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Das versteckte Schuldendilemma Schuldenbremse: Finanzminister Lindner biegt die Regeln

Schuldenbremse: Finanzminister Lindner biegt die Regeln

Deutschland auf den Spuren Venezuelas? Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber auch Deutschland befindet sich in einem Schuldendilemma. Um die Krisen der letzten Jahre zu bewältigen, hatte der Bundestag im vergangenen Jahr wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt und damit den Weg für weitere Schulden bereitet. Doch nun plant Finanzminister Christian Lindner, die Schuldenbremse in diesem Jahr wieder anzuziehen, während er gleichzeitig Milliarden ausgibt, um das steuerlich konservative Land von der Energiekrise abzufedern – eine Herausforderung, die einige untypische Regeländerungen erfordert.

Einhaltung der Schuldenbremse?

Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg hatte Europas größte Volkswirtschaft viele Gründe, die Entscheidung zu rechtfertigen, die in der Verfassung verankerte Obergrenze für die Nettoneuverschuldung im Jahr 2020 auszusetzen, als das Land von einer Pandemie heimgesucht wurde, die sich nur als die erste einer Reihe von Krisen herausstellte.

Drei Jahre später, als Deutschland mit einer Rezession liebäugelt, weil es den Preis für die jahrzehntelange Abhängigkeit von billigen russischen fossilen Brennstoffen zahlen muss, will sein fiskalisch restriktiver Finanzchef, dass die Regierung zu einer Stabilitätskultur zurückkehrt, bei der sie nur einen begrenzten Betrag mehr ausgibt, als sie einnimmt.

Fraglich ist jedoch, wie Christian Lindner, der die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten in einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen führt, die Wiedereinführung der Schuldenbremse mit den 200 Milliarden Euro (215 Milliarden Dollar) in Einklang bringen will, die er zur Abfederung der Energiekrise für Unternehmen und Haushalte bereitgestellt hat.

„Ja, Deutschland musste seine finanzielle Stärke ausspielen, aber die Schuldenbremse mit einer solchen Show wieder einzuführen, während sie de facto weiter ausgesetzt wird, diese Heuchelei macht mir große Sorgen“, sagte Ulrike Malmendier, Mitglied des Sachverständigenrates.

Deutschland: Mehr Schulden erhöhen das Haushaltsdefizit

Haushaltsdefizit steigt voraussichtlich in 2023

Die am Freitag veröffentlichten Daten zeigen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2022 auf 2,6 % der Wirtschaftsleistung gesunken ist. In diesem Jahr wird es voraussichtlich wieder auf bis zu 4,5 % ansteigen. Damit würde die von der Europäischen Union festgelegte Obergrenze von 3 % überschritten, die allerdings derzeit ausgesetzt ist und möglicherweise überarbeitet wird, so Bloomberg.

Lindner, der sich selbst als freundlichen Falken bezeichnet, hat sich gegen eine Lockerung der europäischen Defizit- und Schuldenregeln ausgesprochen. Er hat sich im Wahlkampf für eine umsichtige Finanzpolitik eingesetzt und in den Koalitionsverhandlungen, die ihn Ende 2021 zum Finanzminister machten, versucht, Steuererhöhungen zu verhindern und den Schutz der Schuldenbremse zu sichern.

Trotz Wettbewerbsbedenken von Nachbarstaaten mit weniger fiskalischer Feuerkraft sicherte er sich die Genehmigung für das Entlastungspaket im Jahr 2022, während die Schuldenbremse noch aufgehoben war, und dennoch wird das Geld hauptsächlich in diesem und im nächsten Jahr ausgegeben.

Möglich wurde dies durch einen Sonderfonds, der den regulären Haushalt umgeht. Lindner hat bereits einen ähnlich strukturierten Topf von 100 Milliarden Euro für das deutsche Militär bereitgestellt. Und er ist nicht der Erste, der solche Instrumente einsetzt, denn es gibt bereits mehr als 20 Sonderfonds außerhalb des Haushalts zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben.

Ein solcher „Schattenhaushalt“ sei „für ein Land wie Deutschland, das Wert auf eine solide Haushaltsführung und Transparenz legt, nicht angemessen“, so Malmendier, der Wirtschaftsprofessor an der University of California in Berkeley ist.

Richtige Entscheidung

Lindner, der als selbstbewusster Politiker auftritt, der nicht zu Selbstzweifeln neigt und seinen Ruf auf solide Finanzen gründet, ist sich der Tragweite der von ihm getroffenen Entscheidung bewusst.

„Ich gebe offen zu, dass mich die Höhe dieser Kreditaufnahme verunsichert hat und immer noch verunsichert“, sagte er am 6. Januar auf einer Kundgebung vor Parteimitgliedern in Stuttgart: „Man macht das nicht mit leichtem Schritt, zumindest ich nicht. Aber trotzdem war es die richtige Entscheidung und ich stehe voll dahinter.“

Deutschland müsse seine „wirtschaftliche Stärke nutzen, damit wir in Krisenjahren nicht die Unternehmen, Strukturen und Lebensgrundlagen verlieren, die unser Land für die Zukunft braucht“, sagte er.

Nach der Covid-Pandemie und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Mit 9,6 % lag die Inflation zum Jahresende über dem Wert der Eurozone von 9,2 % und deutlich höher als im Nachbarland Frankreich. Die Bundesbank geht davon aus, dass der Anstieg der Verbraucherpreise auch im Jahr 2023 über 7 % liegen wird.

Laut S&P Global schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit des privaten Sektors im Dezember weiter. Analysten erwarten, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 % schrumpft, bevor es 2024 wieder wächst, auch wenn die Rezessionsängste nachgelassen haben.

Die Märkte sind auch an ein stabiles und zuverlässiges Deutschland gewöhnt. Die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen ist um rund 250 Basispunkte auf etwa 2,15 % gestiegen, seit die Bundesfinanzagentur Mitte Dezember erklärt hat, dass sie den Plan einhalten wird, 200 Mrd. EUR über den im Zuge von Covid eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufzunehmen.

Gesamtverschuldung steigt trotz Schuldenbremse

Die Gesamtverschuldung des Bundes wird nach Angaben der Finanzagentur in diesem Jahr einen Rekordwert von rund 539 Mrd. € erreichen, wodurch die Kosten für den Schuldendienst von 15,3 Mrd. € auf 42,2 Mrd. € ansteigen. Die Nettoneuverschuldung wird jedoch von 115,4 Mrd. € im Jahr 2022 auf rund 45 Mrd. € sinken, um Lindners Versprechen einzuhalten.

Ökonomen argumentieren, dass die Schuldenbremse unabhängig von den Regierungsparteien für solide öffentliche Finanzen sorgt.

Veronika Grimm, ebenfalls Professorin im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte, es wäre besser gewesen, die Schuldenbremse wieder auszusetzen, als zu riskieren, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu untergraben und – schlimmer noch – die Rationalität der Regeln in Frage zu stellen.

Lindners Pläne stoßen auch auf rechtliche Bedenken. Der Bundesrechnungshof, der die Steuergelder überwacht, hat erklärt, dass die Aufnahme von Mitteln im Jahr 2022, die erst 2023 und 2024 verwendet werden, gegen den Verfassungsgrundsatz verstößt, denn öffentliche Einnahmen und Ausgaben müssen jährlich abgerechnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor kurzem die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus den Covid-Mitteln für den Klimaschutz durch die Regierung nach einer Klage der konservativen CDU unterstützt, aber der Fall ist noch nicht endgültig entschieden. Ein Urteil, das sich mit dem Umgang von solchen Sonderfonds befasst, wird für das Jahr 2023 erwartet. Lindner hat gesagt, dass er das Urteil aufmerksam verfolgen wird.

FMW/Bloomberg



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29 Kommentare

  1. Man sollte den Menschen auch sagen, dass das Sondervermögen, das auch nun Sonderschulden sind, die sich bereits auf 1,5 Billionen Euro angehäuft haben. Die zwei Billionen werden wohl bald erreicht sein. Das nur dazu, was als seriöser Haushaltspolitik bezeichnet wird, die auch die Schuldenbremse einhalten will.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Man sollte den Menschen auch sagen, daß das Sondervermögen inflationär wirkt. Deshalb wird die Wirksamkeit stark angezweifelt und die soziale Komponente darin ist völlig bedeutungslos.

      1. Ja, der Michael hat da eine tolle Begründung für Sondervermögen reingebracht, was das eigentlich ist. Mach ich jetzt auch.
        Ich gehe zu meiner Bank, sage ihr, daß ich eine Idee habe Vermögen zu bilden weil ich ja nichts besitze. Ich habe da ein tolles modernes E-Auto gesehen, Tesla S nennt sich das und kostet nur schlappe 100 tsd. Und wenn ihr mir die 100 tsd. gebt kann ich mit dem Tesla mir mein Sondervermögen bilden. O.K. ?
        Rückzahlung fällt somit also flach – ist ja Vermögen, oder ? Könnt ihr mir folgen ?

        1. @ottonorma

          Warum pflaumen Sie mich hier so schräg von hinten an?
          Und warum beginnen Sie fast jeden Ihrer Kommentare mit „Ja“?
          Ich habe ja nur gefragt, ob das nicht die Gesamtschulden sind. Ansonsten wäre nach Helmuts Definition der Bund mit etwa 3 Billionen verschuldet. Und da bin ich mir nicht sicher, ob das so ist.

          Und meiner Meinung nach macht es schon einen Unterschied, ob ich Kredite aufnehme und das Geld an die Bürger und Unternehmen verschenke bzw. in die Bundeswehr stecke (was zweifelsohne absolut notwendig ist), oder ob ich auf der anderen Bilanzseite Vermögenswerte und laufende Erträge stehen habe. Wie etwa beim ERP-Sondervermögen, dessen knapp 600 Millionen Schulden fast 22 Milliarden Vermögen gegenüber stehen und das laufend sehr erfolgreich Erträge erwirtschaftet.
          https://www.gabler-banklexikon.de/definition/erp-sondervermoegen-57571
          https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/erp-sondervermoegen.html

          Sie hätten sich ja statt des Teslas auch eine Immobilie kaufen können, die dann 20 Jahre später den doppelten Wert besitzt. Oder Gold, wie Ihr Freund Helmut, das sich dann irgendwann im Wert verhundertfacht, natürlich alles steuerfrei ;)

          1. Aha, Militärausrüstung steigert sich im Wert ??? Wo leben Sie ?

            Sie haben wohl noch nicht erlebt was anpflaumen heißt und wie das geht ?
            Tja, warum beginne ich wohl mit „ja“ ? Die Frage des Tages. Da steckt bestimmt was ganz Geheimnisvolles dahinter.

          2. @ottonorma

            Wenn Sie lesen und ansatzweise die deutsche Sprache verstehen könnten, sähen Sie, dass ich genau zwischen wirtschaftlichen Hilfen und/bzw. Militärinvestitionen und anderen Sondervermögen unterschieden habe.
            Für eine solche Differenzierung steht im Deutschen normalerweise das Wort ODER, vor allem, wenn es einen Nebensatz nach einem Komma einläutet.

            Ich habe inzwischen keine Ahnung mehr, mit welchen sprachlichen Mitteln ich noch an Ihre kognitive Denk- und Verständnisblockade heranrücken könnte.
            Und wie es aussieht, Sie selber auch nicht. Zumindest Ihre letzte Zeile lässt nichts Gutes dazu erahnen.

            Bitte, lassen Sie es bleiben, mich mit inhaltsleeren rhetorische Fragen voll zu müllen. Egal, wie viele Fragezeichen nach jedem Kurzsatz Ihre Empörung auch in den virtuellen Raum transportieren sollen.
            Besser wäre es, Sie würden einfach auf die Inhalte eingehen. So, wie man es jedem Kind ab der 1. Klasse lehrt.

          3. @ Michael
            Zum einen schreibe ich hier keine Deutschaufsätze für den Lehrer
            und zweitens orientiere ich mich an Ihnen, der auf meine Inhalte nicht eingangen ist.
            Wie auch jetzt : Nur Phrasen.
            Sie können ja anderen ein X für ein U vormachen

          4. Ihre Immobilie wird gar nichts Wert sein, dank der Grünen und der Ampel wandern Deutsche gerade aus und Unternehmen gerade ab. Gehen in die Insolvenz. Ihre Gewinne sind Schall und Rauch, soviel Wert wie 3 Millionen ungebildete Iraker, Syrer und Afghanen. Die deutsche so genannte Demokratie ist pleite und ihre Aktien nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt sind. Die Börsen dank Blockchain Technologie überflüssig und wenn sie mir nicht glauben, fahren sie in die Schweiz nach Zug!

          5. @Aktienochse

            Mit so einer Weltanschauung sollten lieber Sie in die Schweiz oder nach Moskau fahren, und dort auch bleiben. Oder in eines der anderen hoch gepriesenen BRICS-Länder, dort ist alles gut und wird noch besser.

            Obwohl, je länger ich Ihr Geschreibsel überdenke, darin nach Sinn suche, während ich nur Schall und Rauch finde: Eigentlich passen Sie auch ganz gut zu den 3 Millionen ungebildeten Irakern, Syrern und Afghanen hier im Lande. Das meine ich natürlich völlig wertlos, ähh, wertfrei.

    2. Hallo Helmut,

      wie kommen Sie auf 1.500 Milliarden Sondervermögen? Ist das nicht eher die Höhe der Gesamtschulden des Bundes (ohne Länder und Kommunen), in denen die Sondervermögen mit enthalten sind? Der Bund hat aktuell Kredite in Höhe von 1.574 Mrd. Euro aufgenommen.
      Dazu kommt das neue Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden.

      Sondervermögen müssen nicht nur Schulden bedeuten, sondern weisen auf der Gegenseite oft auch Vermögen auf.
      Schwergewichte unter den Sondervermögen sind der FMS aus dem Jahr 2008, der WSF aus dem Jahr 2020 und das neue Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden.

      Die Haushaltsrechnung des Bundes weist aus, dass der FMS zum Jahresende 2020 mit 55,17 Milliarden Euro das höchstverschuldete Sondervermögen war. Beim Vermögen liegt er mit 31,82 Milliarden Euro auf Platz zwei.
      Beim WSF ist es genau umgekehrt: Mit 40,67 Milliarden Euro hatte er zu diesem Zeitpunkt das größte Vermögen, aber mit 40,7 Milliarden Euro die zweithöchsten Schulden. Der WSF soll nun wegen der Energiekrise wieder mit einer Kreditermächtigung bis zu 200 Milliarden Euro aufgefüllt werden. Ob das alles auch genutzt wird, steht auf einem anderen Blatt.
      Ganz anders die Einschätzung beim ältesten Schlachtross unter den heutigen Sondervermögen, dem „ERP-Sondervermögen“, das der Bundestag 1953 errichtet hatte. Das Vermögen beläuft sich laut Haushaltsrechnung des Bundes 2020 auf 21,74 Milliarden Euro, was Platz drei unter den Sondervermögen bedeutet. Demgegenüber beziffert das Finanzministerium die Schulden auf nur 585,2 Millionen Euro. Dazu der Bundesrechnungshof: „Da der Vermögensbestand das Gegenwertaufkommen deutlich überschreitet“, habe das Bundeswirtschaftsministerium „den gesetzlichen Auftrag zum Vermögenserhalt erheblich übererfüllt“.

      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen-890232
      https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/10/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-5-kreditaufnahme-des-bundes-und-seiner-sondervermoegen.html

    3. @ Helmut
      ja, die Erfindungsgabe für Begründungen ist groß. Seit wie viel Jahrzehnten wird erzählt man wolle keine neuen Schulden aufnehmen umd die nachfolgende Generation nicht zu belasten ? Kommt dann eine Krise sagt man man müsse jetzt erst recht mehr Geld ausgeben, Zeichen setzen, also Schulden machen, um zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Läuft die Wirtschaft, wäre es falsch das Geld zu sparen und nicht in Verbesserungen und Investitionen auszugeben, auch höhere Löhne für die Staatsbediensteten. Und so schaukelt sich das langsam nach oben.
      Aber, die nachfolgende Generation dürfen wir nicht belasten, vor allem nicht mit menschgemachtem Klimawandel.
      Unser Wohlstand auf den andere Länder neidisch sind ist auf Schulden aufgebaut. Tja, wenn meine Bank bei mir auch so großzügig wäre könnte ich auch grandioser leben. Unser Vorbild USA mit seinem „way of life“ liegt jetzt schon bei mind. 30 Bill. $

  2. Man hat gemerkt, dass QE sehr schädliche Nebenwirkungen hat, jetzt gibt man dem schädlichen Medikament einen neuen Namen und will das Volk und die Finanzmärkte austricksen.Diese Schulden ,hauptsächlich für die Armee vorgesehen, nützen nur wenigen (Rüstungsindustrie) und die Nebenwirkungen spüren alle.Was man mit Wortakrobatik alles leisten kann.
    @ Conrady, die entstehende Inflation kann dann als „ TRANSITORISCHE SONDERDEFLATION“ benennen.

  3. Hallo Michael,
    Sondervermögen sind „Vermögen“ die aus Schulden bestehen, und am Haushalt vorbei finanziert werden.
    Wenn diese Verschuldung aus Sondervermögen in die offizielle Schuldenrechnung erscheinen würde, dann würden die Bürger sehen, dass die Schuldenaufnahme für 2023 (über 500 Milliarden) liegt, und damit höher ist als der ganze Bundeshaushalt mit über 400 Milliarden.
    Das nennt sich dann schwarze Null.
    Im Laufe der Jahre haben sich dabei über 1,5 Billionen, zusätzlich zu der normalen Staatsverschuldung angehäuft.
    Wenn Sie Ihr Häuschen nicht mehr abbezahlen können, und einen zusätzlichen Kredit auf das Erbe von Ihren Eltern aufnehmen, dass Sie in 30 Jahren etwa bekommen werden, dann haben Sie Sondervermögen erzeugt, und können damit Ihr Häuschen weiter abzahlen. Haben aber offiziell keine zusätzlichen Schulden.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Hallo Helmut,

      wenn ich das richtig verstehe, gibt es also 1,5 Billionen Schulden durch Sondervermögen und 1,5 Billionen „normale“ Sattasverschuldung? Das war mir bisher noch nicht bewusst. Könnten Sie das auch belegen und aufschlüsseln, denn so sehr ich Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung auch vertraue, derartiges habe ich bisher noch nirgendwo gehört und gelesen.
      Und soweit ich zu wissen glaube, rentieren sich einige der Sondervermögen seit vielen Jahren und Jahrzehnten enorm, nicht erst in 30 Jahren.

      1. Na, das sind ja auch keine guten Zahlen.

        Studie: Deutschlands Wirtschaftsleistung Schlusslicht – pleiteticker.de

        https://www.pleiteticker.de/studie-deutschlands-wirtschaftsleistung-schlusslicht/

  4. Hallo Michael,
    ja, es ist tatsächlich nicht so einfach zu finden.
    Aber die Schuldenuhr ist einfach zu finden, und die steht auf mehr als 2,5 Billionen.
    Und alleine die Neuverschuldung (hauptsächlich durchdurch Sondervermögen) beträgt 2023 über 500 Milliarden. Mehr als der Bundeshaushalt.
    Zusammen: Über 3 Billionen.
    Aber die schwarze Null soll eingehalten werden.
    Das wird noch alles verworrener geregelt mit Sondervermögen das auf der Schuldenuhr erscheinen muss, und Sondervermögen das nicht erscheinen muss.
    Selbst auf der Seite vom Bund der Steuerzahler ist das alles sehr ausreichend erklärt.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Hallo Helmut,

      der Bund der Steuerzahler summiert da aber Bund, Länder und Kommunen auf. Und berücksichtigt auch nicht die Vermögen auf der Gegenseite. Außerdem schreibt er von einer Neuverschuldung in Höhe von 118 Milliarden, nicht von 500 Milliarden.

      Nicht ganz unwichtig, der Hinweis:
      Wichtig: Die 200 Milliarden Euro Schulden, die der Bund für die Energiepreisbremsen 2023 und 2024 einplant und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also einen weiteren Nebenhaushalt – finanziert, hat der BdSt bereits im vergangenen Jahr in seiner Schuldenuhr vollständig erfasst.

      Eventuell sind viele Milliarden aus dem aktuellen Rettungsschirm schon wieder obsolet, weil gar nicht gebraucht:
      https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lindner-kuendigt-Ende-lockerer-Finanzpolitik-an-article23850942.html

      Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, Sie malen den schwärzesten aller Teufel an die deutsche Wand, während in Spanien blendend weiße Engel die Realität überstrahlen.

      Umgerechnet auf die Bevölkerung beträgt die Staatsverschuldung Spaniens 3 Billionen Euro.
      Sondervermögen hin oder her…
      EU-Gelder hin oder her…
      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167461/umfrage/staatsverschuldung-von-spanien/
      https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-wiederaufbaufonds-spanien-droht-ohne-tiefgreifende-reformen-eine-schuldenspirale-/27285422.html
      https://www.laenderdaten.info/Europa/Spanien/schulden.php

      So wirklich weiterhelfen konnten Sie mir nicht, dennoch vielen Dank für die Bemühungen.

      1. Ergänzung:
        Der Absatz zur Staatsverschuldung Spaniens ist ein Zitat von @Helix52, bei dem ich die HTML-Tags für Zitate nicht korrekt gesetzt hatte. Ich bitte um Entschuldigung beim Urheber und bedanke mich für die erhellenden Quellenangaben.

  5. Das Thema Schulden = Vermögen haben wir hier vor einiger Zeit zur Genüge diskutiert. Es ist ganz einfach.Es gibt produktive Schulden und unproduktive Schulden.Eine Immobilie oder Investitionen die Ertrag abwerfen sind eindeutig produktive Schulden, während Schulden für Konsum eindeutig unproduktiv sind. Auch Autos als Luxus,wenn sie nicht zur Arbeit gebraucht werden ( Taxis, Geschäftsautos) sind unproduktiv. Wo Militärausgaben einzustufen sind kann jedermann selber abschätzen. Deutsche Panzer bestätigen als Ausnahme wohl die Regel ? ?

    1. Deutsche Panzer ? wohl den Leo 2 ? Polen, Finnland würden gern diese Dinger – es handelt sich um den Leo 2A4 produziert 1985-87 – in die Ukraine abgeben, weil veraltet und dann dafür neue auis Deutschland erhalten, den A7. Reparaturmöglichkeiten gibt es dafür in der Ukraine nicht. Der A4 bietet zu wenig Schutz, hat einen vertikalen Panzerturm und ist 3 m hoch, bietet also ein gutes Ziel. Die Abstimmung der Panzer wird auf Deutsch geplant, die Befehle werden auf Deutsch gegeben. Die Frequenzen sind deutsch und haben keine Verbindung zu den ukrainischen Kontrollsystemen. Sie brauchen eine andere Kraftstoffqualität und andere Filter. Viele Dinge bleiben also unklar.
      In Syyrien und Afghanistan wurden die A4 eingesetzt und wurden deklassiert. In der Schlacht um die syrische Stadt Al-Bab verloren die türkischen Streitkräfte ein Drittel der ihnen zur Verfügung stehenden Leopard 2A4. Und diese Niederlage der Leoparden haben selbstgebaute Sprengsätze und einfachste Panzerabwehrsysteme herbeigeführt.
      Ergo : Nichts mit Sondervermögen als produktive Schuld. Eher das krasse Gegenteil.
      Der A7 hätte natürlich eine andere Qualität – ist aber noch nicht verfügbar.

      1. „Der A4 ist 3 m hoch, bietet also ein gutes Ziel.“ Als wäre das beim A7 anders. Wie kann man nur so einen Blödsinn erzählen ?
        Das Modell ist ebenso wie die modernste Version A7 2,64 Meter bis OK Turmdach hoch. Der Rest ist dann noch das Periskop, das wiederum bei beiden Modellen zu einer Höhe von ca. 3 Metern führt.

        https://www.kmweg.de/systeme-produkte/kettenfahrzeuge/kampfpanzer/leopard-2-a7/
        https://www.kmweg.de/systeme-produkte/kettenfahrzeuge/kampfpanzer/leopard-2-a4/
        https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/landsysteme-bundeswehr/leopard-2

        Aber egal, welche Version, Hauptsache, die illegale Wagner-Söldnertruppe aus Kriminellen und Schwerverbrechern wird in Grund und Boden geballert und gestampft.
        Die sind nicht illegal ?
        Ende Dezember wurde die bislang undurchsichtig vorgehende Organisation in Russland auch offiziell als Körperschaft registriert, allerdings lediglich als Management-Beratung. Denn private Sicherheits- und Militärunternehmen sind laut Verfassung in Russland prinzipiell illegal.

        https://www.infobae.com/de/2022/03/28/das-vereinigte-konigreich-warnte-davor-dass-die-wagner-gruppe-soldner-in-die-ostukraine-schicken-wird/
        https://www.heute.at/s/putin-baut-offenbar-neue-eigene-privatarmee-auf-100240870
        https://regionalheute.de/wagner-kampftruppe-meldet-gewerbe-an-1674198365/
        https://www.watson.ch/international/russland/771419032-bekommt-die-soeldnertruppe-wagner-bald-konkurrenz

        1. Richtig, er ist nicht so hoch.

  6. Hallo Michael,
    ich habe nie behauptet, dass in Spanien alles in Ordnung ist. Und die Verschuldung ist in Spanien natürlich genau so ein Problem wie in alle Ländern.
    Ich schreibe, was ich in Spanien besser finde als in Deutschland, oder gegenüber einem anderen Land auf der Welt. Als Gegenpol könnten Sie ja mal hingehen und auflisten, was in Deutschland besser ist, als in zumindest anderen europäischen Ländern. Sicherlich werden Sie da auch einiges finden.
    Meine liebe Frau und ich konnten uns vor über 20 Jahren das Land aussuchen, in dem wir leben wollten. Andere Menschen wählen die USA, Australien oder Südafrika, und schreiben dann, was sie in den Ländern so toll finden, dass sie dort hin wollten, und auch gerne dort bleiben möchten.
    Als kleine Bürger, die nicht das große Rad drehen, hat uns daher besonders interessiert, wie wir unseren Lebensunterhalt in Spanien bestreiten können, und wie wir daher möglichst effizient für unsere Altersversorgung tun konnten.
    2 Kommentare vorher waren Sie noch erstaunt, dass es dann ja etwa 3 Billionen wären. Jetzt sehen Sie wieviel es ist.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

