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IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber völlig straffrei – zum heutigen Ukraine-Debakel hat sie was zu sagen…

„Fahrlässigkeit im Amt“ heißt die heutige offizielle Verurteilung für Christine Lagarde in Frankreich. Eine Haftstrafe, Bewährungsstrafe oder Geldstrafe gibt es aber dafür aber nicht. Tja, was für ein…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Kann jemand noch IWF-Chef/Chefin bleiben, wenn er/sie gerade von einem Gericht schuldig gesprochen wurde aufgrund von Fahrlässigkeit bezüglich einer Summe von 400 Millionen Euro? Mögen sich in Kürze die Aufsichtsgremien des IWF diese Frage stellen, die in Kürze tagen wollen? Denn IWF-Chefin Christine Lagarde wurde heute von einem französischen Gericht schuldig gesprochen sich fahrlässig verhalten zu haben.

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IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: Fonds monétaire international / Gemeinfrei

„Fahrlässigkeit im Amt“ heißt die heutige offizielle Verurteilung für Christine Lagarde in Frankreich. Eine Haftstrafe, Bewährungsstrafe oder Geldstrafe gibt es aber dafür aber nicht. Tja, was für ein Ding, oder? Im Jahr 2007 hatte Lagarde damals noch als französische Finanzministerin zugestimmt, dass der Staat Frankreich 400 Millionen Euro an den Unternehmer Tapie überweist. Genauer gesagt ging diese Zahlungs aus einem Schiedsspruch hervor, dem Lagarde ohne Not zustimmte. Sie wollte damit einem langwierigen Rechtsstreit gegen Tapie aus dem Weg gehen, wie es in Frankreich heißt. Auch verzichtete Lagarde auf einen Einspruch zu dem erfolgten Schiedsspruch.

Inzwischen haben Gerichte diesen Schiedsspruch aufgehoben, und Tapie musste das Geld an den Staat zurückzahlen. Selbst der Staatsanwalt forderte im aktuellen Verfahren gegen Lagarde einen Freispruch – dennoch erfolgte eine Verurteilung, aber eben ohne Strafe. Was für ein merkwürdiger Fall in Frankreich. So sprach der Staatsanwalt von einer schlechten Entscheidung des Gerichts. Sie sei trotzdem kein strafrechtliches Delikt. Allgemein heißt es in Frankreich Lagarde habe sich als Ministerin damals mit dem Fall nicht hinreichend befasst. Oder gab es Mauschelei?

Niemand weiß nichts genaues. Fakt ist jetzt aber: Christine Lagarde ist eine verurteilte… ja was, Straftäterin, oder was genau? Kann der IWF als Institution so eine Person noch Chef spielen lassen, was die Außendarstellung des Fonds angeht? Eigentlich nicht. Lagarde selbst schien wohl kaum mit einer Verurteilung gerechnet zu haben. Sie kümmerte sich heute um andere Themen. So gab es heute von ihr nur eine persönliche Note zum Thema Ukraine (wir berichteten heute bereits).

Die Ukraine verstaatlicht aktuell die größte Bank des Landes zu 100%, die 1/3 aller Bankeinlangen von Privatpersonen im Land hält. De facto hat der Staat damit den kompletten finanziellen Kollaps der Ukraine abgewendet. Aber genau so hat der Staat damit de facto die ganze kaputte Bankbilanz mit allen Folgeproblemen in den Staatshaushalt integriert, der wiederum de facto am Tropf von EU, IWF und USA hängt. Dazu sagt Lagarde heute druckfrisch, dass es genau die richtige Entscheidung der ukrainischen Regierung gewesen sei. Die Verstaatlichung sei ein wichtiger Schritt gewesen bei der Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Landes. Wir meinen: So eine Aussage ist totaler Quatsch. Denn hier geht es nicht um die Stabilisierung des Finanzsystems, sondern um die Weiterreichung von Finanzrisiken von privater Hand in öffentliche Hände (letztlich zahlt der ukrainische, deutsche, amerikanische, französische, italienische, chinesische Steuerzahler usw). Hier Lagarde im Wortlaut (hört sich an als wäre das ein großer Schritt in eine gute Zukunft):


Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), made the following statement:

“Today’s decision of Ukrainian authorities to nationalize PrivatBank is an important step in their efforts to safeguard financial stability. This decision was taken to ensure the smooth operations of the bank given its systemic role in Ukraine’s financial system, and in view of insufficient efforts to strengthen its capital adequacy in recent months.

