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HSH Nordbank-Bürgschaft: Desaster in echten Euros – Schleswig-Holstein nimmt 3 Milliarden Euro neue Schulden auf

Endlich mal Schluss mit dem ganzen Rumgerede, Rumgebuche usw. Endlich mal echtes Geld für das echte HSH Nordbank-Desaster. Wir haben schon diverse Male über diese legendäre 10 Milliarden Euro-Bürgschaft berichtet, die Hamburg und Schleswig-Holstein…

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FMW-Redaktion

Endlich mal Schluss mit dem ganzen Rumgerede, Rumgebuche usw. Endlich mal echtes Geld für das echte HSH Nordbank-Desaster. Wir haben schon diverse Male über diese legendäre 10 Milliarden Euro-Bürgschaft berichtet, die Hamburg und Schleswig-Holstein einst für die HSH übernommen hatten. Nun wird die Bank zwar verkauft, aber die Bürgschaft gilt deswegen trotzdem. Man hatte mit dem Käufer vereinbart, dass die Bürgschaft umgehend gezogen wird, in voller Höhe.

4,1 Milliarden Euro waren schon in Anspruch genommen, verbleiben also knapp 6 Milliarden Euro. Und Schleswig-Holstein als 50%-Anteilsinhaber der Bürgschaft hat damit noch weitere 3 Milliarden Euro zu tragen, die in wenigen Wochen nach Genehmigung des HSH-Verkaufs durch EU-Kommission in Cash an die HSH Nordbank zu überweisen sind. Daher hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein heute einen Nachtragshaushalt verkündet. Man nehme zusätzlich 2,95 Milliarden Euro Schulden auf, was genau die nun fällige Zahlung abdeckt. Somit erhöht sich laut Landesregierung die Gesamtverschuldung des Bundeslandes um einen Schlag um knapp 2,95 auf nun 29 Milliarden Euro.

Gratulation dazu! Zitat Landesregierung Schleswig-Holstein (ganz frisch reingekommen):

„In den vergangenen Jahren ist es durch die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und solide Haushaltspolitik gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Nun kommen die ersten Schulden aus der 2009 ausgesprochenen Garantie im Landeshaushalt an. Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Aber wer eine Garantie gibt, muss auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen wird. Wir werden jetzt mit dieser Herausforderung verantwortungsvoll umgehen. Die aktuelle Niedrigzinsphase in Verbindung mit unserem guten Zinsmanagement hilft uns dabei, diese zusätzliche Belastung zu schultern.“

Insgesamt können von den 10 Mrd. Euro aus der Sunrise-Garantie auf Hamburg und Schleswig-Holstein Schulden in Höhe von jeweils 5 Mrd. Euro zukommen. Dabei ist zu beachten, dass die Garantie bereits in Höhe von 4,1 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden ist. Die entsprechenden Finanzierungen wurden durch die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Restsumme in Höhe von bis zu 5,9 Mrd. Euro (2,95 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein) soll nunmehr voraussichtlich noch in diesem Jahr unmittelbar durch die Länderhaushalte finanziert werden. Perspektivisch sollen die bisher von der FinFo aufgenommenen Kredite ebenfalls in den Landeshaushalt überführt werden.

Für die neuen Kredite fallen erst ab 2019 entsprechende Zinsausgaben an. Dafür hat die Landesregierung bereits in der Finanzplanung Vorsorge getroffen. Für das kommende Haushaltsjahr wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro eingeplant. Bis 2023 wächst die Vorsorge auf bis zu 120 Mio. Euro jährlich an. Der zusätzliche Bedarf wird jährlich mit der Finanzplanung aktualisiert.

Monika Heinold: „Jetzt kommt uns zugute, dass wir Vorsorge getroffen haben. Zudem können wir die neuen Kredite in unsere Zinssicherungsstrategien einbetten und damit die entsprechenden Zinsrisiken begrenzen. Dennoch würde ich das Geld natürlich lieber für Bildung und weitere Investitionen in die Zukunft als für Zinszahlungen ausgeben. Aber diese Wahl haben wir leider nicht.“

Entscheidend ist das Ende des Textes… natürlich würde man das Geld gerne für andere Dinge ausgeben als für die Zinszahlungen bzgl. dieser neuen Schulden. Das ist verständlich. Geld wird jahrzehntelang fehlen für Schulden, Polizisten und und und. Und die Schulden selbst, abseits der Zinsen? Ach die, die kann man ja langfristig immer wieder umschulden, richtig? Hamburg dürfte in Kürze mit einem eigenen Nachtragshaushalt von ebenfalls 3 Milliarden Euro neuen Schulden folgen.

HSH Nordbank
Neben Hamburg hier der zweite Sitz der HSH Nordbank-Zentrale in Kiel. Foto: Arne List – originally posted to Flickr as HSH Nordbank (CC BY-SA 2.0)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Jana

    13. März 2018 20:01 at 20:01

    hier läuft so viel schief in diesem Land – es gäbe so viel anzupacken………

  2. Gixxer

    14. März 2018 04:13 at 04:13

    Und einer, der maßgeblichen Anteil an dem Desaster hat, wird jetzt unser neuer Finanzminister.
    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen.

  3. Landwirt

    14. März 2018 08:18 at 08:18

    Dann geht doch auf die Strasse,wenns nicht so laeuft im Rautenland!
    Ned jammern auf hohem Niveau!

  4. Tom

    16. März 2018 18:49 at 18:49

    Die Verfehlungen die zur Schieflage der HSH führten passierten in der Zeit von 2003 – 2007. Verantwortlich waren Vorstand und Aufsichtsrat der Bank.
    M.E. war Olaf Scholz zu dieser Zeit Bundesminister und in keinem dieser beiden Gremien. Als Herr Scholz vor ein paar Jahren OB von Hamburg wurde hat er das Problem geerbt. Mit der Misere hat er nichts aber auch gar nichts zu tun. Man muss da schon ehrlich bleiben.

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Globales Finanzcasino: Die Botschaft zum Jahresende lautet „Game over“

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Die Finanzwelt hat Ende 2018 einen Wendepunkt erreicht. Fast zehn Jahre lang haben die Zentralbanken das globale Finanzsystem künstlich am Leben erhalten, indem sie Billionen an Dollars, Euros, britischen Pfund, japanischen Yen und Schweizer Franken aus dem Nichts erzeugt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben haben.

Damit haben sie eine Entwicklung eingeleitet, die niemand vorausahnen konnte: Die Finanzmärkte haben über einen Zeitraum von 115 Monaten eine Rekordmarke nach der anderen gerissen. Das Ganze hatte aber auch eine Schattenseite, denn die Maßnahmen haben zugleich bewirkt, dass

– im Verhältnis zu den Finanzmärkten immer weniger Geld in die Realwirtschaft floss,

– das Steueraufkommen wegen der im Finanzsektor intensiv praktizierten Steuervermeidung nicht mit der Geldentwicklung mithalten konnte,

– immer weniger öffentliche Investitionen getätigt wurden,

– die Infrastruktur weltweit zerfiel,

– konservative Anleger wie Versicherungen, Renten- und Pensionskassen gezwungen wurden zu spekulieren und unverhältnismäßig hohe Risiken einzugehen,

– die Altersvorsorge durch Sparen erschwert und einer zukünftigen Zunahme der Altersarmut der Weg bereitet wurde,

– Privathaushalte, Unternehmen und Staaten sich immer höher verschuldeten,

– immer mehr Anleger mit geliehenem Geld in die Märkte einstiegen,

– an den Finanzmärkten die größten Blasen aller Zeiten entstanden,

– die soziale Ungleichheit weltweit explodierte.

Da diese Entwicklung das globale Finanzsystem inzwischen existenziell bedroht, ersetzen die Zentralbanken, angeführt von der FED, seit einiger Zeit ihre „lockere“ durch eine „straffere“ Geldpolitik – das heißt: Sie verringern den Geldfluss und erhöhen die Zinsen.

