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TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, und wie das erst recht bei TTIP möglich sein wird.

Weltbank-Zentrale-in-Washington TTIP wird vielleicht woanders verhandelt
Weltbank-Zentrale in Washington D.C. Hier wird derzeit ein Großteil internationaler Schiedsgerichtsverfahren „verhandelt“. Unter TTIP wird es wahrscheinlich einen eigenen „Schiedsgerichtshof“ geben.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Österreich gegen Österreich???

Die maltesische „B.V. Belegging-Maatschappij Far East” verklagt derzeit die Republik Österreich vor dem ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington D.C. – hier der Link zu Anzeige des Verfahrens. Das Datum der Klageeinreichung (nennen wir es mal Klage) ist der 30. Juli, also noch ganz frisch. Was steckt dahinter? Diese Firma verklagt Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Grund hierfür sei eine jahrelange „Hexenjagd“ auf die Wiener Meinl Bank. Was das alles mit dieser B.V. Belegging-Maatschappij Far East zu tun hat? Sie firmiert auf Malta und weist sich als Muttergesellschaft der Meinl Bank aus. Man verweist in seiner Klage auf das sogenannte „Investitionsschutzabkommen“ zwischen Malta und Österreich (Pendant zum späteren TTIP-Abkommen zwischen EU und USA).

Warum verklagt diese Firma aus Malta den österreichischen Staat? Warum verklagt nicht einfach die Meinl Bank selbst Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht? Weil diese Schiedsgerichte nur für Streitigkeiten zuständig sind, wenn ein Unternehmen gegen einen Staat einen Anspruch erheben will, in dem es selbst nicht beheimatet ist.

Zurück zum eigentlichen Grund der Klage: Der Kläger, in dem Fall das maltesische Unternehmen, muss dem Schiedsgericht darlegen, dass seine „Investition“ in Österreich durch den dortigen Staat gefährdet oder benachteiligt ist. Als dortige Investition bezeichnet die Firma die Meinl Bank, deren Eigentümer man sei. In Österreich gilt es als offenes Geheimnis, dass diese maltesische Gesellschaft wiederum über dubiose Umwege (Stiftungen) dem Umfeld (nennen wir es mal so) der Familie Meinl selbst zuzurechnen ist, so berichten es auch übereinstimmend österreichische Medien.

Der „maltesische Kläger“ beruft sich darauf, dass die Investition (also die Meinl Bank selbst) durch Österreich beeinträchtigt wird, weil die österreichische Justiz seit Jahren einen Rachefeldzug (Hexenjagd) gegen die Bank führe. Es geht hierbei um fortlaufende Ermittlungen gegen die Bank wg. Betrug und Untreue bei Immobilienfonds. Durch diese Hexenjagd sei es sogar zu einer Enteignung der Investition der maltesischen Firma gekommen, so ihr Schiedsgerichtsanwalt Kenneth Reisenfeld. Der Verweis, dass in Österreich die rechtsstaatliche Gewaltenteilung herrsche und die Justiz unabhängig vom Staat Österreich agiere, beeindruckte ihn nicht. Diese Gewaltenteilung spiele vor dem Schiedsgericht keine Rolle, daher sei der Staat Österreich für diese „Enteignung“ durch die österreichische Justiz trotzdem zuständig! (so viel zum Thema schöne neue Schiedsgerichtswelt).

Weltbank-Schiedsgericht oder neuer „Schiedsgerichtshof“?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind beide klare Befürworter von TTIP und dem Schiedsgerichtsverfahren als solches! Beide habe aufgrund massiver Proteste in den letzten Monaten eine quasi gemeinsame Idee eines „ganze neuen“ Internationalen Schiedsgerichtshofs“ entwickelt, wo die Schiedsrichter wie richtige Richter unabhängig sein sollen, hauptberuflich dieses Amt ausüben sollen, wo die Verlierer der Schiedssprüche Berufung einlegen können und und und. Klingt doch alles gut, oder? Das Problem ist, dass sich das Wesen des Konstrukts, nämlich Schiedsspruch statt Richterurteil, nicht ändert.

