Der Entwurf des Haushaltsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) steht. Wie Bloomberg berichtet, haben sich die zuständigen Ministerien geeinigt. Der unter der Abkürzung KTF bekannte Klimafonds zeigt, dass das Geld bei unserer Bundesregierung weiterhin locker sitzt. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch eine Aufstockung des deutschen Klima- und Transformationsfonds um mehr als 30 Mrd. Euro auf 211,8 Mrd. Euro beschließen. Dies geht aus einem Entwurf des Finanzierungsplans bis 2027 hervor.
Beim KTF handelt es sich um Sondervermögen der Bundesregierung. Das staatliche Förderprogramm ist also nicht Teil des regulären Bundeshaushalts. Damit sind seine Ausgaben für die Einhaltung der Schuldenbremse nicht relevant. Der Klimafonds soll dazu beitragen, Deutschlands Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft zu beschleunigen. Darunter fallen unter anderem Klimaschutzmaßnahmen wie Finanzhilfen für den Ersatz von fossilen Heizkesseln durch Wärmepumpen sowie Investitionen in die Halbleiterproduktion und den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
KTF: Mehr Geld für die Klimaziele
Der Klimafonds wird von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beaufsichtigt und ist Teil eines breiteren Trends in Europa, bei dem Regierungen versuchen, den Prozess der Reduzierung schädlicher Emissionen zu beschleunigen, um die ehrgeizigen Klimaziele des Kontinents zu erreichen. Gleichzeitig kann Finanzminister Christian Lindner eine verfassungsmäßige Obergrenze für die Nettoneuverschuldung wiederherstellen, die ausgesetzt wurde, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise zu bewältigen.
Nach der Zustimmung des Kabinetts, die heute Mittag in Berlin erfolgen soll, wird der Finanzierungsplan dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Sprecher des Finanzministeriums reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme, so Bloomberg. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Fragen zur Höhe des Fonds sollten an das Finanzministerium gerichtet werden.
Hier ist eine Aufschlüsselung der ungefähren Mittelzuweisungen des Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 bis 2027, wie sie in dem KTF-Entwurfsdokument, das Bloomberg vorliegt, dargelegt sind:
63,5 Milliarden Euro zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
60,7 Mrd. € für die Modernisierung von Gebäuden
18,6 Mrd. € für den Ausbau der Wasserstoffindustrie
13,8 Mrd. € für den Ausbau der Elektromobilität
12,5 Mrd. € für die Eisenbahninfrastruktur
12,2 Mrd. € für die Halbleiterfertigung
Der Fonds wird zum Teil aus den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel – mit erwarteten Einnahmen von 8 bis 13 Mrd. EUR pro Jahr sowie über den nationalen Kohlenstoffpreis – mit erwarteten Einnahmen von 11 bis 22 Mrd. EUR pro Jahr – finanziert.
Dem Entwurf zufolge plant die Bundesregierung außerdem, im Jahr 2024 19,2 Mrd. EUR aus einem separaten Fonds für Militärausgaben und 46,8 Mrd. EUR aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu verwenden, der eingerichtet wurde, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern.
FMW/Bloomberg
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
…wenn ich das Wort Sondervermögen lese, bekomme ich Gänsehaut. Nennt es doch was es in Wahrheit ist:
SONDERSCHULDEN ON TOP
Nein. Nein.
Sie sind da nicht ganz auf Spur.
Der KTF, welcher den CO2 („Kohlenstoff-) Ausstoß schnell und maßgeblich reduzieren soll, wird solide über den nationalen Kohlenstoffpreis mitfinanziert – mit erwarteten Einnahmen von 11 bis 22 Mrd. EUR pro Jahr –
Also wird der KTF mit etwas maßgeblich mitfinanziert, was er gleichzeitig abschafft.
Da fragt man sich ob die Prognose von erwarteten Einnahmen von 11 bis 22 Mrd. Euro pro Jahr gewürfelt wurde…..
Aber im Notfall haben wir noch einiges an „Sondervermögen“ zu verteilen.
Würde ich auch begrüßen!
Ich versteh nicht wie man nicht insgesamt stärker gegen MMT vorgeht.
Ergänzung: Eisenbahninfrastruktur ist der einzige echte Investitionspunkt. Der dürfte gerne das gesamte Geld bekommen. Sofern es dann wirklich in Gleise und Brücken fließt. Darüber dann bitte die Hochspannungsleitungen für die nord- südverlinkung. Stromtrassen per se sind ja auch sinnvoll. Aber der Rest kann weg.
Die Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition verpulvert Steuergelder für wirtschaftlichen Terrorismus.
Wo bzw. wie deckt das Grundgesetz, dass den Bürgern über den künstlich hohen Strompreis vom Staat das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Unternehmen ruiniert oder ins Ausland getrieben werden?
Ist der regierungsamtliche bewußt herbeigeführte Diebstahl aus ideologischen Gründen vom Gesetzt gedeckt? Wo steht geschrieben, dass Politiker mit sog. Sondertöpfen eine Währung ruinieren dürfen? Wer erlaubt Politikern, künftige Generationen in finanzielle Geiselhaft zu nehmen?Wenn der Staat dem Schutz für seine Bürger nicht nachkommt, wann darf Widerstand geleistet werden? Wann ist aktiver Widerstand erlaubt und wie kann dieser aussehen? Danke für Infos.
Unglaublich, was die alles vermögen!
Gibt es da auch Sonder-Zinsen für das Vermögen?
Ich ziehe meine Fragen zurück, da die philosophischen Meinungen zu verschieden sind
@Dagoberti
Sehr löblich, die Fragen waren ohnehin nicht unbedingt sonderlich intelligent, dafür aber umso suggestiver. Die Antworten waren also bereits in der Frage eingebaut.
Verschiedene Meinungen sind verständlicherweise äußerst unangenehm und unerwünscht, eine Un(ter)art des grauenhaften Pluralismus und der Vielfalt deutschbunter Kommunikationskultur.
@D.Windisch
In Ihrer arroganten Überheblichkeit haben Sie nichts verstanden. Zum mitschreiben: die Verantwortlichen der Regierung bewegen sich auf sehr dünnen Eis, das schnell brechen kann.
@Dagoberti
In Zeiten des Klimawandels gibt es längst kein Eis mehr, das noch brechen könnte.
Die arrogante Überheblichkeit Ihrer gestellten und zurückgezogenen Fragen treibt offen an der Oberfläche.