Steht russische Invasion in Ukraine bevor?

Russland bereite „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine militärische Invasion in der Ukraine vor, so der NATO-Chef Rasmussen. In der letzten Woche hatte eine vergleichbare Aussage Rasmussens zu einem sell off an den Märkten geführt – heute scheinen die Märkte gegen die Warnung Rasmussens immun zu sein.

Fakt ist: selbst wenn der ukrainischen Armee die Einnahme von Donezk gelingen sollte, wird der Konflikt auf absehbare Zeit nicht gelöst werden. Russland sieht sich als Kernstaat aller orthodoxen Länder – und gleichzeitig als Schutzmacht aller russischstämmigen Menschen außerhalb des Landes. Hinzu kommt, dass Putin innenpolitisch unter Handlungdruck steht und so kaum Spielraum hat, in der Ostukraine klein bei zu geben, ohne „sein Gesicht zu verlieren“. Meldungen, wonach Russland seine Militärübung an der ukrainischen Grenze eingestellt habe – ein Treiber der heutigen Rally – sind daher nur eine kurze Atempause in einem Konflikt, der auf absehbare Zeit nicht gelöst werden wird.

Für Russland sind die Entwicklungen in der Ukraine ohnehin vom Westen gesteuert und ein latenter Akt der Agression gegen die zentralen Interessen des Landes. Zwar konnte Putin das Wegbrechen der Krim als Stützpunkt der russischen Marine verhindern, aber ein vollständiger Übergang der Ukraine unter westliche Kontrolle ist und bleibt für den Kremlchef unakzeptabel.

Auch für den Westen wird der Konflikt teuer. Immerhin 10% der Ausfuhren der EU nach Russland waren Nahrungsmittel, die jetzt unter die Sanktionen fallen. Es bedarf offensichtlich noch weiteren Blutvergießens, bis auch der Westen für eine vernünftige Lösung bereit ist..

Und diese Lösung kann eigentlich, wie wir bereits zu Beginn der Krise ausgeführt hatten, eigentlich nur einer Zweiteilung der Ukraine bestehen: eine Westukraine, die schon historisch immer nach Europa orientiert war, und eine Ostukraine, die historisch immer nach Russland tendierte. Die Westukraine gewährt den dort lebenden Russen Sonderrechte, wie auch in der Ostukraine die nicht-russischen Bevölkerungsteile klar definierte Minderheitenrechte bekommen müssen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg – aber vermutlich wird es irgendwann so kommen..