Ein Richter lässt Anklagen überhaupt erst zu, wenn er ein Gesetz gefunden hat, dass ihm das erlaubt, und er urteilt auch nur, wenn er für einen Schuldspruch ein zutreffendes Gesetz findet. Er/sie ist in einen klaren Rechtsrahmen namens „Gesetze“ eingebunden. Schiedsrichter sind das nicht. Sie können de facto nach Gütdünken willkürlich Richter spielen, ohne auf Gesetze Rücksicht nehmen zu müssen. Und das wird sich auch bei den tollen neuen TTIP-Schiedsgerichten nicht ändern.

Kanada

Auch das Beispiel Kanada zeigt, dass der aktuelle Fall Österreich gegen Österreich kein Einzelfall ist. In Kanada haben schon mehrfach Kommunen kanadischen Öl- und Gasförderern wg. Umweltschutzauflagen ihre Tätigkeiten eingeschränkt oder verboten. Was machten diese? Sie besaßen Tochterunternehmen in den USA. Und da Kanada wie auch die USA Mitglied in der NAFTA-Freihandelszone ist, verklagen die US-Tochterunternehmen den kanadischen Staat – das selbe Prinzip wendet Meinl jetzt auf Österreich an.

Warum wird all das erst recht bei TTIP problematisch?

Weil sehr viele Mittelständler aus Europa in den USA schon heute Tochterfirmen haben. Diese könnten dann, wenn z.B. ein deutsches Unternehmen mit der deutschen Rechtsprechung nicht zufrieden ist, über ihre US-Tochter Klage vor einem zukünftigen TTIP-Schiedsgericht gegen Deutschland einreichen.

Was lernt man aus dem Fall Meinl für TTIP? Schiedsgericht reformiert, so oder so… bleiben die Schiedsgerichte bei TTIP bestehen, wird jeder Konzern wg. allem klagen können, was ihm so einfällt. Der Phantasie der zukünftigen Kläger sind keine Grenzen gesetzt!


6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    joah

    7. August 2015 10:55 at 10:55

    Im Normalfall müsste das österreichische Volk zuvor befragt werden, _ob_ man an so einer _freiwilligen_ Gerichtsverhandlung überhaupt teilnehmen will – immerhin beträfe eine zu erwartende Strafe + Verfahrensgebühren letztendlich jeden dort via Staatsverschuldung. Andernfalls: „Danke für Ihr Angebot, aber wir weisen es allumfänglich zurück“. Da in der Politik wie auch hierzulande aber nur verantwortungslose, mutwillige und größtenteils voll-unfähige Eierköpfe sitzen, wird es wohl dennoch (ungefragt des Volkes) dazu kommen.

  2. Avatar

    Meylec

    7. August 2015 11:53 at 11:53

    Es ist traurig zu sehen, wie blind oder Bestechlichkeit die Politiker in der EU sind. Zudem wie korrupt die CDU/CSU und die SPD sind. Es zählen nicht mehr die deutschen Standards sondern nur der Profit der mit der amerikanischen Lobby erzielt werden kann. Aber die Mehrheit der Wähler hat sich ja bei den letzten Bundestagswahlen dafür entschieden. Ich sage nur: Es geht steil bergab!

  3. Avatar

    Pierre

    7. August 2015 11:54 at 11:54

    Sollten wir nicht schon langsam daran denken eine REVOLUTION zu starten….oder warten wir auf das armagedon des Neoliberalismus gegen die Menschenwürde?

    • Avatar

      klaus

      7. August 2015 13:36 at 13:36

      Revolution? auf jeden Fall,ich bin dabei den Pennern muss mal auf die Nuss gekloppt werden.

  4. Avatar

    Argonautiker

    7. August 2015 13:11 at 13:11

    Es sieht wirklich so aus, als hätte sich die Politik vollumfänglich, (und das ist bei S.Gabriel reichlich viel) zum Geldeintreiber der Wirtschaft machen lassen. Anders ist das Zustimmen und Befürworten solcher Verträge nicht mehr erklärbar. Sie wollen die Wirtschaft über die Hintertür ankurbeln, indem sie den Menschen über die Staatsverschuldung immer größere Lasten zum Abtragen auferlegen, und merken scheinbar gar nicht, wie abhängig sie sich auch selbst damit machen. Denn irgendwann, wird dann auch jeder Politiker einfach austauschbar sein.

