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HSH Nordbank-B√ľrgschaft: Desaster in echten Euros – Schleswig-Holstein nimmt 3 Milliarden Euro neue Schulden auf

Endlich mal Schluss mit dem ganzen Rumgerede, Rumgebuche usw. Endlich mal echtes Geld f√ľr das echte HSH Nordbank-Desaster. Wir haben schon diverse Male √ľber diese legend√§re 10 Milliarden Euro-B√ľrgschaft berichtet, die Hamburg und Schleswig-Holstein…

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FMW-Redaktion

Endlich mal Schluss mit dem ganzen Rumgerede, Rumgebuche usw. Endlich mal echtes Geld f√ľr das echte HSH Nordbank-Desaster. Wir haben schon diverse Male √ľber diese legend√§re 10 Milliarden Euro-B√ľrgschaft berichtet, die Hamburg und Schleswig-Holstein einst f√ľr die HSH √ľbernommen hatten. Nun wird die Bank zwar verkauft, aber die B√ľrgschaft gilt deswegen trotzdem. Man hatte mit dem K√§ufer vereinbart, dass die B√ľrgschaft umgehend gezogen wird, in voller H√∂he.

4,1 Milliarden Euro waren schon in Anspruch genommen, verbleiben also knapp 6 Milliarden Euro. Und Schleswig-Holstein als 50%-Anteilsinhaber der B√ľrgschaft hat damit noch weitere 3 Milliarden Euro zu tragen, die in wenigen Wochen nach Genehmigung des HSH-Verkaufs durch EU-Kommission in Cash an die HSH Nordbank zu √ľberweisen sind. Daher hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein heute einen Nachtragshaushalt verk√ľndet. Man nehme zus√§tzlich 2,95 Milliarden Euro Schulden auf, was genau die nun f√§llige Zahlung abdeckt. Somit erh√∂ht sich laut Landesregierung die Gesamtverschuldung des Bundeslandes um einen Schlag um knapp 2,95 auf nun 29 Milliarden Euro.

Gratulation dazu! Zitat Landesregierung Schleswig-Holstein (ganz frisch reingekommen):

‚ÄěIn den vergangenen Jahren ist es durch die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und solide Haushaltspolitik gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Nun kommen die ersten Schulden aus der 2009 ausgesprochenen Garantie im Landeshaushalt an. Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zur√ľck‚Äú, sagte Finanzministerin Monika Heinold: ‚ÄěAber wer eine Garantie gibt, muss auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen wird. Wir werden jetzt mit dieser Herausforderung verantwortungsvoll umgehen. Die aktuelle Niedrigzinsphase in Verbindung mit unserem guten Zinsmanagement hilft uns dabei, diese zus√§tzliche Belastung zu schultern.‚Äú

Insgesamt k√∂nnen von den 10 Mrd. Euro aus der Sunrise-Garantie auf Hamburg und Schleswig-Holstein Schulden in H√∂he von jeweils 5 Mrd. Euro zukommen. Dabei ist zu beachten, dass die Garantie bereits in H√∂he von 4,1 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden ist. Die entsprechenden Finanzierungen wurden durch die l√§ndereigene Anstalt hsh finanzfonds A√∂R (FinFo) am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Restsumme in H√∂he von bis zu 5,9 Mrd. Euro (2,95 Mrd. Euro f√ľr Schleswig-Holstein) soll nunmehr voraussichtlich noch in diesem Jahr unmittelbar durch die L√§nderhaushalte finanziert werden. Perspektivisch sollen die bisher von der FinFo aufgenommenen Kredite ebenfalls in den Landeshaushalt √ľberf√ľhrt werden.

F√ľr die neuen Kredite fallen erst ab 2019 entsprechende Zinsausgaben an. Daf√ľr hat die Landesregierung bereits in der Finanzplanung Vorsorge getroffen. F√ľr das kommende Haushaltsjahr wurden zus√§tzliche Mittel in H√∂he von 45 Mio. Euro eingeplant. Bis 2023 w√§chst die Vorsorge auf bis zu 120 Mio. Euro j√§hrlich an. Der zus√§tzliche Bedarf wird j√§hrlich mit der Finanzplanung aktualisiert.

Monika Heinold: ‚ÄěJetzt kommt uns zugute, dass wir Vorsorge getroffen haben. Zudem k√∂nnen wir die neuen Kredite in unsere Zinssicherungsstrategien einbetten und damit die entsprechenden Zinsrisiken begrenzen. Dennoch w√ľrde ich das Geld nat√ľrlich lieber f√ľr Bildung und weitere Investitionen in die Zukunft als f√ľr Zinszahlungen ausgeben. Aber diese Wahl haben wir leider nicht.‚Äú

Entscheidend ist das Ende des Textes… nat√ľrlich w√ľrde man das Geld gerne f√ľr andere Dinge ausgeben als f√ľr die Zinszahlungen bzgl. dieser neuen Schulden. Das ist verst√§ndlich. Geld wird jahrzehntelang fehlen f√ľr Schulden, Polizisten und und und. Und die Schulden selbst, abseits der Zinsen? Ach die, die kann man ja langfristig immer wieder umschulden, richtig? Hamburg d√ľrfte in K√ľrze mit einem eigenen Nachtragshaushalt von ebenfalls 3 Milliarden Euro neuen Schulden folgen.

