Die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Scholz erwägt, das Screening für Investitionen aus China zu lockern. Nach jüngsten Berichten könnte diese Überlegung eine signifikante Abkehr von der bisherigen Praxis darstellen und stellt nicht nur die China-Strategie der Bundesregierung, sondern auch die Stärke der EU in Frage: ihre gemeinsame Haltung.
Das Screening chinesischer Investitionen ist ein essenzieller Prozess, der die Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands schützt, indem es Investitionen aus Nicht-EU-Ländern, vor allem aus China, in kritische Bereichen wie Infrastruktur und Technologie sorgfältig prüft. In einem Kontext, in dem die EU ihre Überprüfungsmechanismen verschärft, könnte eine Lockerung dieses Screenings durch Deutschland als Abweichung von der EU-Linie und der eigenen China-Strategie gesehen werden, die auf strukturierte Beziehungen mit China unter Wahrung europäischer Werte abzielt.
Scholz ignoriert China-Strategie und EU-Interessen
Darüber hinaus stünde eine solche Entscheidung auch im Konflikt mit der China-Strategie der Bundesregierung stehen. Diese Strategie, die China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen beschreibt, zielt darauf ab, die Beziehungen zu China zu strukturieren und gleichzeitig die europäischen Werte und Interessen zu wahren. Sie betont die Notwendigkeit, nationale Sicherheitsstandards zu wahren und strategische Unabhängigkeit zu fördern, um eine übermäßige Abhängigkeit von kritischen Importen zu vermeiden und die Integrität der nationalen Infrastruktur zu schützen. Eine Lockerung des Screenings wäre daher ein Schritt, der diese Strategie untergräbt und Deutschlands Position sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber China schwächt. Zumal die China-Strategie bisher nicht mit umfassenden Konzepten und Maßnahmen, wie z.B. in Japan, unterfüttert wurde.
Andererseits scheint eine Lockerung des Screenings im Einklang mit der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz zu stehen. Letztes Jahr setzte sich Bundeskanzler Scholz über eine Entscheidung des Wirtschaftsministeriums hinweg und erlaubte eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen. COSCO durfte allerdings nicht die gewünschten 35 Prozent übernehmen, sondern nur knapp 25 Prozent der Anteile erwerben.
Während seines China-Besuchs hat Scholz ebenfalls eine zurückhaltende Position zu möglichen EU-Strafzöllen gegen in China produzierte Elektroautos eingenommen. Er betonte die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs und sprach sich gegen Dumping und Überproduktion aus, ohne jedoch explizit protektionistische Maßnahmen zu unterstützen, während gleichzeitig die EU-Kommission die Möglichkeit von Strafzölle gegen chinesische Autos, Photovoltaik- und Windkraftanlagen untersucht.
Scholz schwächt mit Nachgiebigkeit EU-Position
Sollten sich die Berichte über eine mögliche Lockerung des Screenings chinesischer Investitionen bestätigen, ist dies die Fortsetzung einer nachgiebigen Haltung Scholz gegenüber China. Dies wirft zwei kritische Fragen auf: Erstens, welchen Zweck hat die Veröffentlichung einer China-Strategie durch die Bundesregierung, wenn die darin festgelegten Grundsätze nicht konsequent verfolgt werden? Zweitens, warum scheint Bundeskanzler Olaf Scholz die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu untergraben?
Die Europäische Union, als zweitwichtigster Handelspartner Chinas, zieht ihre Stärke aus der Geschlossenheit ihrer Mitgliedstaaten. Ein einheitliches Vorgehen in Schlüsselbereichen wie Handel und Sicherheit ist entscheidend, um die Interessen der EU effektiv zu vertreten. Mit der zunehmenden Verschärfung der US-Politik gegenüber China und den damit verbundenen Exportbeschränkungen, wird der europäische Markt für China immer wichtiger, um die eigene Wirtschaft zu stützen. Die Konsistenz und Entschlossenheit, mit der die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Strategien umsetzen, sind für die Glaubwürdigkeit und Effektivität der europäischen Außenpolitik von entscheidender Bedeutung. Jede Abweichung von diesem Kurs beeinträchtigt die Fähigkeit der EU, ihre Interessen gegenüber globalen Mächten zu wahren.
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Mit der Zerschlagung der eigenen Energieversorgung wurde Deutschland abhängig vom ausländischen teuren Stromimport und je mehr „erneuerbare“ Energie aufgebaut wird, um so teuerer wird der deutsche Strom für den Export und dem heimischen Gebrauch. Die Industrie wandert an, die Arbeitslosenzahlen steigen. Und nun die irrwitzige Vorstellung, dass China das Abwandern der heimischen Industrie ausgleicht. Olaf Scholz ist der verkehrte Mann am verkehrten Platz zur verkehrten Zeit – mit dem Ruin des deutschen Wohlstandes durch den sozialistischen Flügel wird die SPD vollends zur Sektiererpartei und Deutschland der Spielball anderer Mächte. Scholz kann sich nicht mehr erinnern, warum die SPD früher an die 40% der Stimmen bekam.
