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IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber völlig straffrei – zum heutigen Ukraine-Debakel hat sie was zu sagen…

“Fahrlässigkeit im Amt” heißt die heutige offizielle Verurteilung für Christine Lagarde in Frankreich. Eine Haftstrafe, Bewährungsstrafe oder Geldstrafe gibt es aber dafür aber nicht. Tja, was für ein…

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FMW-Redaktion

Kann jemand noch IWF-Chef/Chefin bleiben, wenn er/sie gerade von einem Gericht schuldig gesprochen wurde aufgrund von Fahrlässigkeit bezüglich einer Summe von 400 Millionen Euro? Mögen sich in Kürze die Aufsichtsgremien des IWF diese Frage stellen, die in Kürze tagen wollen? Denn IWF-Chefin Christine Lagarde wurde heute von einem französischen Gericht schuldig gesprochen sich fahrlässig verhalten zu haben.

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IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: Fonds monétaire international / Gemeinfrei

“Fahrlässigkeit im Amt” heißt die heutige offizielle Verurteilung für Christine Lagarde in Frankreich. Eine Haftstrafe, Bewährungsstrafe oder Geldstrafe gibt es aber dafür aber nicht. Tja, was für ein Ding, oder? Im Jahr 2007 hatte Lagarde damals noch als französische Finanzministerin zugestimmt, dass der Staat Frankreich 400 Millionen Euro an den Unternehmer Tapie überweist. Genauer gesagt ging diese Zahlungs aus einem Schiedsspruch hervor, dem Lagarde ohne Not zustimmte. Sie wollte damit einem langwierigen Rechtsstreit gegen Tapie aus dem Weg gehen, wie es in Frankreich heißt. Auch verzichtete Lagarde auf einen Einspruch zu dem erfolgten Schiedsspruch.

Inzwischen haben Gerichte diesen Schiedsspruch aufgehoben, und Tapie musste das Geld an den Staat zurückzahlen. Selbst der Staatsanwalt forderte im aktuellen Verfahren gegen Lagarde einen Freispruch – dennoch erfolgte eine Verurteilung, aber eben ohne Strafe. Was für ein merkwürdiger Fall in Frankreich. So sprach der Staatsanwalt von einer schlechten Entscheidung des Gerichts. Sie sei trotzdem kein strafrechtliches Delikt. Allgemein heißt es in Frankreich Lagarde habe sich als Ministerin damals mit dem Fall nicht hinreichend befasst. Oder gab es Mauschelei?

Niemand weiß nichts genaues. Fakt ist jetzt aber: Christine Lagarde ist eine verurteilte… ja was, Straftäterin, oder was genau? Kann der IWF als Institution so eine Person noch Chef spielen lassen, was die Außendarstellung des Fonds angeht? Eigentlich nicht. Lagarde selbst schien wohl kaum mit einer Verurteilung gerechnet zu haben. Sie kümmerte sich heute um andere Themen. So gab es heute von ihr nur eine persönliche Note zum Thema Ukraine (wir berichteten heute bereits).

Die Ukraine verstaatlicht aktuell die größte Bank des Landes zu 100%, die 1/3 aller Bankeinlangen von Privatpersonen im Land hält. De facto hat der Staat damit den kompletten finanziellen Kollaps der Ukraine abgewendet. Aber genau so hat der Staat damit de facto die ganze kaputte Bankbilanz mit allen Folgeproblemen in den Staatshaushalt integriert, der wiederum de facto am Tropf von EU, IWF und USA hängt. Dazu sagt Lagarde heute druckfrisch, dass es genau die richtige Entscheidung der ukrainischen Regierung gewesen sei. Die Verstaatlichung sei ein wichtiger Schritt gewesen bei der Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Landes. Wir meinen: So eine Aussage ist totaler Quatsch. Denn hier geht es nicht um die Stabilisierung des Finanzsystems, sondern um die Weiterreichung von Finanzrisiken von privater Hand in öffentliche Hände (letztlich zahlt der ukrainische, deutsche, amerikanische, französische, italienische, chinesische Steuerzahler usw). Hier Lagarde im Wortlaut (hört sich an als wäre das ein großer Schritt in eine gute Zukunft):


Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), made the following statement:

“Today’s decision of Ukrainian authorities to nationalize PrivatBank is an important step in their efforts to safeguard financial stability. This decision was taken to ensure the smooth operations of the bank given its systemic role in Ukraine’s financial system, and in view of insufficient efforts to strengthen its capital adequacy in recent months.

