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Knallende Sektkorken für Europas Schulden-Community? Finanzministerium geht an SPD-Mediator Olaf Scholz

Aller Voraussicht nach wird Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Finanzminister und Vize-Kanzler. Damit hätte er in Finanzfragen größtenteils freie Hand. Mutti ist eh nur wichtig, dass sie weiter…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Vorbei die jahrelangen Zeiten des eisernen Austeritäts-Generals Wolfgang Schäuble (Sparen wo es nur geht, die Null muss stehen). An ihm kamen Yanis Varoufakis und alle sonstigen Schuldenmacher nicht vorbei. Er war der Fels in der Brandung, vor allem für die Nordländer in der Eurozone, die so dachten wir er. Er hielt Stand gegen die Bestrebungen der Südländer, weiter kräftig auf die Schuldenorgel zu drücken.

Klicken Sie hier für den kompletten Koalitionsvertrag im Original.

Und wie es nun mal so ist. Wer zu sehr nervt, und bei Konsens-Nöten zu sehr im Weg steht, wird nach oben weg befördert. In der Regel wandern solche Personen dann nach Brüssel, wo sie gut bezahlt im Bürokratie-Dschungel verschwinden (Oettinger und Co). Wolfgang Schäuble aber wurde in Berlin nach oben weg befördert, und ist nun Bundetstagspräsident. Er ist damit formal nach Frank-Walter Steinmeier die Nummer 2 im Staat, noch vor der Nummer 3 Angela Merkel.

Aber mal ehrlich: Mehr als eine Formalie ist diese Nummer 2 im Staat nicht. Fortan leitet er Sitzungen im Plenarsaal, kümmert sich um Formalitäten, und kann hin und wieder Reden zur Demokratie und zur Wichtigkeit des Parlamentarismus halten. Vielleicht wollte er auch im hohen Polit-Alter weniger Hektik haben? Wie auch immer, Schäuble ist raus aus dem aktiven Politik-Geschäft.

Der verkrampfte Kompromiss

Die SPD wollte ja eigentlich mit 1000% Sicherheit in die Opposition. So, nun ist man doch in der GroKo gelandet. Man erhält als einen fetten Bonus für seine GroKo-Zustimmung das Finanzministerium. Endgültig veröffentlichen wird man die Namen der Minister erst, wenn die SPD-Basis dem GroKo-Kompromiss auch wirklich zugestimmt hat. Immer unter der Annahme, dass sie dies auch tut, ist das eine große Zeitenwende in der deutschen Finanzpolitik. Man dürfte jetzt etwas wegrücken von der strikten schwarzen Null, und etwas mehr hin zu mehr Ausgaben, mehr „Flexibilität“ und Rücksichtnahme auf europäische Partner, die gerne auf die Schuldenpumpe drücken wollen.

Olaf Scholz der Mediator

Aller Voraussicht nach wird Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Finanzminister und Vize-Kanzler. Damit hätte er in Finanzfragen größtenteils freie Hand. Mutti ist eh nur wichtig, dass sie weiter Kanzlerin bleibt – wen interessieren da schon Inhalte! Scholz gilt als der „butterweiche Mediator“. Hauptsache Kompromisse, keine klar Meinung, nie eigene klare Standpunkte vertreten! So hatte Scholz bisher als Bürgermeister Hamburg in Totenstille regiert. Keine Ideen, keine Ecken und Kanten, alles tot-moderieren. Da konnte man auch nichts verkehrt machen in Hamburg.

Dieses Profil des voraussichtlich neuen deutschen Finanzministers dürfte den Mittelmeer-Ländern in die Hände spielen, wenn der ruhige und sanfte Mediator Scholz demnächst in Eurogruppen-Treffen in Brüssel auf griechische und italienische Finanzminister trifft, die ganz andere Dinge im Kopf haben. Schulden machen, weichere Schulden-Kriterien, mehr Flexibilität bei Bankenrettungen und und und! Übrigens: Schon wenige Minuten nach der heutigen Verkündung der GroKo-Einigung gratuliert Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni zum Koalitionsvertrag. Ob er schon gemerkt hat, dass die Eurogruppen-Treffen der Finanzminister in Zukunft für sein Land deutlich angenehmer laufen werden?


Noch ist Olaf Scholz Hamburger Bürgermeister. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Jana

    7. Februar 2018 14:38 at 14:38

    Der Mann hat schon seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt, als er Hamburg beim G20 Gipfel zur Verwüstung frei gegeben hat.

  2. Avatar

    leser

    7. Februar 2018 14:45 at 14:45

    Unter Schäuble wurde der ESM eingeführt und die Staatsschulden sind kräftig gestiegen, https://de.tradingeconomics.com/germany/government-debt. Zudem wurden viele Schulden versteckt. Und wenn die Zinsen sich am Markt hätten bilden dürfen, wäre alles noch viel viel schlimmer. Die „schwarze Null“ ging auf Kosten der Sparer und Versicherten. Also bitte keine Legendenbildung.

  3. Avatar

    Frank

    7. Februar 2018 15:29 at 15:29

    Das Scholz nach dem G 20 noch in der Politik ist und nicht wie eine Person mit Charakter zurück getreten ist sagt eientlich alles über ihn un dide deutsche Politik!
    Die Unfähigsten werden befördert!

    • Avatar

      Michael

      7. Februar 2018 15:38 at 15:38

      Ich frage mich, wo eigentlich die „Fähigsten“ unserer Gesellschaft abgeblieben sind? In den Vorständen der Konzerne und Banken sicher nicht, in der Politik sowieso nicht.

  4. Avatar

    Mulinski

    7. Februar 2018 15:44 at 15:44

    Finanz- und Außenminster, toll gemacht Union, mal wieder schön über den Tisch ziehen lassen

  5. Avatar

    Marcus

    7. Februar 2018 16:01 at 16:01

    Mit Olaf Scholz und Martin „Ich bin Europa“ Schulz ist der endgültige Einstieg in die europäische Schuldenunion sicher !

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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