SZ(ehemals langjähriger Abonennt)als Quellen für seine Behauptungen heranzieht, sollte sich nicht wundern daß er hier nur noch Gelächter erntet.
            Cui Bono….wem nützt das Verbrechen? Wer die richtigen Fragen stellt, nähert sich der Wahrheit.
            Mit freundlichen Grüßen
            Quintus
            P.S. Schade, daß sie immer vom eigentlichen Thema ablenken…..

          • tm

            14. Januar 2019 19:09 at 19:09

            Ach so ja, SIe lesen wohl lieber „seriöse“ Medien wie hartgeld und contra?

            Also wo sind Ihre Gegenargumente? Und Fragen Sie doch mal ernsthaft Cui Bono? Die Antwort liegt auf der Hand, dass das Regime im Kreml von einer Schwäching profitiert. Also letztlich kann es doch auch gar keine ernsthaften Zweifel daran geben.

            Aber gut, wer alle Meldungen und Beweise leugnet…

            Von welchem Thema lenke ich denn ab? Fechheit! Ich gehe ja gerade auf die abstrusen Behauptungen von Sabine & Co. ein und liefer haufenweise Belege, während von den Trollen nur Beleidigungen kommen.

          • tm

            14. Januar 2019 19:14 at 19:14

            Welche Medien empfehlen Sie denn, um die „richtigen“ Informationen zu erhalten? Ich bin gespannt.

            Für Sabine hatte ich ja schon einmal für ein paar populäre „Alternativmedien“ die Lügen von nur einem Tag gesammelt, also alles sehr seriös. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass Sie sehr informative, ehrliche Medien empfehlen.

          • Quintus

            14. Januar 2019 20:21 at 20:21

            Sehr geehrter tm
            Ich empfehle Ihnen keine Medien, aber : „Haben sie Mut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.“
            Mit freundlichen Grüßen
            Quintus

          • Michael

            14. Januar 2019 22:19 at 22:19

            Lieber Quintus, tm hat neben dem Spiegel, Stern und der SZ auch noch vier weitere Quellen herangezogen, die Liste ließe sich auch noch gewaltig verlängern. Ich sehe keinen Grund, warum man deswegen Gelächter ernten sollte (und kann auch keines registrieren), denn immerhin führt @tm diverse Quellen an, während von Ihnen und speziell von @Sabine nur haltlose, manchmal wirre bis skurrile Behauptungen im Raum stehen.
            Nur weil Sie persönlich beispielsweise die Süddeutsche nicht mehr abonniert haben, disqualifiziert das dieses Medium noch lange nicht als „nicht mehr lesbar“. Als intelligenter und rational-vernunftmäßig denkender Mensch können und sollten Sie Ihre Einschätzung dahingehend sicherlich näher begründen und belegen?! Bitte enttäuschen Sie mich jetzt bitte nicht wieder mit dem Geschwafel von gesteuerten und kontrollierten Mainstreammedien, es sei denn, Sie können dieses stichhaltig beweisen. Denn an einem solch endgültigen Punkt an Schlussfolgerung erwarte ich im Gegenzug ansatzweise überprüfbare und belastbare Voraussetzungen, Aussagen, Quellen, Statistiken, Logik und Kohärenz. Wie gesagt, zumindest wenigstens im Ansatz, vielleicht die Hälfte oder ein Viertel des üblichen wissenschaftlichen Prozedere eines Erstsemesters, das einen öffentlichen Post mit der Bewertung „nicht mehr lesbar“ und „Gelächter erntend“ mittels der drei üblichen grundsätzlichen Gütekriterien Reliabilität, Validität und Objektivität irgendwie stützen kann.

            Auch sehe ich nicht, dass tm hier vom eigentlichen Thema ablenkt, er ist ganz im Gegenteil wie immer sehr spezifisch, statistisch und konkret selbst auf das nur schwer nachvollziehbare und kaum verständliche Geschreibsel von Sabine eingegangen.
            Sehen wir uns dagegen mal eine von Sabines vielen und kurzen, aber wirren Aussagen an:
            b) Das Rußland die Wahl des gehaßten Trump (das Adj. ist wichtig, sonst hätten Sie es nicht in ihrer Aufzählung erwähnt!) finanziert hat, ist ja bereits als Lachnummer bzw. bewußt erlogene Verschwörungstheorie von Obama&Co entlarvt.

            Was mir hier als erstes fehlt, sind Beweise, Quellen oder zumindest vernünftige und plausible Argumente, wer wann mit welchen Mitteln die Wahlmanipulationen als a) Verschwörungstheorie und b) von Obama & Co. entlarvt hat (hier stelle ich schon mal die ersten drei der richtigen Fragen, um der Wahrheit näher zu kommen).
            Ist es nun eine lediglich eine Lachnummer oder eine „bewusst erlogene“ Verschwörungstheorie (interessanter Begriff übrigens)? Ich meine, das sind doch zwei Begriffe, die das gesamte Spektrum von seichter Desinformation auf Fox News bis hin zu juristisch-politischem Sprengstoff umfassen. Und eine vierte richtige Frage zur Wahrheitsfindung.

