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TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, und wie das erst recht bei TTIP möglich sein wird.

Weltbank-Zentrale-in-Washington TTIP wird vielleicht woanders verhandelt
Weltbank-Zentrale in Washington D.C. Hier wird derzeit ein Großteil internationaler Schiedsgerichtsverfahren „verhandelt“. Unter TTIP wird es wahrscheinlich einen eigenen „Schiedsgerichtshof“ geben.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Österreich gegen Österreich???

Die maltesische „B.V. Belegging-Maatschappij Far East” verklagt derzeit die Republik Österreich vor dem ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington D.C. – hier der Link zu Anzeige des Verfahrens. Das Datum der Klageeinreichung (nennen wir es mal Klage) ist der 30. Juli, also noch ganz frisch. Was steckt dahinter? Diese Firma verklagt Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Grund hierfür sei eine jahrelange „Hexenjagd“ auf die Wiener Meinl Bank. Was das alles mit dieser B.V. Belegging-Maatschappij Far East zu tun hat? Sie firmiert auf Malta und weist sich als Muttergesellschaft der Meinl Bank aus. Man verweist in seiner Klage auf das sogenannte „Investitionsschutzabkommen“ zwischen Malta und Österreich (Pendant zum späteren TTIP-Abkommen zwischen EU und USA).

Warum verklagt diese Firma aus Malta den österreichischen Staat? Warum verklagt nicht einfach die Meinl Bank selbst Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht? Weil diese Schiedsgerichte nur für Streitigkeiten zuständig sind, wenn ein Unternehmen gegen einen Staat einen Anspruch erheben will, in dem es selbst nicht beheimatet ist.

Zurück zum eigentlichen Grund der Klage: Der Kläger, in dem Fall das maltesische Unternehmen, muss dem Schiedsgericht darlegen, dass seine „Investition“ in Österreich durch den dortigen Staat gefährdet oder benachteiligt ist. Als dortige Investition bezeichnet die Firma die Meinl Bank, deren Eigentümer man sei. In Österreich gilt es als offenes Geheimnis, dass diese maltesische Gesellschaft wiederum über dubiose Umwege (Stiftungen) dem Umfeld (nennen wir es mal so) der Familie Meinl selbst zuzurechnen ist, so berichten es auch übereinstimmend österreichische Medien.

Der „maltesische Kläger“ beruft sich darauf, dass die Investition (also die Meinl Bank selbst) durch Österreich beeinträchtigt wird, weil die österreichische Justiz seit Jahren einen Rachefeldzug (Hexenjagd) gegen die Bank führe. Es geht hierbei um fortlaufende Ermittlungen gegen die Bank wg. Betrug und Untreue bei Immobilienfonds. Durch diese Hexenjagd sei es sogar zu einer Enteignung der Investition der maltesischen Firma gekommen, so ihr Schiedsgerichtsanwalt Kenneth Reisenfeld. Der Verweis, dass in Österreich die rechtsstaatliche Gewaltenteilung herrsche und die Justiz unabhängig vom Staat Österreich agiere, beeindruckte ihn nicht. Diese Gewaltenteilung spiele vor dem Schiedsgericht keine Rolle, daher sei der Staat Österreich für diese „Enteignung“ durch die österreichische Justiz trotzdem zuständig! (so viel zum Thema schöne neue Schiedsgerichtswelt).

Weltbank-Schiedsgericht oder neuer „Schiedsgerichtshof“?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind beide klare Befürworter von TTIP und dem Schiedsgerichtsverfahren als solches! Beide habe aufgrund massiver Proteste in den letzten Monaten eine quasi gemeinsame Idee eines „ganze neuen“ Internationalen Schiedsgerichtshofs“ entwickelt, wo die Schiedsrichter wie richtige Richter unabhängig sein sollen, hauptberuflich dieses Amt ausüben sollen, wo die Verlierer der Schiedssprüche Berufung einlegen können und und und. Klingt doch alles gut, oder? Das Problem ist, dass sich das Wesen des Konstrukts, nämlich Schiedsspruch statt Richterurteil, nicht ändert.