Welche „eigene“ Energieversorgung meinen Sie? Öl, Gas, Uran? Wüsste nicht wo es das in D jemals in nennenswertem Umfang gab. OK, immerhin Bisschen Kohle. Und wo genau ist eigentlich der Zusammenhang zu Herrn Scholz‘ ohne Zweifel fragwürdiger Idee?
@Dagoberti
Mit der Zerschlagung der eigenen Energieversorgung wurde Deutschland abhängig vom ausländischen teuren Stromimport und je mehr „erneuerbare“ Energie aufgebaut wird, um so teuerer wird der deutsche Strom für den Export und dem heimischen Gebrauch.
Bei solchen Aussagen stellt sich ernsthaft die Frage, ob nicht eher Ihr eigenes Denkvermögen inzwischen durch eine Spannungsspitze zerschlagen wurde 🤯
1. Deutschland ist nicht abhängig von teuren Stromimporten (das national-patriotisch gefärbte „ausländisch“ erspare ich mir an der Stelle, weil es bereits implizit im Begriff „Import“ enthalten ist).
2. Die eigene Energieversorgung wurde nicht „zerschlagen“. Ich vermute, Sie spielen mit dem dramatisch klingenden Kampfbegriff auf die paar wenigen Prozent an, die früher durch Kernkraftwerke abgedeckt und inzwischen locker durch EE substituiert wurden.
3. Deutschland besitzt wie kaum ein zweites Land installierte Reservekapazitäten, um auch den doppelten Strombedarf abdecken zu können.
4. Jedes Land in Europa importiert und exportiert Strom, weil es einen gesamteuropäischen Strommarkt aus sehr verschiedenen Erzeugungsquellen gibt. Einen freien Markt, Sie wissen, was das ist? Das Prinzip von Angebot und Nachfrage.
5. Sogar Frankreich importiert Strom, wenn er gerade günstiger ist, als der eigene „unschlagbare“ Atomstrom. Immerhin fast 10% des Gesamtverbrauchs. In absoluten Zahlen 41 TWh in 2023. Dieses Jahr bisher 11 TWh, den größten Teil davon zu über 52% aus Spanien.
6. Der größte Sauger an den französischen Kernkraftzitzen ist direkt (23%) und indirekt über Durchleitungen durch die Schweiz (25%) Italien mit einem Stromhandelsdefizit von 93% in 2023 und 2024 (Stand heute).
7. Deutschland importiert – wie jedes Land – immer dann, wenn Stromimporte gerade günstiger sind, als die Produktion durch Hochfahren eigener Kraftwerke.
Ich hoffe, diesen vielen Informationen und komplexen Fakten führen nicht zu einer weiteren Überlastung der Durchschlagsfestigkeit Ihrer doch sehr analogen Gehirn-Kondensatoren, die sich so sehr nach einfachen monokausalen Erklärungen sehnen.
@Dagobert
Stromimport 2022: 26,28 TWh
Stomimport: 2023: 12 TWh
Beides Netto.
Wir werden also im moment weniger abhaengig.
Und wenn wir Energie aus Russland importieren, sind wir weniger abhaengig???
Komische Logik…
Und wieder die Maer vom teuren Strom: Die Strompreise liegen mittlerweile unter dem Niveau von 2022…
@Schlemmer
Und für Stromexport, für den wir 2022 an die 4 Milliarden bezahlen mussten ( und 2023 noch viel mehr) , der macht den heimischen Strom so richtig billig. Sie sind wohl auch der Meinung, dass den Exportstrom der Staat zahlt und nicht der Steuerzahler. Die bewußt falschen grünen Pseudorechnungen sind – um Habeck teilweise zu zitieren – nur mehr zum Kotzen.
@Dagoberti: „für Stromexport, für den wir 2022 an die 4 Milliarden bezahlen mussten“
Was meinen Sie damit und haben Sie dafür eine Quelle. Also bevor ich Geld dafür bezahlen würde, das ich meinen überschüssigen Windstrom ins Ausland liefere, drehe ich lieber das Windrad aus dem Wind oder schalte Anlagen ab. Oder meinen Sie das es vorkam das wir unsere trägen KKWs und Kohlekraftwerke 2022 nicht so schnell runter fahren konnten und deswegen Geld bezahlen mussten? Was wollen Sie uns damit sagen?
Ich habe nur das hier gefunden…
https://www.merkur.de/wirtschaft/deutschland-strom-ausland-verscherbeln-milliardenverluste-infrastruktur-strompreise-zr-92044603.html