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Shutdown-Showdown: USA schlittern immer tiefer in die Krise

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

In der fünften Woche der längsten Regierungsstilllegung aller Zeiten werden die Auswirkungen des politischen Showdowns zwischen Donald Trump und den Demokraten immer dramatischer.

Das FBI teilte mit, dass die Mittel zur Verbrechensaufklärung und bei der Terror-Abwehr ausgehen, inklusive Autoreifen für Dienstwagen, Kopierpapier oder DNA-Testpakete.

800.000 Beamte, darunter TSA-Screeners in den Airports oder Beamte der Küstenwache arbeiten seit mehr als einem Monat ohne Bezahlung. Beamte und Regierungsmitarbeiter sind auf Gratisessen in Suppenküchen angewiesen.

Die „finanzielle Notlage“ dieser Menschen werde immer schlimmer, so CNBC.

Die Steuerbehörde IRS warnte, dass sich die Auszahlung von Rückvergütungen verzögern könnte.

Selbst der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, sagte, das US-Wirtschaftswachstum könnte im ersten Quartal komplett zum Erliegen kommen.

Die politischen Fronten bei dem Machtkampf um die Mexiko-Mauer bleiben verhärtet: Am Donnerstag immerhin soll über zwei Vorlagen zur Beendigung des Shutdowns – eine von Trump und den Republikanern über einen breiter angelegten „Immigrations-Deal“, die zweite von den „Dems“ als Vorlage zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte – abgestimmt werden.

Ein Scheitern beider Initiativen wird erwartet.

Bei den Demokraten scheint die Front jedoch zu bröckeln: Der Kongressabgeordnete Collin Peterson (D) aus Minnesota rief „Speakerin“ Nancy Pelosi auf, dem Präsidenten doch „Geld für die Mauer zu geben“, um den Shutdown zu beenden.

Es gibt dazu Reports, dass auch Trump sein Angebot an die Demokraten bezüglich Zugeständnissen beim Brennpunkt Immigration ausweiten könnte, inklusive Green Cards für 700.000 Kinder illegaler Einwanderer.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 



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1 Kommentar

  1. Die Märkte korrigieren stark und Trump hat einen schuldigen, die Demokaten sind schuld wegen dem shutdown ! Zwei Fliegen mit einer Klappe. :-)

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