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TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!

Von Claudio Kummerfeld

Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, und wie das erst recht bei TTIP möglich sein wird.

Weltbank-Zentrale-in-Washington TTIP wird vielleicht woanders verhandelt
Weltbank-Zentrale in Washington D.C. Hier wird derzeit ein Großteil internationaler Schiedsgerichtsverfahren „verhandelt“. Unter TTIP wird es wahrscheinlich einen eigenen „Schiedsgerichtshof“ geben.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Österreich gegen Österreich???

Die maltesische „B.V. Belegging-Maatschappij Far East” verklagt derzeit die Republik Österreich vor dem ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington D.C. – hier der Link zu Anzeige des Verfahrens. Das Datum der Klageeinreichung (nennen wir es mal Klage) ist der 30. Juli, also noch ganz frisch. Was steckt dahinter? Diese Firma verklagt Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Grund hierfür sei eine jahrelange „Hexenjagd“ auf die Wiener Meinl Bank. Was das alles mit dieser B.V. Belegging-Maatschappij Far East zu tun hat? Sie firmiert auf Malta und weist sich als Muttergesellschaft der Meinl Bank aus. Man verweist in seiner Klage auf das sogenannte „Investitionsschutzabkommen“ zwischen Malta und Österreich (Pendant zum späteren TTIP-Abkommen zwischen EU und USA).

Warum verklagt diese Firma aus Malta den österreichischen Staat? Warum verklagt nicht einfach die Meinl Bank selbst Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht? Weil diese Schiedsgerichte nur für Streitigkeiten zuständig sind, wenn ein Unternehmen gegen einen Staat einen Anspruch erheben will, in dem es selbst nicht beheimatet ist.

Zurück zum eigentlichen Grund der Klage: Der Kläger, in dem Fall das maltesische Unternehmen, muss dem Schiedsgericht darlegen, dass seine „Investition“ in Österreich durch den dortigen Staat gefährdet oder benachteiligt ist. Als dortige Investition bezeichnet die Firma die Meinl Bank, deren Eigentümer man sei. In Österreich gilt es als offenes Geheimnis, dass diese maltesische Gesellschaft wiederum über dubiose Umwege (Stiftungen) dem Umfeld (nennen wir es mal so) der Familie Meinl selbst zuzurechnen ist, so berichten es auch übereinstimmend österreichische Medien.

Der „maltesische Kläger“ beruft sich darauf, dass die Investition (also die Meinl Bank selbst) durch Österreich beeinträchtigt wird, weil die österreichische Justiz seit Jahren einen Rachefeldzug (Hexenjagd) gegen die Bank führe. Es geht hierbei um fortlaufende Ermittlungen gegen die Bank wg. Betrug und Untreue bei Immobilienfonds. Durch diese Hexenjagd sei es sogar zu einer Enteignung der Investition der maltesischen Firma gekommen, so ihr Schiedsgerichtsanwalt Kenneth Reisenfeld. Der Verweis, dass in Österreich die rechtsstaatliche Gewaltenteilung herrsche und die Justiz unabhängig vom Staat Österreich agiere, beeindruckte ihn nicht. Diese Gewaltenteilung spiele vor dem Schiedsgericht keine Rolle, daher sei der Staat Österreich für diese „Enteignung“ durch die österreichische Justiz trotzdem zuständig! (so viel zum Thema schöne neue Schiedsgerichtswelt).

Weltbank-Schiedsgericht oder neuer „Schiedsgerichtshof“?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind beide klare Befürworter von TTIP und dem Schiedsgerichtsverfahren als solches! Beide habe aufgrund massiver Proteste in den letzten Monaten eine quasi gemeinsame Idee eines „ganze neuen“ Internationalen Schiedsgerichtshofs“ entwickelt, wo die Schiedsrichter wie richtige Richter unabhängig sein sollen, hauptberuflich dieses Amt ausüben sollen, wo die Verlierer der Schiedssprüche Berufung einlegen können und und und. Klingt doch alles gut, oder? Das Problem ist, dass sich das Wesen des Konstrukts, nämlich Schiedsspruch statt Richterurteil, nicht ändert.

Ein Richter lässt Anklagen überhaupt erst zu, wenn er ein Gesetz gefunden hat, dass ihm das erlaubt, und er urteilt auch nur, wenn er für einen Schuldspruch ein zutreffendes Gesetz findet. Er/sie ist in einen klaren Rechtsrahmen namens „Gesetze“ eingebunden. Schiedsrichter sind das nicht. Sie können de facto nach Gütdünken willkürlich Richter spielen, ohne auf Gesetze Rücksicht nehmen zu müssen. Und das wird sich auch bei den tollen neuen TTIP-Schiedsgerichten nicht ändern.

Kanada

Auch das Beispiel Kanada zeigt, dass der aktuelle Fall Österreich gegen Österreich kein Einzelfall ist. In Kanada haben schon mehrfach Kommunen kanadischen Öl- und Gasförderern wg. Umweltschutzauflagen ihre Tätigkeiten eingeschränkt oder verboten. Was machten diese? Sie besaßen Tochterunternehmen in den USA. Und da Kanada wie auch die USA Mitglied in der NAFTA-Freihandelszone ist, verklagen die US-Tochterunternehmen den kanadischen Staat – das selbe Prinzip wendet Meinl jetzt auf Österreich an.

Warum wird all das erst recht bei TTIP problematisch?

Weil sehr viele Mittelständler aus Europa in den USA schon heute Tochterfirmen haben. Diese könnten dann, wenn z.B. ein deutsches Unternehmen mit der deutschen Rechtsprechung nicht zufrieden ist, über ihre US-Tochter Klage vor einem zukünftigen TTIP-Schiedsgericht gegen Deutschland einreichen.

Was lernt man aus dem Fall Meinl für TTIP? Schiedsgericht reformiert, so oder so… bleiben die Schiedsgerichte bei TTIP bestehen, wird jeder Konzern wg. allem klagen können, was ihm so einfällt. Der Phantasie der zukünftigen Kläger sind keine Grenzen gesetzt!




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6 Kommentare

  1. Im Normalfall müsste das österreichische Volk zuvor befragt werden, _ob_ man an so einer _freiwilligen_ Gerichtsverhandlung überhaupt teilnehmen will – immerhin beträfe eine zu erwartende Strafe + Verfahrensgebühren letztendlich jeden dort via Staatsverschuldung. Andernfalls: „Danke für Ihr Angebot, aber wir weisen es allumfänglich zurück“. Da in der Politik wie auch hierzulande aber nur verantwortungslose, mutwillige und größtenteils voll-unfähige Eierköpfe sitzen, wird es wohl dennoch (ungefragt des Volkes) dazu kommen.

  2. Es ist traurig zu sehen, wie blind oder Bestechlichkeit die Politiker in der EU sind. Zudem wie korrupt die CDU/CSU und die SPD sind. Es zählen nicht mehr die deutschen Standards sondern nur der Profit der mit der amerikanischen Lobby erzielt werden kann. Aber die Mehrheit der Wähler hat sich ja bei den letzten Bundestagswahlen dafür entschieden. Ich sage nur: Es geht steil bergab!

  3. Sollten wir nicht schon langsam daran denken eine REVOLUTION zu starten….oder warten wir auf das armagedon des Neoliberalismus gegen die Menschenwürde?

    1. Revolution? auf jeden Fall,ich bin dabei den Pennern muss mal auf die Nuss gekloppt werden.

  4. Es sieht wirklich so aus, als hätte sich die Politik vollumfänglich, (und das ist bei S.Gabriel reichlich viel) zum Geldeintreiber der Wirtschaft machen lassen. Anders ist das Zustimmen und Befürworten solcher Verträge nicht mehr erklärbar. Sie wollen die Wirtschaft über die Hintertür ankurbeln, indem sie den Menschen über die Staatsverschuldung immer größere Lasten zum Abtragen auferlegen, und merken scheinbar gar nicht, wie abhängig sie sich auch selbst damit machen. Denn irgendwann, wird dann auch jeder Politiker einfach austauschbar sein.

    Wahl? Wen interessiert das noch? Politiker X hat sich wiederholt gegen Interessen der Wirtschaft gestellt, das Schiedsgericht hat entschieden, folglich…

  5. Darüberhinaus:
    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

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