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Wussten Sie, dass die IKEA-Häuser Franchise-Nehmer sind? So spart man Steuern – die EU-Kommission erklärt es im Detail

Weltweit alle IKEA-Häuser müssen 3% ihrer Ladenumsätze an die „Inter IKEA“ in den Niederlanden abführen. Das zahlen sie, damit sie das IKEA-Logo als Franchisenehmer nutzen dürfen. Interessant, nicht wahr? Damit sinkt natürlich die Gewinnmarge der…

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FMW-Redaktion

Weltweit alle IKEA-Häuser müssen 3% ihrer Ladenumsätze an die „Inter IKEA“ in den Niederlanden abführen. Das zahlen sie, damit sie das IKEA-Logo als Franchisenehmer nutzen dürfen. Interessant, nicht wahr? Damit sinkt natürlich die Gewinnmarge der IKEA-Standorte in den jeweiligen Ländern schön zusammen. Es ist besonders praktisch, wenn die Konzernzentrale sowieso gut kalkulieren kann, wie hoch die Gewinne prozentual ungefähr ausfallen werden. Dann kann man sich relativ einfach sagen, dass Prozentsatz X als „Franchisegebühr“ in das Steuerparadies Niederlande fließen muss. Als Nutzungsgebühr, versteht sich! Damit sinken die Gewinne in Hochsteuerländern schon Richtung Null. Die EU-Kommission will dem nun auf den Grund gehen.

Hier die EU-Kommission im Wortlaut:

Die Europäische Kommission leitete eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA, eine der beiden IKEA betreibenden Gruppen, in den Niederlanden ein. Die Kommission ist besorgt darüber, dass zwei niederländische Steuervorbescheide Inter IKEA gestattet haben könnten, weniger Steuern zu zahlen und der Gruppe so unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften einen ungerechten Vorteil verschafft haben könnten.

Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager sagte dazu: „Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen. Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürfen. Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden nun sorgfältig prüfen.“

In den frühen 1980er Jahren änderte IKEA sein Geschäftsmodell in ein Franchisemodell. Seitdem betreibt die Inter IKEA-Gruppe das Franchisegeschäft von IKEA nach dem „IKEA-Franchisekonzept“. Konkret bedeutet dies, dass Inter IKEA nicht Eigentümer der IKEA-Geschäfte ist. Alle IKEA-Geschäfte weltweit zahlen eine Franchisegebühr in Höhe von 3 % ihres Umsatzes an Inter IKEA Systems, eine Tochtergesellschaft der Inter IKEA-Gruppe in den Niederlanden. Dafür dürfen die IKEA-Geschäfte u. a. die IKEA-Handelsmarke nutzen und erhalten professionnelle Unterstützung im Hinblick auf den Betrieb und die Nutzung des IKEA-Franchisekonzepts.

Folglich verzeichnet Inter IKEA Systems in den Niederlanden sämtliche Einnahmen aus den IKEA-Franchisegebühren, die die IKEA-Geschäfte weltweit zahlen. Die Prüfung der Kommission betrifft die steuerliche Behandlung von Inter IKEA Systems in den Niederlanden seit 2006. Aus unseren vorläufigen Ermittlungen geht hervor, dass zwei Steuervorbescheide der niederländischen Steuerbehörden von 2006 und 2011 die steuerpflichtigen Gewinne von Inter IKEA Systems in den Niederlanden erheblich gemindert haben.

Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass Inter IKEA Systems durch die beiden Steuervorbescheide einen ungerechten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erhalten hat, die in den Niederlanden denselben Steuervorschriften unterliegen. Dies liefe den EU-Beihilfevorschriften zuwider.

Zwischen 2006-2011 (Steuervorbescheid von 2006)

Der Steuervorbescheid von 2006 unterstützte eine Methode, der zufolge die jährliche Lizenzgebühr, die Inter IKEA Systems in den Niederlanden an ein anderes Unternehmen der Inter IKEA-Gruppe, und zwar I.I. Holding mit Sitz in Luxemburg entrichtete, befürwortet wurde.

Damals besaß I.I. Holding bestimmte Rechte des geistigen Eigentums, die für das IKEA-Franchisekonzept erforderlich waren. Diese wurden ausschließlich für Inter IKEA Systems lizensiert. Inter IKEA Systems nutzte diese Rechte des geistigen Eigentums zur Einführung und Entwicklung des IKEA-Franchisekonzepts. Anders ausgedrückt entwickelte Inter IKEA Systems die Rechte des geistigen Eigentums, baute sie aus und hielt sie aufrecht. Inter IKEA Systems verwaltete zudem die Franchiseverträge und trieb die Franchisegebühren der IKEA-Geschäfte weltweit ein.

