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Sozialkosten explodieren immer weiter: Sie wachsen schneller als die Wirtschaftsleistung – das ist ein Problem!

Im Jahr 2016 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,9% gewachsen. Wie wir aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfahren, sind letztes Jahr die Sozialausgaben in Deutschland um 3,7% oder…

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FMW-Redaktion

Im Jahr 2016 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,9% gewachsen. Wie wir aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfahren, sind letztes Jahr die Sozialausgaben in Deutschland um 3,7% oder 33 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Problem! Von einigen Wissenschaftlern und Publizisten wird das Problem hin und wieder angesprochen. Aber seien wir mal ehrlich: In der großen Politik wird dieses Thema nicht angesprochen.

Denn eine wirkliche Lösung geschweige denn einen Lösungsansatz scheint niemand so recht zu haben. Wie soll das Problem gelöst werden? Drastische Rentenkürzungen? So kann keine Partei eine Wahl gewinnen. Drastisch höhere Beiträge? Oder was sonst? Die Sozialausgaben betrugen letztes Jahr satte 918 Milliarden Euro, und es werden immer mehr. Die Sozialleistungsquote – das Verhältnis der Leistungen zum BIP – ist mit 29,3 % gegenüber dem Vorjahr (29,2 %) leicht gewachsen.

Hier noch einige Erläuterungen vom Ministerium im Wortlaut:

Im Mittelpunkt steht der Schutz vor den zentralen Lebensrisiken: Mehr als 80 % der Sozialleistungen bzw. gut 720 Mrd. Euro dienten zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod. Der Sozialschutz in Deutschland ist auch im europäischen Vergleich angemessen: Deutschland lag 2014 (letzte verfügbare Daten) auf dem neunten Platz der EU-28 Länder mit einer Sozialleistungsquote leicht über dem EU-Durchschnitt. Deutlich höhere Sozialleistungsquoten wiesen z. B. Frankreich oder Dänemark auf.

Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung zur Entwicklung der Sozialleistungen bis 2021 wird die Sozialleistungsquote im Jahr 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 % steigen. Dieser Anstieg ist Folge von gesetzlich geregelten Leistungsverbesserungen in verschiedenen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen eine gut erreichbare Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau gestärkt wird. Dazu kommt die Neuregelung in der Pflegeversicherung durch das zweite Pflegestärkungsgesetz 2016, mit der ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Zudem hat die hohe Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 zum Anstieg der Sozialleistungen beigetragen, da sie 2017 als volles Jahr wirkt.

Wo liegt das Problem? Kann es sein, dass die Erwartungen hierzulande an die Leistungsfähigkeit der Sozialkassen einfach zu hoch sind, so dass diese immer mehr Geld aufwenden müssen? Wenn die Volkswirtschaft deutlich weniger erwirtschaftet (+1,9%) als die Sozialkosten ansteigen (+3,7%), dann kann das auf Dauer nicht funktionieren. Sollte man zum Beispiel die Steigerung der Sozialkosten an die BIP-Steigerung koppeln? Wahrscheinlich wird es aber alles so weiter laufen wie bisher. Die Kosten der Arbeitnehmer steigen hier und da, immer weiter. Die Leistungen der Rentner sinken auch immer weiter, langsam aber spürbar.


