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Nach Horror-Woche: Trumps Beliebtheit ist – gestiegen…

Trump bei den Amerikanern so beliebt wie noch nie seit Amtsantritt..

Redaktion

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am

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Schmusekurs mit Putin, das Eingeständnis von Versprechern, trotzige Twitter-Tiraden, das Auftauchen eines „Tapes“ über Schweigegeld-Zahlungen an eine Ex-Mätresse, ein Chor von Kritikern, die seinen Geisteszustand erörtern – Donald Trump, möchte man glauben, hatte gerade die schlimmste Woche seiner Amtszeit hinter sich.

Wie gesagt, möchte man glauben: Denn in den Meinungsumfragen bleibt die Popularitätskurve des Krawall-Präsidenten stabil, ja sie tickt sogar leicht nach oben.

Im Schnitt unterstützten am Montag 43,5 Prozent der US-Wähler seine Amtsführung, am Tag des Putin-Skandalgipfels waren es 43 Prozent.

In einer NBC/WSJ-Erhebung erreichte Trump sogar die höchste Popularität in dieser Umfrage seit dem Amtseintritt – und das trotz des ständigen Skandal-Feuerwerks im Großteil der Medien.

Offenbar: Die „Trump-Bewegung“ hält ihm die Stange, egal wie abstoßend sein Führungsstil sein mag. Die Polarisierung der USA scheint permanent.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

28 Kommentare

28 Comments

  1. Avatar

    tm

    24. Juli 2018 15:58 at 15:58

    Warten wir den Abschwung ab…

  2. Avatar

    Columbo

    24. Juli 2018 16:41 at 16:41

    Da gibt es doch tatsächlich welche, die sich wundern, daß Trump immer noch beliebt ist. Ein bißchen Hausverstand und schon könnte man sich derartige Kolumnen sparen. Ein ganzes Menschenleben lang nur kalte und gelegentlich auch heiße Kriege zwischen Rußland und Amerika und dann kommt einer, schimpft, fuchtelt ein bißchen herum und setzt sich dann mit dem vermeintlich Leibhaftigen zusammen und plaudert. Genau das wollen die Leute und nicht, daß ihnen die Atomköpfe um die Ohren fliegen. Trump redet mit Putin und zieht tolpatschig den Kürzeren, fast schon rührend, das ist den Leuten doch lieber, als das Andere. Trump und Putin haben Atomwaffen, da schaue ich ihnen gerne zu, wie sie miteinander reden, selbst wenn es nur ums Wetter ginge.

    • Avatar

      tm

      24. Juli 2018 16:52 at 16:52

      Sie haben aber schon bemerkt, dass Trump den Rüstungsetat – der noch unter Obama gesenkt wurde – deutlich erhöht hat und dass er die anderen Nato-Staaten dazu drängt, ebenfalls deutlich mehr Geld auszugeben?

      • Avatar

        Columbo

        24. Juli 2018 17:11 at 17:11

        @tm,
        auch Hitler hatte sein Rüstungsetat deutlich erhöht, nur hat er sich meines Wissens niemals mit Stalin getroffen.

        • Markus Fugmann

          Markus Fugmann

          24. Juli 2018 17:16 at 17:16

          @Columbo, das hat Ribbentropp damals für Hitler gemacht in den Geheimverhandlungen zur Aufteilung Polens..

        • Avatar

          tm

          24. Juli 2018 17:45 at 17:45

          Mal abgesehen von Herrn Fugmanns korrekter Anmerkung: Was wollen Sie mit dem „Argument“ sagen? Hätten sich Hitler und Stalin persönlich getroffen, wäre alles prima gewesen?

          Es gilt doch vielmehr, wer Krieg möchte, rüstet auf. Das bedeutet natürlich nicht, dass jede Aufrüstung zum Krieg führt, aber ausgrechnet Trump nach massiver Erhöhung des Etats, dem Einsatz der größten konventionellen Bombe, Drohungen gegen den Iran und mehr Drohneneinsätzen als Obama (laut rt deutsch) als Friedensengel zu feiern, ist einigermaßen absurd. Noch absurder ist es alelrdings, Trumps Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung mit dieser „Friedensliebe“ zu erklären.

