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Sozial-Labor Schleswig-Holstein: Bedingungsloses Grundeinkommen, oder was jetzt?

CDU, FDP und Grüne haben nun einen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein beschlossen. Was bei so einer Jamaika-Koalition herauskommt, darf man wohl getrost als Sozial-Labor bezeichnen. Die FDP sähe gerne die Einführung…

Redaktion

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FMW-Redaktion

CDU, FDP und Grüne haben nun einen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein beschlossen. Was bei so einer Jamaika-Koalition herauskommt, darf man wohl getrost als Sozial-Labor bezeichnen. Die FDP sähe gerne die Einführung eines „Bürgergeldes“. Damit will man letztlich alle bestehenden Sozialleistungen (wie Hartz 4) ersetzen durch eine pauschale monatliche Zahlung an alle Erwerbsfähigen, die weniger als 1.500 Euro verdienen. Diese Leistung soll gekürzt werden, wenn der Bürger sich weigert Arbeit anzunehmen. Damit wolle man jedem Einzelnen ein „selbstbestimmtes Leben“ ermöglichen. Letztlich wäre das in der Realität ein Ersatz für Hartz 4 und eine staatliche Subvention für Geringverdiener, so möchten wir meinen.

Damit würden sie zukünftig deutlich mehr Geld haben, womit Arbeitgeber die Niedriglöhne nicht mehr erhöhen müssten. Denn warum sollte sich dann ein Mindestlohn-Empfänger noch über 8,84 Euro die Stunde beklagen, wenn er oben drauf noch beispielsweise 1.000 Euro vom Staat zusätzlich bekäme? In diesem Modell wären bisherige Hartz 4-Empfänger im Großen und Ganzen so gestellt wie jetzt auch.

Im Jamaika-Koalitionsvertrag heißt es Zitat:

„Wir werden ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen.“

Das klingt natürlich alles noch recht unklar und schwammig. Aber die Grünen in Schleswig-Holstein, die wollen das „richtige“ Bedingungslose Grundeinkommen. Im Raum stehen 1.000 Euro. Laut „shz“ sagte der Grüne Robert Habeck ein Bedingungsloses Grundeinkommen wolle man regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben. Gegenüber der „Welt“ sagte er es wäre super, wenn Modellprojekte dafür in Schleswig-Holstein entstehen würden.

Offiziell bleibt diese neue bunte Koalition recht vage in ihrer offiziellen Formulierung. Aber es ist wohl auch als Angriff auf SPD und Linke zu verstehen. Hey schaut mal her Leute, wir können auch einen auf Sozial machen… aber eine konkrete Neuerung hat die neue Koalition doch vereinbart. Der Mindestlohn von mindestens 9,99 Euro, der beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein gezahlt werden muss, und gerade erst eingeführt wurde, wird gleich wieder abgeschafft! Na endlich was Handfestes!

Aber mal theoretisch, wenn nur in Schleswig-Holstein sagen wir mal ein Bürgergeld eingeführt würde für alle Menschen mit weniger als 1500 Euro Einkommen. Was könnte/würde dann passieren? Nur mal ein kurzes Gedankenspiel in zwei Zügen.

1)
Bürger mit mehr als 1500 Euro Monatseinkommen könnten ihre Arbeitgeber darum bitten es leicht unter 1500 Euro zu senken. Dann bekäme man Einkommen + 1000 Euro Bürgergeld. Unterm Strich hätten dann viele deutlich mehr als vorher.

2)
Auf dem Papier könnten beispielsweise zahlreiche Bürger als Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern Schein-Meldeadressen in Schleswig-Holstein anmelden (1. Wohnsitz), dann dort das Grundeinkommen kassieren, aber weiter in ihrem eigentlichen Bundesland arbeiten und wohnen.

Für Betrug und Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet bei so eine Regelung auf Länderebene. So oder so, egal wie man es dreht. Bei geschenktem Geld, bei Subventionen, bei allen Arten von Verzerrungen wird es immer einen enormen Missbrauch geben… aber grundsätzlich, auf globaler Ebene, wird das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens wohl mehr und mehr als Diskussionsgrundlage dienen, wie die zukünftige Welt aussehen soll, wenn immer mehr Jobs durch Roboter und Software ersetzt werden, und dafür aber nicht ausreichend neue Jobs entstehen. Aber auf regionaler Ebene, nur in einem Bundesland so ein Modell einzuführen, wäre eine drastische Verzerrung der Arbeits- und Finanzwelt innerhalb Deutschlands. Daher ist und bleibt das Modell auf Bundesländer-Ebene wohl nur ein Gedankenspiel.


Der Grüne Robert Habeck. Foto: GrüneSH / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Dreistein

    27. Juni 2017 18:38 at 18:38

    Der Artikel lässt eine Frage offen, Zitat: wenn immer mehr Jobs durch Roboter und Software ersetzt werden, und dafür aber nicht ausreichend neue Jobs entstehen.
    Nun zu meiner Frage, da dieses Szenario ja absehbar ist das immer mehr niedrige Jobs von Robotern gemacht werden. Warum brauchen wir dann die ganzen „neu hier Lebenden“ die nichts gelernt haben oder noch nicht einmal lesen und schreiben können? Das Fachkräfte fehlen liegt doch an der Wirtschaft selber, sie haben nicht genug ausgebildet. Die Wirtschaft schreit nach Fachkräfte und es kommen ?????? Also war Deutschland doch gut aufgestellt wenn immer mehr Jobs wegfallen.