Ein Richter lässt Anklagen überhaupt erst zu, wenn er ein Gesetz gefunden hat, dass ihm das erlaubt, und er urteilt auch nur, wenn er für einen Schuldspruch ein zutreffendes Gesetz findet. Er/sie ist in einen klaren Rechtsrahmen namens „Gesetze“ eingebunden. Schiedsrichter sind das nicht. Sie können de facto nach Gütdünken willkürlich Richter spielen, ohne auf Gesetze Rücksicht nehmen zu müssen. Und das wird sich auch bei den tollen neuen TTIP-Schiedsgerichten nicht ändern.

Kanada

Auch das Beispiel Kanada zeigt, dass der aktuelle Fall Österreich gegen Österreich kein Einzelfall ist. In Kanada haben schon mehrfach Kommunen kanadischen Öl- und Gasförderern wg. Umweltschutzauflagen ihre Tätigkeiten eingeschränkt oder verboten. Was machten diese? Sie besaßen Tochterunternehmen in den USA. Und da Kanada wie auch die USA Mitglied in der NAFTA-Freihandelszone ist, verklagen die US-Tochterunternehmen den kanadischen Staat – das selbe Prinzip wendet Meinl jetzt auf Österreich an.

Warum wird all das erst recht bei TTIP problematisch?

Weil sehr viele Mittelständler aus Europa in den USA schon heute Tochterfirmen haben. Diese könnten dann, wenn z.B. ein deutsches Unternehmen mit der deutschen Rechtsprechung nicht zufrieden ist, über ihre US-Tochter Klage vor einem zukünftigen TTIP-Schiedsgericht gegen Deutschland einreichen.

Was lernt man aus dem Fall Meinl für TTIP? Schiedsgericht reformiert, so oder so… bleiben die Schiedsgerichte bei TTIP bestehen, wird jeder Konzern wg. allem klagen können, was ihm so einfällt. Der Phantasie der zukünftigen Kläger sind keine Grenzen gesetzt!


6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    joah

    7. August 2015 10:55 at 10:55

    Im Normalfall müsste das österreichische Volk zuvor befragt werden, _ob_ man an so einer _freiwilligen_ Gerichtsverhandlung überhaupt teilnehmen will – immerhin beträfe eine zu erwartende Strafe + Verfahrensgebühren letztendlich jeden dort via Staatsverschuldung. Andernfalls: „Danke für Ihr Angebot, aber wir weisen es allumfänglich zurück“. Da in der Politik wie auch hierzulande aber nur verantwortungslose, mutwillige und größtenteils voll-unfähige Eierköpfe sitzen, wird es wohl dennoch (ungefragt des Volkes) dazu kommen.

  2. Avatar

    Meylec

    7. August 2015 11:53 at 11:53

    Es ist traurig zu sehen, wie blind oder Bestechlichkeit die Politiker in der EU sind. Zudem wie korrupt die CDU/CSU und die SPD sind. Es zählen nicht mehr die deutschen Standards sondern nur der Profit der mit der amerikanischen Lobby erzielt werden kann. Aber die Mehrheit der Wähler hat sich ja bei den letzten Bundestagswahlen dafür entschieden. Ich sage nur: Es geht steil bergab!

  3. Avatar

    Pierre

    7. August 2015 11:54 at 11:54

    Sollten wir nicht schon langsam daran denken eine REVOLUTION zu starten….oder warten wir auf das armagedon des Neoliberalismus gegen die Menschenwürde?

    • Avatar

      klaus

      7. August 2015 13:36 at 13:36

      Revolution? auf jeden Fall,ich bin dabei den Pennern muss mal auf die Nuss gekloppt werden.

  4. Avatar

    Argonautiker

    7. August 2015 13:11 at 13:11

    Es sieht wirklich so aus, als hätte sich die Politik vollumfänglich, (und das ist bei S.Gabriel reichlich viel) zum Geldeintreiber der Wirtschaft machen lassen. Anders ist das Zustimmen und Befürworten solcher Verträge nicht mehr erklärbar. Sie wollen die Wirtschaft über die Hintertür ankurbeln, indem sie den Menschen über die Staatsverschuldung immer größere Lasten zum Abtragen auferlegen, und merken scheinbar gar nicht, wie abhängig sie sich auch selbst damit machen. Denn irgendwann, wird dann auch jeder Politiker einfach austauschbar sein.

    Wahl? Wen interessiert das noch? Politiker X hat sich wiederholt gegen Interessen der Wirtschaft gestellt, das Schiedsgericht hat entschieden, folglich…

  5. Avatar

    SigismundRuestig

    8. August 2015 11:44 at 11:44

    Darüberhinaus:
    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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