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Sozialkosten explodieren immer weiter: Sie wachsen schneller als die Wirtschaftsleistung – das ist ein Problem!

Im Jahr 2016 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,9% gewachsen. Wie wir aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfahren, sind letztes Jahr die Sozialausgaben in Deutschland um 3,7% oder…

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FMW-Redaktion

Im Jahr 2016 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,9% gewachsen. Wie wir aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfahren, sind letztes Jahr die Sozialausgaben in Deutschland um 3,7% oder 33 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Problem! Von einigen Wissenschaftlern und Publizisten wird das Problem hin und wieder angesprochen. Aber seien wir mal ehrlich: In der großen Politik wird dieses Thema nicht angesprochen.

Denn eine wirkliche Lösung geschweige denn einen Lösungsansatz scheint niemand so recht zu haben. Wie soll das Problem gelöst werden? Drastische Rentenkürzungen? So kann keine Partei eine Wahl gewinnen. Drastisch höhere Beiträge? Oder was sonst? Die Sozialausgaben betrugen letztes Jahr satte 918 Milliarden Euro, und es werden immer mehr. Die Sozialleistungsquote – das Verhältnis der Leistungen zum BIP – ist mit 29,3 % gegenüber dem Vorjahr (29,2 %) leicht gewachsen.

Hier noch einige Erläuterungen vom Ministerium im Wortlaut:

Im Mittelpunkt steht der Schutz vor den zentralen Lebensrisiken: Mehr als 80 % der Sozialleistungen bzw. gut 720 Mrd. Euro dienten zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod. Der Sozialschutz in Deutschland ist auch im europäischen Vergleich angemessen: Deutschland lag 2014 (letzte verfügbare Daten) auf dem neunten Platz der EU-28 Länder mit einer Sozialleistungsquote leicht über dem EU-Durchschnitt. Deutlich höhere Sozialleistungsquoten wiesen z. B. Frankreich oder Dänemark auf.

Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung zur Entwicklung der Sozialleistungen bis 2021 wird die Sozialleistungsquote im Jahr 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 % steigen. Dieser Anstieg ist Folge von gesetzlich geregelten Leistungsverbesserungen in verschiedenen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen eine gut erreichbare Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau gestärkt wird. Dazu kommt die Neuregelung in der Pflegeversicherung durch das zweite Pflegestärkungsgesetz 2016, mit der ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Zudem hat die hohe Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 zum Anstieg der Sozialleistungen beigetragen, da sie 2017 als volles Jahr wirkt.

Wo liegt das Problem? Kann es sein, dass die Erwartungen hierzulande an die Leistungsfähigkeit der Sozialkassen einfach zu hoch sind, so dass diese immer mehr Geld aufwenden müssen? Wenn die Volkswirtschaft deutlich weniger erwirtschaftet (+1,9%) als die Sozialkosten ansteigen (+3,7%), dann kann das auf Dauer nicht funktionieren. Sollte man zum Beispiel die Steigerung der Sozialkosten an die BIP-Steigerung koppeln? Wahrscheinlich wird es aber alles so weiter laufen wie bisher. Die Kosten der Arbeitnehmer steigen hier und da, immer weiter. Die Leistungen der Rentner sinken auch immer weiter, langsam aber spürbar.


Die zuständige Ministerin Andrea Nahles. Quelle:  BMAS/ Werner Schuering

13 Kommentare

13 Comments

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    Dreistein

    3. August 2017 15:11 at 15:11

    Das wird so weitergehen. Solange es nicht aufhört die großen Konzerne zu pudern.
    Die Konzerne bekommen Forschungsgelder ( was auch teilweise richtig ist ) verkaufen dann ihre Produkte teuer, mit der Begründung die Entwicklungskosten sein auch extrem hoch. Damit machen sie dann Milliarden Gewinne. Im Gegenzug stellen diese Konzerne aber keine Leute ein sondern werden wieder subventioniert durch die kostengünstigere Variante der Leihfirmen. Hier fehlt das Geld für die Sozialkassen und der Leiharbeiter holt sich den Rest zum Leben wieder aus den Sozialkassen. Das ist doppelte Subvention der Konzerne zu Lasten der Bevölkerung / Steuerzahler. Diese Leiharbeiter / in bekommen dann auch keine ausreichende Rente und müssen wieder die Sozialkassen in Anspruch nehmen. Bei der Pharmaindustrie noch schlimmer, die nehmen ein zugelassenes Medikament für Alzheimer Erkrankung vom Markt kostete 60€ und bringen das gleiche Präparat unter neuem Patent gegen Krebs auf den Markt und verlangen das 20 fache mit identischen Wirkstoffen. Die Gewinne sprudeln zur Freude der Aktionäre und zum Leid der arbeitenden Bevölkerung. Solange hier kein Riegel vorgeschoben wird, ändert sich nichts aber auch Garnichts.

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    Lutz Winter

    3. August 2017 15:26 at 15:26

    Hallo FMW-Redaktion, wenn der Haushalt 2017 gerade mal ca. 325 Milliarden für 2017 beträgt, wie kann dann der Bereich Soziales 720 Milliarden ausgeben?
    Laut Bundesamt wurden 2016 ca. 130 Milliarden für Soziales ausgegeben. Das die Steigerung von 3,7% realistisch ist kann angehen, aber es steigt sicher mehr wenn man die Migrationskosten mit reinrechnet.

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    Helmut Josef Weber

    3. August 2017 16:57 at 16:57

    1977, in dem Jahr in dem ich mich als Handwerksmeister selbständig gemacht habe, lebten schon alle die Menschen, die bis 2030 in Altersrente gehen und nur noch dann 43% vom Netto als Rente erhalten.
    Auch lebten 1977 schon die Menschen, die nach 2042 in Rente gehen werden und bis dahin Beiträge zahlen.
    Also dürfte es jedem Hilfsschüler möglich gewesen sein, 1977 schon auszurechnen, das die 1977 und auch noch etwa 15 bis 20 Jahre später gegebenen Rentenversprechen, eine glatte Lüge waren.
    Ich konnte als Selbständiger dieses kriminelle Schneeballsystem verlassen, dass dann seinen Todesstoß bekam, als Millionen DDR Bürger ohne jemals Beiträge geleistet haben, Renten aus dem Umlagesystem bekamen.
    Praktisch bekam ein DDR Bürger der einen Tag nach der Wende in Rente ging, 45 Jahre Rentenbeiträge gutgeschrieben.
    Und das zieht sich 45 Jahre weiter so.
    Mit meiner privaten Vorsorge kann ich nun in Freuden in Andalusien als Altersrentner leben, ansonsten würde ich Grundsicherung in Deutschland bekommen.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

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      maitdjai

      3. August 2017 21:19 at 21:19

      Besser „leise“ sein, und nicht ueber „Hilfsschueler“ schwadronieren. Trinken Sie einen schoenen Vino Tinto im schoenen Andalusien und sparen Sie sich Ihre Haeme.

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      Klein

      4. August 2017 10:12 at 10:12

      Hinzu kommt, dass die durch durchschnittlichen Renten in Ostdeutschland auch noch höher sind als im Westen, obwohl die Lebenshaltungskosten (insbesondere Mieten) im Osten günstiger sind.
      Was für ein Irrsinn und keiner muckt auf. Das geht nur in Deutschland.

      Dazu noch die Beamtenpensionen.
      Nach wie vor erhalten diese eine Pension von maximal 71,75 (in Worten: Einundsiebzigkommafünfundsiebzig) Prozent des Bruttogehalts, das sie während der zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben (und das Gehalt wird dann noch kurz vor der Pension erhöht).
      Dazu die hohen Kosten für die aus Steuergeldern finanzierte Beihilfe zur „privaten“ Krankenversicherung.
      Keiner weis, wie dieses System in Zukunft noch finanziert werden soll. Aber auch hier kein Aufschrei, kein Protest aus dem Volk.
      Die Beamten-Elite wird an dieser komfortablen Situation natürlich freiwillig nie etwas ändern und stattdessen lieber die Renten weiter runterfahren.

      Dann noch zu der ganz beiläufigen Pressemeldung, dass sich die Sozialkosten 2016 mal eben um „33 Milliarden“ (nur noch mal zu Erinnerung: 1 Milliarde entsprechen 1.000 Millionen) erhöht haben.
      Dies wird uns damit erklärt,dass sich u.a. die Kosten für Pflege und Renten erhöht hätten. Aha !
      Das dies in erster Linie die horrenden Kosten durch das von der „Welt-Sozialamtsleiterin Angela Merkel“ verursachte hereinwinken von „passlosen“ ( überwiegenden) Wirtschaftsflüchtlingen sind, hierzu keine Silbe, kein Wort.
      Das diese Kosten natürlich auch in den nächsten Jahren in ähnlicher Höhe anfallen ist wohl auch klar und dass, obwohl wir bereits eine Staatsverschuldung von über 2.000 Milliarden Euro haben.
      Aber alles kein Problem, da die „unabhängige EZB“ ja fleissig daran arbeitet, dass diese Schulden sich in Luft bzw. wertlosen Papier auflösen. Das dabei auch unser Erspartes, unsere Renten etc. erheblich an Wert verlieren. Auch egal.
      Der dumme deutsche Michel lässt alles mit sich machen und hält still. Wenn man aktuellen Umfragewerten glauben kann (was ich nicht tue bzw. hoffe, dass diese manipuliert sind), sind wieder mehr als 50% der Deutschen dafür, dass Angela Merkel wieder Kanzlerin wird.