Die jährliche von Inter IKEA Systems an I.I. Holding gemäß dem Steuervorbescheid von 2006 entrichtete Lizenzgebühr machte einen erheblichen Teil der Einnahmen von Inter IKEA Systems aus.

Folglich wurde ein beträchtlicher Teil der Franchise-Gewinne von Inter IKEA Systems von Inter IKEA Systems auf I.I. Holding in Luxemburg verlagert, wo sie nicht versteuert wurden. I.I. Holding unterlag nämlich einer speziellen Steuerregelung, der zufolge die Holding-Gesellschaft in Luxemburg nicht der Körperschaftsteuer unterlag.

Nach 2011 (Steuervorbescheid von 2011)

Im Juli 2006 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Sondersteuerregelung Luxemburgs den EU-Beihilfevorschriften zuwider lief. Folglich bat sie um eine Aufhebung der Regelung bis zum 31. Dezember 2010. Von der I.I. Holding musste keine rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückgefordert werden, da die Regelung nach einem luxemburgischen Gesetz von 1929, also weit vor dem EG-Vertrag, gewährt wurde. Dabei handelt es sich um einen historischen Aspekt der Sache, der nicht Bestandteil der heute eingeleiteten Prüfung ist. Infolge des Kommissionsbeschlusses hätte I.I. Holding jedoch ab 2011 Körperschaftsteuer in Luxemburg zahlen müssen.

2011 änderte Inter IKEA seine Organisationsstruktur. Folglich fand der Steuervorbescheid von 2006 keine Anwendung mehr:

Inter IKEA Systems kaufte die zuvor von I.I. Holding gehaltenen Rechte des geistigen Eigentums. Zur Finanzierung dieses Erwerbs erhielt Inter IKEA Systems ein gruppeninternes Darlehen seiner Muttergesellschaft in Liechtenstein.

Die niederländischen Behörden erließen sodann 2011 einen zweiten Steuervorbescheid, der den von Inter IKEA Systems für den Erwerb der geistigen Eigentumsrechte gezahlten Preis unterstützte. Unterstützt wurde auch der nach dem gruppeninternen Darlehen an die Muttergesellschaft in Liechtenstein zu zahlende Zins sowie der Abzug dieser Zinszahlungen von den durch Inter IKEA Systems in den Niederlanden zu versteuernden Gewinne.

Infolge dieser Zinszahlungen wurde ein erheblicher Teil der Franchisegewinne von Inter IKEA Systems nach 2011 auf die Muttergesellschaft in Liechtenstein verlagert.

Prüfung der Kommission

Die Kommission vertritt derzeit die Auffassung, dass die Behandlung nach den beiden Steuervorbescheiden Inter IKEA Systems Steuervorteile verschafft haben könnte, die anderen Unternehmen, die in den Niederlanden denselben nationalen Steuervorschriften unterliegen, nicht zur Verfügung stehen.

Der EU-Beihilfekontrolle zufolge muss gewährleistet werden, dass Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen keine bessere steuerliche Behandlung als anderen Unternehmen, sei es über Steuervorbescheide oder anderweitig, gewähren. Insbesondere müssen Transaktionen in einer Unternehmensgruppe preislich auf eine Weise bestimmt werden, die der wirtschaftlichen Realität entspricht. Dies bedeutet, dass die Zahlungen zwischen zwei Gesellschaften ein und derselben Gruppe den Vereinbarungen entsprechen sollten, die unter vergleichbaren Bedingungen zwischen unabhängigen Unternehmen Anwendung finden (sogenannter „Arm’s length-Grundsatz“).

Die Kommission wird nun die steuerliche Behandlung von Inter IKEA Systems nach beiden Steuervorbescheiden prüfen:

Die Kommission wird untersuchen, ob die von Inter IKEA Systems an I.I. Holding gezahlte jährliche Lizenzgebühr, die im Steuervorbescheid 2006 gutgeheißen wurde, der wirtschaftlichen Realität entspricht. Insbesondere wird sie prüfen, ob die Höhe der jährlichen Lizenzgebühr dem Beitrag von Inter IKEA Systems zum Franchise-Geschäft Rechnung trägt; auch wird die Kommission bewerten, ob der Preis, den Inter IKEA Systems für den Erwerb der geistigen Eigentumsrechte und folglich der Zinszahlungen für das gruppeninterne Darlehen zu zahlen bereit war, so wie im Steuervorbescheid 2011 befürwortet, der wirtschaftlichen Realität entspricht. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob der Anschaffungspreis dem Beitrag von Inter IKEA Systems zum Wert des Franchisegeschäfts und der Höhe der Zinsen, die von der Inter IKEA Systems-Steuergrundlage in den Niederlanden abgezogen wurden, Rechnung trägt.
Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt den Niederlanden und interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Dreistein

