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Puerto Rico: 97% der Wähler votieren für offiziellen Beitritt zu den USA – warum dieses Votum wertlos ist

In einer offiziellen Wahl haben am Wochenende 97,2% der Wähler auf Puerto Rico dafür votiert ein regulärer Teil der USA zu werden. Dabei geht es darum, dass man endlich den Status eines US-Bundesstaates…

Redaktion

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FMW-Redaktion

In einer offiziellen Wahl haben am Wochenende 97,2% der Wähler auf Puerto Rico dafür votiert ein regulärer Teil der USA zu werden. Dabei geht es darum, dass man endlich den Status eines US-Bundesstaates erhält! Puerto Rico ist bisher ein „mit den USA assoziierter Freistaat“. Die Insel ist zollrechtlich und grenztechnisch Teil der USA, und die Insel-Bewohner sind US-Bürger. Man ist irgendwie unabhängig, aber eben nicht so richtig.

Man unterliegt zwar US-Gesetzen, und die US-Grenzsschützer schützen die US-Außengrenze auf der Insel. Im US-Kongress sind Abgesandte von Puerto Rico zwar vertreten, aber ohne Stimmrecht, da man bisher kein Bundesstaat ist. Die US-Bürger von Puerto Rico haben zwar den Pass und die Staatsbürgerschaft, dürfen in den USA aber nicht wählen. Also eine Art kolonialer Zustand, den die Amerikaner übrigens vor ihrer Unabhängigkeit auch gegenüber dem Mutterland Großbritannien monierten.

Steuern zahlen ohne im Parlament in London mitbestimmen zu dürfen – das war damals übrigens die Initialzündung der US-Unabhängigkeitsbewegung gegenüber Großbritannien. Im Fall Puerto Rico bringt der wirtschaftliche Zwang aber genau den gegenteiligen Wunsch. Die Insel ist so derart pleite, dass man sich nichts mehr wünscht als endlich US-Bundesstaat zu werden. Denn dann könnte Puerto Rico endlich an das reguläre Insolvenzrecht für US-Kommunen kommen, und sich kräftig entschulden.

Das wäre ein Alptraum vor allem für US-Hedgefonds, die in den letzten Jahren massiv Schulden der Insel gekauft hatten. Sie würden ihre Ansprüche verlieren. Daher ist es mehr als fraglich, ob dieses glasklare Wähler-Votum der Insulaner überhaupt zu etwas führt. Auch wenn es aufgrund von Boykott-Aufrufen nur eine Wahlbeteiligung von 23% gab, ist doch das Votum von 97,2% für den regulären Beitritt als US-Bundesstaat eindeutig.

Das ist nun die fünfte Volksbefragung dieser Art. Drei mal stimmten die Inselbewohner für den bisherigen Status als assoziierter Freistaat. Beim letzten Mal stimmte man mit einer knappen Mehrheit für die Umwandlung in einen US-Bundesstaat. Jetzt mit einer überwältigen Mehrheit erneut. Aber wie damals bleibt dieses Wählervotum wohl erneut wirkungslos. Denn der US-Kongress muss die Aufnahme als US-Bundesstaat absegnen. Und neben den Hedgefonds, die dank der Schuldenstory mächtig intervenieren dürften über ihre Lobbyisten bei der republikanischen Mehrheit, dürfte noch ein zweiter Faktor entscheidend sein.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Bewohner von Puerto Rico dem Demokraten-Lager zuzurechnen ist. Warum sollte man sich einen neuen Bundesstaat „reinholen“, der für das gegnerische Lager stimmen würde, werden sich wohl viele Republikaner im Kongress sagen. Es ist eben eine pragmatische Entscheidung. Das ist aber nicht neu in den USA. Weniger heroisch oder staatsmännisch denkt man, sondern oft pragmatisch. So war es beispielsweise auch während des US-Bürgerkriegs, also man den heutigen US-Bundesstaat „West Virginia“ einfach neu erschuf, in den man ihn aus Virginia herauslöste.

So gab es im US-Kongress einen neuen zusätzlichen Bundesstaat, der im Sinne der Nordstaaten votierte. Übrigens war es damals der republikanische Norden, der die Sklavenhalter im Süden besiegte! Die Schulden-Story und das mögliche zukünftige Wahlverhalten der Insulaner wird wohl dafür sorgen, dass die Republikaner die Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat wohl weiter „ignorieren“ werden. So bleibt die Insel weiter im Schuldturm gefangen, sowie in einem Status, der weder staatliche Souveränität noch den Zugang zu allen US-Gesetzen bietet.

Der Gouverneur von Puerto Rico Ricardo Rosselló sagte nach der Wahl, dass die Puerto Ricaner eine deutliche und starke Botschaft an den US-Kongress und die ganze Welt gesandt hätten. Man beanspruche das gleiche Recht als US-Bürger. Das wird im US-Kongress letztlich wohl von der Mehrheit ignoriert werden.

Und was wird nun mit den 70 Milliarden Dollar Schulden der Insel? Vor einem Monat gingen dank eines Sonder-Gesetzes des US-Kongresses namens „PROMESA“ 18 Miliarden Dollar davon in eine Art Sonder-Insolvenz. Der aus Washington eingesetzte Insolvenzverwalter wird wohl nun erst einmal versuchen aus der Insel für die Gläubiger rauszuquetschen, was irgendwie rauszuquetschen ist. Wohl auch um diesen Horror loszuwerden, wäre man mit einer regulären Insolvenz als US-Kommune (Bundesstaat) auf der Insel viel glücklicher.


Die Flagge von Puerto Rico. Foto: Madden/Wikipedia, Gemeinfrei

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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