Die FED hat ihren Leitzins ab 2015 in mehreren sehr vorsichtigen Schritten bis auf 2,25 Prozent angehoben und bereinigt ihre auf mehr als $ 4,5 Billionen angewachsene Bilanz zurzeit um monatlich ca. $ 50 Mrd., die EZB hat ihre im März 2016 begonnenen Anleihenkäufe in diesem Sommer weiter eingeschränkt und will sie ab Anfang 2019 ganz aussetzen.

Diese Umkehr in der Geldpolitik wirkt auf die Finanzmärkte allerdings wie ein Drogenentzug auf einen Süchtigen und führt daher zu einer gefährlichen Instabilität. Aber nicht nur das: Sie trifft das System auch noch zu einer Zeit, in der es ohnehin mit einer Anhäufung von Problemen konfrontiert ist: Dem von den USA inszenierten Handelskrieg, der italienischen Bankenkrise, dem Volksaufstand in Frankreich, den Sanktionen gegen Iran, der Kapitalflucht aus den Schwellenländern, dem im Hintergrund immer bedrohlicher ausufernden Derivatesektor und einer einsetzenden globalen Rezession.

Ein ungünstigeres Zusammentreffen schwarzer Schwäne (möglicher Auslöser für einen System-Kollaps) ist schwer vorstellbar. Sollten die Zentralbanken trotzdem an ihrer straffen Geldpolitik festhalten, so lässt sich die Entwicklung an den Finanzmärkten in folgende drei Stadien einteilen:

1. Stadium (in dem wir uns gerade befinden): Durch den Geldentzug wird weniger spekuliert, die Kurse beginnen zu fallen. Erste Investoren, die mit geliehenem Geld in die Märkte eingestiegen sind, ziehen sich zurück, worauf die Kurse weiter nachgeben. In die Spekulation gezwungene konservative Anleger werden nervös, verkaufen und drücken die Kurse noch weiter.

2. Stadium: Der hohe Schuldenstand vieler Marktteilnehmer tritt immer deutlicher zutage, das Misstrauen wächst und führt zu immer zögerlicherer Kreditvergabe. Da Schuldnern die Bedienung ihrer Schulden zunehmend schwerer fällt, müssen sie immer mehr Wertpapiere verkaufen, was einen weiteren Rückgang der Börsenkurse und noch mehr Verkäufe nach sich zieht.

3. Stadium: Wegen der anhaltenden Abwärtsbewegung an den Börsen weiten sich die Kursverluste aus, erste Gläubiger fordern ihr Geld von Schuldnern zurück, es kommt zu einzelnen Insolvenzen, denen weitere und größere folgen, was noch mehr Gläubiger skeptisch macht und zum gefürchteten „Margin Call“ – einer flächendeckenden Rückforderung von Schulden – führt. Dadurch werden im Derivate-Bereich immer höhere Zahlungen fällig, die sogar die Großbanken überfordern, selbst kühl kalkulierende Börsenprofis in Panik geraten lassen und damit eine nicht mehr aufzuhaltende Abwärtsspirale in Gang setzen.

Der gesamte Prozess ist mit dem Abgang einer Lawine vergleichbar, die sich zunächst langsam in Gang setzt, dann an Fahrt aufnimmt und schließlich krachend alles und jeden mit sich reißt.

Noch befinden wir uns im ersten Stadium dieses Prozesses. Doch das heißt nicht, dass es nicht schon bald zum Crash kommen kann, denn in welchem Tempo sich die Dinge ereignen werden, kann niemand voraussagen. Eines aber lässt sich schon jetzt feststellen: Selbst wenn die Zentralbanken aus Angst vor dem Zusammenbruch ihre straffe Geldpolitik über Bord werfen und panikartig erneut Geld zu noch niedrigeren Zinssätzen (also im Fall der EZB im Negativbereich) in die Märkte pumpen sollten, werden sie nur ein zeitlich begrenztes Strohfeuer entfachen, den endgültigen Zusammenbruch aber nicht mehr verhindern können.

Die Botschaft des globalen Finanzsektors zum Jahreswechsel 2018/ 2019 ist eindeutig und lautet: Das Casino schließt seine Pforten, das Spiel ist vorüber.