“Ensuring that all banks operating in Ukraine meet capital and regulatory requirements is essential to maintain public confidence in the banking system and reinforce the banks’ ability to support productive activities necessary for the prosperity of the Ukrainian people.

“It is now important that the process of nationalization be followed by firm efforts to maximize the repayment of related-party loans, and the appointment of an independent management team to restore the bank’s viability, minimizing the cost to the state and taxpayers in line with existing legislation and international best practice.

“The IMF will continue to support Ukraine in its efforts to build strong institutions, enhance transparency, and advance structural reforms which are critical to achieve strong and sustainable economic growth.”

8 Kommentare

8 Comments

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    Helmut Josef Weber

    19. Dezember 2016 18:00 at 18:00

    Natürlich kann die Frau im Amt bleiben,
    denn auch in Deutschland kann man noch Verkehrsminister von Bayern werden, wenn man rechtkräftig dafür verurteilt wurde eine Frau betrunken totgefahren zu haben.
    Innenminister von NRW (und somit oberster Polizeiinspektor) kann man noch werden, wenn man wegen zwei Meineiden rechtskräftig verurteilt ist.
    Und deutscher Finanzminister kann man noch werden, wenn man ***vergessen*** hat, wo die 100 TSD geblieben sind.
    Wir würden in Gelächter ausbrechen, wenn das Nachrichten aus Russland oder Nor-Korea wären; leider kommen sie aus Deutschland.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

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      Wolfgang Koch

      19. Dezember 2016 18:13 at 18:13

      Ich bin der gleichen Meinung.Sie hat ja schliesslich keinen Roomboy vernascht,wie Ihr abnormer Vorgänger DSK! Geld,auch in Millionenhöhe, veruntreuen(Adidas,Ukraine etc.)stellt schliesslich keine Straftat mehr dar.Ist ja genug vorhanden von der ultralockeren Penunse!

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      Gixxer

      19. Dezember 2016 21:07 at 21:07

      Ich bleibe bei meiner Aussage!
      Da muss sich niemand mehr wundern, dass das Volk diese Politik satt hat und Populisten hinterher rennt.

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    Trigo

    19. Dezember 2016 18:13 at 18:13

    Eine Verurteilung gehört doch zum guten Ruf in diesen Kreisen.

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      Wolfgang Koch

      19. Dezember 2016 19:27 at 19:27

      Genau!Wer in den Kreisen des Paten verkehrt & handelt wie ein Ministrant,wird’s nicht weit bringen.Bestenfalls tief,z.B. zum Betonsockeltester in irgendeinem italienischem Gewässer!

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        Wolfgang Koch

        19. Dezember 2016 19:47 at 19:47

        Scusi populi!Habe was vergesse!Banca dei Cioccolata di Ukraina isse selbstverständelich systemrelevante & musse gerette werde,unter alle Umstände!Sonst alle aspro,wie aggro,verstehe?Pororazzi Petro habe Bilder.Oh lala!P.s.Ich bitte alle aus Italien Stammende bzw.irgendwas mit Italien zu tun Habenden um Entschuldigung.Ich liebe Bella Italia&bin min einnmal im Jahr für min 1 Woche dort!

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          Lars

          20. Dezember 2016 02:11 at 02:11

          Hoffentlich verpasst man Ihnen zukünftig Einreiseverbot in Italien. Was soll denn dieses Gestammel? Populismus auf Kleinkinderniveau?

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    Michael

    20. Dezember 2016 00:15 at 00:15

    Auch ich bin dagegen, die Frau zu verurteilen. Richter haben immer Recht. Und wenn nicht, dann die Berufungsrichter. Und wenn nicht einmal die, dann die diplomatische Immunität. Und wenn die nicht mehr greift, dann sprechen die Finanzmärkte Tacheles.
    Ein Zwerg wie Uli Hoeneß unter den Prominenten musste für Tausende und Abertausende dieser Verbrecher als Bauernopfer herhalten: Seht alle her, wir verurteilen die Lumpen, wir üben Gerechtigkeit… Millionen Bundesbürger haben sich am Pranger ergötzt und wie immer die wahren Verbrecher aus den Augen verloren.
    Der Hoeneß reicht jetzt für die nächsten paar Jahre, wir tun doch was, wir räumen auf im Lager der Privilegierten.
    Wer schützt uns vor den Richtern und deren inzwischen obskuren Entscheidungen?