    Wahl? Wen interessiert das noch? Politiker X hat sich wiederholt gegen Interessen der Wirtschaft gestellt, das Schiedsgericht hat entschieden, folglich…

  5. Avatar

    SigismundRuestig

    8. August 2015 11:44 at 11:44

    Darüberhinaus:
    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

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Autoindustrie: Zulieferer bauen massenweise Stellen ab

Claudio Kummerfeld

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Autos am Abstellplatz - Zulieferer der Autoindustrie mit Stellenabbau

Die deutsche Autoindustrie steht vor dem Doppelproblem der Coronakrise sowie des Strukturwandels, hin zu E-Autos und Brennstoffzelle. Die Krise hatte aber schon vor dem Ausbruch des Coronavirus begonnen. Seit Monaten läuft die Welle der Entlassungen in der Autoindustrie. Von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet, sind es vor allem die Zulieferer, die in großem Stil Stellen abbauen. Hier ein paar Beispiele von den ganz Großen der Branche.

Zulieferer der Autoindustrie mit massivem Stellenabbau

Einer der Giganten der Zulieferer für die deutsche Autoindustrie ist Continental. Erst Anfang September verkündete man den Abbau von 30.000 Stellen, 13.000 davon alleine in Deutschland (bislang 59.000 Mitarbeiter in Deutschland). Dazu hier nur ein ganz kurzer Auszug aus der Meldung von Continental:

Die gesamte Autoindustrie hat derzeit gewaltige Herausforderungen zu bewältigen. Keine ihrer Krisen der vergangenen 70 Jahre war größer und schärfer. Sie trifft die Zulieferer besonders hart. Sie verlangt uns kurzfristig schon sehr viel ab und fordert uns auf Jahre bis zum Äußersten. Nach etwa einem Jahrzehnt des schnellen, profitablen Wachstums und Beschäftigungsaufbaus entlang des bisherigen Wachstumsmodells der Autoindustrie richten wir uns jetzt auf eine neue Art des Wachstums mit Zukunftstechnologien aus.

ZF Friedrichshafen

Das Unternehmen ZF Friedrichshafen ist ebenfalls einer der ganz großen Zulieferer in der Autoindustrie. Auch hier werden laut Meldung des Unternehmens Stellen abgebaut. Aber das Anbieten von Abfindungen, Altersteilzeit etc klingt doch besser als Entlassung? Zitat vom Unternehmen:

In Deutschland hat das Unternehmen dazu den „Tarifvertrag Transformation“ mit der Arbeitnehmervertretung und den Gewerkschaften geschlossen. Er sieht vor, dass ZF bis Ende 2022 keine betriebsbedingten Kündigungen ausspricht und keine Standorte in Deutschland schließt. Im Gegenzug erhält das Unternehmen die Möglichkeit, die Arbeitszeiten von Tarifmitarbeitern um bis zu 20 Prozent zu reduzieren und gezielt Abfindungs- und Altersteilzeitpakete in Deutschland anzubieten. Seit Mitte des vergangenen Jahres hat ZF weltweit 5.300 Stellen abgebaut, davon allein 3.800 seit Jahresbeginn.

Mahle

Erst gestern hat der Autozulieferer Mahle verkündet 7.600 Stellen streichen zu wollen, 2.000 davon in Deutschland. Man habe seine Geschäftseinheiten, Regionen und Standorte eingehend bewertet und globale Überkapazitäten von 7.600 Stellen ermittelt, so drückt man es aus. Aus den folgenden Worten des Unternehmens kann man entnehmen, dass die Lage in der deutschen Autoindustrie wohl doch dramatischer ist, als man es annehmen möchte. Zitat Mahle:

Bereits im letzten Jahr hatte MAHLE vor dem Hintergrund des technologischen Wandels in der Automobilindustrie und eines anspruchsvollen Marktumfeldes umfassende Kostenspar- und Restrukturierungsprogramme eingeleitet. Durch die massiven Einbrüche der internationalen Märkte und die anhaltend niedrigen Kundenabrufe als Folge der Corona-Pandemie hat sich der Handlungsdruck nochmals deutlich verschärft. MAHLE prognostiziert eine Rückkehr der Fahrzeugmärkte zum Vorkrisen-Niveau erst in mehreren Jahren. Zugleich bleibt das Vorantreiben der technologischen Transformation unerlässlich.