Ernst Wolff über das Finanzcasino
Der Buchautor Ernst Wolff

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Individuum Eins

An diesem wahrhaftigen Black Friday kam es für Trump im Minutentakt so knüppeldick, dass selbst der sonst so kampflustige Alpha-Mann im Oval Office mit seinem Latein am Ende schien..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

„Donald und der furchtbare, schreckliche, nicht gute, sehr schlechte Tag“, titelte die „New York Post“, nicht unbedingt ein feindliches Organ für den Präsidenten. Es ist die Untertreibung des Jahres.

An diesem wahrhaftigen Black Friday kam es für Trump im Minutentakt so knüppeldick, dass selbst der sonst so kampflustige Alpha-Mann im Oval Office mit seinem Latein am Ende schien.

Er wackelte mit der weißen Twitter-Flagge. „Eine Entlastung auf allen Ebenen, vielen Dank!“, postete Trump, der wohl wahnwitzigste Tweet aller Zeiten.

Die Pöbeleien von Ex-Außenminister Rex Tillerson, wonach der Oberkommandierende ein Analphabet und Gesetzesbrecher sei und der Absturz des „Dow Jones“ an der Wall Street (minus 559 Punkte) waren nur der Prolog zum längsten Tag der Trump-Präsidentschaft.

Sonderermittler Bob Mueller sowie die schärfsten Staatsanwälte der Nation im berüchtigten „Southern District of New York“ (SDNY) nahmen den Präsidenten mit einer Serie an Gerichtseingaben bezüglich der Ermittlungen gegen die Ex-Vertrauten von Trump, Paul Manafort und Michael Cohen, in die Zange.

Trump geriet in ein juristisches Sperrfeuer.

In den Gerichtsakten ist längste nicht mehr vom Präsidenten die Rede, sondern von „Individuum Eins“. Im TV wird nicht mehr vom Anführer Amerikas, sondern einem „Mitverschwörer eines kriminellen Komplotts“ gesprochen.

Um die Lage zu illustrieren, hier ein paar Schlagzeilen des „Drude Report“ (ebenfalls sonst fix im Trump-Lager):

Trotz des Tsunamis solcher Horror-Headlines für Trump sind die meisten Experten der Ansicht, dass es sich beim derzeit Bekanntem immer noch „nur um die Spitze des Eisberges handelt“.

Trump muss dämmern: Er kommt da nicht mehr raus.

Besonders FBI-Veteran Mueller hat ihn mit meisterhafter Taktik und juristischen Schachzügen in die Enge getrieben. Schach matt, könnte man fast schon sagen. Oder zumindest der Anfang vom Ende.

Diskutiert wird bereits, ob Mueller Trump direkt anklagen könnte – es wäre ein „First“. Die Demokraten, die im Januar die Macht im Repräsentantenhaus übernehmen, werden wohl nicht darum herumkommen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sagen Kommentaren.

Dazu würde bereits das vorgelegte Material reichen. Und das furiose Finale kommt noch.

Klar ist auch, dass Trump kämpfen wird bis zuletzt – und das Land wohl in die schwerste Verfassungskrise seiner Geschichte stürzen dürfte. Wer gewinnt? Trump? Oder Amerikas 242 Jahre alte Demokratie.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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Aktuell: EuGH – UK kann Brexit absagen

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Der Europäische Gerichtshof hat soeben geurteilt, dass Großbritannien die Austrittserklärung widerrufen kann. Das hatte sich aufgrund der Empfehlung eines Generalanwalts in der letzten Woche bereits abgezeichnet – das Pfund mit leichten Zugewinnen. Aber das dürfte für die May-Regierung keine Option sein und die Niederlage Mays in der morgigen Abstimmung im britischen Parlament nicht verhindern..

Soeben hat ein Minister des May-Kabinetts ausdrücklich erklärt, dass UK die EU am 29.März definitiv verlassen werde..

 

Von Cédric Puisney from Brussels, Belgium – European Court of Justice – Luxembourg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34942382

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