Was Deutschland von Japan lernen kann Japan und seine „Zeitenwende“ – Vorbild für Deutschland

In Deutschland hat Kanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen – aber sind bislang weitgehend nur Worte, Japan hingegen hat Fakten geschaffen: in dieser Hinsicht ist das Land ein Vorbild für Deutschland!

Vor einem Monat veröffentlichte die deutsche Bundesregierung ihre neue China-Strategie. Das Papier zeigt einerseits deutlich, dass sich die Rezeption der deutsch-chinesischen Beziehungen verändert hat, gibt aber wenige konkrete Schritte an, wie sich der Umgang mit China ändern soll.

Deutschland: Wesentliche Punkte in der deutschen Sicherheit Strategie nicht geklärt

Zudem sind wesentliche Punkte wie „kritische Infrastruktur“ nicht definiert. Dies sollte eigentlich in der neuen „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung zum Ausdruck kommen, die im Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde. Dort wird viel über Klimaschutz und feministische Außenpolitik gesprochen, aber verhältnismäßig wenig darüber, wie die Sicherheitsarchitektur verändert werden soll.

Das Papier weist darauf hin, dass es in Zukunft ein KRITIS-Dachgesetz geben soll. Ein erster Entwurf wurde am 15. August veröffentlicht und befindet sich nun in der Ressortabstimmung.

Ein „Nationaler Sicherheitsrat“, wie ihn andere Länder bereits haben oder jetzt einrichten, sowie eine spezielle Bündelung der Kompetenzen beispielsweise im Bundeskanzleramt oder im Wirtschaftsministerium, werden weder allgemein für die deutschen Sicherheitsinteressen noch speziell für China definiert. Dabei stehen natürlich auch die föderale Struktur in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Bildungspolitik, der Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen entgegen. Wie das Beispiel Kiel zeigt, das eine Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Segelparadies und ehemaligen „deutschen“ Stadt Qingdao anstrebte, bleibt die Einflussnahme der Bundesregierung auf Appelle beschränkt.

Japan und seine „Zeitenwende“

Auch andere Länder verändern angesichts einer neuen geopolitischen Lage ihre Sicherheitspolitik. Das Beispiel Japan zeigt, wie einerseits eine solche Neuausrichtung ein langsamer Prozess ist, andererseits aber auch konsequenter verfolgt werden kann.

Vom Sicherheitsbedürfnis zum Handlungsplan

Während der zweiten Amtszeit des im letzten Jahr ermordeten Ministerpräsidenten Shinzo Abe vollzog Japan eine Wende in seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Dies geschah zwar auch schon unter dem Eindruck einer sich langsam verschärfenden Taiwan-Krise, aber noch viel mehr durch die wachsende Bedrohung durch Nordkorea. Nordkorea hatte seine militärischen Fähigkeiten verbessert und bedrohte mit der verbesserten Raketenreichweite nun das japanische Kernland.

Das Kabinett unter Shinzo Abe reagierte darauf mit der Neuordnung der japanischen Sicherheitsarchitektur, einschließlich der erstmaligen Erstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSC), eines Nationalen Gesetzes zum Schutz von Staatsgeheimnissen sowie einer Revision der Richtlinien für das Nationale Verteidigungsprogramm (NDPG), einschließlich einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Vor allem hat Abe das Nachkriegsverbot der Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gebrochen, was den Weg für Japan freimachte, militärische Unterstützung für die USA und andere Staaten in verschiedenen Situationen zu leisten.

Japan und sein sicherheitspolitisches Denken muss dabei immer vor dem historischen Kontext der japanischen Expansion vor dem Ersten Weltkrieg, den noch immer andauernden ungelösten territorialen Streitigkeiten mit Russland, China (respektive Taiwan) und der strategischen Lage Japans betrachtet werden.

Gebietsstreitigkeiten und Taiwan

Mit der Erfahrung der japanischen Expansion und der Kapitulation nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki geht die historisch defensiv ausgerichtete Verteidigungspolitik Japans einher.

Ungelöste Gebietsstreitigkeiten bestehen für Japan um die Kurilen, die Russland noch nach der Kapitulation okkupierte, darüber hinaus mit Korea über die Insel Okinotorishima und natürlich mit China bzw. Taiwan über die Senkaku Islands, bekannt auch unter den chinesischen Namen Diaoyu Islands bzw. der taiwanesischen Bezeichnung Tiaoyutai Islands.

Ein Krieg um Taiwan würde die Handelswege in den Nahen Osten und nach Europa bedrohen, mit anderen Worten, es könnte Japan von der Ölversorgung abschneiden. Zudem, was in Deutschland oft vergessen wird, würde ein Konflikt wahrscheinlich direkt die Ausschließliche Wirtschaftszone (EEZ) Japans betreffen, da diese bis an die Gewässer um Taiwan heranreichen.

Aus der Besetzung Japans durch die US-amerikanischen Streitkräfte hat sich eine enge militärische Kooperation in einer freundschaftlichen Atmosphäre entwickelt. Allerdings würde eine mögliche Invasion Taiwans durch China auch von den in Japan stationierten US-Streitkräften bekämpft werden können.

Die neue Regierung des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, die Abe 2021 nach seiner zweiten Amstszeit, beerbt hat, hat die Sicherheitsstrategie weiterentwickelt. Im Dezember letzten Jahres verabschiedete das Kabinett drei Dokumente: die überarbeitete NSS, die National Defense Strategy und das Defense Buildup Program. Die neue Verteidigungsstrategie betont die Bedeutung der Stärkung der japanischen Verteidigungsfähigkeiten angesichts der sich verändernden Sicherheitslage in der Region.

Japan: Stärkung der Abschreckung und wirtschaftliche Sicherheit

Die neue Version verfolgt zwei Hauptziele – die Stärkung der Abschreckungsfähigkeit Japans und die Gewährleistung, dass die Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) bereit sind, im Falle eines Konflikts zu kämpfen. Dazu soll das Militärbudget von 1% auf 2% des BIP über die nächsten fünf Jahre gesteigert werden, und es sollen unter anderem Mittelstreckenraketen erworben werden. In der NSS wird zum ersten Mal konstatiert, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan eine „existentielle Krise“ darstellen würde, die es Japan erlauben würde, sich selbst zu verteidigen.

Zuvor wurde das Gesetz zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit (ESPA) erlassen, das auf vier Pfeilern beruht: 1) Versorgung mit Schlüsselprodukten; 2) kritische Infrastruktur; 3) festgelegte kritische Technologien; und 4) System für nicht offenbarte Patente. Zudem wurde ein eigenes Ministerium für wirtschaftliche Sicherheit gegründet, das dem Büro für die Förderung der Wirtschaftssicherheit im Nationalen Sicherheitssekretariat vorsteht. Hier werden sicherheitstechnische Fragen gesammelt und an die zuständigen Ministerien weitergeleitet.

Die Implementierung eines klaren Systems zur Koordination der wirtschaftlichen Sicherheit hat mehrere Vorteile:

– Zentrale Steuerung und vereinfachte Entscheidungsfindung: Ein klares System ermöglicht es, wirtschaftliche Sicherheitsmaßnahmen effizient zu koordinieren und Entscheidungen schneller zu treffen.

– Zusammenarbeit mit anderen Ländern: Durch die Etablierung von internationalen Partnerschaften mit ähnlich gesinnten Partnern wird die Zusammenarbeit erleichtert. Dies ist entscheidend für den Erfolg des neuen Ansatzes zur wirtschaftlichen Sicherheit.

– Alternative zur Rückverlagerung der Produktion: Anstatt sich ausschließlich auf die Rückverlagerung der Produktion zu konzentrieren, kann die Zusammenarbeit mit Partnern dazu beitragen, vertrauenswürdige und sicherere Lieferketten aufzubauen.

– Alternative zur Rückverlagerung der Produktion: Anstatt sich ausschließlich auf die Rückverlagerung der Produktion zu konzentrieren, kann die Zusammenarbeit mit Partnern dazu beitragen, vertrauenswürdige und sicherere Lieferketten aufzubauen.

– Verringerung der Abhängigkeit von China: Obwohl es nicht explizit in öffentlichen Dokumenten erwähnt wird, ist das letztendliche Ziel der japanischen Politik zur wirtschaftlichen Sicherheit, die Abhängigkeit von China zu verringern und die heimische Industrie vor Chinas wirtschaftlichem Einfluss zu schützen. Herausforderungen bei der Reduzierung der Abhängigkeit von einem einzelnen Land: Bemühungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von China oder zur Umstrukturierung von Lieferketten sind äußerst anspruchsvoll.

– Notwendigkeit der Diversifizierung der Beschaffung von Komponenten: Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine Verlagerung der Endmontage aus China allein nicht ausreicht, um die Abhängigkeit zu verringern.

Schutz der kritischen Komponenten und Infrastruktur

Es ist auch wichtig, die Beschaffung von Komponenten breiter zu diversifizieren. Das Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus (MLIT) hat verschiedene Richtlinien und Verfahren zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur entwickelt. Dazu gehören unter anderem die Identifizierung und Bewertung von kritischer Infrastruktur, die Erstellung von Notfallplänen und die Durchführung von Sicherheitsaudits.

Das Ministerium genehmigt auch die Verwendung von Komponenten, die als sicherheitsrelevant betrachtet werden. Wenn also die japanische Bahn beispielsweise Netzwerktechnologie von Huawei einsetzen möchte, muss das MLIT dem zustimmen.

Wenn die japanische Bahn also Netzwerktechnologie von Huawei einsetzen möchte, muss das MLIT dem zustimmen. In Deutschland verbaut die Bahn bereits die Netzwerktechnik. Die Politik ist gefangen im Limbo zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit von China und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Im KRITIS-Entwurf ist insbesondere der Umgang mit kritischen IT-Komponenten noch nicht geregelt. Während Japan eine Überprüfung kritischer Komponenten durch das MLIT vorsieht, scheint die Bundesregierung eher in die Richtung zu tendieren, dass Unternehmen ihre Sicherheitsrisiken selbst bewerten sollen.

Japan: Ein Vorbild für Deutschland

Japan zeigt, wie eine durchdachte, aufeinander aufgebaute Sicherheitsarchitektur funktioniert, die sowohl die militärische als auch die wirtschaftliche Sicherheit des Landes im Auge hat. In Deutschland scheint sich die ‚Zeitenwende‘ auf das 100-Milliarden-Sondervermögen und Stückwerk wie die China-Strategie zu beschränken. Denn das Kabinett Scholz scheint sich nicht auf eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 % des BIP festlegen zu wollen, und auch die ‚Nationale Sicherheitsstrategie‘ enthält wenig Konkretes zur Sicherheitsarchitektur. Das Vorgehen Japans zeigt, wie die Politik sicherheitsrelevante Aspekte bewerten kann, bevor es zu konkreten Fragestellungen kommt, beispielsweise ob die Deutsche Bahn Netzwerktechnik von Huawei nutzen darf.

Der Experte für Ostasien und den Pazifik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Max Duckstein, äußert sich im Gespräch mit Finanzmarktwelt zu den unterschiedlichen Ansätzen zwischen Deutschland und Japan so: „In Japan werden die verschiedenen Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftsstrategien durch das Kabinettssekretariat viel stärker als in Deutschland durch das Bundeskanzleramt koordiniert. Nur durch diese [zentrale Instanz] können die neu verabschiedeten Kontroll- und Förderpakete sinnvoll in eine japanische Gesamtstrategie eingebettet werden.“

Immerhin hat die „Zeitenwende“ ein neues deutsches Wort in den englischen Sprachgebrauch gebracht, während Japan vorgeführt hat, wie es durchdekliniert wird.