HSH Nordbank
Neben Hamburg hier der zweite Sitz der HSH Nordbank-Zentrale in Kiel. Foto: Arne List ‚Äď originally posted to Flickr as HSH Nordbank (CC BY-SA 2.0)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Jana

    13. März 2018 20:01 at 20:01

    hier l√§uft so viel schief in diesem Land – es g√§be so viel anzupacken………

  2. Gixxer

    14. März 2018 04:13 at 04:13

    Und einer, der maßgeblichen Anteil an dem Desaster hat, wird jetzt unser neuer Finanzminister.
    Wenn es nicht so traurig w√§re, k√∂nnte man fast dar√ľber lachen.

  3. Landwirt

    14. März 2018 08:18 at 08:18

    Dann geht doch auf die Strasse,wenns nicht so laeuft im Rautenland!
    Ned jammern auf hohem Niveau!

  4. Tom

    16. März 2018 18:49 at 18:49

    Die Verfehlungen die zur Schieflage der HSH f√ľhrten passierten in der Zeit von 2003 – 2007. Verantwortlich waren Vorstand und Aufsichtsrat der Bank.
    M.E. war Olaf Scholz zu dieser Zeit Bundesminister und in keinem dieser beiden Gremien. Als Herr Scholz vor ein paar Jahren OB von Hamburg wurde hat er das Problem geerbt. Mit der Misere hat er nichts aber auch gar nichts zu tun. Man muss da schon ehrlich bleiben.

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Mr. Dax Dirk M√ľller: Es geht nicht um Z√∂lle, es geht zwischen den USA und China um die Voherrschaft in der Welt!

Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote f√ľr den „echten“ Krieg..

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Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote f√ľr den „echten“ Krieg. Faktisch werden sich die beiden Weltm√§chte einen „echten“ Krieg nicht leisten k√∂nnen angesichts des jeweiligen Vernichtungspotentials – aber eines wird immer klarer: der Trump-Administration geht es zwar auch um Z√∂lle, aber es geht ihr vielmehr darum zu verhindern, dass China zur dominanten Weltmacht aufsteigt!

Daher die immense Erh√∂hung des US-Mili√§rbudgets, dessen Mittel vorwiegend dort eingesetzt werden, wo es gilt, China strategisch in Schach zu halten. China wolle, so ein vorgerstern vorgelegtes Papier des Wei√üen Hauses, zur dominanten Weltmacht aufsteigen und bediene sich dabei krimineller Methoden. Dieses Papier ist die theoretische Grundlage daf√ľr, wie die USA dieses Streben zur Vormacht Chinas unterbinden m√ľssen – und k√∂nnen.

Daher sind Z√∂lle nur der Auftakt f√ľr einen Kampf um die Vormachtstellung in der Welt – und die Amerikaner wissen, dass ihnen f√ľr diesen Kampf die Zeit wegl√§uft, weswegen sie schon jetzt milit√§rische Tatsachen schaffen m√ľssen, indem sie ihre strategische Dominanz im s√ľdpazifischen Raum ausbauen und damit die Versorgungswege Chinas (vor allem durch die Stra√üe von Malakka, √ľber die ca. 80% des chinesischen Energiebedrafs transportiert wird) kontrollieren k√∂nnen.

Aus unserer Sicht liegt daher „Mr. Dax“ Dirk M√ľller mit seiner Einsch√§tzung v√∂llig richtig – w√§hrend die Finanzm√§rkte noch von einer schon irgendwie m√∂glichen Vereinbarung zwischen den USA und China tr√§umen:

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Aktuell: Trump k√ľndigt 20% Zoll auf alle europ√§ischen Autoimporte an – Dax und Autotitel verlieren

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Donald Trump macht weiter im Handelskrieg. Ganz frisch droht er via Twitter: Die EU habe die gro√üartigen Firmen und Arbeiter in den USA schon zu lange belastet mit Z√∂llen und Handelsschranken. Wenn diese nicht beseitigt w√ľrden, werden die USA 20% Importzoll einf√ľhren auf alle Autoimporte aus der EU. Und am Ende noch seine Aufforderung an die Europ√§er: Baut eure Autos hier bei uns in den USA! So einfach ist also die L√∂sung. Machen wir doch unsere Fabriken dicht, und produzieren alles in den USA, was die Amerikaner ben√∂tigen. Das Leben kann so einfach sein!

Der Dax (Auto-lastiger Index) fällt aktuell um 67 Punkte auf 12.500. Der Euro fällt um 20 Pips. Die Aktie von Volkswagen rutscht auf einen Schlag um 2 Euro auf 148 Euro. Daimler verliert 70 Cents auf 57,06 Euro. BMW verliert 1 Euro auf 79,50 Euro.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

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Griechenland verl√§sst wie erwartet planm√§√üig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von f√§lligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgesch√ľttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu √ľberweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zur√ľckzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto flie√üen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (f√ľr schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in H√∂he von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung m√∂glich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zur√ľckzahlen) f√ľr die n√§chsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Ver√∂ffentlichung.

Damit ist klar: Man entlässt Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nächsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist Рalso bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nächsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der Gehälter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre sp√§tere R√ľckzahlungen bei Zins und Tilgung √§lterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zur√ľck√ľberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die Gr√ľnen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzuf√ľhren – ob nur zuk√ľnftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF best√§tigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an Geldfl√ľssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang Sch√§uble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelma√ünahmen umgesetzt (Reformprozess). Nat√ľrlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gelöst

Die Grundprobleme sind nicht gel√∂st. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in H√∂he von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren B√ľchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die Europ√§er) befinden uns derzeit wom√∂glich im absoluten H√∂hepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu sp√ľren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
© European Union, 2017 / Source: EC РAudiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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