    19. Dezember 2017 11:39 at 11:39

    Legal genutzte Steuerlöcher die genau für diese Geschäfte offen gelassen wurden. Die ganzen EU-Länder wissen dieses aber keiner hat den Ar… in der Hose und unternimmt etwas dagegen. Dieses sind Mafiastrukturen und man kann sagen, Geldwäsche vom feinsten. Da ich nicht die Steuern von Ikea in den Niederlanden weiß, dieser aber sehr gering zu sein scheint, verstehe ich nicht die NL die so etwas zulassen, wenn sie keine Vorteile davon haben. Das ist korrupt ohne Ende was da offiziell abgeht. Bei dem arbeitenden Volk wird die Steuerschraube am laufenden Band fester gezogen und den anderen schmeißt man das Geld hinterher.

    • Avatar

      Anton

      19. Dezember 2017 19:53 at 19:53

      wieso schmeißt man IKEA Geld hinterher?
      Man will mehr Steuern (also Geld) von ihnen als bisher; und findet es selbstverständlich deshalb staatlicherseits festzulegen, wieviel Wert ein bestimmtes Gut haben darf, nämlich nicht soviel, wie IKEA veranschlagt.
      Mit anderen Worten: der Staat legt die Preise fest!
      Willkommen im Sozialismus!

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    Enka Latineg

    19. Dezember 2017 12:12 at 12:12

    Schon mal nachgedacht?
    Wenn z.B. die Niederlande ein Steuerparadies sind, dann muss hierzulande eine Steuerhölle sein.
    Wenn ich die Wahl hätte, dann würde ich auch das Paradies der Hölle vorziehen.

    Und immere wieder frage ich , warum Menschen mehr Steuern zahlen müssen, als Firmen?

    • Avatar

      Gerd

      19. Dezember 2017 21:00 at 21:00

      Warum? Erstens ist das überhaupt generell so?
      Auch die Gewerbesteuer berücksichtigt?
      Zweitens: Evtl. damit die am Ende der Unternehmenskette stehenden Menschen (Eigentümer), welchen ja letztlich der Unternehmensertrag zufällt, nicht doppelt irgendwo hingekniffen sind. Denn die müssen ja den übriggebliebenen „Ertrag nach Steuern“ ihrerseits nochmal – wie Sie ja richtig bemerken – versteuern.
      Drittens soll mit der persönlichen Besteuerung beim Einzelnen auch ein gewisser Ausgleich erreicht werden zwischen Großverdienern und einem Tagelöhner. Es gibt übrigens sehr, sehr viele Menschen in Deutschland, die überhaupt keine Steuern zahlen, weil ihr Einkommen leider zu gering ist.

      Mal davon abgesehen, las ich bei der Gelegenheit soeben, dass der Körperschaftssteuersatz in Deutschland angeblich nur 15% betragen würde (Wikipedia).
      Da lachen die deutschen Unternehmer doch über die amerikanischen 21%.

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    Entrakko

    19. Dezember 2017 12:41 at 12:41

    Ich will niemanden verteidigen, ABER: im LEGALEN Rahmen ist jeder Unternehmer angehalten, soviel Steuervermeidung wie möglich zu betreiben! Ich mache hier keinen Unterschied zwischen multinationalen Konzernen und kleinen Unternehmen. Ich bin selber Freiberufler und es ärgert mich sehr, wenn ich sehe, wie man von Behörden per se als „Krimineller“ behandelt wird. Wenn man mal ein gutes Jahr hat, erfolgen die steuerlichen Anpassungen auf einem solch hohen Niveau, dass ich mich echt frage, wofür man eigentlich noch arbeitet. Und dies ist nur ein Teil aller Steuern, die man ohnehin zahlt. Hinzu kommt, dass der (unproduktive) Aufwand für Verwaltung in keinem Verhältnis zur Produktion steht. Alles Murks!
    Schaut bitte mal weiter! Was machen denn die Staaten mit ihren enormen Steuereinnahmen? – Als wäre das nicht schon genug Schindluder, versickert ein Teil davon in der Finanzierung des von den Völkern nicht gewählten und ermächtigten, sozialistischen EU-Molochs, der einer ganz eigenen Macht-Agenda folgt.
    „Die Kommission vertritt die Auffassung…“. KEINER von euch Möchtegerns hat jemals „richtig“ gearbeitet, sich die Pfoten dreckig gemacht oder gar einfach nur Verzicht geübt. Ehrlose Politikerkaste!

