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Oberstes Gericht erklärt Parlamentspause in London für rechtswidrig – Pfund steigt

Deftige Niederlage für Boris Johnson, aber auch für die Queen! Denn sie hatte genehmigt, dass die britischen Abgeordneten in eine ausgedehnte Parlamentspause entlassen werden, veranlasst durch Premier Boris Johnson. Damit wollte er (für jedermann offensichtlich) den Parlamentariern mit einer fünfwöchigen Pause Zeit rauben, damit sie weniger Aktivitäten gegen seine harte Brexit-Linie entfalten können. Aber nun hat das oberste britische Gericht entschieden, dass diese verlängerte Zwangspause rechtswidrig ist!

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Genau sagt das Gericht, dass diese Pause des Parlaments rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung sei. Das bedeutet: Das Parlament könnte nun zügig wieder seine Arbeit aufnehmen. Diese Entscheidung liege nun beim Parlamentssprecher. Also ist klar: Boris Johnson hat ab sofort wieder parlamentarischen Gegenwind. Und durch diese Demütigung durch das Oberste Gericht ist seine politische Position ganz grundsätzlich deutlich geschwächt worden. Aber bei Neuwahlen, ob der Bürger an der Wahlurne das wirklich für wichtig halten würde? Wohl kaum. Aber Neuwahlen lehnt die Opposition bislang ja ab. Ihre Stimmen aber benötigt Boris Johnson für die Ausrufung von Neuwahlen.

Also, das Chaos in London kann immer noch schlimmer werden. Und das wird es auch, wie man heute wieder sieht. Ausgang: Völlig ungewiss. Der Devisenmarkt aber sieht die Stärkung des Parlaments und die Schwächung von Premier Johnson als weiteren Baustein hin zum einem Brexit, der mit Austrittsvertrag durchgeführt werden wird. Daher steigt das britische Pfund aktuell gegen den US-Dollar um 40 Pips auf 1,2470. Euro vs Pfund fällt aktuell um 15 Pips. Ausgang am Devisenmarkt: Ebenfalls unklar. Auf jeden Fall scheinen von nun an die Pfund-Bullen leicht im Vorteil zu sein (das ist natürlich keine Handelsempfehlung unsererseits).

House of Commons - Parlamentspause ist rechtswidrig
Das britische Parlament. Foto: pixabay / tobatoppers



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1 Kommentar

  1. Bin gespannt wie lange sich Johnson mit diesem „Pfund“ (Bürde) im Mutterland der Demokratie, nachdem er das Parlament und die Queen hinters Licht geführt hat, halten kann.

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