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Sonderermittler Mueller kurz vor Abschluß seines Berichts – was ist zu erwarten?

In Kürze wird sich zeigen, ob Donald Trump mit seiner stets wiederholten Klassfizierung „Hexenjagd“ („witch hunt“) wirklich Recht hat: gab es eine auch persönliche Verwicklung Trumps in die Kontakte seines Wahlkampf-Teams zu Russland?

Bislang hat der von den US-Republikanern eingesetzte Sonderermittler Mueller 34 Personen angeklagt, davon viele aus dem engsten Umfeld Trumps (so sein Sicherheitsberater Flynn, sein ehemaliger Wahlkampfmanager Manafort und sein persönlicher Anwalt Cohen sowie zwei weitere Mitglider von Trumps Wahlkampf-Team). Noch aber ist Mueller den Beweis schuldig geblieben, dass enge Mitarbeiter Trumps auf dessen Geheiß hin die von Russland angebotetenen Informationen über Hillary Clinton, deren Mails gehackt worden waren, für seine Zwecke aktiv benutzt hat – um Clinton zu diskreditieren und letztlich damit die US-Präsidentschaftswahl gewonnen zu haben.

Denn das ist der entscheidende jursitische Knackpunkt: könnte Mueller beweisen, dass Trump aktiv die von russischen Agenten angebotenen Informationen über Hillary Clinton genutzt hat und damit faktisch die Präsidentschafts-Wahl mit Hilfe einer ausländischen, aus Sicht der USA feindlichen Macht, zu seinen Gunsten manipuliert hat, wäre das ein strafrechtlich ahnbares Vergehen. Nur dann dürten auch republikanische Abgeordnete einem impeachment-Verfahren gegen Trump zustimmen.

Gestern Abend US-Ostküstenzeit sagte der neue US-Justizminister Matthew Whitaker, dass der Bericht Muellers “close to being completed”, also fast fertig sei. Noch aber ist unklar, wann der Bericht vorliegt – und ob er veröffentlicht wird (wofür sich jedoch viele US-Kongreß-Abgeordnete einsetzen wie etwa der sehr einflußreiche republikanische Senator Grassley). Mueller war nun zweieinhalb Jahre mit den Ermittlungen beschäftigt – und die Frage für die Märkte ist, ob sein gesammeltes Material wirklich reicht, um Trump gefährlich zu werden.

Bislang scheinen die Märkte in dieser Hinsicht sehr entspannt zu sein und sich der Meinung des kürzlich verhafteten Roger Stone anzuschließen, der Muellers Untersuchung als “nothingburger” bezeichnet hatte. Auch Whitacker selbst, der die Rolle des US-Justizministers nur übergangsweise ausfüllt (Trump hat als Nachfolger bereits William Barr ernannt), hatte die Ermittlungen Muellers häufig kritisiert – es aber aber anders als sein Vorgänger abgelehnt, sich als befangen zu erklären.

Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass Muellers Bericht in den nächsten Tagen veröffentlicht wird – und ob er dann die Märkte auf dem falschen Fuß erwischen wird, bleibt einer der großen Unsicherheitsfaktoren!



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1 Kommentar

  1. „In Kürze wird sich zeigen, ob Donald Trump mit seiner stets wiederholten Klassfizierung „Hexenjagd“ („witch hunt“) wirklich Recht hat: gab es eine auch persönliche Verwicklung Trumps in die Kontakte seines Wahlkampf-Teams zu Russland?“

    Und wenn es keine Verwicklung gab oder keine Nachgewiesen werden kann, war die Bezeichnung korrekt? Demnahc dürfte es nur noch Untersuchungen geben, wenn das Ergebnis von vornherein klar ist.

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