Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel
„House“ storniert Pentagon-Milliarde für Bau der Mexikomauer
Donald Trump hatte Dienstagmorgen einen weiteren Grund zum Jubel: Nach dem positives Ende der FBI-Ermittlungen in der Russencausa, hatte das Pentagon Gelder für die vom US-Präsidenten geforderte Mexiko-Mauer genehmigt.
Verteidigungsminister Patrick Shanahan gab eine Milliarde Dollar (884 Mio. Euro) zum Bau eines 92 Kilometer langen, 5,5 Meter hohen Grenzzauns bei El Paso (Texas) frei. Offizielles Ziel des Milliardenprojektes: Der Drogenhandel sollte gestoppt werden. Trump kann punkten und mit dem Beginn des Mauerbaus ein Wahlversprechen einlösen.
Doch Stunden später kam gleich die kalte Dusche – für das Pentagon und Trump: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Smith, zog die Notbremse und untersagte dem Verteidigungsminister den Geldtransfer.
Stunde Null für Trumps Gegner nach Mueller-„Freispruch“
Donald Trump dreht eine Siegerrunde nach dem positivem Mueller-Report.
Es ist ein halber Freispruch aber voller Sieg für Donald Trump: FBI-Mann Bob Mueller fand nach 22 Monaten Ermittlungen, 2.800 Beweismittelanträgen, 500 Verhören und 34 Anklagen in Bezug auf den Präsidenten keine Hinweise für eine Verschwörung seines Wahlteams mit Moskau 2016.
Bei der Causa Justizbehinderung gab es unzureichende Beweise, Mueller überließ die Entscheidung Justizminister William Barr, der eine Anklage ablehnte.
Während Trump über das „tollste Land der Welt“ jubelt, sind die Demokraten und liberale Medien völlig blamiert: Sie hatten zwei Jahre lang Mueller zum Retter hochstilisiert und waren überzeugt, Trump würde über die Ermittlungen stürzen.
Für Trumps Gegner ist es die Stunde Null.
Und Trump hat nun – ohne der dunklen „Mueller-Wolke“ über ihm – gute Chancen zur Wiederwahl.
Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.
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