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Donald Trump in den 1980er-Jahren

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Wie wurde Donald Trump zu dem Donald Trump, den wir heute als den wohl wichtigsten Politiker und Beeinflusser der globalen Finanzmärkte kennen? Entscheidend scheinen für ihn die 1980er-Jahre gewesen zu sein.

In folgendem (damals nicht veröffentlichten) Interview ist Trump 34 Jahre alt – und wird gefragt, ob er denn nicht Präsident der USA werden wolle. Das lehnt er ab, aber es wird gleichwohl klar erkennbar, dass „The Donald“ schon als junger Mann eine klare Vorstellung hat, welche Rolle die USA spielen sollten – und was er unter „guter Politik“ versteht.

Im Jahr 1979 (4.November) hatte der Iran nach der kurz zuvor erfolgreichen islamischen Revolution 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen – der Versuch der US-Regierung, diese Geiseln in einer gewagten Aktion zu befreien, war blutig gescheitert (in der Operation Eagle mit acht toten US-Militärs am 24.April 1980). In dem Interview vom 6.Oktober 1980 zeigt sich Trump entrüstet über den Iran – man müsse diesem Land  „das Öl wegnehmen“ und viel schärfer als die aktuelle US-Regierung agieren, so Trump. Schon damals ein zentraler Punkt im Denken Trumps: der Respekt vor den USA als der Supermacht schlechthin:

In den dann folgenden 1980er-Jahren legt Donald Trump den Grundstein für seine spätere politische Karriere, unter anderem durch eine politische Anzeige am 02.September in den damals führenden US-Zeitungen. Was Trump in dieser Anzeige formulierte, liest sich wie das politische Manfest seiner aktuellen Amstzeit: es ist nicht weniger als die Ankündigung des derzeitigen Handelskriegs:

“For decades, Japan and other nations have been taking advantage of the United States. The world is laughing at American politicians as we protect ships we don’t own, carrying oil we don’t need, destined for allies who won’t help. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore.”

 

Donald Trump und seine Aussagen in den 1980er-Jahren

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Aktuell: China mit Sanktionen gegen US-Diplomaten

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China hat in Reaktion auf die Einschränkungen von Freiheiten chinesischer Diplomaten in den USA sowie auf die „Bills“ des US-Kongresses über Hongkong und die Uiguren soeben verkündet, dass alle US-Diplomaten in China fünf Tage vor Kontakten mit lokalen chinesischen Verwaltungen oder Bildungs- und Forschungsinstitutionen das Aussenministerium Chinas schriftlich informieren müssen. Einen ähnliche Maßnahme hatte die USA bereits vor Wochen gegen chinesische Diplomaten in den USA erlassen:

 

Es würde uns in diesem Umfeld  stark wundern, wenn nicht schon heute – aber vielleicht sogar schon gestern – der Phase 1 Deal im Handelskrieg unterschrieben wird..

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Konjunkturkrise: Zahlungsausfälle bei Unternehmen – Versicherer müssen 60% mehr ausgleichen!

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Die Konjunkturkrise wirkt sich immer stärker aus

Die Konjunkturkrise trifft viele Teilbereiche der Volkswirtschaft immer deutlicher. Dass Bau und Dienstleistungen als Branchen die massive Krise der Industrie überdecken, hilft dabei das Gesamtbild aufzuhübschen. Wo die Kurzarbeit dabei hilft die offizielle Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen, da helfen die Warenkreditversicherer dabei, dass Lieferanten nicht den Bach runtergehen, weil ihre gewerblichen Kunden die Rechnungen nicht bezahlen können.

Aktuell meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nämlich, dass deutsche Unternehmen dieses Jahr mit deutlich höheren Zahlungsausfällen konfrontiert seien als in den Vorjahren. Demnach müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen – das entspreche einer Steigerung von über 60 Prozent, so der GDV. Auszugsweise im Wortlaut:

„Der Welthandel stagniert, das Wachstum in Deutschland schwächelt und die Zahlungsmoral sinkt“, sagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im GDV, Thomas Langen, am Donnerstag in Frankfurt/Main. Infolge der wirtschaftlichen Probleme könnten viele Firmen ihre Rechnungen nur noch verspätet zahlen – oder gar nicht mehr. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder anwachsen“, so Langen.

Dazu sei angemerkt: Die gesamte Deckungssumme der Warenkreditversicherer beträgt für dieses Jahr voraussichtlich 495 Milliarden Euro. In Relation zu dieser Summe sind 900 Millionen Euro Ausfall natürlich immer noch eine kleine Summe. Aber die Steigerung von 60% binnen eines Jahres ist schon ein deutliches Indizes für die tatsächliche Konjunkturkrise! Hier ein paar Zahlen vom GDV.

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