FMW-Redaktion
Das ist der nächste Rückschlag für Donald Trump – und das wahrscheinliche Ende aller Bemühungen, Obamacare zu ersetzen! Vor wenigen Stunden, in einer dramatischen Nacht-Abstimmung, ist ein erneuter Anlauf zur Ersetzung von Obamacare gescheitert, weil drei republikanische Abgeordnete mit „nein“ stimmten und damit nur 49 Ja-Stimmen für einen erneuten Anlau für eine Gesundheitsreform stimmten.
Für Trump ist das eine herbe Niederlage und zeigt die offensichtliche Unfähigkeit der Republikaner, geschlossen aufzutreten. Mit „nein“ stimmten die Republikaner Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska) – und John McCain (Arizona), der gerade erst von einer Operation wegen eines Gehirntumors zurück gekehrt und zuvor mit sehr freundlichen Worten von Trump bedacht worden war (was zuvor bekanntlich nicht der Fall war – McCain gilt als großer Opponent Trumps und wurde vom US-Präsidenten mehrfach mit gehässigen Tweets bedacht!).
Trump selbst war vor der Abstimmung noch optimistisch gewesen:
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/890764622852173826
Um dann umso enttäuschter zu reagieren mit einem nächtlichen Twee – er habe ja schon immer gesagt, dass Obamacare zuerst abgeschafft, und erst dann ersetzt werden sollte:
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/890820505330212864
Die Republikaner hatten kurz vor der hastig einberufenen Abstimmung eine Art „Gesundheitsreform light“ vorgeschlagen, die sogenannte „skinny repeal bill“. Sie sah die Kürzung einiger Leistungen vor, die der amerikanische Staat im Rahmen von Obamacare bislang auszahlt werden. Eine Analyse des Congressional Budget Office, die ebenfls kurz vor der Abstimmung erstellt worden war, ging davon aus, dass mit der „skinny repeal bill“ 16 Millionen Amerikaner bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verloren hätten.
McCain begründete nach der Abstimmung sein überraschendes „nein“ damit, dass damit weder die Kosten des Gesundheitswesens gesenkt noch der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt worden wären. Es sei nun, so McCain in einem Statement, Zeit, zu ordentlichen (also nicht überhasteten) Gesetzesverfahren zurück zu kehren:
„We must now return to the correct way of legislating and send the bill back to the committee, hold hearings, receive input from both sides of aisle, heed the recommendations of nation’s governors, and produce a bill that finally delivers affordable health care for the American people.“
Trump, der McCain zuvor noch im Lager der Befürworter einer Ersetzung von Obamacare wähnte, dürfte heute sehr wahrscheinlich seinem Unmut über McCain freien Lauf lassen..
Hat schlechte Laune: Donald Trump
Foto: whitehouse.gov
Das erneute Scheitern der Trump-Administration hat dazu beigetragen, dass der Dollar wieder etwas schwächer wurde, weil damit auch die Verabschiedung einer Steurreform unwahrscheinlicher wird, zumal geringere Kosten für das Gesundheitswesen durch die Abschaffung von Obamacare bereits fest im Budget eingeplant sind und dazu beitragen sollten, die absehbar geringeren Einnahmen durch die geplante Steuersenkung zumindest teilweise zu refinanzieren.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Diese Ohnmacht des amerikanischen Präsidenten-Amtes ist das beste Beispiel dafür, dass Wahlen für den Arsch sind. Trump hat mit der Abschaffung von Obamacare (u.v.m.) geworben und die Wahl gewonnen, aber der amerikanische Staat lässt diese Abschaffung nicht zu und es geht weiter wie bisher.
Zitat: „Wenn Wahlen etwas verändern würden dann wären sie verboten“.
Und genau so ist es überall in der Welt. Der Staatsapparat wird nicht zulassen, dass irgendetwas umgesetzt wird was nicht zu seinen eigenen Gunsten ist. Im Fall von Obamacare sind es die Gelder der Pharma-Industrie, die im Hintergrund fließen und die US-Abgeordneten schmieren.
Die Bürger können wählen wen sie wollen, das Staatsmonopol, manifestiert in Legislative, Judikative und Exekutive, wird sich immer selbst schützen und füttern bzw. füttern lassen. Wer erwartet, dass sich das je verändert (diese Erwartung drückt übrigens jeder Bürger mit dem Akt der Wahlteilnahme aus), der würde auch erwarten, dass ein Mafia-Boss Umsatzrückgänge im Drogenverkauf durch freiwillige Gebietsverkleinerungen hinnimmt, weil er von Eltern drogenabhängiger Kinder dazu aufgefordert wird. Der Rechtsstaat ist eine Illusion – der an allen Ecken scheiternde Donald Trump ist dafür der beste Beweis.
@Alex „Wenn Wahlen etwas verändern würden dann wären sie verboten…Und genau so ist es überall in der Welt. Der Staatsapparat wird nicht zulassen, dass irgendetwas umgesetzt wird was nicht zu seinen eigenen Gunsten ist…“
Aufgrund dieser Aussage muss man schließen, dass Wahlen ohnehin sinnlos und nur ein Beruhigungsmittel für die wählenden Bürger sind.
Da bin ich voll auf Ihrer Seite.
Warum dann aber populistische Politkracher auch noch Wahlbetrug begehen, erschließt sich mir nicht:
http://www.n-tv.de/politik/AfD-darf-trotz-Manipulation-zur-Wahl-antreten-article19958710.html
Ist das nicht Energieverschwendung?
Ja sehe ich auch teilweise so….die Amis wählten Trump auch mit weil er OC abschaffen wollte. Das sollte man so akzeptieren – aber scheinbar machen es 3 Republikaner nicht. Schade dass die so nicht weiter kommen und Stillstand ist werden sie merken. So kann man Trumps Arbeit kaum beurteilen außer eben zu sagen er hat nicht alle hinter sich bekommen.
tja, ob nun dieser veruß7 des versicherungsschutzes für mill. menschen gut ist oder nicht…den ami zu verstehen ist eh ein sehr zweifelhaftes unterfangen. aber in allen punkten voll is schwarze getroffen haben es die vorrposter ;-) !!!
es git ein gute buch dazu, die revolution der demokratie. eine realutopie für die schweigende mehrheit, von j. heinrichs. aber was solls, hauptsache lügenschau, sofa, belchhaufen und ja nur nicht auffallen, irgendwie unbeschadet davon kommen…frage wie lange, wenn sich der diktaorische eisenring immer enger zieht. da sind wie wieder bei @alex. hauptsache wir können uns ungefiltert, imbezil, rechts austoben. ja man braucht doch zur devoten funktionalität ein feindbild. so es nicht richtig vorhanden, wird es durchtieben gebaut und brutal verbreitet. das ist dann ne zukunftsvision ala rot-grüner demokratie voila….