      Fazit:
      Jedes Volk bekommt die Regierung bzw. jedes Schaf die Hirtin die es verdient.

      R.A. Klein

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        Michael

        4. August 2017 10:44 at 10:44

        @Klein, kann es ein, dass Sie die Tatsachen ins Gegenteil verdrehen?
        Sie schreiben:“Dazu die hohen Kosten für die aus Steuergeldern finanzierte Beihilfe zur „privaten“ Krankenversicherung.
        In Wirklichkeit ist es doch so, dass privat Versicherte massiv das marode GKV-System stützen. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist dauerhaft auf Zuschüsse aus der Staatskasse angewiesen, um ihre Ausgaben tragen zu können. Im Jahr 2016 erreicht dieser Staatszuschuss eine Höhe von 14 Milliarden Euro. Die knapp neun Millionen Privatversicherten beteiligten sich daran als Steuerzahler im Schnitt mit über 175 Euro pro Kopf und Jahr. So stützen die Privatversicherten die Finanzierung der GKV, deren sozialpolitische Leistungen wie z.B. die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen sie selbst nicht erhalten.

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      joah

      7. August 2017 19:17 at 19:17

      »Praktisch bekam ein DDR Bürger der einen Tag nach der Wende in Rente ging, 45 Jahre Rentenbeiträge gutgeschrieben.«

      …und es kamen jede Menge einzahlende Junge und Erwachsene dazu. Auch wenn diejenigen (damaligen) Neurentner nichts in die BRD-Kasse eingezahlt haben, so waren zu damaliger Zeit zu deren Jugend-/Erwachsenenalter niemand für deren damalige Rentner in der BRD versorgungspflichtig, sondern nur in der DDR. Wer die andere Seite der Bilanzrechnung nicht sehen will, hat das Umlagesystem anscheinend noch nicht verstanden: aktuelle Jugendliche und Erwachsene zahlen immer für aktuelle Rentner – Auszahlungspriorisierung anhand eigener Wirtschaftsleistung in der Vergangenheit (Rentenpunkte) im Verhältnis zum aktuell vorhandenen Geldtopf.

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    Irgendjemand

    3. August 2017 20:42 at 20:42

    Die Wirtschaft brummt… wie ein 30 Jahre alter Motor, der eigentlich mindestens 2000 U/min braucht damit er halbwegs zieht, aber mit viel zu großem Gang den Berg rauf bei 1000 U/min gefahren wird. Die Ölpumpe drückt bei der Drehzahl noch nicht richtig, die Umfangsgeschwindigkeit in den alten Lagern reicht nicht für n ordentlichen Schmierfilm, und die untertourigen Schwingungen sorgen für erhöhte Lagerbelastung. Die Karre fährt voll auf Verschleiß. Vorne kommt noch mehr Steigung. Das Gaspedal ist am Anschlag, aber vielleicht kann man noch etwas fester drücken? Die Fahrzeugführerin kommt auch nicht auf die Idee nen Gang (oder besser zwei oder drei) runter zu schalten, weil: Ist ja allgemein bekannt, dass man nen großen Gang benutzt wenn man schneller fahren will. Wenn dann weiter vorne die Steigung größer wird und die Karre langsamer wird, oder gar abstirbt, ist die Automobilindustrie schuld.

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    Jakob

    4. August 2017 09:47 at 09:47

    Ja ja die Rentner, und kein Wort wird über die Migranten verloren…
    Deren (rechenbare) Kosten liegen weit über 20 Mrd, man denke nur an deren kostenlose Gesundheitsversorgung. Absicht?

  6. Avatar

    Dreistein

    4. August 2017 11:19 at 11:19

    Die 33 Milliarden sind die Kosten für die kürzer hier Lebenden. Nun kommen ja bald noch die mit der Windel um Kopf und Mundschutz, da in D schlechte Luft Stickoxide 50 Mikrogramm pro m³ Luft darf aber am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm m³ sein. Nicht so schlimm Arbeit ist auch was für den Dödel Deutschen. Damit werden sich die Kosten mehr als verdreifachen.

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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