Otmar Issing war nicht nur Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, sondern auch der EZB – er ist also ein absoluter Kenner der Geldpolitik in Europa. Er hat daher auch die Einführng des Euro maßgeblich begleitet – und aus seiner Ansicht, dass Länder wie etwa Griechenland noch nicht reif für einen Beitritt in die Gemeinschaftswährung seien. Bekanntlich konnte sich Issing mit dieser Auffassung nicht durchsetzen, weil der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl den Euro vor allem als politisches Einigungs-Instrument für Europa sah.
Was läuft falsch bei der EZB? Issing mit Klartext
Otmar Issing, der in Kreisen der Geldpolitik einen hervorragenden Ruf genießt, blickt mit Unverständnis auf die derzetige Politik der EZB. So etwa auf die sogenannte Forward Guidance der europäischen Notenbanken, mittels derer sie versucht, die Erwartungen der Märkte zu steuern. Issing aber macht klar, dass solche Festlegungen auf die nächsten zwei oder drei Jahre fahrlässig seien – schon weil man durch Corona gesehen habe, wie schnell sich die Dinge komplett ändern könnten.
Tabu-Brüche und Mandatsüberschreitungen
Ohnehin, so Issing, überschreite die EZB seit Jahren ihr Mandat: das habe mit Draghis legendärem „whatever it takes“ begonnen, womit vor allem höhere Zinsen für die Südländer Europas verhindert und so der Zusammenhalt der Eurozone ermöglicht werden sollten. All das ist eigentlich ddie ureigenste Aufgabe der Politik, nicht einer Notenbank.
Das geht dann weiter mit der Einmischung der Notenbank in die Klimapolitik – einem absoluten Tabu-Bruch, „denn die Aufgabe der EZB liegt einzig und alleine in der Geldpolitik, für die sie eine absolute Unabhängigkeit von der Politik bekommen hat. Nur dafür, dass die Notenbank als nicht demokratisch legitimierte Institution sich auf einen einzigen Bereich (die Geldpolitik) fokussiert, ist diese nicht demokratische Legitimation auch wirklich gerechtfertigt!“.
Dann der kürzlich beschlossene Wiederaufbaufonds der EU: Otmar Issing weist daraufhin, dass laut Maastrichter Vertrag klar eine gemeinsame Kredit-Aufnahme verboten sei – und ohnehin, so Issing weiter, sei Corona wohl schon vorbei, wenn der Wiederaufbaufonds dann in Kraft trete.
Issings Fazit zur EZB lautet: die „EU gerät auf die abschüssige Bahn“, wenn sie eine Notenbank so agieren lasse:
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Lieber Herr Fugmann – Sie schreiben: „…weil der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl den Euro vor allem als politisches Einigungs-Instrument für Europa sah.“
Wenn Sie statt „Europa“ „Deutschland“ sagen, stimmt die Sache, denn Mitterrand wollte der Wiedervereinigung von Deutschland nur zustimmen, wenn im Gegenzug dafür der Euro kommt. Mitterrand war es ein Dorn im Auge, dass der Franc ständig gegenüber der DM abwertete, was wohl an seinem Selbstbewusstsein nagte und nicht zu seinem Bild der „Grande Nation“ passte, und Kohl wollte unbedingt als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichtsbücher eingehen. Den Euro haben wir also den Minderwertigkeitskomplexen zweier Politiker zu verdanken…
Der beste und fundierteste Eurokritiker war, ist und bleibt für mich Wilhelm Hankel, der den Euro leider nicht überlebt hat. Der war sogar ein Linker bzw. Sozialdemokrat. Hier ein Nachruf auf ihn:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/waehrungspolitik-wilhelm-hankel-tod-eines-kritikers-/9360300.html
Und nicht zu vergessen die prophetische Rede von Gregor Gysi vor dem deutschen Bundestag im Jahr 1998, wo er zum Schluss – als Hauptmanko der Euroeinführung – den fehlenden Volksentscheid beklagt. Hut ab, kann man da nur sagen. Hier – zur Erinnerung – seine historische Rede:
https://youtu.be/x1ef0BBtuYA
Mein Fazit: Wir brauchen ein von EU und den Staaten unabhängiges Finanz- und Wirtschaftswesen. Eingriffe des Staates führen immer zu Ungleichgewichten, die dann durch noch weitergehende staatliche Maßnahmen verschlimmbessert werden. Ein gutes Beispiel sind die staatlichen Eingriffe in die Energieproduktion. Oder auch die staatlichen Corona-Maßnahmen, mit den der Staat in das Gesundheitswesen eingegriffen hat: Die Eingriffe waren regelmäßig ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismäßig.
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Moin, moin,
es ist wie es ist, die BRD-Steuerzahler sind die Deppen in diesem EU-Theaterstück. Wir zahlen, die anderen genießen die Sonne des Südens.
Wie hier bereits geschrieben wurde, ist der Euro das Zugeständnis an die (West-)Alliierten für die Wiedervereinigung, sozusagen der politische Preis. Den eines ist klar, niemand der (West-)Alliierten legt wert auf eine starke BRD.
Fazit: Die EU ist ein künstliches Gebilde, dass nur solange besteht, solange genug Transfergeld aus dem Norden in den Süden fließt. Wie lange kann und will man sich das noch leisten?
Ja früher hat man richtigerweise eine starke Währung positiv gesehen.Heute führt man einen Abwertungswettlauf, der langfristig die Mehrheit enteignet und nur die reiche Minderheit Möglichkeiten hat sich sogar zu bereichern.
Dass MMT und vor allem Linkslastige diesen Tend der Umverteilung stützen ist eher komisch.