“Ensuring that all banks operating in Ukraine meet capital and regulatory requirements is essential to maintain public confidence in the banking system and reinforce the banks’ ability to support productive activities necessary for the prosperity of the Ukrainian people.

“It is now important that the process of nationalization be followed by firm efforts to maximize the repayment of related-party loans, and the appointment of an independent management team to restore the bank’s viability, minimizing the cost to the state and taxpayers in line with existing legislation and international best practice.

“The IMF will continue to support Ukraine in its efforts to build strong institutions, enhance transparency, and advance structural reforms which are critical to achieve strong and sustainable economic growth.”

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Helmut Josef Weber

    19. Dezember 2016 18:00 at 18:00

    Natürlich kann die Frau im Amt bleiben,
    denn auch in Deutschland kann man noch Verkehrsminister von Bayern werden, wenn man rechtkräftig dafür verurteilt wurde eine Frau betrunken totgefahren zu haben.
    Innenminister von NRW (und somit oberster Polizeiinspektor) kann man noch werden, wenn man wegen zwei Meineiden rechtskräftig verurteilt ist.
    Und deutscher Finanzminister kann man noch werden, wenn man ***vergessen*** hat, wo die 100 TSD geblieben sind.
    Wir würden in Gelächter ausbrechen, wenn das Nachrichten aus Russland oder Nor-Korea wären; leider kommen sie aus Deutschland.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

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      Wolfgang Koch

      19. Dezember 2016 18:13 at 18:13

      Ich bin der gleichen Meinung.Sie hat ja schliesslich keinen Roomboy vernascht,wie Ihr abnormer Vorgänger DSK! Geld,auch in Millionenhöhe, veruntreuen(Adidas,Ukraine etc.)stellt schliesslich keine Straftat mehr dar.Ist ja genug vorhanden von der ultralockeren Penunse!

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      Gixxer

      19. Dezember 2016 21:07 at 21:07

      Ich bleibe bei meiner Aussage!
      Da muss sich niemand mehr wundern, dass das Volk diese Politik satt hat und Populisten hinterher rennt.

  2. Avatar

    Trigo

    19. Dezember 2016 18:13 at 18:13

    Eine Verurteilung gehört doch zum guten Ruf in diesen Kreisen.

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      19. Dezember 2016 19:27 at 19:27

      Genau!Wer in den Kreisen des Paten verkehrt & handelt wie ein Ministrant,wird’s nicht weit bringen.Bestenfalls tief,z.B. zum Betonsockeltester in irgendeinem italienischem Gewässer!

      • Avatar

        Wolfgang Koch

        19. Dezember 2016 19:47 at 19:47

        Scusi populi!Habe was vergesse!Banca dei Cioccolata di Ukraina isse selbstverständelich systemrelevante & musse gerette werde,unter alle Umstände!Sonst alle aspro,wie aggro,verstehe?Pororazzi Petro habe Bilder.Oh lala!P.s.Ich bitte alle aus Italien Stammende bzw.irgendwas mit Italien zu tun Habenden um Entschuldigung.Ich liebe Bella Italia&bin min einnmal im Jahr für min 1 Woche dort!

        • Avatar

          Lars

          20. Dezember 2016 02:11 at 02:11

          Hoffentlich verpasst man Ihnen zukünftig Einreiseverbot in Italien. Was soll denn dieses Gestammel? Populismus auf Kleinkinderniveau?

  3. Avatar

    Michael

    20. Dezember 2016 00:15 at 00:15

    Auch ich bin dagegen, die Frau zu verurteilen. Richter haben immer Recht. Und wenn nicht, dann die Berufungsrichter. Und wenn nicht einmal die, dann die diplomatische Immunität. Und wenn die nicht mehr greift, dann sprechen die Finanzmärkte Tacheles.
    Ein Zwerg wie Uli Hoeneß unter den Prominenten musste für Tausende und Abertausende dieser Verbrecher als Bauernopfer herhalten: Seht alle her, wir verurteilen die Lumpen, wir üben Gerechtigkeit… Millionen Bundesbürger haben sich am Pranger ergötzt und wie immer die wahren Verbrecher aus den Augen verloren.
    Der Hoeneß reicht jetzt für die nächsten paar Jahre, wir tun doch was, wir räumen auf im Lager der Privilegierten.
    Wer schützt uns vor den Richtern und deren inzwischen obskuren Entscheidungen?

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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