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Juncker-Rede zur „Lage der EU“: Alle sollen den Euro bekommen, wenn sie ihn haben wollen – dieser Mann hat nichts gelernt!

Jean-Claude Juncker hat heute eine Rede „zur Lage der EU“ gehalten, also Ă€hnlich wie die Reden von US-PrĂ€sidenten „zur Lage der Nation“. Dinge wie der Brexit und die Entwicklungen in Polen und Ungarn scheint jemand wie Herr Juncker einfach nicht verstehen zu wollen, nĂ€mlich dass…

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FMW-Redaktion

Jean-Claude Juncker hat heute eine Rede „zur Lage der EU“ gehalten, also Ă€hnlich wie die Reden von US-PrĂ€sidenten „zur Lage der Nation“. Dinge wie der Brexit und die Entwicklungen in Polen und Ungarn scheint jemand wie Herr Juncker einfach nicht verstehen zu wollen, nĂ€mlich dass offensichtlich sehr viele Menschen in Europa (leider?) keinen europĂ€ischen Zentralstaat wĂŒnschen, sondern eher nur eine Art Handels-Union.


EU-KommissionsprÀsident Jean-Claude Juncker. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Juncker aber scheint aber mit totaler politischer Entschlossenheit (Verbissenheit) durchsetzen zu wollen, dass die Einigung hin zu immer mehr Zentralisierung voranschreitet. So sagt er zum Beispiel, dass jedes EU-Land, das den Euro einfĂŒhren wolle, dies auch mĂŒsse tun können. Das ist schon mal eine Knaller-Aussage von Juncker. Denn mal einfach so irgendwo in der EU den Euro einfĂŒhren, das geht (eigentlich) nicht.

Juncker wĂŒnscht sich laut seiner Rede den Euro als einheitliche WĂ€hrung fĂŒr die ganze EU (bisher haben nur 19 der 28 EU-Staaten den Euro). Damit meint er ausdrĂŒcklich auch die immer noch strukturschwachen osteuropĂ€ischen LĂ€nder RumĂ€nien und Bulgarien, die zwar in der EU sind, aber immer noch erhebliche wirtschaftliche AbstĂ€nde zu Westeuropa aufweisen. Wir meinen: Der gute Herr Juncker hat aus der Griechenland-Krise nichts, aber auch rein gar nichts gelernt – genau so wenig hat er aus der anhaltenden Staatsschulden- und Konjunkturkrise gelernt, die man in Spanien, Italien und Portugal immer noch sehen kann.

Zu starke WĂ€hrungen erwĂŒrgen relativ schwache Volkswirtschaften. Sie brauchen eigentlich eine flexible WĂ€hrung, die abwerten kann, damit das Land fĂŒr den Export wettbewerbsfĂ€hig bleibt. Und mit so einer Politik wie sie sich Juncker wĂŒnscht, wĂŒrde man RumĂ€nien und Bulgarien verdammen zu einem Ă€hnlichen Schicksal wie das von Griechenland, das am Euro quasi erstickt ist. Aber in einer politischen Sonntagsrede am Mittwoch hört sich sowas natĂŒrlich richtig schön an. Eine große Union, eine WĂ€hrung fĂŒr alle, alles ist gut, alle sind Freunde.

Dass Juncker mit der VergrĂ¶ĂŸerung der Eurozone vor allem an RumĂ€nien und Bulgarien denkt, erkennt man auch unzweifelhaft an weiteren Aussagen von heute. So will Juncker, dass ein Posten fĂŒr einen europĂ€ischen Wirtschafts- und Finanzminister geschaffen wird. Ein VizeprĂ€sident der EU-Kommission solle hauptamtlicher Chef der Eurogruppe werden. Im EU-Haushalt soll ein eigenes Budget fĂŒr die Eurozone entstehen, aus dem Juncker unter anderem Hilfen fĂŒr EU-Mitglieder wie RumĂ€nien oder Bulgarien finanzieren will, damit sie wirtschaftlich auf eine Euro-EinfĂŒhrung vorbereitet werden können. Na dann, Herr Juncker… die EU hat ja gerade keine anderen Sorgen.

Auch will Jean-Claude Juncker, dass die EU weiter expandiert. Dabei schloss er die EU-Erweiterung in Richtung TĂŒrkei „auf absehbare Zeit“ aus. Das kann ja nur bedeuten, dass man Serbien und sonstige Balkan-Staaten aufnimmt. Oder vielleicht gleich die Ukraine? Aber nein, da ist Serbien eigentlich das einzige Land, was auch nur annĂ€hernd ein Kandidat wĂ€re fĂŒr eine Aufnahme in die EU in den nĂ€chsten Jahren. Aber auch dieses Land hat massive wirtschaftliche Probleme. Soll es hierbei also eher um wirtschaftliche Entwicklungshilfe fĂŒr „relativ“ schwache Staaten in Europa gehen?

Es scheint so, als seien JunckerÂŽs (schönen) TrĂ€ume weit weg von der tatsĂ€chlichen wirtschaftlichen RealitĂ€t. Wenn man weitere Staaten in die EU aufnehmen will, nur um diesen LĂ€ndern finanziell etwas gutes tun zu wollen, dann kann man Serbien, Albanien, Mazedonien etc in die EU aufnehmen. Aber ist das der Zweck der EU? Wohl kaum. Ach ja, auch den Schengenraum will Juncker auf noch mehr Staaten ausweiten. Warum? Weil die Außengrenzen des Schengenraums aktuell so gut funktionieren, kann man ihn ausweiten?

Und ja, auch Herr Juncker hat heute einen praktischen, realistischen und sinnvollen Vorschlag gemacht. So regte er an, dass man die Ämter des EU-KommissionsprĂ€sidenten und des EU-RatsprĂ€sidenten zusammenlegen sollte, damit es nur noch ein PrĂ€sidentenamt in der EU gebe. Das halten wir auch fĂŒr sinnvoll, denn wer versteht ĂŒberhaupt, wozu es diese zwei Ämter gibt? Bisher wirkt die Stelle des EU-RatsprĂ€sidenten eher wie eine Planstelle, damit noch eine Person mehr stĂ€ndig auf StaatsempfĂ€nge ins Ausland mitreisen kann.

Hier der diesbezĂŒgliche Wortlaut von Jean-Claude Juncker aus seiner sehr umfangreichen Rede zu den Themen Euro, Schengen und EU-Erweiterung:

Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstĂ€rken wollen, dann mĂŒssen wir RumĂ€nien und Bulgarien unverzĂŒglich den Schengen-Raum öffnen. Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfĂŒllt. Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die WĂ€hrung einer ausgewĂ€hlten LĂ€ndergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche WĂ€hrung der EuropĂ€ischen Union als Ganzes zu sein. Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfĂŒllen. Doch die Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten mochten, mĂŒssen dies auch tun können. Deshalb schlage ich die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische, manchmal auch finanzielle HeranfĂŒhrungshilfen bietet

Wenn wir wollen, dass Banken ĂŒberall auf unserem Kontinent nach denselben Regeln und unter derselben Aufsicht arbeiten, dann sollten wir alle Mitgliedstaaten ermutigen, der Bankenunion beizutreten. Die Bankenunion muss unverzĂŒglich vollendet werden. Dazu mĂŒssen wir die verbleibenden Risiken in den Bankensystemen mancher Mitgliedstaaten verringern. Die Bankenunion funktioniert nur wenn die Begrenzung und das Teilen von Risiken Hand in Hand gehen. Um dies tun zu können, – das weiß jeder –, mĂŒssen Vorbedingungen erfĂŒllt werden, so wie es die Kommission im November 2015 vorgeschlagen hat. Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es nur dann geben, wenn jeder seine nationalen Hausaufgaben erledigt.

Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spĂ€testens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europĂ€ische SĂ€ule sozialer Rechte einigen. Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenstĂ€ndig bleiben. Doch wir sollten uns zumindest fĂŒr eine EuropĂ€ische Union der Sozialstandards stark machen, in der es einen Konsens darĂŒber gibt, was in unserem Binnenmarkt sozial fair und sozial unfair ist.

Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen. Wenn wir mehr StabilitĂ€t in unserer Nachbarschaft wollen, mĂŒssen wir eine glaubhafte Erweiterungsperspektive fĂŒr den westlichen Balkan aufrechterhalten. WĂ€hrend dieses Kommissions- und Parlamentsmandates kann es keine neuen Mitglieder geben, weil die Beitrittsbedingungen noch nicht erfĂŒllt werden können. Doch die EuropĂ€ische Union wird in den darauffolgenden Jahren mehr als 27 Mitglieder zĂ€hlen. Bei allen BeitrittslĂ€ndern haben Rechts­staatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste PrioritĂ€t.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Gerd

    13. September 2017 17:40 at 17:40

    Danke an FMW, dass ich meinen Gedanken in der Überschrift lesen konnte:
    „- dieser Mann hat nichts gelernt!“

  2. Gixxer

    13. September 2017 22:09 at 22:09

    Immer schön weiter so und die extremistischeren Parteien werden sich vor mehr Zustrom kaum noch retten können.

  3. joah

    13. September 2017 23:15 at 23:15

    Man kann ein entstandenes Problem nicht mit den gleichen Methodiken lösen, durch welche man es einst erzeugte.

  4. E.G.

    14. September 2017 10:06 at 10:06

    Juncker Handlanger von Macron und Merkel ??

    http://www.voltairenet.org/article197756.html

    • Bademeister

      14. September 2017 11:16 at 11:16

      Der Beitrag kommt aber auch aus einer fragwĂŒrdig intellektuellen Ecke. Fakt ist jedenfalls, dass diese drei Protagonisten gerade auf der Erfolgswelle des ultrabilligen Geldes unbekĂŒmmert bis auf Weiteres dahinsurfen dĂŒrfen und die massiven Marktverzerrungen zum eigenen Erfolgsmodell kĂŒren können.
      Wo sind die Bilder der gerade andauernden Massendemonstrationen in Frankreich geblieben? Wenn sich der Wind, der schon lange im Geruch bunter Druckfarbe gehĂŒllt ist irgendwann mal dreht, werden Mutti und ihr Enkel ganz schnell Geschichte sein. Und fĂŒr den senilen Ex-Banker wird der schon bestellte Rollator endlich in die Schweiz geliefert.

    • Wolfgang Koch

      14. September 2017 11:18 at 11:18

      Ich denke,nein!Die aufgefĂŒhrten Marionetten & noch einige Wichtigtuer mehr,sind Handlanger eines Italieners und sonst gar nichts!

  5. Eidgenoss

    14. September 2017 12:24 at 12:24

    @Bademeister, Sie wollen uns den Luxenburger Juncker unterschieben, ich Frage nur unter welche Kategorie der fallen wĂŒrde, a, STEUERFLÜCHTLING
    b, UNECHTER FLÜCHTLING
    c, ASYLBEWERBER
    d,WIRTSCHAFTSFLÜCHTLING
    wenn schon lieber den SchĂ€uble im Rollstuhl als den Juncker mit Rollator, der wĂŒrde sich nĂ€mlich in der Schweiz ohne EURO nicht wohl fĂŒhlen,zudem wĂŒrde in der Schweiz der Alkoholkonsum pro Kopf ansteigen .

  6. Pingback: Der UN-Heilvolle Zustand unseres Lebens auf dieser Erde – Wake News Radio/TV | Mywakenews's Blog

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Mr. Dax Dirk MĂŒller: Es geht nicht um Zölle, es geht zwischen den USA und China um die Voherrschaft in der Welt!

Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote fĂŒr den „echten“ Krieg..

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Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote fĂŒr den „echten“ Krieg. Faktisch werden sich die beiden WeltmĂ€chte einen „echten“ Krieg nicht leisten können angesichts des jeweiligen Vernichtungspotentials – aber eines wird immer klarer: der Trump-Administration geht es zwar auch um Zölle, aber es geht ihr vielmehr darum zu verhindern, dass China zur dominanten Weltmacht aufsteigt!

Daher die immense Erhöhung des US-MiliĂ€rbudgets, dessen Mittel vorwiegend dort eingesetzt werden, wo es gilt, China strategisch in Schach zu halten. China wolle, so ein vorgerstern vorgelegtes Papier des Weißen Hauses, zur dominanten Weltmacht aufsteigen und bediene sich dabei krimineller Methoden. Dieses Papier ist die theoretische Grundlage dafĂŒr, wie die USA dieses Streben zur Vormacht Chinas unterbinden mĂŒssen – und können.

Daher sind Zölle nur der Auftakt fĂŒr einen Kampf um die Vormachtstellung in der Welt – und die Amerikaner wissen, dass ihnen fĂŒr diesen Kampf die Zeit weglĂ€uft, weswegen sie schon jetzt militĂ€rische Tatsachen schaffen mĂŒssen, indem sie ihre strategische Dominanz im sĂŒdpazifischen Raum ausbauen und damit die Versorgungswege Chinas (vor allem durch die Straße von Malakka, ĂŒber die ca. 80% des chinesischen Energiebedrafs transportiert wird) kontrollieren können.

Aus unserer Sicht liegt daher „Mr. Dax“ Dirk MĂŒller mit seiner EinschĂ€tzung völlig richtig – wĂ€hrend die FinanzmĂ€rkte noch von einer schon irgendwie möglichen Vereinbarung zwischen den USA und China trĂ€umen:

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Aktuell: Trump kĂŒndigt 20% Zoll auf alle europĂ€ischen Autoimporte an – Dax und Autotitel verlieren

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Donald Trump macht weiter im Handelskrieg. Ganz frisch droht er via Twitter: Die EU habe die großartigen Firmen und Arbeiter in den USA schon zu lange belastet mit Zöllen und Handelsschranken. Wenn diese nicht beseitigt wĂŒrden, werden die USA 20% Importzoll einfĂŒhren auf alle Autoimporte aus der EU. Und am Ende noch seine Aufforderung an die EuropĂ€er: Baut eure Autos hier bei uns in den USA! So einfach ist also die Lösung. Machen wir doch unsere Fabriken dicht, und produzieren alles in den USA, was die Amerikaner benötigen. Das Leben kann so einfach sein!

Der Dax (Auto-lastiger Index) fÀllt aktuell um 67 Punkte auf 12.500. Der Euro fÀllt um 20 Pips. Die Aktie von Volkswagen rutscht auf einen Schlag um 2 Euro auf 148 Euro. Daimler verliert 70 Cents auf 57,06 Euro. BMW verliert 1 Euro auf 79,50 Euro.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

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Griechenland verlĂ€sst wie erwartet planmĂ€ĂŸig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von fĂ€lligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgeschĂŒttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu ĂŒberweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zurĂŒckzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto fließen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (fĂŒr schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in Höhe von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung möglich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zurĂŒckzahlen) fĂŒr die nĂ€chsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Veröffentlichung.

Damit ist klar: Man entlĂ€sst Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nĂ€chsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist – also bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nĂ€chsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der GehĂ€lter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre spĂ€tere RĂŒckzahlungen bei Zins und Tilgung Ă€lterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zurĂŒckĂŒberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die GrĂŒnen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzufĂŒhren – ob nur zukĂŒnftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF bestĂ€tigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an GeldflĂŒssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang SchĂ€uble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen umgesetzt (Reformprozess). NatĂŒrlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gelöst

Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in Höhe von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren BĂŒchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die EuropĂ€er) befinden uns derzeit womöglich im absoluten Höhepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu spĂŒren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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