Die zuständige Ministerin Andrea Nahles. Quelle:  BMAS/ Werner Schuering

13 Kommentare

13 Comments

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    Dreistein

    3. August 2017 15:11 at 15:11

    Das wird so weitergehen. Solange es nicht aufhört die großen Konzerne zu pudern.
    Die Konzerne bekommen Forschungsgelder ( was auch teilweise richtig ist ) verkaufen dann ihre Produkte teuer, mit der Begründung die Entwicklungskosten sein auch extrem hoch. Damit machen sie dann Milliarden Gewinne. Im Gegenzug stellen diese Konzerne aber keine Leute ein sondern werden wieder subventioniert durch die kostengünstigere Variante der Leihfirmen. Hier fehlt das Geld für die Sozialkassen und der Leiharbeiter holt sich den Rest zum Leben wieder aus den Sozialkassen. Das ist doppelte Subvention der Konzerne zu Lasten der Bevölkerung / Steuerzahler. Diese Leiharbeiter / in bekommen dann auch keine ausreichende Rente und müssen wieder die Sozialkassen in Anspruch nehmen. Bei der Pharmaindustrie noch schlimmer, die nehmen ein zugelassenes Medikament für Alzheimer Erkrankung vom Markt kostete 60€ und bringen das gleiche Präparat unter neuem Patent gegen Krebs auf den Markt und verlangen das 20 fache mit identischen Wirkstoffen. Die Gewinne sprudeln zur Freude der Aktionäre und zum Leid der arbeitenden Bevölkerung. Solange hier kein Riegel vorgeschoben wird, ändert sich nichts aber auch Garnichts.

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    Lutz Winter

    3. August 2017 15:26 at 15:26

    Hallo FMW-Redaktion, wenn der Haushalt 2017 gerade mal ca. 325 Milliarden für 2017 beträgt, wie kann dann der Bereich Soziales 720 Milliarden ausgeben?
    Laut Bundesamt wurden 2016 ca. 130 Milliarden für Soziales ausgegeben. Das die Steigerung von 3,7% realistisch ist kann angehen, aber es steigt sicher mehr wenn man die Migrationskosten mit reinrechnet.

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    Helmut Josef Weber

    3. August 2017 16:57 at 16:57

    1977, in dem Jahr in dem ich mich als Handwerksmeister selbständig gemacht habe, lebten schon alle die Menschen, die bis 2030 in Altersrente gehen und nur noch dann 43% vom Netto als Rente erhalten.
    Auch lebten 1977 schon die Menschen, die nach 2042 in Rente gehen werden und bis dahin Beiträge zahlen.
    Also dürfte es jedem Hilfsschüler möglich gewesen sein, 1977 schon auszurechnen, das die 1977 und auch noch etwa 15 bis 20 Jahre später gegebenen Rentenversprechen, eine glatte Lüge waren.
    Ich konnte als Selbständiger dieses kriminelle Schneeballsystem verlassen, dass dann seinen Todesstoß bekam, als Millionen DDR Bürger ohne jemals Beiträge geleistet haben, Renten aus dem Umlagesystem bekamen.
    Praktisch bekam ein DDR Bürger der einen Tag nach der Wende in Rente ging, 45 Jahre Rentenbeiträge gutgeschrieben.
    Und das zieht sich 45 Jahre weiter so.
    Mit meiner privaten Vorsorge kann ich nun in Freuden in Andalusien als Altersrentner leben, ansonsten würde ich Grundsicherung in Deutschland bekommen.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

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      maitdjai

      3. August 2017 21:19 at 21:19

      Besser „leise“ sein, und nicht ueber „Hilfsschueler“ schwadronieren. Trinken Sie einen schoenen Vino Tinto im schoenen Andalusien und sparen Sie sich Ihre Haeme.

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      Klein

      4. August 2017 10:12 at 10:12

      Hinzu kommt, dass die durch durchschnittlichen Renten in Ostdeutschland auch noch höher sind als im Westen, obwohl die Lebenshaltungskosten (insbesondere Mieten) im Osten günstiger sind.
      Was für ein Irrsinn und keiner muckt auf. Das geht nur in Deutschland.

      Dazu noch die Beamtenpensionen.
      Nach wie vor erhalten diese eine Pension von maximal 71,75 (in Worten: Einundsiebzigkommafünfundsiebzig) Prozent des Bruttogehalts, das sie während der zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben (und das Gehalt wird dann noch kurz vor der Pension erhöht).
      Dazu die hohen Kosten für die aus Steuergeldern finanzierte Beihilfe zur „privaten“ Krankenversicherung.
      Keiner weis, wie dieses System in Zukunft noch finanziert werden soll. Aber auch hier kein Aufschrei, kein Protest aus dem Volk.
      Die Beamten-Elite wird an dieser komfortablen Situation natürlich freiwillig nie etwas ändern und stattdessen lieber die Renten weiter runterfahren.

