Das Coronavirus hat auch ein juristisches Erdbeben ausgelöst: das gilt auch und vor allem für Kredite! Man könnte fast sagen, dass das, was in den letzten Tagen von Gerichten und Parlamenten in Europa beschlossen worden ist, eine Art juristische Revolution ist, die unsere bisherige Rechtsordnung fast auf den Kopf stellt!
Das gilt vor allem für Kredite und Kreditverträge, das gilt für Mietzahlungen (die von vielen Firmen bereits ausgesetzt wurden, vor allem adidas steht deswegen stark in der Kritik) – und es gilt für die Insolvenzordnung (Unternehmen sind nicht mehr verpflichtet, Insolvenz anzumelden bis zu einem bestimmten Termin). Man kann daher wohl mit Recht behaupten, dass (nicht nur) Deutschland in einem (nicht nur juristischen) Ausnahmezustand ist!
Kredite: Das neue Corona-Gesetz in Deutschland
Am 25.März hat der Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen, das weitreichende Änderungen in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht nach sie ziehen wird. Vor allem für jene, die Kredite bedienen müssen, bedeutet das, dass Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen (vorerst) bis zum 30.Juni 2020 nicht mehr zwangsläufig geleistet werden müssen bzw. von den Kreditgebern zu stunden sind, „wenn der Schuldner infolge der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist, insbesondere weil dadurch der angemessener Lebensunterhalt von ihm oder seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.“
Konkret bedeutet das, dass Kreditnehmer weitreichende Möglichkeiten haben, durch die sie Mieten, Schulden und Rechnungen schlichtweg nicht zahlen müssen (siehe dazu das Video von Christian Solmecke „Krasses Corona-Gesetz: Ihr dürft Zahlungen verweigern“). Gleichwohl entfällt damit nicht die Pflicht zur Zahlung selbst, da eben nur die Zahlungsverpflichtungen (vorübergehend) ausgesetzt werden können durch Stundung.
Sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Fast alle Kreditverträge sind kündbar
Aber es kommt noch krasser: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der letzten Woche (26.03.2020) sind nun praktisch alle Kreditverträge kündbar! Dazu schreibt Rechtsanwalt Christian Solmecke:
„Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. (..) Potenziell sind fast 20 Millionen Autokredit- und Leasing-Verträge betroffen. Das Gesamtvolumen hier beträgt rund 340 Milliarden Euro. Bei Baukrediten für private Haushalte geht es gar um Darlehenssummen von insgesamt rund 1,2 Billionen Euro. Ehemals teure Baukredite kosten heute anstatt noch vor einiger Zeit z.B. 3,6 Prozent nur noch 0,8 Prozent. Das macht für Verbraucher einen Unterschied über die Jahre von etlichen Tausend Euro Zinsen.“
Sehen Sie hier im Video, was das für Kredite und Kreditverträge konkret bedeutet:
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Wie der Anwalt so schön zeigt, ist das eine Werbedarstellung aus seinem verschmutzten Kellergewölbe in der Hoffnung, dass nun möglichst viele der anstehenden Fälle über seinen Sachverstand monitär optimiert werden könnten.
Er ist Anwalt. Das bedeutet man geht nicht nach Moral oder Ethik, nach geben und nehmen auf Augenhöhe, sondern man setzt die in so mancher Augen verbrecherisch verabschiedete Gesetzesumwandlungen rigoros durch.
Ist ja Alles Super !!
Wirklich – könnte man sich hier fragen ?
Du kommst ja aus dem Aurokredit heraus – einfch kündigen und Auto zurückgeben.
Kannst ja Fahrrad fahren ! Natürlich noch gut Anwälte beschäftigen – natürlich
mindestens die Nutzungsrechte am Fahrzeug zahlen und eventuell noch teilweise oder ganz Anwalts-und Prozesskosten mittragen.
Bei den Immobilien – hier stellt sich die Frage: An die Immobilienmasse möchte doch gern
das ausländische Kapital ran.Die letzte Bastion nachdem vorher alle Bankkonten auf Null gehen – dein Geld auf der Bank ist nicht dein Geld !
Dann merkt auch der letzte; Was ist der Unterschied zwischen Besitzer und Eigentümer ?
Definitiv dann Deutschland ein Land der Besitzlosen………….
Vielen Dank für das informative Video.
Im Januar 2019 habe ich eine Immobilie verkauft und musste beim vorzeitigen Zurückzahlen des Hypothekenkredits eine Vorfälligungsentschädigung bezahlen. (Abschluss ca. 2013).
Wäre es denn auch möglich, diese Vorfälligungsentschädigung zurückzubekommen oder treffen die genannten Kriterien in einem solchen Fall nicht zu?
UND WAS HEISST DASS IM UMKEHRSCHLUSS??
Das Klein-Häuschen ist dann auch weg, denn keine andere Bank wird einen solchen gekündigten Kredit weiter führen, es sei denn Du hast irgendwo die Restschuld gebunkert. Selbst wenn Du einen neuen Kreditvertrag abschließt und erst dann den alten Vertrag kündigst, muss sich die neue Bank nicht an ihre Zusage halten, willkommen unterm Brückenbogen.
Der Verbraucher ist immer der angeschmierte.
Pingback: Aktuelles vom 31.03.2020 | das-bewegt-die-welt.de
Ein Schlaraffenland für Jedermann: Jeder nimmt Kredite auf, bekommt Geldgeschenke. Keiner braucht mehr etwas zu bezahlen.
Ach mir fällt gerade ein: Warum brauchen wir überhaupt noch das Zwischengut Geld?
Jeder bedient sich überall umsonst, unbegrenzt…
Hurra, endlich haben wir den Garten Eden auf Erden…
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