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Jason Furman über die Krise und wie sie Trump die Wiederwahl ermöglicht

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Jason Furman, ein Top-Ökonom und ehemaliges Mitglied der Obama-Regierung und jetzt Professor in Harvard, sprach Anfang April über die aktuelle Krise und über die Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl: Furman geht davon aus, dass die Krise Trump die Chance bieten könnte, mit den explosivsten monatlichen Beschäftigungszahlen und dem explosivsten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller Zeiten zu prahlen. Die USA befand sich zu diesem Zeitpunkt am Beginn des desaströsen wirtschaftlichen Absturzes ungekannten Ausmaßes. Die Wirtschaft war gerade erst stillgelegt worden, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und einige Ökonomen und Experten sagten eine Ära voraus, die schlimmer sei als die Große Depression. Das wirtschaftliche Desaster schien die Chancen von Präsident Donald Trump auf eine Wiederwahl wahrscheinlich zunichte zu machen.

Seine Rede begann der ehemalige hochrangige Wirtschaftsberater Obamas mit den folgenden Worten: “Wir stehen kurz davor, die besten Wirtschaftsdaten zu sehen, die wir in der Geschichte dieses Landes je gesehen haben”. Viele verblüffte und verwirrte Gesichter haben ihn über die zugeschalteten Online-Konferenz angeschaut.

Furman’s Argumente für eine Wirtschaftserholung und die Trump Wahl

Ein Argument ist, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch durch die Pandemie, sich stark von der Großen Depression oder der Großen Rezession unterscheidet. Da beide eine langsame und zermürbende Erholung verzeichneten. Die Corona-Krise sei im Gegensatz dazu eine Turbokrise – also eine Krise die unerwartet und schnell aufgetreten ist, aber einen genauso schnellen Wiederaufschwung vollzieht. Denn die Menschen kehren zügig wieder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurück und die Unternehmen erhöhen ihre Tätigkeit.

Nach seiner Ansicht gibt es so viele Arbeitslose und geschlossene Unternehmen, die nach dem Lockdown rasch zurückkehren. „Es wird sprunghaft passieren und wie ein V aussehen“, so seine Einschätzung. Die Wirtschaftsberater des Weißen Hauses teilen diese Meinung und sagen bereits ein explosives drittes Quartal voraus. Auf das schwächste zweite Quartal, soll dann das stärkste Quartal der Geschichte folgen. Der Berater von Trump Larry Kudlow – der Leiter des National Economic Council im Weißen Haus – hat dazu gesagt: “Q3 könnte das beste BIP-Quartal seit den regulären Daten sein. Die zweite Hälfte des Jahres wird ein sehr großes Wachstum aufweisen, das 2021 auf 4% oder mehr ansteigen wird.“

Damit sein Szenario eintritt, setzt Furman aber voraus, dass es keine 2. Virus-Welle gibt. Sollte diese eintreten, dann hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, ein zweiter Lockdown wäre kaum zu verkraften. Ausgenommen von der möglichen schnellen Erholung in Q3 und Q4, sieht er die langfristige Bewältigung der Lage weiterhin als große Aufgabe an. Auch in „absoluten Zahlen“ werden die November-Daten weiterhin schrecklich aussehen – aber eben relativ zu den Tiefen des April eine deutliche Erholung anzeigen.

Fazit:

Furman betont aber auch, dass ein kurzfristiger Rebound nicht bedeutet, dass Trump viele grundlegende Probleme gelöst hat. Seit Beginn der Krise sind viele Arbeitgeber bankrottgegangen. Andere haben die Pandemie zum Personalabbau genutzt. Konsum und Reisen werden wahrscheinlich niedriger bleiben. Millionen von Menschen in Branchen wie Gastgewerbe und Tourismus werden neue Arbeitsplätze in neuen Industrien finden müssen. Dieses Szenario bleibt ein großes langfristiges Problem. Doch vorher könnte Trump von der Erholung im dritten Quartal profitieren. Er kann sich als Krisenmanager darstellen und auf die „eventuelle positive“ Entwicklung der Wirtschaftsdaten verweisen. Man muss dabei aber bedenken, dass die zukünftigen Quartale mit den katastrophalen Daten aus der Coronakrise und des daraus entstandenen weltweiten Lockdowns verglichen werden. Es ist leicht, daraus positive Entwicklungen aufzuzeigen. Aber die Frage ob und wie schnell es möglich ist die vorherigen Niveaus wieder zu erreichen, bleibt weiter offen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Furman über die Krise und die Wiederwahl von Trump

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Aktuell: Trump mit Aussagen zu China – Märkte reagieren

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Donald Trump hat sich heute richtig lange Zeit gelassen. Vor wenigen Minuten hat er nun endlich verkündet, wie die US-Regierung auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagieren will. Pustekuchen, so kann man es ausdrücken! Trump spricht von einem Land und einem System. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Sonderbehandlung (den Sonderstatus) für Hongkong abzuschaffen. Also für Hongkong-Exporte Richtung USA nun die selben Zölle wie für Importe aus Festland-China?

Die “Phase 1” des Handelsdeals zwischen China und den USA bleibt wohl bestehen, denn kein Wort hat Trump über einen Ausstieg aus diesem Deal verloren. Auch sonst keine Sanktionen oder neue Zölle gegen China. Der große Knall ist ausgeblieben. Der WTI-Ölpreis reagiert mit einem Anstieg von mehr als 1 Dollar auf 35,20 Dollar. Der Goldpreis verliert 4 Dollar auf 1.730 Dollar. Deutlich reagiert der Aktienmarkt. Der Dow 30 auf CFD-Basis legt 250 Punkte zu. Auch Markus Koch meldet sich aktuell zu Wort zu den Aussagen von Donald Trump. Hier sein ganz aktuelles Video.

Donald Trump
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EZB-Geldmenge wächst spürbar – und die Kreditvergabe? US-Sparquote explodiert!

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Die EZB hat heute ihre Daten zum Wachstum der Geldmenge für den Monat April bekanntgegeben. Dies ist derzeit ja besonders interessant aufgrund der gigantischen Gelddruck-Orgien der Notenbanken, um die Coronakrise mit Geld zuzuschmeißen. Kurz vorab: Die Geldmenge “M3” ist laut offizieller Definition der Bundesbank das “weit gefasste Geldmengenaggregat” des Eurosystems, und umfasst neben der Geldmenge M2 auch Repogeschäfte, Geldmarktfondsanteile und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren. Die Geldmenge M3 ist ein wichtiger Indikator für die monetäre Analyse, die den geldpolitischen Entscheidungen des Eurosystems zugrunde liegt, so die Erläuterung der Bundesbank.

Die heutigen Daten der EZB zur Geldmenge M3 zeigen für die Eurozone ein Wachstum im Jahresvergleich um 8,3 Prozent auf 13,64 Billionen Euro. Die Geldmenge M1 steigt um 11,9 Prozent auf 9,51 Billionen Euro. Sie zeigt den Bargeldumlauf außerhalb des Bankensystems und täglich fällige Einlagen von Nichtbanken bei Monetären Finanzinstituten in der Eurozone. Und, kommt diese monströse Geldschwemme da an, wo sie hin soll? Im April stieg das Volumen der Kredite an Haushalte im Jahresvergleich um 3 Prozent. Kredite an Unternehmen (ohne Finanzbranche) stiegen um 6,6 Prozent. Hier sehen wir die Entwicklung der Geldmenge M3 als Chart im Verlauf der letzten 25 Jahre:


source: tradingeconomics.com

Hier das Datenblatt der EZB aus der heutigen Veröffentlichung:

Geldmenge M3 Daten der EZB von heute

Sparquote in den USA

Die Sparquote in den USA ist im April auf ein Rekordhoch explodiert! In der totalen Krise entdeckt der Amerikaner (derjenige, der überhaupt Geld übrig hat) den Europäer in sich? Nicht mehr konsumieren wie ein Wahnsinniger, sondern erstmal Geld auf die hohe Kante packen, für den Fall dass alles noch viel schlimmer kommt? Die staatlichen Statistiker der Behörde “Bureau of Economic Analysis” (BEA) haben vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass die Sparquote der Amerikaner (von 12,7 Prozent im März) im April auf sagenhafte 33 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit 1960, wo man mit der Erfassung dieses Parameters begonnen hatte. Mit der Sparquote wird angezeigt, welchen Prozentsatz des verfügbaren Einkommens die Bürger bei Seite legen.

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