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Studie: Kosten für Flüchtlinge 25-55 Milliarden Euro pro Jahr

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Rund um die Frage, was uns die Flüchtlinge denn kosten, hat heute das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ (IfW) eine Studie veröffentlicht, die die jährlichen Kosten in einer Range von 25-55 Milliarden Euro angibt. Damit ist gemeint, dass im günstigsten Fall 25, im schlechtesten Fall bis zu 55 Milliarden Euro järhliche Kosten für Deutschland entstehen.

Zitat IfW:

„Insgesamt sind die Schätzungen natürlich mit großen Unsicherheiten behaftet, insbeson­dere was die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge betrifft und die Geschwindigkeit, mit der sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren“, so Matthias Lücke, Senior Researcher am IfW und Experte für Armutsminderung und Entwicklung. Selbst im ungünstigsten Fall bleiben die Kosten in der Schätzung aber unter 2 Prozent des BIP. „Die Finanzpolitik steht angesichts der zusätzlichen Ausgaben vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die Kosten bleiben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands aber beherrschbar“, so Lücke.“

Flüchtlinge Kosten
Grafik: IfW

Die Studie betont, dass auch bei den Maximalkosten die Belastung für die deutsche Volkswirtschaft mit unter 2% des Bruttoinlandsprodukts beherrschbar bliebe, siehe Zitat weiter oben. Die Maximalannahme von 55 Milliarden Euro Kosten pro Jahr basiert laut IfW auf der theoretischen Annahme, dass bis 2020 pro Jahr weiterhin 1 Mio Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auch wird vom IfW so kalkuliert, dass 70% der Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben. Eine zusätzliche Finanzierung von Integrationsleistungen für den Arbeitsmarkt von umgerechnet 1.000 Euro pro Flüchtling würde laut IfW die Unterbringung der Flüchtlinge in Arbeit deutlich beschleunigen.

Negativ anmerken tut das IfW Folgendes:

„Insgesamt gehen die Forscher nicht davon aus, dass es in Deutschland durch den Flüchtlingszuzug zu positiven Wohlfahrtseffekten für die heimische Bevölkerung kommt. „Zwar werden Güternachfrage und Wirtschaftskraft erhöht, gleichzeitig steigen aber auch die Sozialausgaben und die Bevölkerungszahl“, so Lücke.“

Das IfW hat vier Szenarien entwickelt was die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt angeht:


Für das Basisszenario wird unterstellt, dass nach rund 1,1 Millionen Flücht­lingen im Jahr 2015 im nächsten Jahr nur noch 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, bis 2018 sinkt ihre Zahl weiter auf jährlich 360.000. Die Hälfte der Flüchtlinge erhält annahmegemäß einen Schutzstatus und ein weiteres Fünftel bleibt aufgrund einer Duldung in Deutschland. Die „Geduldeten“ können sich nur langsam in den Arbeitsmarkt integrieren, die Hälfte von ihnen ist auch nach 10 Jahren noch im staatlichen Unterstützungssystem. Von den Flüchtlingen mit Schutzstatus sind nach 5 Jahren noch 36 Prozent und nach 10 Jahren nur noch 15 Prozent von staatlichen Leistungen abhängig.

Im Szenario „Hoher Zustrom“ werden dauerhaft 1 Million neu ankommende Flüchtlinge pro Jahr unterstellt.

Im Szenario „Mehr Rückkehr“ wird ausgehend vom Basisszenario unterstellt, dass 40 Prozent der Flücht­linge innerhalb von 3 Jahren zurückkehren (anstatt 30 Prozent) und die übrigen alle einen Schutzstatus erhalten und entsprechend zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Im Szenario „Intensive Integration“ wird angenommen, dass jährlich pro Flüchtling im Unterstützungs­system zusätzlich 1.000 Euro für weitere Integrationsmaßnahmen ausgegeben werden, wodurch sich annahmegemäß die Arbeitsmarktintegration geringfügig beschleunigt und nach 4 Jahren nur noch 35 Prozent (anstatt 40 Prozent) der in Deutschland verbliebenen Flüchtlinge im Unterstützungssystem sind. Außerdem wird unterstellt, dass 30 Prozent der Flüchtlinge zurückkehren und alle übrigen zügig in den Arbeits­markt integriert werden.


Es ist verständlich, dass die Schwankungsbreite der Kosten so groß ist. Denn mit gesundem Menschenverstand kann man selbst sehen: Niemand weiß heute, wie viele Menschen abgeschoben werden, in andere Länder weiterreisen wie  z.B. nach Schweden oder die Niederlange, und wie viele Menschen in den nächsten Jahren neu nach Deutschland kommen werden. Deswegen ist in so einer Analyse eine so große Schwankungsbreite „von bis“ sinnvoll.



Quelle: IfW

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    kandoo1176

    11. Dezember 2015 15:31 at 15:31

    Tja hat hier Mutti mit Vollgas den Untergang beschlossen??
    Wäre an der Zeit die Dame vor ein Gericht zu bringen.
    Delikt „Verrat am eigenen Volk und an Europa“
    Kandoo

  2. Avatar

    toto

    11. Dezember 2015 18:37 at 18:37

    Anteil Unterstützungsempfänger von 68%… rechnet mal lieber mit 90% und das DAUERHAFT… und dann 13.000 Euro p.a. pro Flüchtling… rechnet mal eher mit 25.000 incl. Aufbau Polizei, Betreuung, Krankenversicherung…. und die Anzahl dürfte im nächsten Jahr auch eher bei 2-3 Mio. liegen, dann liegen wir schnell zw. 100 – 200 Mrd. pro Jahr DAUERHAFT !!!

  3. Avatar

    oscar

    11. Dezember 2015 19:51 at 19:51

    leider haben alle vorredner nur recht. aber ich vermisse die berufsgutmenschen mit gummibärchenmentalität ! wir sind doch bunt und das ist doch gut so….
    lest prof. dr.dr. sinn und wacht auf…aber der michel deutsche lemming frist alles was ihm medial und vorallem politisch ins hirn geblasen wird. wenns zu spät ist…dann ist das (ich kanns nicht mehr hören) geschrei wieder groß. unbegreiflich. darum machen es doch die mit können und liebreizgeistern behaftweten migranten doch völlig richtig. ausbluten und dann abhauen oder…naja. soweit möchte man nicht denken. kulturelle bereicherung ohne ende. ein expoldierender arbeitsmarkt. ala jobwunder der schmarotzer politik, die nichts anderes zu tun hat, als sich selber zu feiern und in unfassbarer freude den erfolg der dumm gehetzten volksmeute feiert….immerhin der personifizierte dämliche garant für ihr eigenes fettes (siehe gabriel u.co. wohlergehen…bis zum bitteren ende. während sich das volk um prekäre arbeitsplätze kloppen wird.
    das volk hat immer die, die sie diktieren, drangsalieren…oh so sry ich meine natürlich, verantwortungsvoll, weitsichtig, uneigennützig staatlich gerecht und vorbildhaft führen, die es verdient….etwa nicht. jetzt kommen sie nicht mit dem quatsch…was soll man denn machen…..das genau braucht ja der demokratische laberapparat der nix anderes als ne diktatur im sinne des kapitals ist ! aber sehr medienwirksam und halt beste entertainment qualitäten aufweist. sie sind sich ja sehr sicher…und das volk ? volksvermögen nicht für real existierende landesprobleme, für die eigenen kinder des landes die die das alles auch mit entsagungen und fleiß mit aufgebaut haben. der dank altersarmut. vieles wurde oben bereits geschrieben. nein für die flüchtlinge wer auch immer das sein mag…sie werden es schon richten…
    lt der irren grünen fr. eggert, sind es ja menschengeschenke. unfassbar was sich da durchschmarotzt und seinen kranken müll ungestraft in die welt kotzt. ach mutti wärste blos im osten geblieben. hast aber mittlerweile alle drittklassigen frauen für dein quote in amt und würden gebracht. vieleicht brauchen deutsche warmduscher, männer, vieleicht wirklich ein bischen nachhilfe vom islam??? ;-) welcome in der zügellosen, realen, neoliberalen „marktwirtschaft“…..naja.

  4. Avatar

    Mariele

    11. Dezember 2015 23:28 at 23:28

    Es ist doch ganz einfach:

    Die Unternehmen wollten
    zusammen mit den Regierenden Flüchtlinge,
    sei es durch die Kriege die sie führen,
    die Waffen, die sie herstellen,
    die Länder, die sie vernichten, …,
    dann!!!
    sollen sie auch die Kosten übernehmen –
    der Steuerzahler wird es NICHT tun.

    55 Milliarden ist och ein Klacks,
    da beginnen endlich ALLE Großunternehmen
    von A (Amazon) über G (wie Google) und I (IKEA) bis Z (Zalando) mal VOLLE Steuern zu zahlen
    und damit ist das dann schnell finanziert.

    Die lebendigen Menschen in Deutschland
    werden das nicht unterstützen,
    sie werden die Gemeinden aktivieren und
    dann glücklich bis an ihr seliges Ende
    in der Heimat friedlich und voller Freude LEBEN.

  5. Avatar

    don.vin

    13. Dezember 2015 18:05 at 18:05

    Oh man, es war aber eigentlich schon lange klar, dass wir wie so oft von unseren integeren „demokratischen“ Führern, radikal verarscht werden. Oscar bringt es schon auf den punkt. Ja, die anderen auch. Nur bei Mariele weiß ich nicht ob es zynischer Sarkasmus ist, oder blauäugigkeit. Hoffe ersteres !
    Im Namen des Volkes, Welche Dreistigkeit ! Genau wie Oscar sagte, jetzt beweihräuchern Sie sich in Ihren Parteitagen bis zur Unerträglichkeit ! Selbst die CDU/CSU rudert zurück und fällt vor der amerikanisch/deutschen Volksverräterin auf die Füße. Kritik ja, aber Führerin befiehl, wiir folgen Dir. Klar hängt doch unsere Karriere dran. Was tut man nicht alles um drin zu sein im System, dass einen dann so richtig gut nährt und letztendlich das dumme Volk ausbaden wird. Dafür sorgen wir schon ! Man die paar Andersdenker, werden professionell mundtot gemacht. Wie probates systemisches Mittel, wie immer. Demokratie ???? Hab ich jetzt was verpasst? Leider fragt man sich immer öfter, warum man durch seine harte Arbeit diese und diese anderen Glücklichen ernähren muss! Hieß das nicht echt mal Volkseinkommen?
    frohe Weihnachten…bald gibts wieder schlaaaand, können sich alle wieder schwarz, rot, gold, zur Zierde um den Hals oder wo auch immer hängen.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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