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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.



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2 Kommentare

  1. Genau so wie kaum einer versteht was Geld ist, verhält es sich mit der „Rendite“. Ein Buchhalter würde sagen, dass es sich um den Überschuss einer Auszahlungs- und Einzahlungsreihe handelt. Die Aussage ist zwar korrekt, erklärt aber nicht was eine „Rendite“ wirklich ist.
    „Rendite“ ist der Teil eines Einkommens DER NICHT AUS PRODUKTIVER ARBEIT STAMMT. Da Einkommen aber nur aus produktiver Arbeit stammt (im Kern werden nie „Güter“ getauscht sondern menschliche Arbeitsleistung) bedeutet „Rendite“ in einer nicht wachsenden Wirtschaft immer das der eine den anderen beklaut.
    Der Kapitalismus hat dieses grundlegende Renditeproblem gelöst, indem er Produktivwachstum durch den Einsatz von Kapital = fremdenergetisch angetriebene Maschinen (Geld ist KEIN Kapital) ermöglicht. In diesem Fall ist die Rendite nichts anderes als der Produktivitätsgewinn.

    Wächst die Produktivität nicht mehr (was sie im „Westen“ seit ca. 30 Jahren nicht mehr tut, das was da immer ausgewiesen wird ist nicht das Produktivitätswachstum). Folglich verschwinden die Renditen = reale Zinserträge.

    Die Weltwirtschaft insgesamt hat ihre Produktivität auch in den letzten Jahrzehnten weiter erhöht, was vor allem in China gelaufen ist. Dem „Westen“ dagegen ist es nicht einmal gelungen seinen Kapitalstock zu halten, geschweige denn zu erweitern. Deshalb verschwinden die Zinsen nicht nur sondern fallen in den real negativen Bereich. Da kommen sie nie wieder raus.
    Sollten wieder „reale“ Zinsen verlangt werden, werden die Gläubiger = Geldbesitzer feststellen, das die nicht erwirtschaftet werden können. Die Folge ist das „streichen“ von Schulden und damit Geldvermögen. Geldvermögens sind übrigens nicht nur die Geldbestände auf den Konten sondern eben auch „wilde“ Leistungsversprechen wie Renten, Sozialleistungen und Krankenversicherungen.

    Verschwindet das reale Wachstum, wird jede Art von Rendite wieder zu dem was sie die letzten 15.000 Jahre war: Ein Verfahren mit dem die Mächtigen die Ohnmächtigen „legal“ beklaut haben.

  2. Sorry, ist eine etwas verrückte Theorie. Echtes (Giral-) Geld hat immer einen Wert. Beispiel: Baukredit, d.h. für den Kredit entsteht ein Immobilienwert der während der Bauphase angepasst aufgestockt wird. Die Rückzahlung erfolgt, indem der Schuldner aus anderer Wertschöpfung/Arbeit den Kredit wieder abbaut und dieses Giralgeld damit auch wieder aus dem Markt verschwindet. Der Zins ist ebenfalls aus echter Wertschöpfung erarbeitet worden. Damit ist die Volkswirtschaft um diese Beträge reicher geworden, bzw. es stehen echte Werte als Basis dahinter. Alles andere sind eingentlich Gaunereien die darauf bauen, dass die Leute nicht kontrollieren ob das wertlose Geld auf korrekte Weise entstanden ist, da immer alle davon ausgehen, das neues Geld durch Kreditgeschäfte mit werthaltigem Hintergrund entstanden sei.
    Dieser Glaube erlaubt es nun Betrügern und Gaunern, so zu tun als ob alles mit rechten Dingen zu und her gegangen sei und nun tonnenweise quasi Falschgeld in Umlauf bringen. Diese Mengenzunahme passt nie (wirklich nie) zu vorhandener Vermögensstruktur einer Volkswirtschaft ohne diese zu verwässern, was ganz klar einem Diebstahl gleichkommt.

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