Italien-Schock: 40 % Sondersteuer für Banken überrascht Märkte

Das ist mal ein Schock: Das Kabinett der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause überraschend eine 40 % Steuer auf die “Extragewinne” der Banken in 2023 beschlossen. Die Abgabe ist laut Bloomberg Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das von Taxilizenzen bis zu Auslandsinvestitionen in Italien reicht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa könnte die Bankensteuer über 2 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Zur Begründung verwies der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini auf die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank, die zur Verteuerung von Krediten geführt habe, aber nicht an die Bankkunden weitergegeben worden sei.

40 % Steuer auf Extragewinne der Banken in Italien

“Die Zinserhöhung der EZB führte zu einem Anstieg der Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen in Italien. Für die Verbraucher hat es keine ebenso rasche, schnelle und wichtige Erhöhung gegeben”, sagte Salvini auf einer Pressekonferenz in Rom. “In diese Lücke stößt die 40-prozentige Entnahme aus den milliardenschweren Extragewinnen der Banken.”

Mit der Sondersteuer sollen Steuersenkungen finanziert werden, aber auch Beihilfen für Hypotheken für Erstkäufer von Eigenheimen, so der Lega-Chef. An der Mailänder Börse stürzten Bankaktien ab, angeführt von den größten Geldhäusern des Landes: UniCredit fiel um bis zu 6,5 %, Intesa Sanpaolo um bis zu 7,5 %. Bankaktien aus Italien ziehen heute den gesamten Bankensektor der Eurozone mit nach unten – auch Deutsche Bank und Commerzbank geben nach. Im folgenden TradingView Chart sehen wir seit Jahresanfang die prozentuale Entwicklung von vier ausgewählten Aktien, mit dem aktuellen Knick am Ende: UniCredit +59 %, Intesa Sanpaolo +12 %, Commerzbank +12 %, Deutsche Bank -10 %.

Die Gewinne der italienischen Banken sind in der ersten Jahreshälfte sprunghaft gestiegen, da die steigenden Zinsen die Erträge des Kreditgeschäfts ankurbeln. Angesichts der gestrafften Geldpolitik der EZB (Leitzins von 0 auf 4,25 % gestiegen) hatten sowohl UniCredit als auch Intesa im vergangenen Monat das zweite Quartal in Folge ihre Jahresprognosen angehoben.

Meloni nutzte die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause, die in Italien traditionell um den Ferragosto genannten Feiertag 15. August herum beginnt, um verschiedene unerledigte Themen abzuarbeiten. So sichert sich die Regierung zusätzliche Befugnisse in Bezug auf die Kontrolle von Technologietransfers ins Ausland in den Bereichen künstliche Intelligenz, Halbleiter, Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt sowie Energie.

Einordnung

Antonio Tajani, wie Salvini ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident in Italien, zeigte am Dienstag mit dem Finger auf die EZB. „Wir sagen seit Monaten, dass die EZB die Zinsen zu Unrecht erhöht hat und dass dies eine unvermeidliche Folge ist“, sagte Tajani der Zeitung Corriere della Sera.

Die Steuer wird sich mit 19 % auf die Bankerträge auswirken, schrieben die Analysten der Citi in einer Notiz. „Wir sehen diese Steuer als wesentlich negativ für die Banken, da sie sich sowohl auf das Kapital und den Gewinn als auch auf die Eigenkapitalkosten der Bankaktien auswirkt“, schrieben die Analysten der Citigroup unter der Leitung von Azzurra Guelfi in einer Notiz. „Die neu simulierte Auswirkung ist auch höher als die Simulation, die wir im April durchgeführt haben“.

Was Bloomberg Intelligence sagt: Die Nettoeinnahmen der Banken in Italien im Jahr 2023 könnten nach unseren Berechnungen durch eine vorgeschlagene außerordentliche Steuer auf ihre „Extragewinne“ in diesem Jahr, die etwa 2 Milliarden Euro einbringen soll, um etwa 10 % gekürzt werden, so Ansa Newswire. Von der Banco BPM bis zur UniCredit waren die Schätzungen der italienischen Banken für den Nettogewinn 2023 in den letzten sechs Monaten um 36 % gestiegen. Es besteht das Risiko, dass die Steuer über das Jahr 2023 hinaus verlängert wird, obwohl die Nettozinserträge der Kreditinstitute ihren Höhepunkt erreicht haben. – Lento Tang, BI-Bankenanalyst

Die Zeitung Il Messaggero berichtet aktuell, dass die Regierung zwischen zwei Möglichkeiten wählen wird. Sie wird entweder eine Abgabe in Höhe von 40 % der Differenz zwischen den Nettozinserträgen im Jahr 2022 und 2021 erheben, die 3 % übersteigt, oder eine Abgabe der Banken in Italien in Höhe der Differenz zwischen den Nettozinserträgen im Jahr 2023 und 2021, die 6 % übersteigt, so Messaggero. Die Regierung wird den höchsten Betrag auswählen. Die Steuer darf 25 % des Eigenkapitals der Bank nicht überschreiten.

FMW/Bloomberg