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    Columbo

    24. Juli 2018 18:46 at 18:46

    @Markus,
    ich weiß schon, wie das damals gelaufen war. Trump und Putin haben halt nicht ihre Außenminister geschickt, sondern sich selbst hinbemüht, das ist ein Unterschied. Nicht daß ich der große Trump-Fan bin, aber die Gesprächsbereitschaft ist von ihm ausgegangen, das muß man ihm zugute halten. Solange sie reden, schießen sie nicht, meistens.
    @TM
    „Wer Krieg möchte, rüstet auf“
    stimmt nicht, einfache Psychologie. Seit Adam und Eva rüsten wir auf, jeder gegen jeden und es gibt uns noch immer.
    Si vis pacem, para bellum.

    • Avatar

      tm

      25. Juli 2018 10:05 at 10:05

      ne. Unter Obama haben die USA ihre Militärausgaben gesenkt und allgemein hat der Westen anch Ende des Kalten Krieges bis 2001 deutlich abgerüstet. GWB hat dann wieder etwwDie russischen Militärausgaben sind unter Putin hingegen explodiert, 18% mehr pro Jahr…

      Welcher Kriegsherr hat denn vor dem Krieg abgerüstet?

      • Avatar

        Columbo

        25. Juli 2018 10:51 at 10:51

        @TM, Ihre Argumente in Ehren, es ist nicht „absurd“, was Sie schreiben. Dieses Wort gebrauchen Sie ja gerne, wenn Sie andere kritisieren.
        Schauen Sie sich die Tierwelt an, von der wir immer noch nicht weit entfernt sind Lesen Sie Konrad Lorenz und ähnliche. Zwei „Chefgorillas“ kämpfen nicht, wenn sie gleich stark sind. Sie beobachten sich eine Weile und kommen dann zum vernünftigen Schluß, daß ein Kampf zu schmerzhaft wäre. Wir sind halt immer noch in diesem primitiven Abschreckungsmodus verhaftet, die Nächstenliebe es leider noch nicht geschafft, das zu ändern.
        Zugegeben, es hat nicht immer funktioniert, da es häufig Fehleinschätzungen gab, aber an eine nachhaltige Abrüstung zu glauben, heißt, die menschliche Natur zu verkennen.

        • Avatar

          tm

          25. Juli 2018 11:14 at 11:14

          :-) ohje jetzt kommen noch Tiervergleiche… wobei das bei Trump nicht ganz unpassend ist, muss ich zugeben.

          In welcher Hinsicht denn gleich stark?

          Also Ihrer Meinung nach ist massive Aufrüstung also nicht nur kein Problem, sondern sogar ein Zeichen des Friedenswillens? Das erklärt durchaus einige Ausführungen von Trump- und Putinfans und den gemeinsamen Hass auf Obama, der abgerüstet hat und damit im Umkehrschluss also ein Kriegstreiber war…

          https://books.google.de/books?id=OS_3omFSeOMC&pg=PA205&lpg=PA205&dq=gleich+starke+gorillas+kampf&source=bl&ots=BqeDXMXhd5&sig=u-kseFMuUvLu7I0fuVgkBvLhYBw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjbl8Hc9LncAhUCLlAKHWQpC1gQ6AEwCnoECAEQAQ#v=onepage&q=gleich%20starke%20gorillas%20kampf&f=false

          „Bei anähernd gleich starken Männchen kann es zu einem echten Beschädigungskampf kommen, der immer zu schwersten Verletzungen und manchmal zum Tode eiens der Kontrahenten führt.“

          • Avatar

            Columbo

            25. Juli 2018 11:42 at 11:42

            @TM, ich kann Ihren Kommentar auf dem ipad leider nicht vollständig sehen, da das Schriftbild zu weit rechts ist(nicht im übertragenen Sinn gemeint?), schade.
            Wenn man über Aufrüstung spricht, muß man über die menschliche Natur sprechen, sonst bleibt alles nur ein wirklichkeitsfremdes akademisches Geplänkel.

          • Avatar

            tm

            25. Juli 2018 12:00 at 12:00

            Und die menschliche Natur ist wie ein Gorilla? Ich persönlich finde da Bonobos ja besser…

            Wie dem auch sei, gleichstarke Gorillamännchen verzichten nicht, wie Sie behaupten auf Kämpfe, sondern kämpfen besonders blutig, mitunter bis zum Tod.

            Und nochmals die ernst gemeitne Frage: Sie halten Aufrüstung wie bei Trump und Putin für ein Zeichen des Friedenswilens und umgekehrt Abrüstung wie bei Obama und Clinton als Zeichen der Kreigswillens?

  4. Avatar

    Lausi

    24. Juli 2018 20:00 at 20:00

    Die Beliebtheit von Trump soll gestiegen sein? Das zeigt entweder die Dummheit des Durchschnitts-Amis oder die Umfrage ist inkorrekt. Spätestens bei den November-Wahlen werden wir wissen, wie es um den IQ der Amis bestellt ist. Allerdings – ich ahne Böses…

  5. Avatar

    Peter

    24. Juli 2018 20:18 at 20:18

    also ich bin ein Trump- und auch Putin Fan. Beide vermeiden Kriege. Die von den meisten geliebte Hillary Clinton wäre sicherlich in den Iran einmarschiert. Wahrscheinlich auch in Korea. Da ist mir ein Trump 1000 x lieber. Er will die Macht der Wallstreet brechen. Und mit den Zöllen liegt er so falsch auch nicht, ebenso hat er mit dem Wehretat recht. Lesen sie Alle doch mal was der IWF über „D“ heute geschrieben. letztlich muss „D“ aus dem euro raus, dann pendeln sich die Überschüsse von selbst ein…
    Tut mir für euch leid. ich weiß, hier haben trump- und Putin fans nichts zu suchen…aber ihr werdet in einpaar jahren an mich denken..

    • Avatar

      tm

      25. Juli 2018 08:55 at 08:55

      Ich bin nicht sicher, ob jeder Ihre feien Ironie erkennt – oder meinen Sie ernst, was Sie da schreiben?

      • Avatar

        Peter

        25. Juli 2018 09:21 at 09:21

        Schon spannend … es kann nicht sein, dass es andere Meinungen gibt… es gibt dann goldene Brücken: „Es ist doch Ironie, oder gar Satire?“
        Es ist meine Meinung, was da steht.

        • Avatar

          tm

          25. Juli 2018 09:59 at 09:59

          Na Sie können Ihre Meinung doch kundtun, oder etwa nicht?

          Dass Sie aber ernsthaft der Meinung sind, der massiv aufrüstende Trump, der die größte konventionelle Bombe eingesetzt hat, der den Iran bedroht, der Saudi-Arabien im Jemen unterstützt und der massiv Drohnen einsetzt, würde Kriege vermeiden, während Clinton, zu deren Zeit die USA abgerüstet haben, als Kriegstreiebrin dargestellt wird, darf ich wohl umgekehrt auch als absurd bezeichnen. Oder darf ich meine Meinung nicht äußern?

          Und die Macht der Wall Street will Trump brechen? Während unter Obama die Finanzmarktregulierung deutlich verschärft wurde, will Trump die De-Regulierung nicht nur auf das Vor-Krisen-Niveau reduzieren, sondern noch weiter. Und seien Steuerreform kommt in erster Linie der Wall Street zugute.

          Trump ist der Held der Wall Street, der Waffenindustire und von Big Oil.

  6. Avatar

    Columbo

    25. Juli 2018 12:23 at 12:23

    @tm, Sie sind ein beneidenswerter Idealist. Ja, die menschliche Natur ist großteils wie ein Gorilla, das ist genetisch und verhaltenswissenschaftlich erwiesen. Die Minderheit sind Jesus, Goethe, Ghandi, @tm(?sorry, mußte sein).
    Zu ihrer Frage: Die Aufrüstung ist weder Friedens-noch Kriegswillen. Sie gehört zum Gorillateil im Menschen.

    • Avatar

      tm

      25. Juli 2018 13:27 at 13:27

      :-) bin ich, ja.