      Dann noch zu der ganz beiläufigen Pressemeldung, dass sich die Sozialkosten 2016 mal eben um „33 Milliarden“ (nur noch mal zu Erinnerung: 1 Milliarde entsprechen 1.000 Millionen) erhöht haben.
      Dies wird uns damit erklärt,dass sich u.a. die Kosten für Pflege und Renten erhöht hätten. Aha !
      Das dies in erster Linie die horrenden Kosten durch das von der „Welt-Sozialamtsleiterin Angela Merkel“ verursachte hereinwinken von „passlosen“ ( überwiegenden) Wirtschaftsflüchtlingen sind, hierzu keine Silbe, kein Wort.
      Das diese Kosten natürlich auch in den nächsten Jahren in ähnlicher Höhe anfallen ist wohl auch klar und dass, obwohl wir bereits eine Staatsverschuldung von über 2.000 Milliarden Euro haben.
      Aber alles kein Problem, da die „unabhängige EZB“ ja fleissig daran arbeitet, dass diese Schulden sich in Luft bzw. wertlosen Papier auflösen. Das dabei auch unser Erspartes, unsere Renten etc. erheblich an Wert verlieren. Auch egal.
      Der dumme deutsche Michel lässt alles mit sich machen und hält still. Wenn man aktuellen Umfragewerten glauben kann (was ich nicht tue bzw. hoffe, dass diese manipuliert sind), sind wieder mehr als 50% der Deutschen dafür, dass Angela Merkel wieder Kanzlerin wird.

      Fazit:
      Jedes Volk bekommt die Regierung bzw. jedes Schaf die Hirtin die es verdient.

      R.A. Klein

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        Michael

        4. August 2017 10:44 at 10:44

        @Klein, kann es ein, dass Sie die Tatsachen ins Gegenteil verdrehen?
        Sie schreiben:“Dazu die hohen Kosten für die aus Steuergeldern finanzierte Beihilfe zur „privaten“ Krankenversicherung.
        In Wirklichkeit ist es doch so, dass privat Versicherte massiv das marode GKV-System stützen. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist dauerhaft auf Zuschüsse aus der Staatskasse angewiesen, um ihre Ausgaben tragen zu können. Im Jahr 2016 erreicht dieser Staatszuschuss eine Höhe von 14 Milliarden Euro. Die knapp neun Millionen Privatversicherten beteiligten sich daran als Steuerzahler im Schnitt mit über 175 Euro pro Kopf und Jahr. So stützen die Privatversicherten die Finanzierung der GKV, deren sozialpolitische Leistungen wie z.B. die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen sie selbst nicht erhalten.

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      joah

      7. August 2017 19:17 at 19:17

      »Praktisch bekam ein DDR Bürger der einen Tag nach der Wende in Rente ging, 45 Jahre Rentenbeiträge gutgeschrieben.«

      …und es kamen jede Menge einzahlende Junge und Erwachsene dazu. Auch wenn diejenigen (damaligen) Neurentner nichts in die BRD-Kasse eingezahlt haben, so waren zu damaliger Zeit zu deren Jugend-/Erwachsenenalter niemand für deren damalige Rentner in der BRD versorgungspflichtig, sondern nur in der DDR. Wer die andere Seite der Bilanzrechnung nicht sehen will, hat das Umlagesystem anscheinend noch nicht verstanden: aktuelle Jugendliche und Erwachsene zahlen immer für aktuelle Rentner – Auszahlungspriorisierung anhand eigener Wirtschaftsleistung in der Vergangenheit (Rentenpunkte) im Verhältnis zum aktuell vorhandenen Geldtopf.

