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HSH Nordbank-Bürgschaft: Desaster in echten Euros – Schleswig-Holstein nimmt 3 Milliarden Euro neue Schulden auf

Endlich mal Schluss mit dem ganzen Rumgerede, Rumgebuche usw. Endlich mal echtes Geld für das echte HSH Nordbank-Desaster. Wir haben schon diverse Male über diese legendäre 10 Milliarden Euro-Bürgschaft berichtet, die Hamburg und Schleswig-Holstein…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Endlich mal Schluss mit dem ganzen Rumgerede, Rumgebuche usw. Endlich mal echtes Geld für das echte HSH Nordbank-Desaster. Wir haben schon diverse Male über diese legendäre 10 Milliarden Euro-Bürgschaft berichtet, die Hamburg und Schleswig-Holstein einst für die HSH übernommen hatten. Nun wird die Bank zwar verkauft, aber die Bürgschaft gilt deswegen trotzdem. Man hatte mit dem Käufer vereinbart, dass die Bürgschaft umgehend gezogen wird, in voller Höhe.

4,1 Milliarden Euro waren schon in Anspruch genommen, verbleiben also knapp 6 Milliarden Euro. Und Schleswig-Holstein als 50%-Anteilsinhaber der Bürgschaft hat damit noch weitere 3 Milliarden Euro zu tragen, die in wenigen Wochen nach Genehmigung des HSH-Verkaufs durch EU-Kommission in Cash an die HSH Nordbank zu überweisen sind. Daher hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein heute einen Nachtragshaushalt verkündet. Man nehme zusätzlich 2,95 Milliarden Euro Schulden auf, was genau die nun fällige Zahlung abdeckt. Somit erhöht sich laut Landesregierung die Gesamtverschuldung des Bundeslandes um einen Schlag um knapp 2,95 auf nun 29 Milliarden Euro.

Gratulation dazu! Zitat Landesregierung Schleswig-Holstein (ganz frisch reingekommen):

„In den vergangenen Jahren ist es durch die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und solide Haushaltspolitik gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Nun kommen die ersten Schulden aus der 2009 ausgesprochenen Garantie im Landeshaushalt an. Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Aber wer eine Garantie gibt, muss auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen wird. Wir werden jetzt mit dieser Herausforderung verantwortungsvoll umgehen. Die aktuelle Niedrigzinsphase in Verbindung mit unserem guten Zinsmanagement hilft uns dabei, diese zusätzliche Belastung zu schultern.“

Insgesamt können von den 10 Mrd. Euro aus der Sunrise-Garantie auf Hamburg und Schleswig-Holstein Schulden in Höhe von jeweils 5 Mrd. Euro zukommen. Dabei ist zu beachten, dass die Garantie bereits in Höhe von 4,1 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden ist. Die entsprechenden Finanzierungen wurden durch die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Restsumme in Höhe von bis zu 5,9 Mrd. Euro (2,95 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein) soll nunmehr voraussichtlich noch in diesem Jahr unmittelbar durch die Länderhaushalte finanziert werden. Perspektivisch sollen die bisher von der FinFo aufgenommenen Kredite ebenfalls in den Landeshaushalt überführt werden.

Für die neuen Kredite fallen erst ab 2019 entsprechende Zinsausgaben an. Dafür hat die Landesregierung bereits in der Finanzplanung Vorsorge getroffen. Für das kommende Haushaltsjahr wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro eingeplant. Bis 2023 wächst die Vorsorge auf bis zu 120 Mio. Euro jährlich an. Der zusätzliche Bedarf wird jährlich mit der Finanzplanung aktualisiert.

Monika Heinold: „Jetzt kommt uns zugute, dass wir Vorsorge getroffen haben. Zudem können wir die neuen Kredite in unsere Zinssicherungsstrategien einbetten und damit die entsprechenden Zinsrisiken begrenzen. Dennoch würde ich das Geld natürlich lieber für Bildung und weitere Investitionen in die Zukunft als für Zinszahlungen ausgeben. Aber diese Wahl haben wir leider nicht.“

Entscheidend ist das Ende des Textes… natürlich würde man das Geld gerne für andere Dinge ausgeben als für die Zinszahlungen bzgl. dieser neuen Schulden. Das ist verständlich. Geld wird jahrzehntelang fehlen für Schulden, Polizisten und und und. Und die Schulden selbst, abseits der Zinsen? Ach die, die kann man ja langfristig immer wieder umschulden, richtig? Hamburg dürfte in Kürze mit einem eigenen Nachtragshaushalt von ebenfalls 3 Milliarden Euro neuen Schulden folgen.

HSH Nordbank
Neben Hamburg hier der zweite Sitz der HSH Nordbank-Zentrale in Kiel. Foto: Arne List – originally posted to Flickr as HSH Nordbank (CC BY-SA 2.0)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Jana

    13. März 2018 20:01 at 20:01

    hier läuft so viel schief in diesem Land – es gäbe so viel anzupacken………

  2. Avatar

    Gixxer

    14. März 2018 04:13 at 04:13

    Und einer, der maßgeblichen Anteil an dem Desaster hat, wird jetzt unser neuer Finanzminister.
    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen.

  3. Avatar

    Landwirt

    14. März 2018 08:18 at 08:18

    Dann geht doch auf die Strasse,wenns nicht so laeuft im Rautenland!
    Ned jammern auf hohem Niveau!

  4. Avatar

    Tom

    16. März 2018 18:49 at 18:49

    Die Verfehlungen die zur Schieflage der HSH führten passierten in der Zeit von 2003 – 2007. Verantwortlich waren Vorstand und Aufsichtsrat der Bank.
    M.E. war Olaf Scholz zu dieser Zeit Bundesminister und in keinem dieser beiden Gremien. Als Herr Scholz vor ein paar Jahren OB von Hamburg wurde hat er das Problem geerbt. Mit der Misere hat er nichts aber auch gar nichts zu tun. Man muss da schon ehrlich bleiben.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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