Heizungsgesetz morgen im Bundestag: Was die Immobilienbranche dazu sagt

Das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) soll morgen im Bundestag verabschiedet werden (hier dazu ein FAQ vom Bundeswirtschaftsministerium). Vor allem die Grünen wollen ihr Prestigeprojekt unbedingt durchboxen, komme was da wolle. Und offenbar gibt es nun kein Zurück mehr. Wird es alles halb so schlimm kommen, oder wird es eine große Katastrophe am deutschen Immobilienmarkt geben? Hier lassen wir die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft mit ihrer Sichtweise zu Wort kommen, den Zentralen Immobilienausschuss (ZIA).

Heizungsgesetz: Verband warnt vor möglicher doppelter Investitionsbremse

Der ZIA sieht im Entwurf für das Heizungsgesetz noch „echte Knackpunkte“, die am Ende „die angestrebten Klima-Effekte abschwächen und Investitionen verhindern“ könnten. Morgen gehe eine lange, anstrengende Hängepartie zu Ende, die große Unsicherheit in die Immobilienunternehmen getragen hat. Mit technologieoffenen Regelungen, realistischen Übergangsfristen bei Heizungshavarien und einer engen Kopplung an die kommunale Wärmeplanung habe sich die Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten zwar „in die richtige Richtung bewegt“. Zugleich allerdings warnt der ZIA vor Schwachstellen des Gesetzes: „Ein Mix aus zu knapp bemessener Förderung und einer ungleichen Behandlung von Vermietern kann sich am Ende als doppelte Investitionsbremse erweisen.“

Gebäudeförderung: unfreundliches Signal an die Branche

Ein wichtiger Kritikpunkt des ZIA lautet: Nach den Plänen der Ampel-Fraktionen soll der sogenannte Klima-Geschwindigkeitsbonus in Form einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 20 Prozent nur Selbstnutzern von Immobilien zugutekommen. Vermieterinnen und Vermieter würden also durch diese Maßnahme im Heizungsgesetz pauschal ausgeschlossen. „Die geplante Förderung würde jedoch direkt den Mieterinnen und Mietern zugutekommen und sie somit vor finanzieller Überlastung schützen. Die Einschränkung verkennt darüber hinaus, wer in Deutschland die meisten bezahlbaren Wohnungen bereitstellt. Die Immobilienwirtschaft spielt die Schlüsselrolle, wenn es darum geht, im großen Stil ältere, fossil betriebene Heizungen schnellstmöglich auszutauschen. Die wichtigsten Akteure von diesem Bonus auszuschließen, ist nicht angemessen“, so der ZIA.

„Mit 50 Cent mehr an Miete ist Wirtschaftlichkeit kaum möglich“

Aus Sicht des ZIA ist die vorgeschlagene Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach dem Heizungswechsel mit 50 Cent pro Quadratmeter deutlich zu knapp bemessen. Wohnungsunternehmen seien auf eine realistisch bemessene Modernisierungsumlage angewiesen. Mit 50 Cent mehr sei Wirtschaftlichkeit von Heizungsmodernisierungen kaum zu schaffen.

Forderung an die Politik

Was der ZIA von der Politik fordert mit Blick auf das anstehende Heizungsgesetz: Der Klima-Geschwindigkeitsbonus muss auch Vermietern offen stehen. und es brauche eine Erhöhung der Kappungsgrenze für Heizungsmodernisierungen auf mindestens einen Euro pro Quadratmeter. Werde der Heizungstausch mit weiteren Modernisierungsmaßnahmen kombiniert, soll die neue Heizungs-Komponente laut ZIA nicht auf die Berechnung der Gesamtkappungsgrenze von drei Euro (in Ausnahmefällen zwei Euro) pro Quadratmeter angerechnet, sondern dazu addiert werden.