Folgen Sie uns
Giovannie Cicivelli Tradingchancen

Allgemein

Wussten Sie, dass die IKEA-Häuser Franchise-Nehmer sind? So spart man Steuern – die EU-Kommission erklärt es im Detail

Weltweit alle IKEA-Häuser müssen 3% ihrer Ladenumsätze an die „Inter IKEA“ in den Niederlanden abführen. Das zahlen sie, damit sie das IKEA-Logo als Franchisenehmer nutzen dürfen. Interessant, nicht wahr? Damit sinkt natürlich die Gewinnmarge der…

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Weltweit alle IKEA-Häuser müssen 3% ihrer Ladenumsätze an die „Inter IKEA“ in den Niederlanden abführen. Das zahlen sie, damit sie das IKEA-Logo als Franchisenehmer nutzen dürfen. Interessant, nicht wahr? Damit sinkt natürlich die Gewinnmarge der IKEA-Standorte in den jeweiligen Ländern schön zusammen. Es ist besonders praktisch, wenn die Konzernzentrale sowieso gut kalkulieren kann, wie hoch die Gewinne prozentual ungefähr ausfallen werden. Dann kann man sich relativ einfach sagen, dass Prozentsatz X als „Franchisegebühr“ in das Steuerparadies Niederlande fließen muss. Als Nutzungsgebühr, versteht sich! Damit sinken die Gewinne in Hochsteuerländern schon Richtung Null. Die EU-Kommission will dem nun auf den Grund gehen.

Hier die EU-Kommission im Wortlaut:

Die Europäische Kommission leitete eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA, eine der beiden IKEA betreibenden Gruppen, in den Niederlanden ein. Die Kommission ist besorgt darüber, dass zwei niederländische Steuervorbescheide Inter IKEA gestattet haben könnten, weniger Steuern zu zahlen und der Gruppe so unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften einen ungerechten Vorteil verschafft haben könnten.

Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager sagte dazu: „Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen. Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürfen. Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden nun sorgfältig prüfen.“

In den frühen 1980er Jahren änderte IKEA sein Geschäftsmodell in ein Franchisemodell. Seitdem betreibt die Inter IKEA-Gruppe das Franchisegeschäft von IKEA nach dem „IKEA-Franchisekonzept“. Konkret bedeutet dies, dass Inter IKEA nicht Eigentümer der IKEA-Geschäfte ist. Alle IKEA-Geschäfte weltweit zahlen eine Franchisegebühr in Höhe von 3 % ihres Umsatzes an Inter IKEA Systems, eine Tochtergesellschaft der Inter IKEA-Gruppe in den Niederlanden. Dafür dürfen die IKEA-Geschäfte u. a. die IKEA-Handelsmarke nutzen und erhalten professionnelle Unterstützung im Hinblick auf den Betrieb und die Nutzung des IKEA-Franchisekonzepts.

Folglich verzeichnet Inter IKEA Systems in den Niederlanden sämtliche Einnahmen aus den IKEA-Franchisegebühren, die die IKEA-Geschäfte weltweit zahlen. Die Prüfung der Kommission betrifft die steuerliche Behandlung von Inter IKEA Systems in den Niederlanden seit 2006. Aus unseren vorläufigen Ermittlungen geht hervor, dass zwei Steuervorbescheide der niederländischen Steuerbehörden von 2006 und 2011 die steuerpflichtigen Gewinne von Inter IKEA Systems in den Niederlanden erheblich gemindert haben.

Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass Inter IKEA Systems durch die beiden Steuervorbescheide einen ungerechten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erhalten hat, die in den Niederlanden denselben Steuervorschriften unterliegen. Dies liefe den EU-Beihilfevorschriften zuwider.

Zwischen 2006-2011 (Steuervorbescheid von 2006)

Der Steuervorbescheid von 2006 unterstützte eine Methode, der zufolge die jährliche Lizenzgebühr, die Inter IKEA Systems in den Niederlanden an ein anderes Unternehmen der Inter IKEA-Gruppe, und zwar I.I. Holding mit Sitz in Luxemburg entrichtete, befürwortet wurde.

Damals besaß I.I. Holding bestimmte Rechte des geistigen Eigentums, die für das IKEA-Franchisekonzept erforderlich waren. Diese wurden ausschließlich für Inter IKEA Systems lizensiert. Inter IKEA Systems nutzte diese Rechte des geistigen Eigentums zur Einführung und Entwicklung des IKEA-Franchisekonzepts. Anders ausgedrückt entwickelte Inter IKEA Systems die Rechte des geistigen Eigentums, baute sie aus und hielt sie aufrecht. Inter IKEA Systems verwaltete zudem die Franchiseverträge und trieb die Franchisegebühren der IKEA-Geschäfte weltweit ein.