  7. Hallo Michael,
    nachfolgend ist das mit dem Sondervermögen und mit den anderen Töpfen denen die Milliarden entnommen werden, so einigermaßen erklärt.
    Auch hier werden aber nur die großen Brocken genannt.
    Ich wüsste nun auch nicht, wie man so eine Sanktionspolitik der Bundesregierung für den Bürger zumindest aktuell erträglicher machen kann, als hunderte von Milliarden zu bewegen. Und das ist ja auch erst der Anfang für das ertäglich machen, was so in den letzten etwa 12 Monaten passiert ist. Bzw. die weiteren etwa 400 Milliarden die durch die Corona-Hysterie entstanden sind.
    Aber, die richtigen Krisen werden erst noch kommen.
    Jetzt sind erst einmal die Waffenlieferungen teuer und das Leid der Flüchtlinge zu lindern. Sollte Putin den Krieg nicht gewinnen, muss ja auch die Ukraine wieder aufgebaut werden. Die Millionen an zuströmenden „Facharbeiter“ müssen auch zu einem großen Teil aus den Töpfen versorgt werden, die dafür gedacht sind, Menschen in einem sozialen Netz aufzufangen.
    Zuzüglich der gestiegenen Energiekosten.
    Dafür wird noch einiges an Sondervermögen herhalten müssen.

    Mal sehen, wieviel da noch zusammenkommt.

    Sondervermögen: Was hinter den 300 Milliarden Euro steckt – FOCUS online

    https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/bundeswehr-und-entlastungspaket-300-milliarden-euro-extra-was-steckt-eigentlich-hinter-den-sondervermoegen_id_167028618.html

  8. @Helmut
    Ich kann nur soviel Geld ausgeben wie ich einnehme, bzw. gespart habe (was beim Staat aber flach fällt).
    Gebe ich mehr aus muss ich Schulden machen oder Geld drucken, bzw. beides.
    Egal wie man das Ganze nennt und ob der Bundestag zugestimmt hat oder nicht.

  9. Ja, natürlich die Vasallen müssen ja auch schließlich die Waffen bezahlen, die von den USA geliefert werden.
    Und die 300 Milliarden werden auch nicht reichen.

    Bundeswehr-Sondervermögen: Högl will auf 300 Milliarden erhöhen

    https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-sondervermoegen-hoegl-will-auf-300-milliarden-erhoehen-M6Y5CRLKNACAMMWRQB5IKERTAQ.html

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Helmut
      alles gut. Wir haben doch genügend „Experten“ die dem dummen Michel erklären was Schulden sind und die jetzigen vertretbar sind. Die laufen auch hier rum.
      Das Gesamtvermögen der Deutschen wird auf 6 Billionen Euro taxiert, wie ich mal vor Jahren gelesen habe (war glaub ich sogar mainstream). Also bleibt noch einige Luft nach oben um Schulden zu machen und sich argentinischen Verhältnissen zu nähern. Mit ihren 30 Bill. Schulden dürften die USA aber näher dran sein.

  10. Hallo Ottonorma,
    das Problem ist nur, dass Instandhaltungen der sowieso schon maroden Infrastruktur noch weiter darunter leidet, weil die hunderte von Milliarden ja auch fehlen. Für die hunderte von Milliarden werden ja keine Werte geschaffen, bzw. Infrastruktur, sondern sie werden entweder gleich in der Ukraine für den Krieg benötigt, oder für Kriegsausrüstung die hoffentlich nie benötigt wird, oder um Gaspreise erträglich zu machen, dessen Übergewinne in die USA gehen, oder an Dritte, weil Deutschland lieber russisches Gas und Rohöl über Dritte kauft.
    Und bei Rot/Grün ist das erst der Anfang.
    Warten wir mal ab, was in den nächsten 2, 3 Jahren noch so alles bezahlt werden muss, damit das von der Politik verursachte Chaos für den Bürger zumindest im Augenblick erträglich bleibt.
    Die Rechnung kommt irgendwann später.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Die ist schon längst da. Seit Jahren werden hier in DE die mangelnden Lehrkräfte für die Schulen kritisiert und die längst fällige Renovierung der Schulen. Passieren tut aber nichts. Und daran ist die Regierung Merkel schon schuld.

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