Schaeffler

Auch Schaeffler ist ein Großer der Branche. Bis Ende 2020 will man weitere 4.400 Stellen in Deutschland und Europa abbauen. Betroffen sind der Stammsitz in Herzogenaurach, sowie elf weitere Standorte in Deutschland und zwei im Ausland. Für die Standorte Wuppertal und Clausthal-Zellerfeld wird eine Komplettschließung nicht mehr ausgeschlossen, so Schaeffler in seiner Mitteilung vom 9. September. Neben Mahle erkennt man auch in den Aussagen von Schaeffler klar, dass die Krise der Autoindustrie und ihrer Zulieferer schon lange vor der Coronakrise begann. Zitat:

Der weltweit tätige Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hatte bereits im Jahr 2018 angesichts der sich abzeichnenden technologischen und regulatorischen Veränderungen sowie geänderter Kundenanforderungen begonnen, seinen europäischen Werkeverbund anzupassen, die Organisation zu verschlanken und stärker auf die Bedürfnisse der Sparten auszurichten. Vor diesem Hintergrund wurde im November 2018 die Präsenz in Großbritannien um drei Standorte reduziert. Zudem wurde im Frühjahr 2019 in der Sparte Automotive OEM das Effizienzprogramm RACE etabliert, dem im Verlauf desselben Jahres die Spartenprogramme GRIP (Automotive Aftermarket) und FIT (Industrie) folgten. Im Rahmen von RACE wurden seitdem unter anderem die drei Automotive-Standorte Hamm, Unna und Kaltennordheim verkauft. Ferner wurde im September 2019 noch vor Ausbruch der Coronakrise ein zusätzliches Freiwilligenprogramm aufgelegt, das sich aktuell in der Umsetzung befindet. Die Zahl der Beschäftigten der Schaeffler Gruppe hat sich seit Ende 2018 um rund 8.250 Stellen von 92.478 auf 84.223 per Ende Juni 2020 verringert, was einem Rückgang um knapp 9 Prozent entspricht. Die genannten Maßnahmen sind dabei bisher nur teilweise in den Beschäftigtenzahlen reflektiert.

Bosch

Auch bei dem Giganten der Branche Bosch tut sich in Sachen Stellenabbau und Werksschließungen so einiges. Wir verweisen an dieser Stelle auf folgende Berichte der FAZ sowie auf regionale Berichte (hier und hier).

Transformation und neue Jobs in der Autoindustrie?

Es fallen also hunderttausende Stellen in der Autoindustrie weg, was offenbar die Zulieferer richtig hart trifft. Glaubt man den Unternehmen, dann ist es Teil der großen Transformation hin zu E-Mobilität etc, wo einfach weniger Beschäftigte in der Produktion benötigt werden (vereinfacht ausgedrückt). Dazu kommt derzeit noch die Auto-Krise, die offenbar schon 2018 begann, sich 2019 verschlimmerte, und in welcher die Coronakrise als Brandbeschleuniger fungierte. Da stehen nun Mengen an qualifizierten Facharbeitern. Wohin mit ihnen, wenn sie offenkundig auf Sicht von Jahren in der Autoindustrie keinen neuen Job mehr finden werden? Das ist wohl die wichtigste Frage. Da bei solchen Stellenstreichungen erstmal verhandelt wird, Sozialpläne erstellt werden etc, sehen wir die meisten dieser Entlassenen wohl jetzt noch nicht in den Arbeitslosenstatistiken. Werden sie in einer Nach-Corona-Welt neue Betätigungsfelder in neuen Industrien finden können? Wird die Industrie stark und innovativ genug sein, um neue Stellen zu schaffen? Denn trotz aller „Zukunftsprogramme“, sollte man sich nun wirklich nicht auf die Politik als Schaffer neuer Arbeitsplätze oder neuer Industrien verlassen!

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Zombieunternehmen: Steuergeld für ein Fass ohne Boden? Hier ein mögliches Beispiel

Claudio Kummerfeld

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Was sind Zombieunternehmen? Wir beschäftigen uns öfters mit diesem Themenkomplex, siehe beispielsweise hier oder hier. Nun, der eine sagt dies sind Unternehmen, die so wenig Gewinne machen, dass sie nicht mal ihre Zinskosten aus ihren Gewinnen begleichen können, und dass sie die letzten Jahre nur deswegen überlebt haben, weil die EZB die Zinsen abgeschafft hat, und so ziemlich jedes Unternehmen extrem günstig an Geld kommt. Der andere sagt, dass Zombieunternehmen so zu definieren sind, dass sie jahrelang konstant nur Verluste erwirtschaften, und dass auch keine Aussicht auf Besserung besteht – und dass diese Unternehmen sich gerade in Corona-Zeiten mit Kurzarbeitergeld, Aussetzung des Insolvenzantragspflicht und sonstigen Hilfsmaßnahmen noch mal weiter Zeit erkaufen, um nicht dicht machen zu müssen.

Nur Verluste

Ob das folgende Unternehmen tatsächlich ein Zombieunternehmen ist? Schon mal was von dem Unternehmen Outfittery gehört? Bei diesem reinen Internet-Anbieter können sich Männer nach einem kurzen Style-Check persönlich zusammengestellte Kleiderpakete nach Hause schicken lassen. Outfittery wählt aus zahlreichen Modemarken Stücke aus, die nach den Präferenzen der Kunden womöglich am besten zu ihnen passen. Die Preise sollen nicht dramatisch teurer als im Einzelhandel sein. Tja, nun kann man sich fragen, ob die Kundschaft von dem Konzept all zu begeistert ist, und ob die willigen Konsumenten sich nicht zu sehr eingeengt fühlen, wenn ein Anbieter ihnen komplette Outfits per Post schickt. Will man sich nicht lieber selbst einzelne Stücke aussuchen, anstatt quasi bevormundest zu werden von einem Anbieter, der versucht zu erahnen, was einem gefallen könnte? Aber gut, das ist der freie Markt, und niemand wird gezwungen dort Kunde zu werden.

Das „am Leben halten“ von Zombieunternehmen bewirkt letztlich, dass der normale Prozess der freien Marktwirtschaft nicht funktioniert. Das Erstellen und Versenden von Kleiderpaketen ist ein gutes Beispiel. Nehmen genug potenzielle Kunden dauerhaft diesen Service in Anspruch? Falls nicht, verschwindet diese Idee vom Markt, und andere Ideen können sich entfalten. Aber wie jüngste Berichte (zum Beispiel im Manager Magazin) zeigen, hat das vor acht Jahren gegründete Unternehmen Outfittery noch nie Gewinne erwirtschaftet, und seitdem 60 Millionen Euro Verlust angehäuft. Auch der jüngste Umsatzschub sei nur durch eine Fusion mit einem vergleichbaren Anbieter zustande gekommen – der aber ebenfalls defizitär ist. Laut MM kämpft Outfittery ums Überleben.

Outfittery braucht derzeit wohl dringend 10 Millionen Euro. Angeblich sollen wohl Bestandsinvestoren von Outfittery um „HV Holtzbrinck Ventures“ frisches Geld nachschießen. Und dann gebe es ein sogenanntes „Matching“ aus dem Corona-Rettungsfonds der Bundesregierung, welcher von der staatseigenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) verwaltet wird. Bis zur Hälfte der von Outfittery erhofften Finanzierung könnte dann vom Staat kommen. Schon die Info-Seite der Bundesregierung sagt es. 2 Milliarden Euro will der Bund „Startups“ und „jungenTechnologieunternehmen“ zukommen lassen.

Zombieunternehmen oder förderungswürdiges „Startup“?

Jetzt ist nur die Frage: Ist Outfittery, ein Unternehmen das acht Jahre am Markt ist und noch nie Gewinne gemacht hat, noch ein junges, dynamisches, hippes und förderungswürdiges „Startup“? Oder handelt es sich um eines von unzähligen Zombieunternehmen? Vielleicht entspricht es nicht der klassischen Definition, weil Gelder bisher von privaten Investoren kamen, die auch bei jahrelangem Verlust die Wachstumsphase pushen wollten? Und wer weiß, vielleicht wird daraus doch noch eine Erfolgsgeschichte? Schließlich produzierte Amazon ja auch eine Ewigkeit nur Verluste – aber dort stimmte die Wachstumsstory.

Aber in diesem speziellen Marktsegment von Outfittery, da darf zumindest die Frage erlaubt sein, ob hier wirklich der Staat mit Steuergeldern einspringen sollte. Für klassische Corona-Hilfen kommt so ein bereits vorher defizitäres Unternehmen nicht in Frage. Aber dann geht es halt um die Frage, ob die KfW dieses „Projekt“ in die Schublade „Startup“ packt, und es als förderungswürdig betrachtet im Sinne des Startup-Fonds.

Beispielfoto einer Outfittery Box - ein Zombieunternehmen?
Foto einer Outfittery Box. Foto: OUTFITTERY

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Fed: Tiefzins und Geldvermehrung ohne Ende – ein Kommentar

Die Fed steht mit ihrer inflationären Geldpolitik nicht allein da. Der „große Gorilla“, der weltweit im Raum steht, hat einen Namen: Geldentwertung!

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Auf seiner zweitägigen Sitzung hat der Rat der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins unverändert bei 0,00–0,25 Prozentpunkten zu lassen; diese Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden.

Die Fed signalisiert mit ihrer neuen Zinsprognose, dass sie den Leitzins bis Ende 2023auf dem aktuellen Niveau halten wird.

Die Wachstumsraten für das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) sieht die Fed nunmehr etwas optimistischer: Im laufenden Jahr wird es um 3,7% gegenüber dem Vorjahr fallen (Juni-Schätzung: -6,5% J/J); und für 2021 wird ein Wachstum von 4,0% J/J erwartet (Juni-Schätzung: 5,0% J/J).

Die jahresdurchschnittliche Konsumgüterpreisinflation wird auf 1,2% in 2020 und auf 1,7% in 2021 geschätzt (nach 0,8% beziehungsweise 1,6% in der Juni-Schätzung).

Das Aufkaufen von Schulden in großem Stil (also das Ausweiten der US-Dollar-Geldmenge) geht natürlich weiter, ließ die Fed wissen.

Soweit der „Fed-Sprech“.

 

LOCKDOWN-KATASTROPHE

Die US-Wirtschaft ist nach wie vor schwer angeschlagen – auch wenn sie sich aus dem tiefen Absturz herausarbeitet, den der politisch diktierte Lockdown verursacht hat.

So betrugen die Erstanträge für Arbeitslosenhilfe bis zum 4. September 2020 immer noch 884.000 – und waren damit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt seit 1967.

Das US-Haushaltsdefizit wird vermutlich 3,3 Billionen US$ in 2020 betragen – das wären schwindelerregende 16 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes.

Um die Haushaltslöcher zu finanzieren, schafft die Fed neue Dollar „aus dem Nichts“. Das erklärt auch, warum die US-Geldmengen derzeit so stark wachsen:

Ende August 2020 betrug die Jahreswachstumsrate der Geldmenge M1 (Bargeld und Sichtguthaben bei Banken) 40,9%, die der Geldmenge M2 24,2%.

Die „Überschussgeldmenge“, die sich dadurch aufbaut, ist gewaltig – denn die US-Produktion ist massiv eingebrochen.

Die Äußerung von Fed-Chef Jerome H. Powell in der Pressekonferenz signalisierten: Eine Abkehr von der extremen Tiefzinspolitik ist nicht in Sicht – und dass wohl nicht nur wegen der Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres.

Die Folge ist absehbar: Die Kaufkraft des US-Dollar wird leiden, weil die Konsumgüter- und/oder Vermögenspreisinflation anziehen wird.

Die Fed steht mit ihrer inflationären Geldpolitik nicht allein da. Die Europäische Zentralbank (EZB), die Bank von Japan und Bank von England folgen ihr auf dem Fuße.

Der „große Gorilla“, der weltweit im Raum steht, hat einen Namen: Geldentwertung.

Genau darauf zielen die Zentralbanken ab: das Schuldgeldsystem mit neu geschaffenem Geld vor dem Zusammenbruch zu bewahren, es zu inflationieren.

AUF GOLD UND SILBER SETZEN

Nach der hitzigen Aufwärtsbewegung, die ab etwa Mitte Juli 2020 einsetzte, haben der Gold- und Silberpreis leicht korrigiert; der langfristige Aufwärtstrend ist aber weiter intakt.

Die Aussicht auf weiterhin extrem niedrige Zinsen, stark steigende Geldmengen und ein Anziehen der Teuerungsraten – und zwar für Konsumgüter- und/oder Vermögenspreise – geben den Preisen für Gold und Silber weiter Rückenwind.

Die Fed sorgt für eine Entwertung des Dollars

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