      Bei Ghandi fällt mir ein: Kennen Sie den politischen Kompass? https://www.politicalcompass.org/germany2017

      Da lande ich in etwa wirklich dort, wo Ghandi verortet wird :-)

      Ahja.. naja dann halte ich es dennoch für problematisch, dass der US-Präsident sich wie ein Gorilla aufführt.

      • Avatar

        Columbo

        25. Juli 2018 13:54 at 13:54

        Trotz meines zum Pessimismus neigenden Charakters halte ich Jesus und Ghandi für die wichtigsten Fortschritte der Evolution.
        Also in diesem Sinne: Auf in den Kampf gegen die Gorillas (ist jetzt allerdings gar nicht ghandimäßig?).

        • Avatar

          tm

          25. Juli 2018 14:09 at 14:09

          :-) ehrlicherweise weiß ich über Ghandi zu wenig. Bei Jesus bin ich recht sicher, dass er nicht existiert hat – aber das ist nun ein ganz anderes Thema.

          Grundsätzlich glaube ich, haben wir die Gorillanatur des Menschen doch schon ganz gut in den Griff bekommen. Kurz nach der Jahrtausendwende lag die Zahl der Kriegstoten auf einem historischen Tief und trotz des Anstiegs in den letzten Jahren ist die Zahl weiterhin niedrig. Auch die Kriminalitätsraten, insbesondere die Mordraten, sinken seit langem. Und auch in vielen anderen Bereichen gab es große Fortschritte. tendenziell gewinnen wir den Kampf also, trotz gelegentlicher Rückschritte.

          • Avatar

            Lausi

            25. Juli 2018 21:05 at 21:05

            Sie haben King Kong vergessen! Der wird alle gorillamäßigen Fortschritte wieder zunichte machen :-)

          • Avatar

            leftutti

            26. Juli 2018 02:51 at 02:51

            @tm, zum Thema Ghandi, Trump, Gorilla und Horror etc.: Bei Jesus bin ich recht sicher, dass er nicht existiert hat
            Gibt es da Statistiken, die das belegen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass Jesus auf alle Fälle existiert hat, dass er eine Art Ur-Hippie und Revoluzzer war und dass utopische Geschichten bis hin zu einer ganzen (am Ende fehlgeleiteten) Religion aus seinem kurzen Leben gesponnen wurden.

            Was Ihren Link zum politischen Kompass und Ghandi angeht, kann ich in dem Kompass leider keine Verortung von Ghandi finden. Der liegt vermutlich wie alle im oberen rechten Quadranten? ;)

            Was Trump und ein Gorillamännchen angeht, sollte man die beiden für 3 Tage im Knast vereinen. Mit Wasser und Nahrung, die gerade für beide ausreichen, sofern sie sich einigen können…

          • Avatar

            tm

            26. Juli 2018 09:12 at 09:12

            wenn Sie die Kompassfragen beantworten und dann das Ergebnis sehen, kommt auch eine Einordnung als Vergleich. Also ich liege etwas weiter unten, aber nicht ganz so weit links wie Ghandi :)

  7. Avatar

    Columbo

    26. Juli 2018 14:15 at 14:15

    @tm,
    Fragen zur politischen Einstellung und Ähnlichem im Netz zu beantworten erzeugt in mir ein äußerst ungutes Gefühl. Ich tu das lieber nicht. Nicht angenehm, wenn das einem irgendwann am falschen Ort zum falschen Zeitpunkt unter Nase gehalten wird. Vielleicht nur Paranoia, aber hat’s in der Geschichte halt schon gegeben und nicht nur einmal…

    • Avatar

      tm

      26. Juli 2018 14:30 at 14:30

      :-) ok…aber Sie haben dann keine Angst, Ihre politische Meinung hier öffentlich zu machen?

      Aber wie Sie mögen. Ich kam da auch nur wegen des Ghandi-Vergleichs drauf und finde das recht spannend.

      • Avatar

        Columbo

        26. Juli 2018 14:52 at 14:52

        Natürlich, im Netz ist das immer problematisch. Nur hier fragt mich niemand, ob ich beispielsweise lieber Merkel oder Che Guevara als meine geistigen Führer sehe(wirklich nur ein Beispiel?).

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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