  2. Avatar

    leser

    27. Juni 2017 18:39 at 18:39

    Ehe für Alle, Abi für Alle, Geld für Alle, Freibier für Alle

    NWO für Alle

  3. Avatar

    m.d

    28. Juni 2017 00:54 at 00:54

    grundsätzlich finde ich die idee richtig.
    es werden viele menschen eher bereit zu sein einen arbeitsplatz mit geringerem netto anzunehmen.

  4. Avatar

    gerd

    28. Juni 2017 08:42 at 08:42

    FMW:
    „Bedingungsloses Grundeinkommen, oder was jetzt?“

    Genau. Oder was.
    Die mögen vielerlei im Kopf haben, die aus SH – aber bei dem Geschilderten geht es nicht um das „Bedingungslose Grundeinkommen“.

    Um das noch mal zu verdeutlichen, falls da jemand was durcheinanderbringen sollte.

  5. Avatar

    Emm wie Meikel

    28. Juni 2017 12:10 at 12:10

    Das (aus dünner Luft erzeugte) Fiatmoney direkt in die Hände der Endverbraucher zu geben (die es verkonsumieren), führt zu Preisinflation. Hierdurch wären Empfänger von Sozialleistungen wahrscheinlich noch schlechter gestellt, als heute schon (sofern diese wegfallen und jeder 1000€ pro Monat bekommt). Eine höhere Nachfrage führt eben nicht automatisch zu einem höheren Angebot (dafür müssten die Margen attraktiv genug sein, um Investitionen zu rechtfertigen). Auch problematisch: nur lokal eingeführt, würde vermutlich halb Deutschland in das betroffene Bundesland ziehen (und die halbe Weltbevölkerung gleich mit, sofern auch nicht-Deutschstämmige darauf Anspruch haben sollten).

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Aktien

Dax mit Crash? Mögliche Ausweitung der EZB-Maßnahmen, Ideen zu SAP und Allianz

Redaktion

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Gibt es im Dax einen neuen Crash? Diese Frage bespricht Manuel Koch im folgenden Video mit einer Expertin. Auch Thema seines Videos sind die ganz frisch verkündeten neuen Rettungsgelder für die Wirtschaft, damit der anstehende kleine Lockdown im November verkraftet werden kann. Wichtig ist auch die heute angedeutete Ausweitung der EZB-Maßnahmen im Dezember.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei Handelsempfehlungen der trading house-Börsenakademie. Die Aktien der Allianz seien eine Short-Chance per Stop-Sell-Order. Die Aktien von SAP seien ein Kauf per Stop-Buy-Order. Beide Ideen werden ausführlich begründet.

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Corona-Hilfen: Ausfallzahlungen im November, und eine ganz wichtige Änderung!

Claudio Kummerfeld

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Neue Corona-Hilfen vom Bund

Aufgepasst liebe Selbständige und Unternehmer, es tut sich was bei den Corona-Hilfen des Bundes. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung betroffene Unternehmer mit bis zu 75 Prozent der Umsätze aus November 2019 entschädigen will, wenn sie jetzt im November 2020 durch Betriebsschließungen Umsatzeinbußen erleiden. Dies soll für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es gestaffelt Erstattungen von 70 Prozent und weniger. Vor allem die Gastronomie wird wohl profitieren, aber auch Freizeiteinrichtungen, und womöglich deren Zulieferbetriebe. Details werden gerade noch geklärt. Diese Corona-Hilfen sind sehr wichtig. Sonst hätte dieser neue kleine Lockdown, der ab Montag startet, wohl endgültig viele Unternehmen finanziell ruiniert.

Die genauen Details der neuen Hilfen sollen laut Olaf Scholz noch veröffentlicht werden auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Noch ist die Seite nicht auf aktuellem Stand, aber aus den ganz frischen Aussagen der beiden Minister hört man, dass die beiden Ministerien genau in diesem Minuten die Details ausarbeiten. Also sollte man morgen oder am Wochenende diese Seite mehrmals besuchen und nach neuesten Infos Ausschau halten. Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wir empfehlen die nächsten Tage auch immer einen Blick zu werfen auf die Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Hilfen mit kleinem, aber sehr wichtigem Detail

Aber ein wichtiges Detail bei den Corona-Hilfen wird für viele Unternehmer eine große Erleichterung darstellen, um jetzt weiter durchhalten zu können. Denn bisher galt die ziemlich unsinnige und unfaire Regelung, dass die KfW-Schnellkredite in der Coronakrise nur für Unternehmen zugänglich waren, die mindestens 10 Mitarbeiter haben. Jetzt liest man im offiziellen Infotext des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe hier), dass der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Diese winzige Änderung bei den Corona-Hilfen kann für viele kleine Unternehmer die Rettung bedeuten, zumindest in Sachen Liquiditätshilfe. Hier weitere Details im Wortlaut vom Ministerium:

Es hat sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, um auf diese Weise Kontakte im erforderlichen Umfang zu reduzieren. Das betrifft unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern:

Wir gewähren den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;

Wir werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängern und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessern;

Wir öffnen den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten;

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Hier weitere aktuelle Aussagen aus der vorhin gelaufenen PK von Olaf Scholz und Peter Altmaier, in Kurzform zusammengefasst:

Der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft will man auch über den November hinaus eine Perspektive aufzeigen. Und auch der Gastronomie will man helfen die anstehende harte Zeit zu überstehen. An Einzelheiten arbeite man jedoch noch. Auch will man eine Verlängerung der „Überbrückungshilfe III“ bis ins nächste Jahr hinein erreichen. Und bis zu 300.000 Euro sollen auch über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden können.

Hier die PK im Video:

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

—-

– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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