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Puerto Rico: 97% der Wähler votieren für offiziellen Beitritt zu den USA – warum dieses Votum wertlos ist

In einer offiziellen Wahl haben am Wochenende 97,2% der Wähler auf Puerto Rico dafür votiert ein regulärer Teil der USA zu werden. Dabei geht es darum, dass man endlich den Status eines US-Bundesstaates...

FMW-Redaktion

In einer offiziellen Wahl haben am Wochenende 97,2% der Wähler auf Puerto Rico dafür votiert ein regulärer Teil der USA zu werden. Dabei geht es darum, dass man endlich den Status eines US-Bundesstaates erhält! Puerto Rico ist bisher ein „mit den USA assoziierter Freistaat“. Die Insel ist zollrechtlich und grenztechnisch Teil der USA, und die Insel-Bewohner sind US-Bürger. Man ist irgendwie unabhängig, aber eben nicht so richtig.

Man unterliegt zwar US-Gesetzen, und die US-Grenzsschützer schützen die US-Außengrenze auf der Insel. Im US-Kongress sind Abgesandte von Puerto Rico zwar vertreten, aber ohne Stimmrecht, da man bisher kein Bundesstaat ist. Die US-Bürger von Puerto Rico haben zwar den Pass und die Staatsbürgerschaft, dürfen in den USA aber nicht wählen. Also eine Art kolonialer Zustand, den die Amerikaner übrigens vor ihrer Unabhängigkeit auch gegenüber dem Mutterland Großbritannien monierten.

Steuern zahlen ohne im Parlament in London mitbestimmen zu dürfen – das war damals übrigens die Initialzündung der US-Unabhängigkeitsbewegung gegenüber Großbritannien. Im Fall Puerto Rico bringt der wirtschaftliche Zwang aber genau den gegenteiligen Wunsch. Die Insel ist so derart pleite, dass man sich nichts mehr wünscht als endlich US-Bundesstaat zu werden. Denn dann könnte Puerto Rico endlich an das reguläre Insolvenzrecht für US-Kommunen kommen, und sich kräftig entschulden.

Das wäre ein Alptraum vor allem für US-Hedgefonds, die in den letzten Jahren massiv Schulden der Insel gekauft hatten. Sie würden ihre Ansprüche verlieren. Daher ist es mehr als fraglich, ob dieses glasklare Wähler-Votum der Insulaner überhaupt zu etwas führt. Auch wenn es aufgrund von Boykott-Aufrufen nur eine Wahlbeteiligung von 23% gab, ist doch das Votum von 97,2% für den regulären Beitritt als US-Bundesstaat eindeutig.

Das ist nun die fünfte Volksbefragung dieser Art. Drei mal stimmten die Inselbewohner für den bisherigen Status als assoziierter Freistaat. Beim letzten Mal stimmte man mit einer knappen Mehrheit für die Umwandlung in einen US-Bundesstaat. Jetzt mit einer überwältigen Mehrheit erneut. Aber wie damals bleibt dieses Wählervotum wohl erneut wirkungslos. Denn der US-Kongress muss die Aufnahme als US-Bundesstaat absegnen. Und neben den Hedgefonds, die dank der Schuldenstory mächtig intervenieren dürften über ihre Lobbyisten bei der republikanischen Mehrheit, dürfte noch ein zweiter Faktor entscheidend sein.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Bewohner von Puerto Rico dem Demokraten-Lager zuzurechnen ist. Warum sollte man sich einen neuen Bundesstaat „reinholen“, der für das gegnerische Lager stimmen würde, werden sich wohl viele Republikaner im Kongress sagen. Es ist eben eine pragmatische Entscheidung. Das ist aber nicht neu in den USA. Weniger heroisch oder staatsmännisch denkt man, sondern oft pragmatisch. So war es beispielsweise auch während des US-Bürgerkriegs, also man den heutigen US-Bundesstaat „West Virginia“ einfach neu erschuf, in den man ihn aus Virginia herauslöste.

So gab es im US-Kongress einen neuen zusätzlichen Bundesstaat, der im Sinne der Nordstaaten votierte. Übrigens war es damals der republikanische Norden, der die Sklavenhalter im Süden besiegte! Die Schulden-Story und das mögliche zukünftige Wahlverhalten der Insulaner wird wohl dafür sorgen, dass die Republikaner die Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat wohl weiter „ignorieren“ werden. So bleibt die Insel weiter im Schuldturm gefangen, sowie in einem Status, der weder staatliche Souveränität noch den Zugang zu allen US-Gesetzen bietet.

Der Gouverneur von Puerto Rico Ricardo Rosselló sagte nach der Wahl, dass die Puerto Ricaner eine deutliche und starke Botschaft an den US-Kongress und die ganze Welt gesandt hätten. Man beanspruche das gleiche Recht als US-Bürger. Das wird im US-Kongress letztlich wohl von der Mehrheit ignoriert werden.

Und was wird nun mit den 70 Milliarden Dollar Schulden der Insel? Vor einem Monat gingen dank eines Sonder-Gesetzes des US-Kongresses namens „PROMESA“ 18 Miliarden Dollar davon in eine Art Sonder-Insolvenz. Der aus Washington eingesetzte Insolvenzverwalter wird wohl nun erst einmal versuchen aus der Insel für die Gläubiger rauszuquetschen, was irgendwie rauszuquetschen ist. Wohl auch um diesen Horror loszuwerden, wäre man mit einer regulären Insolvenz als US-Kommune (Bundesstaat) auf der Insel viel glücklicher.


Die Flagge von Puerto Rico. Foto: Madden/Wikipedia, Gemeinfrei



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