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Keine Krise? Industrie und Gewerkschaft fordern Verdoppelung der Bezugsdauer bei Kurzarbeitergeld

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Kurzarbeitergeld zeitlich verdoppeln? Industriearbeitsplatz Beispielbild

Die Rezession und somit auch die Krise ist abgeblasen? Erst heute früh gab es die endgültige Bestätigung, dass die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal nicht in die Rezession glitt, sondern um 0,1% gewachsen ist. Aber wie schwach die deutsche Konjunktur doch tatsächlich läuft, sah man heute auch bei der frischen Veröffentlichung der Einkaufsmanagerindizes. Es sieht nur an der Oberfläche gut aus (Details hier). Und was hören wir aktuell?

Arbeitgeber (VDMA + Arbeitgeberverband Südwestmetall) und Gewerkschaften (IG Metall) in Baden-Württemberg, dem Herz deutsche Maschinenbauer und Autozulieferer, haben einen Brief unterzeichnet, den die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut abgeschickt hat an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Man fordert laut Berichten in dem Brief die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit 12 auf 24 Monate zu verdoppeln! Und es solle auch schneller und einfacher ausgezahlt werden können. Die Lage bei den Aufträgen in der Industrie in Baden-Württemberg zeige keine kurzfristige Erholung der Lage. Was also ist im Klartext mit der Forderung gemeint?

Wir übersetzen mal… lieber Arbeitsminister in Berlin… wird die normale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld nicht verdoppelt, dann wird es in den nächsten Monaten für viele „teilnehmende „Betriebe schon auslaufen, und zahlreiche Mitarbeiter müssen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Also, wir vermuten mal… um die offizielle Arbeitslosigkeit optisch weiter auf einem historisch niedrigen Niveau zu halten (alles läuft doch bestens), wird man in Berlin der Verlängerung wohl zustimmen. Dann gibt es auch in den nächsten Monaten keine Massenentlassungen in der Industrie, und rein optisch gibt es keine nennenswerte Zunahme der Arbeitslosigkeit. Man erinnere sich.

Schon im Zuge der Finanzkrise vor zehn Jahren, als Aufträge für die deutsche Industrie eine Zeit lang übelst einbrachen, hätte es eigentlich Massenentlassungen geben müssen. Die entfielen aber, weil das Instrument der Kurzarbeit ausgeweitet wurde. Dieses durch die restlichen Steuerzahler subventionierte Weiterbeschäftigen von Facharbeitern kann man kritisieren – es kann aber volkswirtschaftlich gesehen auch also verdammt sinnvolle Maßnahme angesehen werden. Denn nach der Krise sind die Facharbeiter weiterhin an Bord, und der Betrieb kann neue Aufträge sofort wieder abarbeiten.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Pingback: Keine Krise? Industrie und Gewerkschaft fordern Verdoppelung der Bezugsdauer bei Kurzarbeitergeld – Unser Geld- und Zinssystem

  2. Avatar

    Axel

    22. November 2019 22:29 at 22:29

    Fallen nicht auch Prostitution, Drogenhandel, etc. mittlerweile zum BIP?
    Kann es sein, daß dieser hochvariable Posten bewußt einfach so hoch angesetzt wurde, daß wir mit 0,1% gerade nochmal so an der Rezzession vorbeigeschrammt sind und so eine frohe Kunde bejubel durften?
    Der psychologische Effekt des Plusnollkommaeins sollte nicht unterschätzt werden!!!

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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