Allgemein

IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber völlig straffrei – zum heutigen Ukraine-Debakel hat sie was zu sagen…

FMW-Redaktion

Kann jemand noch IWF-Chef/Chefin bleiben, wenn er/sie gerade von einem Gericht schuldig gesprochen wurde aufgrund von Fahrlässigkeit bezüglich einer Summe von 400 Millionen Euro? Mögen sich in Kürze die Aufsichtsgremien des IWF diese Frage stellen, die in Kürze tagen wollen? Denn IWF-Chefin Christine Lagarde wurde heute von einem französischen Gericht schuldig gesprochen sich fahrlässig verhalten zu haben.

iwf-ukraine-lagarde
IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: Fonds monétaire international / Gemeinfrei

„Fahrlässigkeit im Amt“ heißt die heutige offizielle Verurteilung für Christine Lagarde in Frankreich. Eine Haftstrafe, Bewährungsstrafe oder Geldstrafe gibt es aber dafür aber nicht. Tja, was für ein Ding, oder? Im Jahr 2007 hatte Lagarde damals noch als französische Finanzministerin zugestimmt, dass der Staat Frankreich 400 Millionen Euro an den Unternehmer Tapie überweist. Genauer gesagt ging diese Zahlungs aus einem Schiedsspruch hervor, dem Lagarde ohne Not zustimmte. Sie wollte damit einem langwierigen Rechtsstreit gegen Tapie aus dem Weg gehen, wie es in Frankreich heißt. Auch verzichtete Lagarde auf einen Einspruch zu dem erfolgten Schiedsspruch.

Inzwischen haben Gerichte diesen Schiedsspruch aufgehoben, und Tapie musste das Geld an den Staat zurückzahlen. Selbst der Staatsanwalt forderte im aktuellen Verfahren gegen Lagarde einen Freispruch – dennoch erfolgte eine Verurteilung, aber eben ohne Strafe. Was für ein merkwürdiger Fall in Frankreich. So sprach der Staatsanwalt von einer schlechten Entscheidung des Gerichts. Sie sei trotzdem kein strafrechtliches Delikt. Allgemein heißt es in Frankreich Lagarde habe sich als Ministerin damals mit dem Fall nicht hinreichend befasst. Oder gab es Mauschelei?

Niemand weiß nichts genaues. Fakt ist jetzt aber: Christine Lagarde ist eine verurteilte… ja was, Straftäterin, oder was genau? Kann der IWF als Institution so eine Person noch Chef spielen lassen, was die Außendarstellung des Fonds angeht? Eigentlich nicht. Lagarde selbst schien wohl kaum mit einer Verurteilung gerechnet zu haben. Sie kümmerte sich heute um andere Themen. So gab es heute von ihr nur eine persönliche Note zum Thema Ukraine (wir berichteten heute bereits).

Die Ukraine verstaatlicht aktuell die größte Bank des Landes zu 100%, die 1/3 aller Bankeinlangen von Privatpersonen im Land hält. De facto hat der Staat damit den kompletten finanziellen Kollaps der Ukraine abgewendet. Aber genau so hat der Staat damit de facto die ganze kaputte Bankbilanz mit allen Folgeproblemen in den Staatshaushalt integriert, der wiederum de facto am Tropf von EU, IWF und USA hängt. Dazu sagt Lagarde heute druckfrisch, dass es genau die richtige Entscheidung der ukrainischen Regierung gewesen sei. Die Verstaatlichung sei ein wichtiger Schritt gewesen bei der Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Landes. Wir meinen: So eine Aussage ist totaler Quatsch. Denn hier geht es nicht um die Stabilisierung des Finanzsystems, sondern um die Weiterreichung von Finanzrisiken von privater Hand in öffentliche Hände (letztlich zahlt der ukrainische, deutsche, amerikanische, französische, italienische, chinesische Steuerzahler usw). Hier Lagarde im Wortlaut (hört sich an als wäre das ein großer Schritt in eine gute Zukunft):


Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), made the following statement:

“Today’s decision of Ukrainian authorities to nationalize PrivatBank is an important step in their efforts to safeguard financial stability. This decision was taken to ensure the smooth operations of the bank given its systemic role in Ukraine’s financial system, and in view of insufficient efforts to strengthen its capital adequacy in recent months.

