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Puerto Rico: 97% der Wähler votieren für offiziellen Beitritt zu den USA – warum dieses Votum wertlos ist

In einer offiziellen Wahl haben am Wochenende 97,2% der Wähler auf Puerto Rico dafür votiert ein regulärer Teil der USA zu werden. Dabei geht es darum, dass man endlich den Status eines US-Bundesstaates…

Redaktion

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FMW-Redaktion

In einer offiziellen Wahl haben am Wochenende 97,2% der Wähler auf Puerto Rico dafür votiert ein regulärer Teil der USA zu werden. Dabei geht es darum, dass man endlich den Status eines US-Bundesstaates erhält! Puerto Rico ist bisher ein „mit den USA assoziierter Freistaat“. Die Insel ist zollrechtlich und grenztechnisch Teil der USA, und die Insel-Bewohner sind US-Bürger. Man ist irgendwie unabhängig, aber eben nicht so richtig.

Man unterliegt zwar US-Gesetzen, und die US-Grenzsschützer schützen die US-Außengrenze auf der Insel. Im US-Kongress sind Abgesandte von Puerto Rico zwar vertreten, aber ohne Stimmrecht, da man bisher kein Bundesstaat ist. Die US-Bürger von Puerto Rico haben zwar den Pass und die Staatsbürgerschaft, dürfen in den USA aber nicht wählen. Also eine Art kolonialer Zustand, den die Amerikaner übrigens vor ihrer Unabhängigkeit auch gegenüber dem Mutterland Großbritannien monierten.

Steuern zahlen ohne im Parlament in London mitbestimmen zu dürfen – das war damals übrigens die Initialzündung der US-Unabhängigkeitsbewegung gegenüber Großbritannien. Im Fall Puerto Rico bringt der wirtschaftliche Zwang aber genau den gegenteiligen Wunsch. Die Insel ist so derart pleite, dass man sich nichts mehr wünscht als endlich US-Bundesstaat zu werden. Denn dann könnte Puerto Rico endlich an das reguläre Insolvenzrecht für US-Kommunen kommen, und sich kräftig entschulden.

Das wäre ein Alptraum vor allem für US-Hedgefonds, die in den letzten Jahren massiv Schulden der Insel gekauft hatten. Sie würden ihre Ansprüche verlieren. Daher ist es mehr als fraglich, ob dieses glasklare Wähler-Votum der Insulaner überhaupt zu etwas führt. Auch wenn es aufgrund von Boykott-Aufrufen nur eine Wahlbeteiligung von 23% gab, ist doch das Votum von 97,2% für den regulären Beitritt als US-Bundesstaat eindeutig.

Das ist nun die fünfte Volksbefragung dieser Art. Drei mal stimmten die Inselbewohner für den bisherigen Status als assoziierter Freistaat. Beim letzten Mal stimmte man mit einer knappen Mehrheit für die Umwandlung in einen US-Bundesstaat. Jetzt mit einer überwältigen Mehrheit erneut. Aber wie damals bleibt dieses Wählervotum wohl erneut wirkungslos. Denn der US-Kongress muss die Aufnahme als US-Bundesstaat absegnen. Und neben den Hedgefonds, die dank der Schuldenstory mächtig intervenieren dürften über ihre Lobbyisten bei der republikanischen Mehrheit, dürfte noch ein zweiter Faktor entscheidend sein.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Bewohner von Puerto Rico dem Demokraten-Lager zuzurechnen ist. Warum sollte man sich einen neuen Bundesstaat „reinholen“, der für das gegnerische Lager stimmen würde, werden sich wohl viele Republikaner im Kongress sagen. Es ist eben eine pragmatische Entscheidung. Das ist aber nicht neu in den USA. Weniger heroisch oder staatsmännisch denkt man, sondern oft pragmatisch. So war es beispielsweise auch während des US-Bürgerkriegs, also man den heutigen US-Bundesstaat „West Virginia“ einfach neu erschuf, in den man ihn aus Virginia herauslöste.

So gab es im US-Kongress einen neuen zusätzlichen Bundesstaat, der im Sinne der Nordstaaten votierte. Übrigens war es damals der republikanische Norden, der die Sklavenhalter im Süden besiegte! Die Schulden-Story und das mögliche zukünftige Wahlverhalten der Insulaner wird wohl dafür sorgen, dass die Republikaner die Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat wohl weiter „ignorieren“ werden. So bleibt die Insel weiter im Schuldturm gefangen, sowie in einem Status, der weder staatliche Souveränität noch den Zugang zu allen US-Gesetzen bietet.

Der Gouverneur von Puerto Rico Ricardo Rosselló sagte nach der Wahl, dass die Puerto Ricaner eine deutliche und starke Botschaft an den US-Kongress und die ganze Welt gesandt hätten. Man beanspruche das gleiche Recht als US-Bürger. Das wird im US-Kongress letztlich wohl von der Mehrheit ignoriert werden.

Und was wird nun mit den 70 Milliarden Dollar Schulden der Insel? Vor einem Monat gingen dank eines Sonder-Gesetzes des US-Kongresses namens „PROMESA“ 18 Miliarden Dollar davon in eine Art Sonder-Insolvenz. Der aus Washington eingesetzte Insolvenzverwalter wird wohl nun erst einmal versuchen aus der Insel für die Gläubiger rauszuquetschen, was irgendwie rauszuquetschen ist. Wohl auch um diesen Horror loszuwerden, wäre man mit einer regulären Insolvenz als US-Kommune (Bundesstaat) auf der Insel viel glücklicher.


Die Flagge von Puerto Rico. Foto: Madden/Wikipedia, Gemeinfrei

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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