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TTIP-Investorenschutz: Gelddruckmaschine für Anwälte?

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

In unserem Artikel vom 30.01.2014 hatten wir bereits auf aktuelle Beispiele aus Kanada verwiesen, wie die Regularien der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA in der Praxis umgesetzt werden und sich finanziell für Staaten auswirken. Heute möchten wir schauen, wie sich bisherige Investorenschutzklagen für Anwälte auszahlen. Daraus lässt sich ableiten, was beim TTIP-Investorenschutz auf europäische Staaten zukommen könnte.

Eine geniale Idee

Sie sind Anwalt und überlegen: „Wie kann man Geld verdienen – richtig viel Geld?“ Dann ein Geistesblitz. Basteln Sie sich doch einfach einen außerstaatlichen privaten Gerichtshof, dazu noch außerstaatliche private Regularien. Und bei diesem Privat-Gerichtshof machen Sie den Prozess und das Urteil einfach zur Geheimsache, – die Möglichkeit der Revision lassen sie gleich ganz weg. Und Sie als Bastler bestimmen die Spielregeln, nämlich endlose überteuerte Verfahren, und sie selbst treten als Anwalt UND Schlichter auf. Perfekte Idee. Geniale Idee. Jetzt müssen Sie nur noch potenzielle Kläger und Beklagte auftreiben… Das was ich gerade beschrieben habe, ist natürlich reine Satire. In der Realität wäre sowas unvorstellbar – eine Utopie, mehr nicht! Oder doch nicht?

Das globale Hauptquartier

Das „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) ist eine Sektion der Weltbank in Washington D.C. und ist sozusagen die globale Zentrale der außergerichtlichen Privatschlichtung beim „Investorenschutz„. Hier würde bei TTIP vielleicht auch entschieden werden, ob z.B.ein US-Ölkonzern Schadenersatz erhält, weil er in Niedersachsen nicht in dem Ausmaß Fracking betreiben kann, wie er sich das wünscht. Das ICSID hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 490 solcher Fälle bearbeitet. Einen Einblick in die Kosten nur der Institution selbst für die Verhandlungstage und alles drum herum erhält man hier.

Prozesskosten

Investorenschutz-Prozesse dauern in der Regel Jahre – bei TTIP wäre das nicht anders. So ist das eben – komplizierte ellenlange Materie… was soll man da machen als Anwalt. Da muss man durch. Laut einer Studie des „Transnational Insitute“ liegen die Anwalts- und Schiedsgerichtskosten pro Fall im Schnitt bei 8 Millionen US-Dollar, manchmal sogar bei 30 Millionen US-Dollar. Die philippinische Regierung musste laut der Studie insg. 58 Millionen US-Dollar zahlen um sich gegen zwei Klagen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport zur Wehr zu setzen. Es ging damals um den Bau eines Flughafen-Terminals. Bei den bekannten Investorenschutzklagen haben gerade mal 15 SchiedsrichterInnen, fast alle aus Europa und Nordamerika 55 % aller Klagen entschieden. Allein die drei Anwaltskanzleien White&Case, Freshfields und King&Spalding haben 2011 nach eigenen Angaben 130 dieser Investorenschutzklagen bearbeitet. Anwälte in diesen Verfahren sind oft nicht nur Anwälte der Streitparteien. Sie fungieren in anderen „Verfahren“ auch mal als Schiedsrichter oder als Experte im Zeugenstand, so die Studien. Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen.
Hier die komplette Studie
Hier die Zusammenfassung

Staatliche Souveränität

So eine gigantische Freihandelszone wie zwischen den USA und der EU hat es noch nie gegeben. Die Klagemöglichkeiten würden ins Unermessliche wachsen. Wenn man sich das vor Augen hält – selbst bei einer Klageeinstellung bleibt der Beklagte auf seinem Teil der Kosten sitzen. Man stelle sich vor ein US-Ölkonzern, der es sich leisten kann einen jahrelangen Prozess zu führen, sucht sich ein kleines wenig finanzstarkes Land wie Slowenien aus und droht ihm mit einem jahrelangen TTIP-Prozess mit Millionen-Prozesskosten – da überlegt sich die Regierung doch vielleicht lieber den Ölförderantrag zu genehmigen, und zack, Klageandrohung vom Tisch. So könnte es laufen. Wenn jedes Unternehmen quasi jedes Land wg. Irgendwas verklagen kann, wozu gibt es dann noch die nationale Souveränität? Was ist deren Gerichtsbarkeit noch wert? Letztendlich ist die von einigen Anwälten veranstaltete private Gerichtsbarkeit nichts anderes als die Entmündigung von Bürgern und Staaten. Dass man als Staat auch anders agieren kann, zeigen diese Länder: Venezuela, Ecuador und Bolivien haben mehrere derartige Abkommen einfach wieder gekündigt. Argentinien weigerte sich schlicht und einfach bei verlorenen Prozessen zu zahlen – Südafrika und Australien wollen generell keine neuen Investorenschutz-Klauseln mehr unterzeichnen.

Fazit: bei TTIP wird es sein wie im Kasino – die Bank (der Anwalt) gewinnt immer. Nur dumm, dass der Steuerzahler gezwungen sein wird am Roulette-Tisch zu sitzen.

Quellen: Transnational Institute / Weltbank ICSID / Corporate Europe Observatory

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Michael Leist

    9. Februar 2015 09:45 at 09:45

    Globaler Aktionstag gegen TTIP ist am 18. April 2015, wenn es bis dahin nicht schon zu spät ist.
    http://www.muenster-gegen-ttip.de/globaler-aktionstag-gegen-ttip-2015/

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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