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    Irgendjemand

    3. August 2017 20:42 at 20:42

    Die Wirtschaft brummt… wie ein 30 Jahre alter Motor, der eigentlich mindestens 2000 U/min braucht damit er halbwegs zieht, aber mit viel zu großem Gang den Berg rauf bei 1000 U/min gefahren wird. Die Ölpumpe drückt bei der Drehzahl noch nicht richtig, die Umfangsgeschwindigkeit in den alten Lagern reicht nicht für n ordentlichen Schmierfilm, und die untertourigen Schwingungen sorgen für erhöhte Lagerbelastung. Die Karre fährt voll auf Verschleiß. Vorne kommt noch mehr Steigung. Das Gaspedal ist am Anschlag, aber vielleicht kann man noch etwas fester drücken? Die Fahrzeugführerin kommt auch nicht auf die Idee nen Gang (oder besser zwei oder drei) runter zu schalten, weil: Ist ja allgemein bekannt, dass man nen großen Gang benutzt wenn man schneller fahren will. Wenn dann weiter vorne die Steigung größer wird und die Karre langsamer wird, oder gar abstirbt, ist die Automobilindustrie schuld.

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    Jakob

    4. August 2017 09:47 at 09:47

    Ja ja die Rentner, und kein Wort wird über die Migranten verloren…
    Deren (rechenbare) Kosten liegen weit über 20 Mrd, man denke nur an deren kostenlose Gesundheitsversorgung. Absicht?

  6. Avatar

    Dreistein

    4. August 2017 11:19 at 11:19

    Die 33 Milliarden sind die Kosten für die kürzer hier Lebenden. Nun kommen ja bald noch die mit der Windel um Kopf und Mundschutz, da in D schlechte Luft Stickoxide 50 Mikrogramm pro m³ Luft darf aber am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm m³ sein. Nicht so schlimm Arbeit ist auch was für den Dödel Deutschen. Damit werden sich die Kosten mehr als verdreifachen.

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Lithium-Ionen-Akkus: So abhängig ist Deutschland von Importen

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Lithium-Ionen-Akkus - Batterien sind die wichtigsten Teile in E-Autos

Erst vorgestern hat die EU-Kommission Deutschland sowie sechs weiteren EU-Staaten die Genehmigung erteilt den Aufbau einer europäischen Batteriezellen-Produktion mit 3,2 Milliarden Euro zu subventionieren. Private Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro sollen hierdurch in der Folge mobilisiert werden. Zukunftsträchtige Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette sollen so ermöglicht werden. Ein sinnvolles Vorhaben. Denn gerade dank des massiven Drangs von Politik und Wirtschaft in Richtung E-Auto wird das Thema immer wichtiger. Wie wichtig es ist in Europa eine eigene Batterie-Industrie aufzubauen, zeigen heute veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamts zu Lithium-Ionen-Akkus. Ist es ein Zufall, dass die Statistiker nur zwei Tage nach der EU-Genehmigung diese Zahlen veröffentlichen? Sie untermauern nämlich, dass sich etwas tun muss. So sagen die Statistiker, auszugsweise im Wortlaut:

Im Jahr 2018 produzierten in Deutschland 20 Unternehmen (mit 20 und mehr Beschäftigten) rund 48 Millionen Lithium-Ionen-, Nickel-Cadmium-, Nickel-Metallhydrid-, Lithium-Polyer-, Nickel-Eisen- und andere elektrische Akkumulatoren im Wert von 288 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 18 % gegenüber 2017, verglichen mit 2012 jedoch ein Rückgang um 24 % (63 Millionen Stück im Wert von 175 Millionen Euro).

Im Jahr 2018 wurden rund 202 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Importmenge war damit fast viermal so hoch wie 2012. Damals waren es noch 55 Millionen Stück. Eine Auswertung der Monate Januar bis September weist auf eine weitere Steigerung der Ein- und Ausfuhren im Jahr 2019 hin: So wurden in diesem Zeitraum rund 190 Millionen Lithium-Ionen-Akkus importiert und 87 Millionen exportiert.

