Der Bundesfinanzminister Christian Lindner beabsichtigt, im kommenden Jahr mehr Schulden aufzunehmen. Er erhält einen zusätzlichen Spielraum im Rahmen der Schuldenregeln und kann die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr um etwa 5 Milliarden Euro erhöhen, wie Bloomberg aktuelle meldet. Und das letztlich dank Robert Habeck. Denn der Wirtschaftsminister hat die Prognose für das BIP-Wachstum in Deutschland gesenkt. Dies führt dazu, dass der Bund seine Nettokreditaufnahme um etwa 10 % auf 56,5 Mrd. € erhöhen kann.
Vizekanzler Robert Habeck hat am Mittwoch die Herbstprojektion der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft vorgestellt. Demnach erleben wir 2024 eine Rezession. Nach der Revision soll die Nettokreditaufnahme laut den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, also 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025, der im Sommer veranschlagt wurde.
Schwache Konjunktur – mehr Schulden
Ein im deutschen Grundgesetz verankerter Mechanismus erlaubt in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche eine zusätzliche Neuverschuldung. Da hilft es natürlich, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr gesenkt hat. Sie rechnet nun mit einem Rückgang von 0,2 % anstelle eines minimalen Wachstums, was bedeutet, dass Lindner die Nettokreditaufnahme um etwa 10 % auf 56,5 Milliarden Euro erhöhen kann, so die Personen, die aufgrund der vertraulichen Informationen anonym bleiben wolle.
Der Plan wurde zuerst von der Bild-Zeitung und dem Magazin Der Spiegel berichtet.
Die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich erst im August nach wochenlangem Streit um die begrenzten Mittel auf den Finanzplan für das nächste Jahr geeinigt.
Der Haushaltsentwurf, der dem Parlament zur Prüfung durch die Gesetzgeber übermittelt wurde, enthielt eine Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro. Die Haushaltslücke soll Lindner zufolge aufgrund höherer Steuereinnahmen als prognostiziert und geringerer Abflüsse zweckgebundener Mittel als erwartet verringert werden.
Die zusätzlichen Schulden werden dazu beitragen, das Defizit von 12 Mrd. € auszugleichen, es aber nicht vollständig zu schließen, sagte die Personen. Die Finanzexperten der Regierung sollen ihre neuesten Prognosen für die Steuereinnahmen am 24. Oktober veröffentlichen.
Lindner bestätigt indirekt
Lindner veröffentlichte am Freitag einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform X mit einem Link zu dem Spiegel-Artikel. Er wollte die zusätzliche Kreditaufnahme nicht direkt bestätigen, sagte aber, die automatische Anpassung nach der Senkung der Wirtschaftsprognose der Regierung zeige die Flexibilität der deutschen Schuldenregeln.
Der Bericht des @derspiegel wirkt nur nach Neuigkeit. Die neue Konjunkturkomponente der Schuldenbremse hat das @BMWK bereits vorgestern offiziell veröffentlicht. Sie zeigt die Flexibilität der Schuldenbremse. Neues zum Haushalt vom @BMF_Bund gibt es aber erst nach der… https://t.co/MNGCF6AG3u
— Christian Lindner (@c_lindner) October 11, 2024
Aufgrund der Konjunkturschwäche dürfte Lindner im Rahmen der Schuldenbremse höhere Kredite aufnehmen, da sich die Wirtschaft in diesem Jahr schwächer entwickelt hat als bei der vorherigen Aufstellung des Etats angenommen. Er kann also mehr Schulden machen, ohne dabei die Schuldenbremse auszuhebeln.
Es wird erwartet, dass der Haushaltsausschuss die zusätzliche Kreditaufnahme bei einer Sitzung im nächsten Monat genehmigt, sagte eine der Personen. Auf die Frage nach der Neuverschuldung im nächsten Jahr verwies eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Lindners X-Post.
Ampel-Regierung weiter unbeliebt
Meinungsumfragen zeigen, dass alle drei Koalitionsparteien – die Sozialdemokraten von Scholz, die Grünen von Habeck und die Freien Demokraten von Lindner – vor den nächsten Wahlen im September 2025 einen dramatischen Rückgang der Wählerunterstützung erlitten haben.
Die wichtigsten Oppositionsparteien, die Konservative CDU und die rechtsextreme AfD, liegen auf dem ersten bzw. zweiten Platz.
FMW/Bloomberg
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Er wird mit dem dreifachen nicht auskommen, wenn die Steuern nicht drastisch erhöht werden, und/oder die Leistungen nicht ebeso drastisch gekürzt werden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner redet einerseits gerne von einer erforderlichen Wirtschaftswende. Aber mehr Schulden machen ist eben einfacher.
Der gewonnene Spielraum nützt Christian Lindner nichts, weil dann am Ende ein höhere prozentuale Neuverschuldung steht. Für jeden einsehbar. Dafür hat man die FDP aber nicht gewählt und dafür wird man sie auch nicht noch einmal in den deutschen Bundestag wählen. Es handelt sich also um einen Freifahrtsschein in die Hölle.
Wer glaubt das diese Milliarden in die Wirtschaft gesteckt werden irrt.
Diese Kriminellen brauchen das Geld für die Ukraine und die Migrantenindustrie.
hatte ich nicht gewusst. Ich finde das eine sinnvolle Sache. Das passt zur Regel, wonach man in guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten investieren sollte. Vielleicht überzeugt die Schuldenbremse doch noch ihre Kritiker? MMn ist die Schuldenbremse eines der wenigen wirklich guten Dinge die in der Regierungszeit von Frau Merkel entstanden.
Unternehmer zum Bankdirektor:
nächstes Jahr werden wir 10% weniger Umsatz haben. Ich bitte um einen 10 Millionen Euro Kredit im Rahmen des Bundeseigenschuldübertragungsunfähigkeitgesetzes.