Sollen Raffinerien und Tankstellenbetreiber auf Gewinne verzichten? Einfach für nichts arbeiten? Marktwirtschaftliche Prinzipien ignorieren, einfach um der Bevölkerung an der Tanstelle eine große Entlastung anbieten zu können, um die Volkswut über zu hohe Lebenshaltungskosten zu besänftigen? Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte laut Bloomberg, er werde die Ölindustrie des Landes dazu drängen Benzin und Diesel zum Selbstkostenpreis zu verkaufen.
Frankreich hat frühere Pläne, Tankstellen zu erlauben, mit Verlust zu verkaufen, aufgrund des Widerstands kleiner Betreiber auf Eis gelegt. Macron sagte jedoch, er werde diese Drohung aufrechterhalten, wenn Premierministerin Elisabeth Borne diese Woche mit allen Akteuren des Sektors zusammentrifft, um mehr Transparenz bei den Gewinnspannen zu fordern und zu verlangen, dass sie zum Selbstkostenpreis verkaufen.
„Es gibt eine Sache, bei der wir Maßnahmen ergreifen können, und das ist das Vorgehen gegen missbräuchliche Gewinnspannen in der Raffinerie“, sagte Macron am Sonntagabend in einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2. Die Kraftstoffpreise sind ein brisantes politisches Thema in Frankreich, wo eine Erhöhung der Abgaben im Jahr 2018 die Bewegung der „Gelbwesten“ auslöste, die sich zu monatelangen Protesten über den Lebensstandard ausweitete.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung pauschale Subventionen gewährt, die die öffentlichen Finanzen stark belasteten. Macron lehnte die Wiedereinführung dieser Rabatte ab und sagte auch, dass die Regierung es sich nicht leisten kann, die Steuern auf Diesel und Benzin zu senken, wenn sie den grünen Wandel und den Sozialstaat weiterhin finanzieren will. In dem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsplan kündigte der französische Präsident jedoch an, dass es eine erneute Überprüfung für Personen mit geringem Einkommen geben werde, die ein Auto für den Weg zur Arbeit benötigen. „Es ist sehr begrenzt, aber es ist viel sinnvoller, da wir nicht Haushalten helfen, die es nicht brauchen“, sagte Macron.
Der Haushalt sieht auch eine Erhöhung der jährlichen Ausgaben für den grünen Übergang von 33 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro vor. Ein Teil davon werde in die Umstellung der beiden verbleibenden französischen Kohlekraftwerke auf Biomasse bis 2027 fließen, sagte Macron. „Wir werden massiv investieren“, sagte er. „Das Wichtigste ist, dass wir aus der Kohle aussteigen.
FMW: Überhaupt die Aufforderung an einen privatwirtschaftlichen Betrieb, auf jegliche eigene Gewinnspanne zu verzichten, ist irrwitzig. Ein Betrieb, der keine Gewinnspanne mehr in seine Preiskalkulation einbauen darf, kann gleich dicht machen. Es ist nur eine Art nachdrückliche Bitte von Präsident Macron, eine Art verbaler Druck, der vielleicht zu leicht sinkenden Preisen für Benzin und Diesel in Frankreich führt? Auf jeden Fall aber zeigt diese Aufforderung eine gewisse Panik, dass man alles tun muss, um die alltäglichen Kosten der Bürger bei hoher Inflation zu senken, aber andererseits nicht dauerhaft Benzinpreise mit Staatsgeldern subventionieren kann.
FMW/Bloomberg
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Staatspräsident Emmanuel Macron sollte sich lieber für die Abschaffung des russischen Öl-Embargos, welches die aktuellen Energiepreise mitzuverantworten hat, aussprechen.
Russland und Saudi-Arabien haben Anfang September die Verlängerung der Kürzung der Fördermenge verkündet, seitdem steigt der Preis. Russland hat zudem seinerseits den Export von Diesel verboten.
Das wird nicht gehen. Der Ukrainekrieg hat den Zweck Russland (endlich) zu ruinieren, wie das Biden schon 2014 sagte und Baerboch 2022. Es soll wirtschaftlich ruiniert werden (ein Krieg wäre vom Ausgang her ungewiss und würde viel zu viel kosten). Deswegen wurden die ersten Sanktionen auch schon 2, 3 Monate vor Beginn des russ. Einmarsches beschlossen um dann sofort ausgesprochen zu werden. Ebenso wie man schon ab 2014 Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hatte als der Donbass von der ukr. Seite her beschossen wurde.
Ach so. Vielleicht sollten wir auch mal Sachsen beschießen, dann ist Russland noch schneller Pleite. Nicht wahr?
@ottonorma:
Und warum beginnt dann Russland den Ukraine-Krieg?
Und wenn Russland proviziert sein sollte, warum laesst sich Russland darauf ein, wenn sie den Plan doch bestimmt durchschaut haben?
Ach ja, die Sanktionen wurden beredet, weil die Erkenntnisse da waren, dass Russland die Ukraine ueberfallen wuerde. Das hat der CIA-Chef seinem russischen Counterpart direkt ins Gesicht gesagt. Russland hat trotzdem den Krieg angefangen. Selbst Schuld.
Genau, macht 0 Sinn.
Warum auch nicht, bei den Atomkraftwerken hat man bereits bewiesen, dass sogar Zwangspreise weit unter den Gestehungskosten möglich sind. Dieses Erfolgsmodell lässt sich sicherlich auch auf Tankstellen und Raffinerien übertragen. Bei Bedarf wird nach der rapide folgenden Insolvenz eben verstaatlicht.
Und falls noch irgendwelche Altverträge einzuhalten sind, wird sich schon ein Prügelknabe finden. Notfalls tragen einfach die Deutschen die Schuld, vor allem dieser Habeck, der den Wohlstand und günstige Energie aus Europa vertreiben will.
Jeden Tag ein Schritt näher an die Felsenklippe.
Dieser Vorschlag ist eine absolute Bankrotterklärung. Als nächstes kann jetzt nur noch die Verstaatlichung kommen.
Ach @Peter, Sie mit Ihrer Angst vor den Felsenklippen.
Kommen Sie in die Dolomiten und machen Sie einen Kletterkurs, falls Sie gesund und nicht zu alt sind. Dann haben Sie garantiert keine Klippenangst mehr.
Bei uns fällt man nicht von der Felsenklippe, man klettert ab, gesichert an Seil und Haken.
Gelegentlich fällt ein ungeschickter oder unkonzentrierter Urlaubsgast runter, aber das sind die Ausnahmen.
macron schüttelt lieber mit trudeau alten, übriggebliebenen ukrainischen ss-männern die hand.
während man im besten deutschland aller zeiten 90jährige tippsen wegen mittäterschaft vor gericht schleppt.
@horst schlemmer
der personifizierte, gemeine spiegel- und bildleser, war ist und bleibt ein helote,
da erwartet man nichts, weil nichts da ist
p.s. was macht die offensive, sind sie schon weiter? ich frag für einen freund…..
Witziger Typ, dieser Macron. Ist er nicht mal angetreten Frankreich zu sanieren? Vollgescheitert, das ist der Offenbarungseid. Rien ne vas plus. Die Zahlungsunfähigkeit verklausuliert. Die Eigentümer der Ölindustrie können nun mit Recht fordern, dass auch die französische Luxusgüterindustrie ihre Produkte zum Selbstkostenpreis abgeben, also für 10-20% der UVP.
ich frage mich, mit welcher kompetenz und erfolgen monsier ödipussi sich als investmentbanker durchgeschlagen hat?
monsieur ödipussi, meinte ich natürlich……