Deutschlands Hauptlieferant ist nach wie vor die Volksrepublik China: Rund 40 %, das sind 80 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 747 Millionen Euro, wurden 2018 aus China importiert. 83 % der deutschen Importe stammen aus vier asiatischen Ländern (China, Japan, Südkorea und Singapur). Deutschland exportierte 2018 rund 97 Millionen Lithium-Ionen- Akkus im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Damit hat sich die Exportmenge seit 2012 (27 Millionen Stück) fast vervierfacht. Hauptabnehmerland im Jahr 2018 war Ungarn (43 Millionen Stück im Wert von 74 Millionen Euro).

Zu den größten deutschen Exporten gerade nach Ungarn darf man wohl anmerken. In Osteuropa sitzen viele Werke deutscher Auto- und Maschinenbauer. Hier wird wohl also innerhalb der Zulieferkette hin und her geschoben.

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Dirk Müller und Clemens Fuest über Finanztransaktionssteuer: Eindeutige Meinungen!

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Dirk Müller und Clemens Fuest melden sich heute zu Wort, und das mit ganz klaren Worten! Wir berichteten gestern bereits über die finale Planung der Börsensteuer, die später mal eine größere Finanztransaktionssteuer werden soll. Auf Aktienkäufe (große Konzerne) sollen vom einfachen Aktienkäufer 0,2% Steuern entrichtet werden. Der Witz oder besser gesagt der Skandal daran ist: Derivate bleiben von Steuern befreit. Und Fonds, die ja eigentlich für die Altersvorsorge gedacht sind, könnten wohl wie der direkte Aktienkauf auch von der Steuer betroffen sein. Profis bleiben steuerfrei, der einfache deutsche Aktien-Michel darf zahlen.

Der Skandal geht weiter. Man hört nun auch von Angela Merkel, wie gut sie den Entwurf von Olaf Scholz findet, auch dass Derivate nicht mit Steuern belegt werden sollen. Merkel sagte laut SPON in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch NUR eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle. Ähhhhh, bitte wie jetzt? Das soll eine Begründung sein, warum man Derivate steuerfrei lässt, aber Aktien besteuert? Weil man sonst ein „neues Feld“ aufmachen würde? Tut man das nicht immer, wenn man sich neue Steuerarten einfallen lässt?

Für Dirk Müller ist das die „Reine Bürgerverarsche“

Dirk Müller (Mr Dax) findet im folgenden aktuellen Video mehr als klare Worte zur Börsensteuer. Es sei die reine Bürgerverarsche. Er erwähnt auch seine damaligen Aussagen in einem Bundestags-Ausschuss zu dem Thema. Genau die Produkte, die man aus seiner Sicht hätte besteuern müssen, genau die würde der Staat nun nicht besteuern – dazu zählt Dirk Müller zum Beispiel den Hochfrequenzhandel. Die Politik tue nun genau das Gegenteil von dem, was Sinn mache. Die Börsensteuer werde ausschließlich den Kleinanleger treffen. Die Zocker die man nach der Finanzkrise an die Kandarre nehmen wollte, die kämen laut Dirk Müller gut davon. Fachlich sei das Werk von Olaf Scholz eine Katastrophe.

ifo-Chef Clemens Fuest mit aktuellem Kommentar

Clemens Fuest als Chef des wohl renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstituts „ifo“ muss sich verständlicherweise auch als Nachfolger von Hans-Werner Sinn (hier ein aktuelles hochinteressantes Interview) etwas bedächtiger ausdrücken. Aber dennoch kritisiert auch er die geplante Steuer mehr als deutlich in einem aktuellen Kommentar. Die Finanztransaktionssteuer (hier auch ein guter Kommentar in der Welt) sei ein Schritt in die falsche Richtung. Die Worte von Clemens Fuest sind klar und deutlich. Nur, da wird sich wohl jeder Beobachter mit klarem Verstand fragen, warum macht Olaf Scholz das? War der Lobby-Einfluss seines Staatssekretärs (ehemals Derivate-Banker bei Goldman Sachs) zu groß? Hier im Wortlaut von Clemens Fuest:

„Diese Steuer ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt, Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft“, sagte er in München. „Viele Menschen denken, dass der Staat damit schädliche Spekulation bekämpfen könne und diejenigen bestrafe, die sich vor der Finanzkrise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Tatsächlich braucht man andere Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.“

Hauptursache für schädliche Spekulation und übermäßige Risikoneigung an den Finanzmärkten sei eine zu geringe Eigenkapitalausstattung von Banken. In der Finanzkrise mussten Banken letztlich mit staatlichen Geldern gerettet werden. „Das kann eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht verhindern. Zielführender ist es, von den Banken deutlich höheres Eigenkapital zu verlangen. Viele Länder haben zusätzlich Abgaben auf Fremdkapitalfinanzierung von Banken eingeführt“, sagt Fuest.

Die neue Steuer erfasse wichtige Spekulationsinstrumente nicht, beispielsweise Derivate. Außerdem verringere sie die Umsätze am Markt, so dass es für einzelne Spekulanten leichter wird, die Preise zu beeinflussen. „Deshalb kann eine Finanztransaktionssteuer unerwünschte, spekulativ bedingte Preisausschläge sogar verstärken.“
Auch das Argument, dass bestimmte Finanzdienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer erfasst werden, spreche nicht dafür, eine Transaktionssteuer einzuführen. „Es ist seit Jahren bekannt, dass man zur Lösung dieses Problems eine Steuer auf Teile der Wertschöpfung im Finanzsektor erheben muss, im einfachsten Fall die Lohnsummen und Boni bei Finanzdienstleistern. In Dänemark beispielsweise existiert eine solche Steuer“, sagt Fuest.

Irreführend sei die Behauptung, der Weltwährungsfonds (IWF) unterstütze eine Finanztransaktionssteuer. In einer ausführlichen Stellungnahme habe der IWF bereits im Jahr 2010 dargelegt, dass eine Finanztransaktionssteuer das falsche Instrument ist, um den Finanzsektor zur Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise heranzuziehen. „Der IWF hat von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten und unter anderem eine Steuer auf Löhne und Gewinne der Finanzunternehmen vorgeschlagen, die sogenannte Finanzaktivitätssteuer.“

Scholz und Merkel - Dirk Müller und Clemens Fuest kritisieren Börsensteuer
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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„Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“ – Professor Fratzscher weiß Rat!

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Konjunktur mit schuldenfinanzierten Programmen helfen?

Die „Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“, so titelt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell mit einer Denkschrift. Und DIW-Chef Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. weiß Rat, wie man vorankommen kann. Man kennt seine grundsätzlichen Lösungsansatz inzwischen zu Genüge. Mehr Schulden machen, der Staat muss Geld ausgeben, dann wird das schon werden (vereinfacht ausgedrückt). Dass Olaf Scholz jüngst erst bettelte, dass von ihm bereit gestellte Gelder für Investitionen nicht abgerufen werden – geschenkt. Egal, es müssen neue gigantische staatliche Investitionsprogramme her, natürlich auf Pump finanziert.

Wie schlimm die Lage in Deutschland und im globalen Finanzsystem insgesamt ist, darüber hatte sich Professor Fratzscher erst vor Kurzem bei Maybrit Illner mit dem Bestsellerautor Marc Friedrich gestritten (hier im Video zu sehen). Für die negativen Prognosen von Herrn Friedrich gebe es keinerlei wissenschaftlichen Belege, so Fratzscher. Dass die von Marc Friedrich genannten Fakten des Ist-Zustands kaum bestreitbar sind, dazu kein Wort vom DIW-Chef. Auch könnte man jetzt süffisant anmerken, dass das DIW schon mehrmals dieses Jahr seine BIP-Prognosen absenken musste – immer wenn es eh schon offensichtlich war, dass sich die Konjunktur immer mehr abflaut. Aber zurück zum aktuellen Papier des DIW. Da sagt man zum Beispiel, auszugsweise im Wortlaut:

Zwar steckt die öffentliche Hand bis zum Jahr 2021 wohl zusätzlich rund 18 Milliarden Euro unter anderem in Infrastruktur und Bildung – allerdings fehlt es nach wie vor an einem länger angelegten Investitionsprogramm, das Kontinuität verspricht und das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft nachhaltig erhöht. Kurzfristig sind es vor allem die privaten Haushalte, die die deutsche Wirtschaft zumindest einigermaßen am Laufen halten. Die Löhne nehmen zu, die Inflation ist moderat und die Schwäche der Industrie hat bisher keine tiefen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deshalb hält das DIW Berlin für das laufende Jahr an seiner Wachstumsprognose vom Herbst in Höhe von 0,5 Prozent fest.

Auch in den kommenden beiden Jahren profitieren die privaten Haushalte von mehr Geld im Portemonnaie: Die Renten werden recht kräftig steigen, Steuererleichterungen sind auf den Weg gebracht und vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für einen Großteil der Haushalte dürfte die Konsumlaune weiter steigern. Nach und nach dürfte dann auch das verarbeitende Gewerbe seine Talfahrt beenden. Dass sich zumindest die Auftragseingänge und die Exporte zuletzt bereits stabilisiert haben, ist ein Silberstreif am Horizont. Unter dem Strich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr voraussichtlich um 1,2 Prozent und im Jahr 2021 um 1,4 Prozent wachsen.

Was ist zu tun um die deutsche Konjunktur zu stabilisieren? Hier das DIW mit seinem Lösungsansatz:

Notwendig ist daher umso mehr, private durch öffentliche Investitionen zu stimulieren. Das Arbeitskräftepotential sinkt – immer weniger Erwerbspersonen müssen dann für immer mehr Ältere sorgen. Fließt nicht mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, sinkt das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft. Da die finanziellen Spielräume in den öffentlichen Haushalten kleiner werden, läuft es jedoch mittelfristig wieder auf eine sinkende Investitionsquote raus.

Die DIW-KonjunkturforscherInnen empfehlen daher ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm. Investive Ausgaben, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen – unterstellt wird ein gradueller Anstieg über mehrere Jahre auf schließlich 30 Milliarden Euro pro Jahr – würden die potentielle Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft zusätzlich erhöhen. Allerdings ließen sich merkliche Effekte nur dann erzielen – den Simulationsberechnungen zufolge rund 0,3 Prozentpunkte pro Jahr – wenn die Mittel dauerhaft fließen und damit private Investitionen stimulieren. Auch die Einnahmen der öffentlichen Hand stiegen dann: Allein bis zum Jahr 2024 würden die Steuereinnahmen den Berechnungen zufolge um insgesamt etwa 20 Milliarden Euro zunehmen.

Und hier noch der Kommentar von Professor Fratzscher:

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin: „Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich derzeit nur zäh. Dafür gibt es sicher auch ein paar externe Gründe – die Weltwirtschaft brummt angesichts vieler Risiken nicht gerade und die deutsche Industrie leidet wegen ihres Fokus auf Investitionsgüter darunter. Die Hauptprobleme sind aber hausgemacht: Seit Jahren wird in Deutschland zu wenig investiert und an der Substanz gezehrt. Die Haushaltsspielräume waren lange Zeit groß – verbunden mit den niedrigen Zinsen wurden goldene Chancen vertan, in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bedarf ist immer noch da, aber in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten und bei schmelzenden Etatüberschüssen wird es nicht einfacher, vor allem wenn an der schwarzen Null festgehalten wird. Deutschland braucht endlich ein dauerhaftes Investitionsprogramm, um künftigen Wohlstand zu sichern.“

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