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Mindeststeuer 15%: Monaco, Dubai, British Virgin Islands machen mit – das kann interessant werden

Einige Karibikstaaten haben der Mindeststeuer zugestimmt

15 Prozent Mindeststeuer, darauf haben sich unter dem Dach der OECD gestern 130 Länder geeinigt (hier die offizielle Mitteilung), die mehr als 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren. Die Einigung auf diese untere Schwelle soll laut OECD sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen. Auch gibt es eine neue Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften laut OECD vor allem große Schwellenländer profitieren. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen soll weltweit zusätzliche Steuereinnahmen im Umfang von ca 150 Milliarden US-Dollar generieren. Dazu kann man sagen: Global verteilt sind 150 Milliarden Dollar ein Klacks – aber andererseits besser als gar nichts?

Unser aller Bundesfinanzminister Olaf Scholz war gestern stolz wie Oskar bei einem Besuch in Washington. Er sprach nach der Einigung auf diese Mindeststeuer von einem „kolossalen Fortschritt“ im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung. Dies sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde diese Vereinbarung laut Olaf Scholz am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten – wirklich? Kann man sich da wirklich auf Olaf Scholz verlassen? Denn deutsche Exportunternehmen mit viel Auslandsgeschäft müssten dann zumindest teilweise dort ihre Steuern zahlen, wo sie zum Beispiel viele Maschinen oder Autos verkaufen, also vor allem in Asien. Was sie dort zahlen, würde dem deutschen Fiskus an Einnahmen fehlen.

Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle eine Liste mit allen 130 Staaten, die sich der Mindeststeuer verpflichten. Und da kann es wirklich interessant werden. Denn auf der Liste finden sich unter anderem so illustre Länder wie Monaco, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Bahamas, Belize, die British Virgin Islands, Cayman Islands und Guernsey.

Die Frage wird sein: Wollen sich solche Länder wirklich ihr Geschäftsmodell dank Mindeststeuer aus freien Stücken aus der Hand nehmen lassen? Schauen wir zum Beispiel auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Wenn es jetzt plötzlich heißt, dass Unternehmen 15 Prozent Steuern zahlen sollen, setzt dann eine große Flucht von Konzernen aus solchen Ländern ein? Nur wohin? Aber vielleicht gibt es da ein Schlupfloch? Ohne dass wir bei FMW die großen Steuerexperten sind. Alleine die Vereinigten Arabischen Emirate (Dubai und Abu Dhabi sind die beiden bekanntesten Emirate) bieten Unternehmen dutzende von Freihandelszonen innerhalb ihres Staatsgebiets (hier eine Übersicht). Wird es zum Beispiel in Dubai heißen: Wir halten uns an diese Mindeststeuer. Aber was bei uns auf der anderen Straßenseite in der Freihandelszone geschieht, das geht uns nichts an – denn Freihandelszone ist Freihandelszone?

Schauen wir uns mal an, was eine Freihandelszone überhaupt ist. Sie wird definiert als eine Art abgeschlossenes Gebiet innerhalb eines Staates. In diesem klar definierten Gebiet können Unternehmen Waren ohne Zollgebühren oder Einfuhrabgaben sowie oft auch ohne Steuern bewegen. Unternehmen können in einer Freihandelszone importierte Waren weiterverarbeiten und anschließend wieder exportieren, ohne Steuern oder Zölle in dem Land zahlen zu müssen, in dem sich diese Zone befindet. Auch können in dieser Zone Waren gelagert werden, bis sie später benötigt werden. Aus Unternehmenssicht sind solche Zonen fast schon außerstaatliche Gebiete.

Die Freihandelszonen in Dubai werben aktiv mit 0 Prozent Unternehmenssteuer (hier ein Beispiel), und haben damit in den letzten Jahren eine sehr große Zahl ausländischer Unternehmen angelockt. Wird das der Kniff sein? Haben deswegen so viele dieser Staaten dieser Mindeststeuer zugestimmt, weil sie genau wissen, dass sie in Zukunft bei Nachfragen darauf verweisen werden, dass Unternehmen die weiterhin bei 0 Prozent Steuersatz sind, ihren Sitz in der Freihandelszone haben? Das ist durchaus denkbar. Auch könnte man sich ausmalen, dass einige solcher Länder erst wegen dieser neuen Mindeststeuer Freihandelszonen einführen werden, um innerhalb des eigenen Staatsgebiets eine steuerfreie Insel zu schaffen.



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5 Kommentare

  1. Ich lach mich Tod. Da wird mal wieder dem Durchschnittsdepp Sand in die Augen gestreut. So wie Stiftungen als Steuerverhinderungsmodell weiterhin bestehen bleiben (dafür wurden sie schließlich erfunden), so wird auch in Zukunft kein Großvermögen besteuert. Der Autor zeigt hier ja weitere Möglichkeiten auf.
    Steuern sind was für die Heloten, also all die Deppen auf diesem Planeten die nicht nur von Transfers leben oder eben reich genug sind. Da aber auch für diese mit der Globalisierung neue Möglichkeiten entstehen wird es dringend Zeit diese zu verstopfen. Irgendwer muss ja schließlich die Arbeit machen. Das war immer so und wird immer so bleiben.

    1. Der peinliche Tod

      @thinkSelf, ich lach mich tot, muss es heißen. Zwei Fehler in einem Wort mit drei Buchstaben, das ist Bestwert 👎

      Versucht der selbstdenkende Durchschnittsdepp, Sand in die Augen zu streuen? Spricht er doch episch und gebildet von Heloten, statt vom eigentlichen Thema. Niemand redet hier von Vermögensbesteuerung. Vielmehr geht es um Gewinnbesteuerung von Unternehmen, um eine Art internationaler Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer.

  2. Werden denn nun die Steuern für kleine Unternehmen auf 15% herabgesetzt?

    1. Leistungsträger

      Das nicht, aber vielleicht der Einkommens-Spitzensteuersatz für Topverdiener, falls die „richtigen“ die nächste Wahl gewinnen.

      1. @Leistungsträger, so ein Top-Leistungsträger mit einem Verdienst von 100 bis 1000 Kleinunternehmern steht schließlich auch reziprok proportional einmalig mit 1% bis 1‰ in der Verantwortung, wenn es ganz schlecht läuft. Naja, eigentlich ist es weniger, vielleicht symbolisch ein Monatsgehalt bei vollständigem Versagen bei vollem Ausgleich in der Zukunft (siehe Abgasskandal, Cum-Ex, einige Bahnchefs uvm.)

        Unter derart psychischer Last stehende Leistungsträger sollte man völlig von der zusätzlich belastenden Steuerlast befreien, ebenso wie ihre überlasteten Familienangehörigen, Verwandten und Freunde, die gemeinsam versuchen, Papa oder Mama Leistungsträger*in im Privatleben zu ersetzen.

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