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Hat die Fed bei der Aufsicht versagt? Silicon Valley Bank-Pleite: US-Senatoren fordern Aufklärung von Fed-Chef Powell

Senatoren beider US-Parteien stellen unangenehme Fragen

Silicon Valley Bank Fed Powell Senatoren

Ist die Pleite der Silicon Valley Bank auf ein Versagen der US-Notenbank Fed zurück zu führen? Gestern hatte der Vice Chair for Supervision bei der Fed, Michael Barr, in einem schriftlichen Statement das Management der Silicon Valley Bank für die Pleite verantwortlich gemacht:

„Die SVB ist gescheitert, weil die Geschäftsleitung der Bank ihr Zins- und Liquiditätsrisiko nicht wirksam gesteuert hat und die Bank daraufhin innerhalb von weniger als 24 Stunden einen verheerenden und unerwarteten Ansturm ihrer nicht versicherten Einleger erlebte“ (Übersetzung und Hervorhebung von finanzmarktwelt.de).

Pikant: der Chef der Silicon Valley Bank Greg Becker war im Vorstand der San Francisco Fed – ein zu Beaufsichtigender sitzt also im Vorstand der Aufseher. Dass da eine effektive Aufsicht nicht wirklich wahrscheinlich ist, versteht sich von selbst. Hinzu kommt: bereits im Jahr 2019 gab es Warnungen hochrangiger Ex-Notenbanker wie dem ehemaligen Fed-Chef Volcker vor schnellen Abflüssen unversicherter Einlagen bei Regionalbanken. Aber die Fed ignorierte die Warnungen und fokussierte sich vielmehr auf die großen, System-relevanten US-Banken.

Nun wollen US-Senatoren Aufklärung von der Fed in einem Brief an Notenbankchef Powell: was ist da schief gelaufen?

US-Senatoren mit Brief an Fed-Chef Powell: was lief schief mit der Silicon Valley Bank?

Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hat einen Brief an den Vorsitzenden der Fed, Jerome Powell, geschickt, in dem sie in Frage stellen, ob die Zentralbank ihre volle rechtliche Befugnis zur Überwachung der Silicon Valley Bank und anderer mittelgroßer Finanzinstitute wirklich  ausgeübt hat. Das berichtet nun Boomberg.

Die fünf Gesetzgeber, darunter Bob Menendez, ein Demokrat aus New Jersey, und Mike Rounds, ein Republikaner aus South Dakota, sind Mitglieder des Bankenausschusses des Senats.

In dem Schreiben, von dem Bloomberg eine Kopie vorliegt, wird gefragt, ob die Fed ihre Befugnisse nach dem Bundesgesetz genutzt hat, um für die Silicon Valley Bank oder jede andere Bank mit einem Vermögen zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar einen „verstärkten Überwachungs- und Aufsichtsstandard“ anzuwenden.

Das Gesetz erlaubt es der Fed, dies zu tun, um „Risiken für die finanzielle Stabilität“ der USA zu verhindern oder zu mindern und „die Sicherheit und Solidität der Bank zu fördern“.

In dem Schreiben, das am Montag verschickt wurde, forderten die Senatoren Antworten bis zum 10. April.

Eine solche Beurteilung hätte die Silicon Valley Bank strengeren Standards unterworfen, die für die größten Banken gelten, einschließlich höherer Kapital- und Liquiditätsanforderungen und jährlicher Stresstests. Die Silicon Valley Bank wies vor ihrem Zusammenbruch Anfang des Monats eine Bilanzsumme von 211,79 Milliarden Dollar aus und lag damit weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen.

Die Frage verweist auf ein zentrales Problem in der 2018 verabschiedeten Reformgesetzgebung, die die Aufsichtsbehörden anleitet, ihre Aufsicht auf die Größe der Banken abzustimmen.

Durch das Gesetz wurde die Vermögensschwelle, für die verschärfte Aufsichtsstandards gelten, von 50 Milliarden Dollar auf 250 Milliarden Dollar angehoben, wobei die Aufsichtsbehörden jedoch nach eigenem Ermessen entscheiden konnten, wann eine Bank die 100-Mrd.-USD-Grenze überschreitet. Das Gesetz gab den Aufsichtsbehörden die Befugnis, die Aufsicht über kleinere, aber riskante Banken zu verstärken.

Der Bankenausschuss hält am Dienstag seine erste Anhörung seit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank ab. Der stellvertretende Vorsitzende der US-Notenbank Fed für die Bankenaufsicht, Michael Barr, wird zusammen mit dem Vorsitzenden der Federal Deposit Insurance Corporation, Martin Gruenberg, und der Unterstaatssekretärin des Finanzministeriums für inländische Finanzen, Nellie Liang, aussagen.

Die Gesetzgeber wollten in ihrem Schreiben wissen, ob die Zentralbank jemals von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht hat, strengere Aufsichtsstandards auf die Silicon Valley Bank oder eine andere mittelgroße Bank anzuwenden. Die Antwort ist ein wichtiger Teil des Rätsels, was bei der Silicon Valley Bank schief gelaufen ist. Während einige Demokraten die jüngsten Turbulenzen auf die Gesetzesänderungen von 2018 unter dem damaligen US-Präsident Trump zurückführen, haben andere sie in erster Linie als offensichtliches Versagen der Bankenaufsicht dargestellt.

Die anderen drei Senatoren, die das Schreiben unterzeichnet haben, sind die Demokratin Catherine Cortez Masto aus Nevada und die Republikaner Thom Tillis aus North Carolina und Cynthia Lummis aus Wyoming.

FMW/Bloomberg

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