Die jährliche von Inter IKEA Systems an I.I. Holding gemäß dem Steuervorbescheid von 2006 entrichtete Lizenzgebühr machte einen erheblichen Teil der Einnahmen von Inter IKEA Systems aus.

Folglich wurde ein beträchtlicher Teil der Franchise-Gewinne von Inter IKEA Systems von Inter IKEA Systems auf I.I. Holding in Luxemburg verlagert, wo sie nicht versteuert wurden. I.I. Holding unterlag nämlich einer speziellen Steuerregelung, der zufolge die Holding-Gesellschaft in Luxemburg nicht der Körperschaftsteuer unterlag.

Nach 2011 (Steuervorbescheid von 2011)

Im Juli 2006 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Sondersteuerregelung Luxemburgs den EU-Beihilfevorschriften zuwider lief. Folglich bat sie um eine Aufhebung der Regelung bis zum 31. Dezember 2010. Von der I.I. Holding musste keine rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückgefordert werden, da die Regelung nach einem luxemburgischen Gesetz von 1929, also weit vor dem EG-Vertrag, gewährt wurde. Dabei handelt es sich um einen historischen Aspekt der Sache, der nicht Bestandteil der heute eingeleiteten Prüfung ist. Infolge des Kommissionsbeschlusses hätte I.I. Holding jedoch ab 2011 Körperschaftsteuer in Luxemburg zahlen müssen.

2011 änderte Inter IKEA seine Organisationsstruktur. Folglich fand der Steuervorbescheid von 2006 keine Anwendung mehr:

Inter IKEA Systems kaufte die zuvor von I.I. Holding gehaltenen Rechte des geistigen Eigentums. Zur Finanzierung dieses Erwerbs erhielt Inter IKEA Systems ein gruppeninternes Darlehen seiner Muttergesellschaft in Liechtenstein.

Die niederländischen Behörden erließen sodann 2011 einen zweiten Steuervorbescheid, der den von Inter IKEA Systems für den Erwerb der geistigen Eigentumsrechte gezahlten Preis unterstützte. Unterstützt wurde auch der nach dem gruppeninternen Darlehen an die Muttergesellschaft in Liechtenstein zu zahlende Zins sowie der Abzug dieser Zinszahlungen von den durch Inter IKEA Systems in den Niederlanden zu versteuernden Gewinne.

Infolge dieser Zinszahlungen wurde ein erheblicher Teil der Franchisegewinne von Inter IKEA Systems nach 2011 auf die Muttergesellschaft in Liechtenstein verlagert.

Prüfung der Kommission

Die Kommission vertritt derzeit die Auffassung, dass die Behandlung nach den beiden Steuervorbescheiden Inter IKEA Systems Steuervorteile verschafft haben könnte, die anderen Unternehmen, die in den Niederlanden denselben nationalen Steuervorschriften unterliegen, nicht zur Verfügung stehen.

Der EU-Beihilfekontrolle zufolge muss gewährleistet werden, dass Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen keine bessere steuerliche Behandlung als anderen Unternehmen, sei es über Steuervorbescheide oder anderweitig, gewähren. Insbesondere müssen Transaktionen in einer Unternehmensgruppe preislich auf eine Weise bestimmt werden, die der wirtschaftlichen Realität entspricht. Dies bedeutet, dass die Zahlungen zwischen zwei Gesellschaften ein und derselben Gruppe den Vereinbarungen entsprechen sollten, die unter vergleichbaren Bedingungen zwischen unabhängigen Unternehmen Anwendung finden (sogenannter „Arm’s length-Grundsatz“).

Die Kommission wird nun die steuerliche Behandlung von Inter IKEA Systems nach beiden Steuervorbescheiden prüfen:

Die Kommission wird untersuchen, ob die von Inter IKEA Systems an I.I. Holding gezahlte jährliche Lizenzgebühr, die im Steuervorbescheid 2006 gutgeheißen wurde, der wirtschaftlichen Realität entspricht. Insbesondere wird sie prüfen, ob die Höhe der jährlichen Lizenzgebühr dem Beitrag von Inter IKEA Systems zum Franchise-Geschäft Rechnung trägt; auch wird die Kommission bewerten, ob der Preis, den Inter IKEA Systems für den Erwerb der geistigen Eigentumsrechte und folglich der Zinszahlungen für das gruppeninterne Darlehen zu zahlen bereit war, so wie im Steuervorbescheid 2011 befürwortet, der wirtschaftlichen Realität entspricht. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob der Anschaffungspreis dem Beitrag von Inter IKEA Systems zum Wert des Franchisegeschäfts und der Höhe der Zinsen, die von der Inter IKEA Systems-Steuergrundlage in den Niederlanden abgezogen wurden, Rechnung trägt.
Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt den Niederlanden und interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Dreistein

    19. Dezember 2017 11:39 at 11:39

    Legal genutzte Steuerlöcher die genau für diese Geschäfte offen gelassen wurden. Die ganzen EU-Länder wissen dieses aber keiner hat den Ar… in der Hose und unternimmt etwas dagegen. Dieses sind Mafiastrukturen und man kann sagen, Geldwäsche vom feinsten. Da ich nicht die Steuern von Ikea in den Niederlanden weiß, dieser aber sehr gering zu sein scheint, verstehe ich nicht die NL die so etwas zulassen, wenn sie keine Vorteile davon haben. Das ist korrupt ohne Ende was da offiziell abgeht. Bei dem arbeitenden Volk wird die Steuerschraube am laufenden Band fester gezogen und den anderen schmeißt man das Geld hinterher.

    • Anton

      19. Dezember 2017 19:53 at 19:53

      wieso schmeißt man IKEA Geld hinterher?
      Man will mehr Steuern (also Geld) von ihnen als bisher; und findet es selbstverständlich deshalb staatlicherseits festzulegen, wieviel Wert ein bestimmtes Gut haben darf, nämlich nicht soviel, wie IKEA veranschlagt.
      Mit anderen Worten: der Staat legt die Preise fest!
      Willkommen im Sozialismus!

  2. Enka Latineg

    19. Dezember 2017 12:12 at 12:12

    Schon mal nachgedacht?
    Wenn z.B. die Niederlande ein Steuerparadies sind, dann muss hierzulande eine Steuerhölle sein.
    Wenn ich die Wahl hätte, dann würde ich auch das Paradies der Hölle vorziehen.

    Und immere wieder frage ich , warum Menschen mehr Steuern zahlen müssen, als Firmen?

    • Gerd

      19. Dezember 2017 21:00 at 21:00

      Warum? Erstens ist das überhaupt generell so?
      Auch die Gewerbesteuer berücksichtigt?
      Zweitens: Evtl. damit die am Ende der Unternehmenskette stehenden Menschen (Eigentümer), welchen ja letztlich der Unternehmensertrag zufällt, nicht doppelt irgendwo hingekniffen sind. Denn die müssen ja den übriggebliebenen „Ertrag nach Steuern“ ihrerseits nochmal – wie Sie ja richtig bemerken – versteuern.
      Drittens soll mit der persönlichen Besteuerung beim Einzelnen auch ein gewisser Ausgleich erreicht werden zwischen Großverdienern und einem Tagelöhner. Es gibt übrigens sehr, sehr viele Menschen in Deutschland, die überhaupt keine Steuern zahlen, weil ihr Einkommen leider zu gering ist.

      Mal davon abgesehen, las ich bei der Gelegenheit soeben, dass der Körperschaftssteuersatz in Deutschland angeblich nur 15% betragen würde (Wikipedia).
      Da lachen die deutschen Unternehmer doch über die amerikanischen 21%.

  3. Entrakko

    19. Dezember 2017 12:41 at 12:41

    Ich will niemanden verteidigen, ABER: im LEGALEN Rahmen ist jeder Unternehmer angehalten, soviel Steuervermeidung wie möglich zu betreiben! Ich mache hier keinen Unterschied zwischen multinationalen Konzernen und kleinen Unternehmen. Ich bin selber Freiberufler und es ärgert mich sehr, wenn ich sehe, wie man von Behörden per se als „Krimineller“ behandelt wird. Wenn man mal ein gutes Jahr hat, erfolgen die steuerlichen Anpassungen auf einem solch hohen Niveau, dass ich mich echt frage, wofür man eigentlich noch arbeitet. Und dies ist nur ein Teil aller Steuern, die man ohnehin zahlt. Hinzu kommt, dass der (unproduktive) Aufwand für Verwaltung in keinem Verhältnis zur Produktion steht. Alles Murks!
    Schaut bitte mal weiter! Was machen denn die Staaten mit ihren enormen Steuereinnahmen? – Als wäre das nicht schon genug Schindluder, versickert ein Teil davon in der Finanzierung des von den Völkern nicht gewählten und ermächtigten, sozialistischen EU-Molochs, der einer ganz eigenen Macht-Agenda folgt.
    „Die Kommission vertritt die Auffassung…“. KEINER von euch Möchtegerns hat jemals „richtig“ gearbeitet, sich die Pfoten dreckig gemacht oder gar einfach nur Verzicht geübt. Ehrlose Politikerkaste!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

Veröffentlicht

am

Von

Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

weiterlesen

Allgemein

Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

Veröffentlicht

am

Von

Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

weiterlesen

Allgemein

Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

Veröffentlicht

am

Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen