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TTIP-Schiedsgerichte: EU-Parlament fordert öffentlich bestellte Berufsrichter

Von Claudio Kummerfeld

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine unverbindliche, aber nachdrückliche Empfehlung an die EU-Kommission ausgesprochen, die die TTIP-Verhandlungen mit den USA führt. Mit 436 JA zu 241 NEIN-Stimmen verabschiedete man ein Empfehlungspaket, bei dem man klar zum Ausdruck bringt, worauf man Wert legt.

Wichtig wird dies erst ganz am Ende, wenn der fertige TTIP-Vertrag präsentiert wird. Dann muss das EU-Parlament mehrheitlich zustimmen, sonst scheitert das Abkommen. Also wäre die EU-Kommission jetzt gut beraten auf die Parlamentarier zu hören.

Das EU-Parlament möchte die jetzige Form von Schiedsgerichten bei TTIP ersetzen und schreibt dazu:
„Das neue System sollte demokratischen Grundsätzen entsprechen und der demokratischen Kontrolle unterliegen, „in deren Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird und die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können“, so der Text.“

Die Parlamentarier betonen in ihrer Resolution, dass sie grundsätzlich TTIP befürworten, äußern aber klare Bedingungen. Über folgende Punkte soll die EU-Kommission mit den USA weiter verhandeln, um das Beste für Europa herauszuholen:

– EU-Unternehmen sollen endlich die Möglichkeit erhalten US-Fluggesellschaften und sonstige Verkehrsunternehmen mehrheitlich kaufen zu können.

– EU-Unternehmen sollen Zugang zu Beteiligungen im Telekommunikationsmarkt der USA erhalten.

– Das derzeit hohe Datenschutz- und Gesundheitsniveau der EU muss auch weiterhin aufrecht erhalten werden.

– EU-Unternehmen soll voller Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA gewährt werden. (aber es wird kaum vorstellbar sein, dass z.B. Hochtief den Zuschlag für einen Gebäudeanbau bei der NSA erhält, oder?)

– Sozial, Steuer- und Umweltdumping soll verhindert werden.

Das EU-Parlament betont in seiner Erklärung, dass es TTIP ablehnen wird, wenn folgende Punkte nicht aus TTIP gestrichen werden, Zitat:

„Um Bürokratie an den Grenzen abzubauen, verlangt das Parlament die „gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards“. Die Abgeordneten unterstreichen jedoch, dass es „keine Einigung“ geben kann in Bereichen, in denen EU und USA „sehr unterschiedliche“ Regelungen haben, etwa beim Einsatz von Hormonen in der Rinderzucht, bei GVO, der Genehmigung von Chemikalien und bei Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen (endokrine Disruptoren) sowie beim Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke.“



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