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Schäuble zu Draghi und Trump: Wir können nichts dafür, wenn der Euro zu schwach ist für Deutschland

Finanzminister Schäuble über Mario Draghi, den für Deutschland zu schwachen Euro, Mario Draghi und Donald Trump..

FMW-Redaktion

Heute wird es zu einer denkwürdigen Rede von Mario Draghi vor dem Europa-Parlament kommen (15Uhr)! Darin wird er erklären, warum die EZB nun eine neue Definition entwickelt hat, wie man die Inflation als Richtschnur für die EZB-Politik sieht: sie müsse „dauerhaft“, also mittelfristig sein, dazu müsse die Inflation stabil und „selbsttragend“ („self-sustained“) bleiben, auch wenn die EZB ihre Stimulus-Poltitik beendet oder reduziert. Gleichzeitig müsse die Inflation in der ganzen Eurozone anziehen, nicht nur etwa in Deutschland, und sie müsse breit gefächert sein, also nicht nur durch den Anstieg der Energiepreise ausgelöst sein. Also wird die Latte durch Draghi und die Seinen extrem hoch gelegt, um das QE nicht reduzieren oder gar beenden zu müssen – all das hatte Draghi auf der Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung im Dezember klar gemacht.

Draghi kommt nun in eine paradoxe Situation: er will die vermeintlichen Erfolge der EZB-Geldpolitik wie steigende Inflation hervorheben, um dann eigentlich eingestehen zu müssen, dass eben diese gestiegene Inflation ja gar nichts mit der EZB-Politik, sondern eben mit den Energiepreisen zu tun hat. Schon dieser Widerspruch zeigt, dass Draghi lavieren muß, um die ultralaxe Geldpolitik zu rechtfertigen – faktisch geht es nicht also gar nicht mehr um Inflation bzw. das Mandat der EZB (Preisstabilität), sondern um die Unterstützung der Euro-Peripherie angesichts politischer Risiken im Umfeld der Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland. Draghi selbst hat das klar gemacht und eingestanden!

Nun hat sich am Wochenende Wolfgang Schäuble in einem Interview im „Tagesspiegel“ zu Wort gemeldet. Wenn der Euro zu schwach für Deutschland sei, liege das eben nicht an Deutschland, sondern an der EZB:

„Die EZB muss eine Politik machen, die für Europa insgesamt passt. Die ist für Deutschland zu locker. Der Euro-Kurs ist genau betrachtet für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu niedrig. Als EZB-Chef Mario Draghi mit der expansiven Geldpolitik anfing, habe ich ihm gesagt, dass er damit den deutschen Exportüberschuss nach oben treiben wird. Ich habe damals versprochen, diesen Kurs nicht offen zu kritisieren. Aber ich will dann für die Folgen dieser Politik auch nicht kritisiert werden.“


Foto: European People’s Party

Nunja, mit Kritik an dieser Politik der EZB hat sich Schäuble dann doch eher nicht zurück gehalten, aber sei´s drum. Auch die Amerikaner wüssten, so Schäuble in Anspielung auf die Aussagen von Peter Navarro, dem Wirtschaftsberater Trumps, dass er kein Fan dieser Politik sei. Und in Anspielung auf Trumps geplantes Infrastrukturprogramm sagte Schäuble:

„Wenn man durch starke öffentliche Nachfrage das Wachstum kurzfristig steigern will, kann man in der heutigen Situation schwer den Zins nach unten drücken, ohne erhebliche Inflationsrisiken einzugehen. Das würde für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA nicht günstig sein.“

Und zu Trumps Protektionismus:

„Wir, die Deutschen, die Europäer, die G-20 sind der Überzeugung dass diese Welt für ihre gemeinsamen Probleme mehr multilaterale Lösungen braucht, ob einem das gefällt oder nicht. Für globale Stabilität ist eine Denkweise in Deals nicht hinreichend. Wir brauchen keine Lösungen, bei denen der eine verliert, wenn der andere gewinnt. Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Aber die Welt braucht Win-Win-Situationen. Die sind besser und stabiler.“

Also sagt Schäuble faktisch zu Trump: was am Immobilienmarkt funktionieren könne, geht nun einmal in der Weltpolitik nicht – mithin habe Trump, so kann man die Schäubles Aussage deuten, noch nicht begriffen, dass er nun in einer anderen, viel höheren Liga spielen muß!

So oder so: die Strategie Schäubles, der Bundesregierung insgesamt, ist der Verweis darauf, dass man selbt mit der EZB-Politik nicht glücklich sei, aber sie sei eben nun einmal eine unabhängige Institution, und das sei auch gut so:

„Auch in Washington wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die europäische Geldpolitik nicht von der Bundesregierung gemacht wird, sondern von der Europäischen Zentralbank.“



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4 Kommentare

  1. So schiebt man den schwarzen Peter hin und her, trinkt anschließend gemeinsam einen Champagner und klopft sich auf die Schultern. Niemand ist für irgend etwas verantwortlich und nichts hat mit nichts zu tun.

  2. Das ist eine billige Ausrede. Das ist wie mit den Flüchtlingen die irgendwo in Süditalien ankommen, das war lange Zeit eine bequeme Lösung für Deutschland. Nun bezahlen wir den Preis für dieses lange Wegschauen… Natürlich ist Deutschland für die Euro-Politik mitverantwortlich, aber man kann die Schuld natürlich schön einfach auf die EZB schieben. Andererseits zeigt sich einmal mehr dass der Euro gescheitert ist. Deutschland und Griechenland können nicht beide eine gemeinsame Währung haben, das funktioniert nicht.

  3. Jedes Mitglied dieser wahnwitzigen Organisation (EU) hat irgendwo mal profitiert, die verschuldeten Hochzins -Südländer von tiefen Zinsen u.steigenden Börsen u.Deutschland vom tiefen Euro.In Brüssel hat man mit einem riesigen Büroapparat unwichtige Sachen wie Gurkenkrümmung ,Glühlampen oder Lärmnormen für Staubsauger Zeit vertrödelt u. dies als europäisches Problem wahrgenommen. Leider haben die gleichen Leute den Schutz der EU Aussengrenzen als regionales Problem bezeichnet und dies den hochverschuldeten Anrainerstaaten Griechenland ,Italien u.s.w. Überlassen ,die Folgen erleben wir jetzt u. Alles wird noch viel schlimmer u.am Schluss gehen leider alle Nettozahler auch zugrunde.Fehlt noch dass der gescheiterte EU Bürokrat Schulz deutscher Kanzler wird und die Umverteilung noch schneller geht ,dann geht der ganze Zerfall der EU noch ein bisschen schneller!!

  4. Und doch kann es funktionieren wenn der dumm Deutsche weiter seine Waren verschenkt natürlich über den Steuerzahler (siehe auch Target 2) der dafür haftet, und der Dummdeutsche auch noch mehr in die EU einzahlt. So wird der Dummdeutsche-Steuerzahler gleich zweimal richtig abkassiert und die Konzerne machen den dreifachen Gewinn, indem sie billig die Rohstoffe einkaufen und durch die tollen Arbeitslöhne Kosten einsparen und günstig ihre Ware anbieten können. Wer nichts oder sogar ein Minus hat ist der kleine Arbeiter, der keine oder eine kleine Lohnerhöhung bekommt die ihm durch die ansteigende Inflation aufgefressen wird. Sollten die Energiepreise weiter ansteigen bekommen wir eine Inflation von 6-8% und nach der Wahl noch eine nette kleine Steuererhöhung geschenkt.

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