FMW-Redaktion
Endlich mal Schluss mit dem ganzen Rumgerede, Rumgebuche usw. Endlich mal echtes Geld für das echte HSH Nordbank-Desaster. Wir haben schon diverse Male über diese legendäre 10 Milliarden Euro-Bürgschaft berichtet, die Hamburg und Schleswig-Holstein einst für die HSH übernommen hatten. Nun wird die Bank zwar verkauft, aber die Bürgschaft gilt deswegen trotzdem. Man hatte mit dem Käufer vereinbart, dass die Bürgschaft umgehend gezogen wird, in voller Höhe.
4,1 Milliarden Euro waren schon in Anspruch genommen, verbleiben also knapp 6 Milliarden Euro. Und Schleswig-Holstein als 50%-Anteilsinhaber der Bürgschaft hat damit noch weitere 3 Milliarden Euro zu tragen, die in wenigen Wochen nach Genehmigung des HSH-Verkaufs durch EU-Kommission in Cash an die HSH Nordbank zu überweisen sind. Daher hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein heute einen Nachtragshaushalt verkündet. Man nehme zusätzlich 2,95 Milliarden Euro Schulden auf, was genau die nun fällige Zahlung abdeckt. Somit erhöht sich laut Landesregierung die Gesamtverschuldung des Bundeslandes um einen Schlag um knapp 2,95 auf nun 29 Milliarden Euro.
Gratulation dazu! Zitat Landesregierung Schleswig-Holstein (ganz frisch reingekommen):
„In den vergangenen Jahren ist es durch die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und solide Haushaltspolitik gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Nun kommen die ersten Schulden aus der 2009 ausgesprochenen Garantie im Landeshaushalt an. Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Aber wer eine Garantie gibt, muss auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen wird. Wir werden jetzt mit dieser Herausforderung verantwortungsvoll umgehen. Die aktuelle Niedrigzinsphase in Verbindung mit unserem guten Zinsmanagement hilft uns dabei, diese zusätzliche Belastung zu schultern.“
Insgesamt können von den 10 Mrd. Euro aus der Sunrise-Garantie auf Hamburg und Schleswig-Holstein Schulden in Höhe von jeweils 5 Mrd. Euro zukommen. Dabei ist zu beachten, dass die Garantie bereits in Höhe von 4,1 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden ist. Die entsprechenden Finanzierungen wurden durch die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Restsumme in Höhe von bis zu 5,9 Mrd. Euro (2,95 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein) soll nunmehr voraussichtlich noch in diesem Jahr unmittelbar durch die Länderhaushalte finanziert werden. Perspektivisch sollen die bisher von der FinFo aufgenommenen Kredite ebenfalls in den Landeshaushalt überführt werden.
Für die neuen Kredite fallen erst ab 2019 entsprechende Zinsausgaben an. Dafür hat die Landesregierung bereits in der Finanzplanung Vorsorge getroffen. Für das kommende Haushaltsjahr wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro eingeplant. Bis 2023 wächst die Vorsorge auf bis zu 120 Mio. Euro jährlich an. Der zusätzliche Bedarf wird jährlich mit der Finanzplanung aktualisiert.
Monika Heinold: „Jetzt kommt uns zugute, dass wir Vorsorge getroffen haben. Zudem können wir die neuen Kredite in unsere Zinssicherungsstrategien einbetten und damit die entsprechenden Zinsrisiken begrenzen. Dennoch würde ich das Geld natürlich lieber für Bildung und weitere Investitionen in die Zukunft als für Zinszahlungen ausgeben. Aber diese Wahl haben wir leider nicht.“
Entscheidend ist das Ende des Textes… natürlich würde man das Geld gerne für andere Dinge ausgeben als für die Zinszahlungen bzgl. dieser neuen Schulden. Das ist verständlich. Geld wird jahrzehntelang fehlen für Schulden, Polizisten und und und. Und die Schulden selbst, abseits der Zinsen? Ach die, die kann man ja langfristig immer wieder umschulden, richtig? Hamburg dürfte in Kürze mit einem eigenen Nachtragshaushalt von ebenfalls 3 Milliarden Euro neuen Schulden folgen.
Neben Hamburg hier der zweite Sitz der HSH Nordbank-Zentrale in Kiel. Foto: Arne List – originally posted to Flickr as HSH Nordbank (CC BY-SA 2.0)
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hier läuft so viel schief in diesem Land – es gäbe so viel anzupacken………
Und einer, der maßgeblichen Anteil an dem Desaster hat, wird jetzt unser neuer Finanzminister.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen.
Dann geht doch auf die Strasse,wenns nicht so laeuft im Rautenland!
Ned jammern auf hohem Niveau!
Die Verfehlungen die zur Schieflage der HSH führten passierten in der Zeit von 2003 – 2007. Verantwortlich waren Vorstand und Aufsichtsrat der Bank.
M.E. war Olaf Scholz zu dieser Zeit Bundesminister und in keinem dieser beiden Gremien. Als Herr Scholz vor ein paar Jahren OB von Hamburg wurde hat er das Problem geerbt. Mit der Misere hat er nichts aber auch gar nichts zu tun. Man muss da schon ehrlich bleiben.