“Ensuring that all banks operating in Ukraine meet capital and regulatory requirements is essential to maintain public confidence in the banking system and reinforce the banks’ ability to support productive activities necessary for the prosperity of the Ukrainian people.

“It is now important that the process of nationalization be followed by firm efforts to maximize the repayment of related-party loans, and the appointment of an independent management team to restore the bank’s viability, minimizing the cost to the state and taxpayers in line with existing legislation and international best practice.

“The IMF will continue to support Ukraine in its efforts to build strong institutions, enhance transparency, and advance structural reforms which are critical to achieve strong and sustainable economic growth.”



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

10 Kommentare

  1. Natürlich kann die Frau im Amt bleiben,
    denn auch in Deutschland kann man noch Verkehrsminister von Bayern werden, wenn man rechtkräftig dafür verurteilt wurde eine Frau betrunken totgefahren zu haben.
    Innenminister von NRW (und somit oberster Polizeiinspektor) kann man noch werden, wenn man wegen zwei Meineiden rechtskräftig verurteilt ist.
    Und deutscher Finanzminister kann man noch werden, wenn man ***vergessen*** hat, wo die 100 TSD geblieben sind.
    Wir würden in Gelächter ausbrechen, wenn das Nachrichten aus Russland oder Nor-Korea wären; leider kommen sie aus Deutschland.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

    1. Ich bin der gleichen Meinung.Sie hat ja schliesslich keinen Roomboy vernascht,wie Ihr abnormer Vorgänger DSK! Geld,auch in Millionenhöhe, veruntreuen(Adidas,Ukraine etc.)stellt schliesslich keine Straftat mehr dar.Ist ja genug vorhanden von der ultralockeren Penunse!

    2. Ich bleibe bei meiner Aussage!
      Da muss sich niemand mehr wundern, dass das Volk diese Politik satt hat und Populisten hinterher rennt.

  2. Eine Verurteilung gehört doch zum guten Ruf in diesen Kreisen.

    1. Genau!Wer in den Kreisen des Paten verkehrt & handelt wie ein Ministrant,wird’s nicht weit bringen.Bestenfalls tief,z.B. zum Betonsockeltester in irgendeinem italienischem Gewässer!

      1. Scusi populi!Habe was vergesse!Banca dei Cioccolata di Ukraina isse selbstverständelich systemrelevante & musse gerette werde,unter alle Umstände!Sonst alle aspro,wie aggro,verstehe?Pororazzi Petro habe Bilder.Oh lala!P.s.Ich bitte alle aus Italien Stammende bzw.irgendwas mit Italien zu tun Habenden um Entschuldigung.Ich liebe Bella Italia&bin min einnmal im Jahr für min 1 Woche dort!

        1. Hoffentlich verpasst man Ihnen zukünftig Einreiseverbot in Italien. Was soll denn dieses Gestammel? Populismus auf Kleinkinderniveau?

  3. Auch ich bin dagegen, die Frau zu verurteilen. Richter haben immer Recht. Und wenn nicht, dann die Berufungsrichter. Und wenn nicht einmal die, dann die diplomatische Immunität. Und wenn die nicht mehr greift, dann sprechen die Finanzmärkte Tacheles.
    Ein Zwerg wie Uli Hoeneß unter den Prominenten musste für Tausende und Abertausende dieser Verbrecher als Bauernopfer herhalten: Seht alle her, wir verurteilen die Lumpen, wir üben Gerechtigkeit… Millionen Bundesbürger haben sich am Pranger ergötzt und wie immer die wahren Verbrecher aus den Augen verloren.
    Der Hoeneß reicht jetzt für die nächsten paar Jahre, wir tun doch was, wir räumen auf im Lager der Privilegierten.
    Wer schützt uns vor den Richtern und deren inzwischen obskuren Entscheidungen?

  4. Pingback: Währungsreform: Vorbereitungen für digitalen Euro laufen im Hintergrund – EZB bleibt auf Vernichtungskurs › Opposition 24

  5. Pingback: Krypto-Euro: Verdeckte Erhöhung der Geldmenge steht an › Opposition 24

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage