Juncker-Rede zur „Lage der EU“: Alle sollen den Euro bekommen, wenn sie ihn haben wollen – dieser Mann hat nichts gelernt!

FMW-Redaktion

Jean-Claude Juncker hat heute eine Rede „zur Lage der EU“ gehalten, also ähnlich wie die Reden von US-Präsidenten „zur Lage der Nation“. Dinge wie der Brexit und die Entwicklungen in Polen und Ungarn scheint jemand wie Herr Juncker einfach nicht verstehen zu wollen, nämlich dass offensichtlich sehr viele Menschen in Europa (leider?) keinen europäischen Zentralstaat wünschen, sondern eher nur eine Art Handels-Union.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Juncker aber scheint aber mit totaler politischer Entschlossenheit (Verbissenheit) durchsetzen zu wollen, dass die Einigung hin zu immer mehr Zentralisierung voranschreitet. So sagt er zum Beispiel, dass jedes EU-Land, das den Euro einführen wolle, dies auch müsse tun können. Das ist schon mal eine Knaller-Aussage von Juncker. Denn mal einfach so irgendwo in der EU den Euro einführen, das geht (eigentlich) nicht.

Juncker wünscht sich laut seiner Rede den Euro als einheitliche Währung für die ganze EU (bisher haben nur 19 der 28 EU-Staaten den Euro). Damit meint er ausdrücklich auch die immer noch strukturschwachen osteuropäischen Länder Rumänien und Bulgarien, die zwar in der EU sind, aber immer noch erhebliche wirtschaftliche Abstände zu Westeuropa aufweisen. Wir meinen: Der gute Herr Juncker hat aus der Griechenland-Krise nichts, aber auch rein gar nichts gelernt – genau so wenig hat er aus der anhaltenden Staatsschulden- und Konjunkturkrise gelernt, die man in Spanien, Italien und Portugal immer noch sehen kann.

Zu starke Währungen erwürgen relativ schwache Volkswirtschaften. Sie brauchen eigentlich eine flexible Währung, die abwerten kann, damit das Land für den Export wettbewerbsfähig bleibt. Und mit so einer Politik wie sie sich Juncker wünscht, würde man Rumänien und Bulgarien verdammen zu einem ähnlichen Schicksal wie das von Griechenland, das am Euro quasi erstickt ist. Aber in einer politischen Sonntagsrede am Mittwoch hört sich sowas natürlich richtig schön an. Eine große Union, eine Währung für alle, alles ist gut, alle sind Freunde.

Dass Juncker mit der Vergrößerung der Eurozone vor allem an Rumänien und Bulgarien denkt, erkennt man auch unzweifelhaft an weiteren Aussagen von heute. So will Juncker, dass ein Posten für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister geschaffen wird. Ein Vizepräsident der EU-Kommission solle hauptamtlicher Chef der Eurogruppe werden. Im EU-Haushalt soll ein eigenes Budget für die Eurozone entstehen, aus dem Juncker unter anderem Hilfen für EU-Mitglieder wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren will, damit sie wirtschaftlich auf eine Euro-Einführung vorbereitet werden können. Na dann, Herr Juncker… die EU hat ja gerade keine anderen Sorgen.

Auch will Jean-Claude Juncker, dass die EU weiter expandiert. Dabei schloss er die EU-Erweiterung in Richtung Türkei „auf absehbare Zeit“ aus. Das kann ja nur bedeuten, dass man Serbien und sonstige Balkan-Staaten aufnimmt. Oder vielleicht gleich die Ukraine? Aber nein, da ist Serbien eigentlich das einzige Land, was auch nur annähernd ein Kandidat wäre für eine Aufnahme in die EU in den nächsten Jahren. Aber auch dieses Land hat massive wirtschaftliche Probleme. Soll es hierbei also eher um wirtschaftliche Entwicklungshilfe für „relativ“ schwache Staaten in Europa gehen?

Es scheint so, als seien Juncker´s (schönen) Träume weit weg von der tatsächlichen wirtschaftlichen Realität. Wenn man weitere Staaten in die EU aufnehmen will, nur um diesen Ländern finanziell etwas gutes tun zu wollen, dann kann man Serbien, Albanien, Mazedonien etc in die EU aufnehmen. Aber ist das der Zweck der EU? Wohl kaum. Ach ja, auch den Schengenraum will Juncker auf noch mehr Staaten ausweiten. Warum? Weil die Außengrenzen des Schengenraums aktuell so gut funktionieren, kann man ihn ausweiten?

Und ja, auch Herr Juncker hat heute einen praktischen, realistischen und sinnvollen Vorschlag gemacht. So regte er an, dass man die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten zusammenlegen sollte, damit es nur noch ein Präsidentenamt in der EU gebe. Das halten wir auch für sinnvoll, denn wer versteht überhaupt, wozu es diese zwei Ämter gibt? Bisher wirkt die Stelle des EU-Ratspräsidenten eher wie eine Planstelle, damit noch eine Person mehr ständig auf Staatsempfänge ins Ausland mitreisen kann.

Hier der diesbezügliche Wortlaut von Jean-Claude Juncker aus seiner sehr umfangreichen Rede zu den Themen Euro, Schengen und EU-Erweiterung:

Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen. Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt. Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein. Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen. Doch die Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten mochten, müssen dies auch tun können. Deshalb schlage ich die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet

Wenn wir wollen, dass Banken überall auf unserem Kontinent nach denselben Regeln und unter derselben Aufsicht arbeiten, dann sollten wir alle Mitgliedstaaten ermutigen, der Bankenunion beizutreten. Die Bankenunion muss unverzüglich vollendet werden. Dazu müssen wir die verbleibenden Risiken in den Bankensystemen mancher Mitgliedstaaten verringern. Die Bankenunion funktioniert nur wenn die Begrenzung und das Teilen von Risiken Hand in Hand gehen. Um dies tun zu können, – das weiß jeder –, müssen Vorbedingungen erfüllt werden, so wie es die Kommission im November 2015 vorgeschlagen hat. Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es nur dann geben, wenn jeder seine nationalen Hausaufgaben erledigt.

Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen. Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenständig bleiben. Doch wir sollten uns zumindest für eine Europäische Union der Sozialstandards stark machen, in der es einen Konsens darüber gibt, was in unserem Binnenmarkt sozial fair und sozial unfair ist.

Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen. Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, müssen wir eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten. Während dieses Kommissions- und Parlamentsmandates kann es keine neuen Mitglieder geben, weil die Beitrittsbedingungen noch nicht erfüllt werden können. Doch die Europäische Union wird in den darauffolgenden Jahren mehr als 27 Mitglieder zählen. Bei allen Beitrittsländern haben Rechts­staatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität.