Das bisherige Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA, und Mexiko NAFTA wird ab sofort anders heißen, nämlich „United States-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA). Die USA und Kanada haben vor wenigen Stunden die grundsätzliche Einigung bekannt gegeben. Mit Mexiko hatten sich die USA schon vorher geeinigt. Der offizielle Text, der heute von kanadischer und US-Seite im gleichen Wortlaut verkündet wurde, lautet:
“Today, Canada and the United States reached an agreement, alongside Mexico, on a new, modernized trade agreement for the 21st Century: the United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA). USMCA will give our workers, farmers, ranchers, and businesses a high-standard trade agreement that will result in freer markets, fairer trade and robust economic growth in our region. It will strengthen the middle class, and create good, well-paying jobs and new opportunities for the nearly half billion people who call North America home.
“We look forward to further deepening our close economic ties when this new agreement enters into force.
“We would like to thank Mexican Economy Secretary Ildefonso Guajardo for his close collaboration over the past 13 months.”
Dies ist natürlich ein relativ allgemein gehaltener Text ohne konkrete Inhalte. Interessant ist, was sich denn nun gegenüber NAFTA geändert hat. Denn dieser neue Deal ist ja ausschließlich zurückzuführen auf das Drängen von Donald Trump, der für die USA „einen besseren Deal“ abschließen wollte. Hier wichtige Punkte, die schon bekannt sind.
Da wäre zum Beispiel die Einigung, dass der neue Vertrag strengere Arbeitnehmerrechte vorsehen soll. Ob damit auch ein Mindestlohn für Mexiko gemeint war, ist nicht erkennbar. Auf jeden Fall ist klar, dass die USA versuchen die Arbeitskosten in Mexiko hochzutreiben, damit es für Autoproduzenten weniger lohnenswert ist hinter der Grenze, und doch wieder in den USA zu produzieren.
Offenbar haben Mexiko und Kanada, welche beide stark sind beim Autoexport Richtung USA, durchgesetzt, dass sie weiter von US-Zöllen in diesem Bereich befreit bleiben. So sollen 2,6 Millionen Fahrzeug-Exporte Richtung USA zollfrei oder fast zollfrei bleiben.
Wichtig: Kanada gewährt den USA Zugang zum heimischen Milchmarkt. Offenbar soll bis 3,5% der kanadischen Milch-Nachfrage zukünftig von US-Landwirten bedient werden können. Das ist natürlich eine schöne Sache für Trumps Wählerschaft in ländlichen Gebieten. Auch soll der neue Vertrag offenbar weitere Zugänge für US-Landwirte enthalten.
Offenbar bleiben die jüngst eingeführten US-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen.
Also kann man offenbar vereinfacht sagen: Die USA konnten erstmal ihre Stahlzölle aufrecht erhalten, sowie einen möglichen Lohndruck vor allem für Mexiko aufbauen, damit die dortige Autoproduktion möglichst unrentabler wird. Ob das funktioniert, bleibt unklar. Und die USA bekommen mehr Absatzmärkte für ihre Landwirtschaft. Kanada und Mexiko behalten grundsätzlich ihren freien Marktzugang zum US-Markt.
NAFTA, jetzt USMCA. Foto: Heraldry CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Original
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