Aberwitzig: Italienische Regierung verkauft Bankenrettung durch Steuerzahler mit der Aussicht auf Gewinne!

FMW-Redaktion

Es ist aberwitzig. Gestern hatten wir über die Bankenrettung in Italien berichtet. Die zwei Veneto-Banken Veneto Banca S.p.A. und Banca Popolare di Vicenza S.p.A. wurden durch die EZB de facto für pleite erklärt. Die EU bestätigte, dass man eigentlich gar nicht zuständig sei. Daher könne Italien die ganze Sache sozusagen hausintern regeln.

Und so pumpt die Regierung in Rom laut offizieller Aussage der EU nun 4,79 Milliarden Euro in Cash in die beiden Banken. Oben drauf gibt es noch eine Bürgschaft über bis zu 12 Milliarden Euro. Da die beiden Banken sogar laut EZB kaputt sind, darf man davon ausgehen, dass die Kosten für den italienischen Steuerzahler bei insgesamt gut 17 Milliarden Euro liegen werden, da die Bürgschaft wohl voll gezogen wird.

Dass dieses Szenario wohl so kommen wird, zeigt ja auch der Umstand, dass die Banca Intesa Sanpaolo als Aufkäufer der beiden Banken nur bereit war sie zu kaufen, weil man die Zusicherung erhielt, dass sämtlicher Schrott beim Staat verbleibt. Ein toller Deal für Intesa. Man bekommt eine problemfreie Bank für 1 Euro. Daher ist der Aktienkurs von Intesa auch seit Freitag Abend bis jetzt gestiegen.

Aber jetzt wird es erst richtig abenteuerlich. Wie rechtfertigt die italienische Regierung diese Bankenrettung? Denn der spanische Staat ließ zusammen mit der EU gerade erst die dortige Banco Populare bluten, in dem Aktionäre und Anleihegläubiger ihre Ansprüche verloren. In Italien sieht das anders aus. Wie also verkauft man dem eigenen Steuerzahler und vor allem auch dem Parlament, dass 17 Milliarden Euro Steuergeld zur Rettung zweier mittelgroßer Banken eingesetzt werden?

Ganz einfach. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hat da eine Lösung parat. Laut „Il Sole 24 Ore“ sagt er dazu, dass die Werte in der Bad Bank (also der Schrott, der beim Steuerzahler verbleibt), werthaltiger sei als gedacht. Die Stimmung an den Märkten würde sich verbessern (also ein Blick in die Zukunft), was ja jetzt schon der Fall sei, so seine Worte. Diese bessere Stimmung werde den Wert der notleidenden Kredite erhöhen.

Also im Klartext: Weil die Stimmung „am Markt“ irgendwie besser werde, geht man davon aus, dass Schuldner in Italien, die aktuell ihre Kredite nicht zurückzahlen können, dies bald wieder können. Wenn dem so wäre, kann der italienische Staat mit dieser Kapitalzufuhr in die beiden Banken am Ende sogar noch Gewinn machen. So lautet doch tatsächlich die Rechtfertigung der italienischen Regierung. Man könne mit dieser Rettung am Ende sogar einen Gewinn für den Steuerzahler erzielen. Also hätte die Intesa ein schlechtes Geschäft gemacht, und hat werthaltige Schrottkredite einfach so links liegen gelassen, und dem Staat geschenkt? Aberwitzig!

Wohl gestützt auf Daten der italienischen Notenbank soll der Gewinn für den italienischen Steuerzahler bei bis zu 1 Milliarde Euro liegen können, wenn denn die beiden Banken endgültig verwertet sind. Dazu beitragen sollen vor allem die offenen Kredite der Banken, die also werthaltiger sein sollen als bisher angenommen. Eine verdammt kühne Annahme. Dann müssten Intesa wie auch die EZB mit ihren Annahmen falsch liegen. Dann hätten die beiden Veneto-Banken ihr Schrott-Assets früher bereits höher bewerten können, womit sie nicht in die Pleite gerutscht wären.

Naja, was für ein Geschmäckle. Es erinnert irgendwie an die Schiffskredite deutscher Banken. Auch hier dachte man jahrelang, dass ihre an Reeder ausgegebenen Schrottkredite irgendwann wieder werthaltig werden, denn der Markt werde sich ja irgendwann mal erholen. Daraus wurde bekanntlich nichts. Die Reeder gehen nun nach und nach pleite. Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni nannte jüngst die Injektion von Steuergeld in die beiden Veneto-Banken nicht nur legitim, sondern auch angemessen. Denn es gehe ja auch um zwei Millionen Bankkunden sowie die mittelständischen und kleinen Firmenkunden der Banken. Auch ginge es um die Wirtschaft der Region als Solches, so seine Aussage.

Tja, so geht die Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten in Europa munter weiter. Dabei dürfte es die laut neuester EU-Regularien doch gar nicht mehr geben. Aber jetzt, mit der Aussicht sogar auf Rettungsgewinne für die Steuerzahler, da fasst man doch gleich wieder richtig Mut in die Zukunft des europäischen Finanzsystems (Scherz).

Die italienische Flagge. Grafik: Gemeinfrei