            Eine weitere richtige Frage: Wann hat tm jemals in diesem Post das Adjektiv „gehaßt“ (vermeintlich meinte Sabine „verhasst“) erwähnt? Korrekte Antwort: Niemals!

            Die fast letzte richtige Frage haben Sie selbst gestellt, wenn auch falsch aus dem Lateinischen übersetzt bzw. interpretiert: Cui bono? Bedeutet: Wem nützt es? Nicht, wem nützt das Verbrechen? Welches Verbrechen denn? Von Verbrechen hatte bis dato keiner gesprochen, nicht einmal Sie oder Super-Sabi. Denn Sie waren in der Gedankenführung gerade bei Gelächter wegen SZ, „Spügel“ und Stern, als Ihnen diese Weisheit entfleucht ist.

            Das ist alles irgendwie etwas wirr, sogar so wirr, dass einem besonnenen, analytischen und stets neutralen Kommentatoren wie @tm die finale richtige Frage entfleucht ist:
            Was hab ich erwähnt? Sie schwafeln in Rätseln.

          • tm

            15. Januar 2019 07:40 at 07:40

            @Michael: Danke

            @Quintus: ICH benutze meinen Verstand und komme genau daher zu den logischen Schlussfolgerungen. Lustig eher, dass Sie sich weigern, die von Ihnen selbst gestellte Cui Bono Frage zu beantworten.
            Ich habe zudem eine ganze Reihe von reichweiten-starken Medien genannt, die Ihnen alle nicht passen. Offenbar haben Sie andere Informationsquellen, weigern sich aber, diese zu nennen. So wird eine sachliche Diskussion natürlich schwierig. Ich bitte Sie daher nochmals, mir doch bitte Ihre Informationsquellen, auf deren Basis Sie zu so ganz anderen Einschätzungen als ich komme, zu nennen.

          • Quintus

            15. Januar 2019 08:03 at 08:03

            Sehr geehrter Michael und tm
            Nicht jeder der bei der Berichterstattung der großen Medienanstalten seine Zweifel anmeldet, ist automatisch Leser von Hartgeld oder Contra.
            Selbstverständlich ist dies die einfachste Möglichkeit seinen Gegenüber zu diskreditieren. Wird ja auch vielfach angewendet.
            Sie zeigen mit ihrem niveauvollen Schreibstil, daß sie in der Lage sind dies zu erkennen, aber versuchen trotzdem so etwas gutzuheißen.
            Die meisten, der von Ihnen aufgeführten Punkte betreffen eher Sabine, von daher möchte ich mich nur zur SZ äußern. Dieses Blatt war für mich einst das Leuchtfeuer der Freien Presse….bis Herbst 2015. Ihre grundsätzlichen Gütekriterien Validität Objektivität und Reliabilität sollten in sich stimmig sein, sind sie dies nicht, so darf ich Zweifel hegen.
            Ich versuche im übrigen meine Informationen und Sicht der Dinge aus Büchern von Gabriele Krone-Schmalz, Daniel Stelter, Hans Werner Sinn, Nassim Taleb, Joseph Tainter , Martin Armstrong UND besonders Peter Scholl-Latour zu meiner Meinungsbildung heranzuziehen.
            Erst aus dem geschichtlichen Kontext heraus ist es vielfach möglich sich der Wahrheit zumindest zu nähern.
            Mit freundlichen Grüßen
            Quintus

          • tm

            15. Januar 2019 08:10 at 08:10

            Lieber Quintus,

            da Ihnen offenbar sämtliche in Deutschland stark gelesene Medien nicht gefallen, nennen Sie doch einfach Ihre tagesaktuellen Quellen. Die Bücher der von Ihnen genannten Autoren habe ich weitestgehend gelesen – stimme aber z.B. mit Frau Krone-Schmalz nicht überein. Tagesaktuelle Presse lesen Sie keine?

            Zudem finde ich es einigermaßen witzig, wenn Sie mir vorwerfen, dass ich Sie diskreditiere- ich empfinde es genau umgekehrt.

  2. TraderBS

    12. Januar 2019 15:41 at 15:41

    Es gibt eine Petition zum Vortrag von Hans-Werner-Sinn: https://new-deal-for-britain.de/

  3. Marko

    13. Januar 2019 13:35 at 13:35

    Ich würde eher Fragen : Welchen Sinn macht der Brexit ? – Keinen.

  4. Marko

    13. Januar 2019 13:47 at 13:47

    Und warum ist das so ?

    GB sollte sich den „Turnaround“ überlegen, dies wäre natürlich mit einem „Gesichtsverlust“ verbunden , aber… na ja, da könnte im März 2019 einiges auf GB „zukommen“, die für die Damen und Herren von und zu London nicht gerade „lustig“ wären ?

    Wie gesagt, „Rosinienpicker & Co“, an Sie, die Wahl… 😀

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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