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Studie: Kosten für Flüchtlinge 25-55 Milliarden Euro pro Jahr

Redaktion

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FMW-Redaktion

Rund um die Frage, was uns die Flüchtlinge denn kosten, hat heute das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ (IfW) eine Studie veröffentlicht, die die jährlichen Kosten in einer Range von 25-55 Milliarden Euro angibt. Damit ist gemeint, dass im günstigsten Fall 25, im schlechtesten Fall bis zu 55 Milliarden Euro järhliche Kosten für Deutschland entstehen.

Zitat IfW:

„Insgesamt sind die Schätzungen natürlich mit großen Unsicherheiten behaftet, insbeson­dere was die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge betrifft und die Geschwindigkeit, mit der sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren“, so Matthias Lücke, Senior Researcher am IfW und Experte für Armutsminderung und Entwicklung. Selbst im ungünstigsten Fall bleiben die Kosten in der Schätzung aber unter 2 Prozent des BIP. „Die Finanzpolitik steht angesichts der zusätzlichen Ausgaben vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die Kosten bleiben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands aber beherrschbar“, so Lücke.“

Flüchtlinge Kosten
Grafik: IfW

Die Studie betont, dass auch bei den Maximalkosten die Belastung für die deutsche Volkswirtschaft mit unter 2% des Bruttoinlandsprodukts beherrschbar bliebe, siehe Zitat weiter oben. Die Maximalannahme von 55 Milliarden Euro Kosten pro Jahr basiert laut IfW auf der theoretischen Annahme, dass bis 2020 pro Jahr weiterhin 1 Mio Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auch wird vom IfW so kalkuliert, dass 70% der Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben. Eine zusätzliche Finanzierung von Integrationsleistungen für den Arbeitsmarkt von umgerechnet 1.000 Euro pro Flüchtling würde laut IfW die Unterbringung der Flüchtlinge in Arbeit deutlich beschleunigen.

Negativ anmerken tut das IfW Folgendes:

„Insgesamt gehen die Forscher nicht davon aus, dass es in Deutschland durch den Flüchtlingszuzug zu positiven Wohlfahrtseffekten für die heimische Bevölkerung kommt. „Zwar werden Güternachfrage und Wirtschaftskraft erhöht, gleichzeitig steigen aber auch die Sozialausgaben und die Bevölkerungszahl“, so Lücke.“

Das IfW hat vier Szenarien entwickelt was die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt angeht:


Für das Basisszenario wird unterstellt, dass nach rund 1,1 Millionen Flücht­lingen im Jahr 2015 im nächsten Jahr nur noch 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, bis 2018 sinkt ihre Zahl weiter auf jährlich 360.000. Die Hälfte der Flüchtlinge erhält annahmegemäß einen Schutzstatus und ein weiteres Fünftel bleibt aufgrund einer Duldung in Deutschland. Die „Geduldeten“ können sich nur langsam in den Arbeitsmarkt integrieren, die Hälfte von ihnen ist auch nach 10 Jahren noch im staatlichen Unterstützungssystem. Von den Flüchtlingen mit Schutzstatus sind nach 5 Jahren noch 36 Prozent und nach 10 Jahren nur noch 15 Prozent von staatlichen Leistungen abhängig.

Im Szenario „Hoher Zustrom“ werden dauerhaft 1 Million neu ankommende Flüchtlinge pro Jahr unterstellt.

Im Szenario „Mehr Rückkehr“ wird ausgehend vom Basisszenario unterstellt, dass 40 Prozent der Flücht­linge innerhalb von 3 Jahren zurückkehren (anstatt 30 Prozent) und die übrigen alle einen Schutzstatus erhalten und entsprechend zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Im Szenario „Intensive Integration“ wird angenommen, dass jährlich pro Flüchtling im Unterstützungs­system zusätzlich 1.000 Euro für weitere Integrationsmaßnahmen ausgegeben werden, wodurch sich annahmegemäß die Arbeitsmarktintegration geringfügig beschleunigt und nach 4 Jahren nur noch 35 Prozent (anstatt 40 Prozent) der in Deutschland verbliebenen Flüchtlinge im Unterstützungssystem sind. Außerdem wird unterstellt, dass 30 Prozent der Flüchtlinge zurückkehren und alle übrigen zügig in den Arbeits­markt integriert werden.


Es ist verständlich, dass die Schwankungsbreite der Kosten so groß ist. Denn mit gesundem Menschenverstand kann man selbst sehen: Niemand weiß heute, wie viele Menschen abgeschoben werden, in andere Länder weiterreisen wie  z.B. nach Schweden oder die Niederlange, und wie viele Menschen in den nächsten Jahren neu nach Deutschland kommen werden. Deswegen ist in so einer Analyse eine so große Schwankungsbreite „von bis“ sinnvoll.



Quelle: IfW

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    kandoo1176

    11. Dezember 2015 15:31 at 15:31

    Tja hat hier Mutti mit Vollgas den Untergang beschlossen??
    Wäre an der Zeit die Dame vor ein Gericht zu bringen.
    Delikt „Verrat am eigenen Volk und an Europa“
    Kandoo

  2. Avatar

    toto

    11. Dezember 2015 18:37 at 18:37

    Anteil Unterstützungsempfänger von 68%… rechnet mal lieber mit 90% und das DAUERHAFT… und dann 13.000 Euro p.a. pro Flüchtling… rechnet mal eher mit 25.000 incl. Aufbau Polizei, Betreuung, Krankenversicherung…. und die Anzahl dürfte im nächsten Jahr auch eher bei 2-3 Mio. liegen, dann liegen wir schnell zw. 100 – 200 Mrd. pro Jahr DAUERHAFT !!!

  3. Avatar

    oscar

    11. Dezember 2015 19:51 at 19:51

    leider haben alle vorredner nur recht. aber ich vermisse die berufsgutmenschen mit gummibärchenmentalität ! wir sind doch bunt und das ist doch gut so….
    lest prof. dr.dr. sinn und wacht auf…aber der michel deutsche lemming frist alles was ihm medial und vorallem politisch ins hirn geblasen wird. wenns zu spät ist…dann ist das (ich kanns nicht mehr hören) geschrei wieder groß. unbegreiflich. darum machen es doch die mit können und liebreizgeistern behaftweten migranten doch völlig richtig. ausbluten und dann abhauen oder…naja. soweit möchte man nicht denken. kulturelle bereicherung ohne ende. ein expoldierender arbeitsmarkt. ala jobwunder der schmarotzer politik, die nichts anderes zu tun hat, als sich selber zu feiern und in unfassbarer freude den erfolg der dumm gehetzten volksmeute feiert….immerhin der personifizierte dämliche garant für ihr eigenes fettes (siehe gabriel u.co. wohlergehen…bis zum bitteren ende. während sich das volk um prekäre arbeitsplätze kloppen wird.
    das volk hat immer die, die sie diktieren, drangsalieren…oh so sry ich meine natürlich, verantwortungsvoll, weitsichtig, uneigennützig staatlich gerecht und vorbildhaft führen, die es verdient….etwa nicht. jetzt kommen sie nicht mit dem quatsch…was soll man denn machen…..das genau braucht ja der demokratische laberapparat der nix anderes als ne diktatur im sinne des kapitals ist ! aber sehr medienwirksam und halt beste entertainment qualitäten aufweist. sie sind sich ja sehr sicher…und das volk ? volksvermögen nicht für real existierende landesprobleme, für die eigenen kinder des landes die die das alles auch mit entsagungen und fleiß mit aufgebaut haben. der dank altersarmut. vieles wurde oben bereits geschrieben. nein für die flüchtlinge wer auch immer das sein mag…sie werden es schon richten…
    lt der irren grünen fr. eggert, sind es ja menschengeschenke. unfassbar was sich da durchschmarotzt und seinen kranken müll ungestraft in die welt kotzt. ach mutti wärste blos im osten geblieben. hast aber mittlerweile alle drittklassigen frauen für dein quote in amt und würden gebracht. vieleicht brauchen deutsche warmduscher, männer, vieleicht wirklich ein bischen nachhilfe vom islam??? ;-) welcome in der zügellosen, realen, neoliberalen „marktwirtschaft“…..naja.

  4. Avatar

    Mariele

    11. Dezember 2015 23:28 at 23:28

    Es ist doch ganz einfach:

    Die Unternehmen wollten
    zusammen mit den Regierenden Flüchtlinge,
    sei es durch die Kriege die sie führen,
    die Waffen, die sie herstellen,
    die Länder, die sie vernichten, …,
    dann!!!
    sollen sie auch die Kosten übernehmen –
    der Steuerzahler wird es NICHT tun.

    55 Milliarden ist och ein Klacks,
    da beginnen endlich ALLE Großunternehmen
    von A (Amazon) über G (wie Google) und I (IKEA) bis Z (Zalando) mal VOLLE Steuern zu zahlen
    und damit ist das dann schnell finanziert.

    Die lebendigen Menschen in Deutschland
    werden das nicht unterstützen,
    sie werden die Gemeinden aktivieren und
    dann glücklich bis an ihr seliges Ende
    in der Heimat friedlich und voller Freude LEBEN.

  5. Avatar

    don.vin

    13. Dezember 2015 18:05 at 18:05

    Oh man, es war aber eigentlich schon lange klar, dass wir wie so oft von unseren integeren „demokratischen“ Führern, radikal verarscht werden. Oscar bringt es schon auf den punkt. Ja, die anderen auch. Nur bei Mariele weiß ich nicht ob es zynischer Sarkasmus ist, oder blauäugigkeit. Hoffe ersteres !
    Im Namen des Volkes, Welche Dreistigkeit ! Genau wie Oscar sagte, jetzt beweihräuchern Sie sich in Ihren Parteitagen bis zur Unerträglichkeit ! Selbst die CDU/CSU rudert zurück und fällt vor der amerikanisch/deutschen Volksverräterin auf die Füße. Kritik ja, aber Führerin befiehl, wiir folgen Dir. Klar hängt doch unsere Karriere dran. Was tut man nicht alles um drin zu sein im System, dass einen dann so richtig gut nährt und letztendlich das dumme Volk ausbaden wird. Dafür sorgen wir schon ! Man die paar Andersdenker, werden professionell mundtot gemacht. Wie probates systemisches Mittel, wie immer. Demokratie ???? Hab ich jetzt was verpasst? Leider fragt man sich immer öfter, warum man durch seine harte Arbeit diese und diese anderen Glücklichen ernähren muss! Hieß das nicht echt mal Volkseinkommen?
    frohe Weihnachten…bald gibts wieder schlaaaand, können sich alle wieder schwarz, rot, gold, zur Zierde um den Hals oder wo auch immer hängen.

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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